Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Zusammenfassung
Esther Dilcher verteidigt die zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu den Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025, bei der das BSW die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlte. Sie begründet die Hürde damit, dass sie ein funktionsfähiges Parlament ohne Zersplitterung sichere. Die Sozialdemokratin betont, Wahlprüfungen seien streng rechtlich geregelte Verfahren, die konkrete, nachweisbare Wahlfehler verlangten; statistische Zweifel und diffuse Verdächtigungen genügten laut Bundesverfassungsgericht nicht. Der Ausschuss habe sorgfältig, transparent und zügig gearbeitet und allen Beteiligten rechtliches Gehör gewährt, die vorgetragenen Fehler hätten sich jedoch nicht bestätigt. Kritisiert wird die AfD, die Einsprüche nach politischer Stimmung statt nach Recht und Gesetz prüfen wolle.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Carsten MüllerCDUCarsten Müller begründet für die CDU/CSU die Zurückweisung des BSW-Einspruchs gegen die Bundestagswahl, weil trotz des knappen Ergebnisses von 4,981 Prozent kein mandatsrelevanter Wahlfehler nachweisbar sei. Kritisiert wird der Vorwurf verzögerter Prüfung, da der Einspruch erst kurz vor Fristablauf eingereicht wurde und umgehend bearbeitet worden sei. Statistische Hochrechnungen und etwa zwanzig substanziierte Einzelrügen hätten sich nicht bestätigt, weshalb eine Neuauszählung nicht gerechtfertigt sei. Der Redner verweist auf verfassungsgerichtliche Maßstäbe und empfiehlt, den Einspruch zurückzuweisen.- Fabian JacobiAfDDer Beitrag befasst sich mit der zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen der Partei BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025. Jacobi kritisiert, dass der Ausschuss diese Einsprüche ablehnen will, obwohl eine Verwechslung mit der Partei Bündnis Deutschland bei der Stimmenauszählung möglich erscheint und die Einspruchsführerin knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Weil ohne Nachzählung erhebliche Zweifel an der Legitimität der Regierungsmehrheit bestehen blieben und die Stabilität des Staates Schaden nehmen könnte, fordert er die Ablehnung der Empfehlung, damit der Bundestag die Wahl selbst effektiv überprüft, anstatt die Entscheidung nach Karlsruhe zu verschieben.
- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begründet die Ablehnung der Einsprüche gegen die Bundestagswahl, weil die Landeswahlleitungen keine Zähl- oder Wahlfehler festgestellt hätten und Korrekturen bereits erfolgt seien. Johannes Fechner betont, dass eine Neuauszählung nur bei konkreten Anhaltspunkten zulässig sei, wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt habe. Bloße Vermutungen oder knappe Ergebnisse reichten nicht aus. Kritisiert wird zudem eine gesetzliche Mindestgrenze für Neuauszählungen, da diese neue Debatten erzeuge. Verwechslungen wegen ähnlicher Parteinamen seien kein Zählfehler, sondern lägen in der Verantwortung der betroffenen Partei.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann begründet für den Wahlprüfungsausschuss die Empfehlung, die Zweite Beschlussempfehlung zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 anzunehmen und keine Nachzählung zu veranlassen. Zwar habe das BSW die Fünf-Prozent-Hürde nur um 9 529 Stimmen verfehlt, doch lägen keine konkreten Hinweise auf mandatsrelevante Wahlfehler vor, weil die rechtlichen Prüfungen und Stellungnahmen der Landeswahlleitungen dies nicht bestätigten. Ein Beispiel zeigt, dass vermeintlich fehlende BSW-Stimmen auf Briefwahl zurückgingen. Deshalb folgt sie der Empfehlung, während 2021 bei Berliner Unregelmäßigkeiten anders entschieden wurde, was zu Teilwiederholungen und Mandatsverschiebungen führte.
Sören PellmannLinkeDer Beitrag behandelt die Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025. Pellmann dankt den 16 Landeswahlleitungen für die detaillierte Prüfung, die in allen Stellungnahmen keine Wahlfehler ergab, weshalb die Einsprüche nach dem Wahlprüfungsrecht zurückzuweisen sind. Kritisiert wird, dass die Einsprüche vage blieben und keine konkreten Belege für Anomalien bei der Auszählung vorgelegt wurden, sodass eine ernsthafte Wahlprüfung nicht möglich sei. Die Fünfprozentsperrklausel sei eine politische, keine wahlprüfungsrechtliche Frage. Der Redner wirbt um Zustimmung zur Beschlussempfehlung.
Thomas SilberhornCDUDer Wahlprüfungsausschuss befasst sich mit den Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom Februar 2025, insbesondere den Anträgen des BSW auf bundesweite Neuauszählung. Silberhorn betont, dass der Ausschuss zügig und gründlich arbeitet und die Einsprüche priorisiert, die die Zusammensetzung des Bundestages beeinflussen können. Die Prüfung der BSW-Einsprüche ergab keine substanziellen Hinweise auf mandatsrelevante systematische Wahlfehler, weshalb eine Neuauszählung nicht gerechtfertigt ist. Einzelne korrigierte Fehler reichen nicht aus, um weitere Fehler zu vermuten. Kritisiert wird zudem die öffentliche Attacke des BSW auf die Wahlprüfung. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung zu, die Einsprüche zurückzuweisen.- Rainer GallaAfDRainer Galla kritisiert die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu BSW-Einsprüchen, weil die Altparteien kein Interesse an der Erforschung des wahren Wählerwillens hätten. Er fordert eine Nachzählung durch die Bundeswahlleiterin, da Auffälligkeiten und Mandatsrelevanz bestünden. Zudem bemängelt er die Ausgrenzung der AfD bei Ausschussvorsitzen und die Sperrklausel, die 2013 Millionen Stimmen ohne Berücksichtigung ließ. Der Redner betont, dass der wahre Wille des Volkes zu ergründen sei, damit die Demokratie nicht beschädigt werde.
- Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt die zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu den Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025, bei der das BSW die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlte. Sie begründet die Hürde damit, dass sie ein funktionsfähiges Parlament ohne Zersplitterung sichere. Die Sozialdemokratin betont, Wahlprüfungen seien streng rechtlich geregelte Verfahren, die konkrete, nachweisbare Wahlfehler verlangten; statistische Zweifel und diffuse Verdächtigungen genügten laut Bundesverfassungsgericht nicht. Der Ausschuss habe sorgfältig, transparent und zügig gearbeitet und allen Beteiligten rechtliches Gehör gewährt, die vorgetragenen Fehler hätten sich jedoch nicht bestätigt. Kritisiert wird die AfD, die Einsprüche nach politischer Stimmung statt nach Recht und Gesetz prüfen wolle.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesEsther Dilcher begründet für die SPD die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, 100 Einsprüche gegen die Bundestagswahl zurückzuweisen. Der Ausschuss prüfte gerügte Verstöße gegen die Öffentlichkeit der Wahl, etwa verschlossene Türen oder fehlende Bekanntgaben, und stellte in über 30 Fällen Wahlfehler fest. Diese seien jedoch nicht mandatsrelevant, weil keine Auswirkung auf die Mandatsverteilung erkennbar sei. Die Rednerin betont, ein Wahlfehler beweise keine falsche Auszählung. Deshalb lehnt sie die von der AfD geforderte flächendeckende Nachzählung ab und wirbt für Zustimmung zur Empfehlung, damit der Bundestag die Einsprüche zurückweist.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDie SPD-Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums, der mit 1,21 Milliarden Euro zwar nur 0,23 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht, aber die Institutionen des Rechtsstaats finanziert. Deshalb begruendet sie Ausgaben fuer Bundesgerichte, Generalbundesanwalt und die Digitalisierung der Justiz, weil ein handlungsfaehiger Rechtsstaat nicht zum Nulltarif zu haben sei. Trotz Stelleneinsparungen und globaler Minderausgabe fordert sie Investitionen, damit Verfahren schneller und effizienter werden. Besonders betont die Rednerin die Foerderung von HateAid, weil ehrenamtlich Engagierte vor Hass und Bedrohungen geschuetzt werden muessen, indem Beratung und Rechtsdurchsetzung gestaerkt werden.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftEsther Dilcher kritisiert den Einzelplan 10, weil trotz nur leichter Kürzung durch Tariferhöhungen weniger Geld für politische Gestaltung bleibt. Besonders der gesundheitliche Verbraucherschutz und die GAK seien betroffen, da Mittel sinken und der Stallumbau künftig aus der GAK finanziert werden soll, wodurch der Kuchen nicht größer, aber die Stücke kleiner werden. Auch Nachhaltigkeit, Forschung und Fischerei verlieren Mittel, obwohl diese Themen im Koalitionsvertrag hervorgehoben wurden. Kritisiert wird zudem eine bürokratische Diesel-Richtlinie statt einfacher Tankrechnung. Die Rednerin fordert Transparenz und Bürokratieabbau, damit Entlastungen ohne neue Haushaltsmittel möglich sind.
- 9. September 2026EinzelplanEsther Dilcher verteidigt für die SPD den Einzelplan des Auswärtigen Amts, der 2027 knapp 5,96 Milliarden Euro vorsieht und damit leicht unter dem Vorjahr liegt. Sie begründet die Ausgaben mit der Notwendigkeit von Diplomatie, Krisenprävention und humanitärer Hilfe, weil Sicherheit nicht erst mit Waffen beginne und Flucht sowie Destabilisierung nur durch frühzeitiges Handeln verhindert werden könnten. Kritisiert wird die AfD, die internationale Zusammenarbeit als Verschwendung ablehne und damit Deutschlands Interessen schwäche. Positiv hebt die Rednerin Aufwüchse bei bilateralen Beziehungen, Auslandsschulen, Goethe-Institut und DAAD hervor, damit Außenpolitik auch durch Kultur und Austausch verankert wird.
- 26. Februar 202624. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher VorschriftenEsther Dilcher verteidigt für die SPD die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, Wahleinsprüche zur Bundestagswahl 2025 ganz überwiegend zurückzuweisen, weil sie teils verfristet oder unbegründet sind. Der Beitrag begründet dies mit der Parteienfreiheit und der ständigen Beschlusspraxis, wonach Frauquoten in Parteisatzungen wahlrechtlich zulässig bleiben. Kritisiert wird die AfD, die das Frauenstatut der Grünen angreift, um Gleichstellungspolitik abzulehnen. Dilcher fordert deshalb eine Paritätsregelung im Wahlrecht, damit Frauen und Männer das Parlament künftig etwa gleich stark vertreten.
- 15. Januar 2026Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Esther Dilcher berichtet über die Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025. Geprüft wurden 30 Individualeinsprüche, die sich gegen die Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts, die Fünf-Prozent-Hürde, die Nichtzulassung von Landeslisten und die Zulassung von CDU/CSU-Listen richteten. Da der Ausschuss für Verfassungsfragen nicht zuständig ist, verweist die Rednerin auf das Bundesverfassungsgericht. Auch der Einspruch gegen den AfD-Abgeordneten Knodel wird behandelt, weil ein Parteiaustritt nicht zum Mandatsverlust führt, denn das freie Mandat ist ein Kernprinzip. Wahlfehler liegen nicht vor, deshalb empfiehlt der Ausschuss die Zurückweisung der Einsprüche.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatEsther Dilcher verteidigt den Einzelplan 10 mit fast sieben Milliarden Euro, weil dieser Landwirtschaft, ländliche Räume, Wälder, Fischerei und Ernährungspolitik zukunftsfest machen soll. Sie begrüßt das Festhalten am Bundesprogramm Stallumbau, kritisiert aber die Zusammenlegung und Kürzung von Ackerbaustrategie, Ökolandbau und Chancenprogramm Höfe, die dem Koalitionsvertrag widerspreche. Deshalb wurde das fusionierte Programm um 12,5 Millionen Euro aufgestockt. Für den Wald gibt es fünf Millionen Euro zusätzlich mit Verpflichtungsermächtigungen, damit langfristige Planung möglich ist. Eine Ombudsperson bei der BLE soll fairen Wettbewerb sichern, indem Personal umgeschichtet wird.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtEsther Dilcher verteidigt für die SPD den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts mit 6,025 Milliarden Euro, weil dieser Menschenrechte, Völkerrecht und ein geeintes Europa fördere. Sie lobt die Arbeit zahlreicher Zuwendungsempfänger, kritisiert jedoch, dass die Kürzungen in der humanitären Hilfe trotz punktueller Aufwüchse nicht aufgefangen werden konnten, weshalb Impfprogramme, Krankenversorgung und Ernährungssicherheit leiden. Angesichts der größten humanitären Krise im Sudan und ausgesetzter US-Hilfen müsse Deutschland verlässlich bleiben, damit es im diplomatischen Austausch handlungsfähig bleibe. Die Rede fordert, dass die Sozialdemokraten weiter für humanitäre Hilfe kämpfen.