Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen der Partei BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025. Jacobi kritisiert, dass der Ausschuss diese Einsprüche ablehnen will, obwohl eine Verwechslung mit der Partei Bündnis Deutschland bei der Stimmenauszählung möglich erscheint und die Einspruchsführerin knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Weil ohne Nachzählung erhebliche Zweifel an der Legitimität der Regierungsmehrheit bestehen blieben und die Stabilität des Staates Schaden nehmen könnte, fordert er die Ablehnung der Empfehlung, damit der Bundestag die Wahl selbst effektiv überprüft, anstatt die Entscheidung nach Karlsruhe zu verschieben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Carsten MüllerCDUCarsten Müller begründet für die CDU/CSU die Zurückweisung des BSW-Einspruchs gegen die Bundestagswahl, weil trotz des knappen Ergebnisses von 4,981 Prozent kein mandatsrelevanter Wahlfehler nachweisbar sei. Kritisiert wird der Vorwurf verzögerter Prüfung, da der Einspruch erst kurz vor Fristablauf eingereicht wurde und umgehend bearbeitet worden sei. Statistische Hochrechnungen und etwa zwanzig substanziierte Einzelrügen hätten sich nicht bestätigt, weshalb eine Neuauszählung nicht gerechtfertigt sei. Der Redner verweist auf verfassungsgerichtliche Maßstäbe und empfiehlt, den Einspruch zurückzuweisen.- Fabian JacobiAfDDer Beitrag befasst sich mit der zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen der Partei BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025. Jacobi kritisiert, dass der Ausschuss diese Einsprüche ablehnen will, obwohl eine Verwechslung mit der Partei Bündnis Deutschland bei der Stimmenauszählung möglich erscheint und die Einspruchsführerin knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Weil ohne Nachzählung erhebliche Zweifel an der Legitimität der Regierungsmehrheit bestehen blieben und die Stabilität des Staates Schaden nehmen könnte, fordert er die Ablehnung der Empfehlung, damit der Bundestag die Wahl selbst effektiv überprüft, anstatt die Entscheidung nach Karlsruhe zu verschieben.
- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begründet die Ablehnung der Einsprüche gegen die Bundestagswahl, weil die Landeswahlleitungen keine Zähl- oder Wahlfehler festgestellt hätten und Korrekturen bereits erfolgt seien. Johannes Fechner betont, dass eine Neuauszählung nur bei konkreten Anhaltspunkten zulässig sei, wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt habe. Bloße Vermutungen oder knappe Ergebnisse reichten nicht aus. Kritisiert wird zudem eine gesetzliche Mindestgrenze für Neuauszählungen, da diese neue Debatten erzeuge. Verwechslungen wegen ähnlicher Parteinamen seien kein Zählfehler, sondern lägen in der Verantwortung der betroffenen Partei.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann begründet für den Wahlprüfungsausschuss die Empfehlung, die Zweite Beschlussempfehlung zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 anzunehmen und keine Nachzählung zu veranlassen. Zwar habe das BSW die Fünf-Prozent-Hürde nur um 9 529 Stimmen verfehlt, doch lägen keine konkreten Hinweise auf mandatsrelevante Wahlfehler vor, weil die rechtlichen Prüfungen und Stellungnahmen der Landeswahlleitungen dies nicht bestätigten. Ein Beispiel zeigt, dass vermeintlich fehlende BSW-Stimmen auf Briefwahl zurückgingen. Deshalb folgt sie der Empfehlung, während 2021 bei Berliner Unregelmäßigkeiten anders entschieden wurde, was zu Teilwiederholungen und Mandatsverschiebungen führte.
Sören PellmannLinkeDer Beitrag behandelt die Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025. Pellmann dankt den 16 Landeswahlleitungen für die detaillierte Prüfung, die in allen Stellungnahmen keine Wahlfehler ergab, weshalb die Einsprüche nach dem Wahlprüfungsrecht zurückzuweisen sind. Kritisiert wird, dass die Einsprüche vage blieben und keine konkreten Belege für Anomalien bei der Auszählung vorgelegt wurden, sodass eine ernsthafte Wahlprüfung nicht möglich sei. Die Fünfprozentsperrklausel sei eine politische, keine wahlprüfungsrechtliche Frage. Der Redner wirbt um Zustimmung zur Beschlussempfehlung.
Thomas SilberhornCDUDer Wahlprüfungsausschuss befasst sich mit den Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom Februar 2025, insbesondere den Anträgen des BSW auf bundesweite Neuauszählung. Silberhorn betont, dass der Ausschuss zügig und gründlich arbeitet und die Einsprüche priorisiert, die die Zusammensetzung des Bundestages beeinflussen können. Die Prüfung der BSW-Einsprüche ergab keine substanziellen Hinweise auf mandatsrelevante systematische Wahlfehler, weshalb eine Neuauszählung nicht gerechtfertigt ist. Einzelne korrigierte Fehler reichen nicht aus, um weitere Fehler zu vermuten. Kritisiert wird zudem die öffentliche Attacke des BSW auf die Wahlprüfung. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung zu, die Einsprüche zurückzuweisen.- Rainer GallaAfDRainer Galla kritisiert die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu BSW-Einsprüchen, weil die Altparteien kein Interesse an der Erforschung des wahren Wählerwillens hätten. Er fordert eine Nachzählung durch die Bundeswahlleiterin, da Auffälligkeiten und Mandatsrelevanz bestünden. Zudem bemängelt er die Ausgrenzung der AfD bei Ausschussvorsitzen und die Sperrklausel, die 2013 Millionen Stimmen ohne Berücksichtigung ließ. Der Redner betont, dass der wahre Wille des Volkes zu ergründen sei, damit die Demokratie nicht beschädigt werde.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt die zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu den Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025, bei der das BSW die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlte. Sie begründet die Hürde damit, dass sie ein funktionsfähiges Parlament ohne Zersplitterung sichere. Die Sozialdemokratin betont, Wahlprüfungen seien streng rechtlich geregelte Verfahren, die konkrete, nachweisbare Wahlfehler verlangten; statistische Zweifel und diffuse Verdächtigungen genügten laut Bundesverfassungsgericht nicht. Der Ausschuss habe sorgfältig, transparent und zügig gearbeitet und allen Beteiligten rechtliches Gehör gewährt, die vorgetragenen Fehler hätten sich jedoch nicht bestätigt. Kritisiert wird die AfD, die Einsprüche nach politischer Stimmung statt nach Recht und Gesetz prüfen wolle.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, den die Bundesregierung weitgehend unverändert erneut einbringt, nachdem die Vorgängerversion durch das Ampel-Aus der Diskontinuität anheimfiel. Er begrüßt überwiegend die vorgeschlagenen Änderungen der Zivilprozessordnung, etwa Restitutionsverfahren, Zuständigkeitskorrekturen, Veröffentlichung von Schiedssprüchen, elektronische Form und präzisere vorläufige Maßnahmen, kritisiert jedoch die Streichung einer Regelung zur Aufhebung vorläufiger Maßnahmen und lehnt die Verwendung des Englischen vor staatlichen Gerichten als Legitimitätsproblem grundsätzlich ab, weil sich staatliche Legitimität nur vom deutschen Volk herleiten lasse.
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenFabian Jacobi bewertet den Regierungsentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform als verbesserungswürdig, weil die Fachwelt erhebliche Einwände erhebt. Kritisiert wird, dass die geplante Abschaffung der Ausnahme von der notariellen Vorprüfung bei Registereintragungen eine überflüssige Doppelbelastung neben der Prüfung durch Genossenschaftsverbände schaffe. Zudem warnt die Bundesnotarkammer, dass die vereinfachte Anmeldung von Vorstandsänderungen ohne öffentliche Beglaubigung die Publizitätswirkung des Registers gefährde und deshalb Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung begünstigen könne. Da das Ministerium diese Bedenken im Entwurf nicht aufgriff, fordert der Redner Nachbesserungen im Rechtsausschuss, damit die genossenschaftliche Rechtsform tatsächlich gestärkt wird.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeFabian Jacobi kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Verfahren vereinfachen und beschleunigen soll, weil die Gerichte überlastet sind. Er sieht die Hauptursache in der hohen Zahl von Asylverfahren, die die Regierung nicht angehe. Zwar begrüßt er Erleichterungen wie den Widerspruch per E-Mail, doch bemängelt er die Einschränkung der Amtsermittlung und die erleichterte Präklusion, die den Rechtsschutz der Bürger gegenüber dem Staat schwächten. Deshalb fordert er eine kritische Prüfung der Vorschläge.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzIn der Debatte zum Einzelplan 07 kritisiert der AfD-Abgeordnete Jacobi die Rechtspolitik der neuen Justizministerin, weil sie die bürgerlichen Freiheiten gefährde. Er sieht in Gesetzen zum Schutz des Gemeinwesens, zur Bekämpfung digitaler Gewalt, zu digitalen Ermittlungsmaßnahmen und zur IP-Adress-Speicherung Werkzeuge zur Oppositionsbekämpfung und Massenüberwachung. Dadurch entferne sich das Ressort von seinem Auftrag als Schild der Freiheit. Der Redner betont, dass die AfD als Bürgerrechtspartei diese Tendenz im Rechtsausschuss aufmerksam beobachten und, wo nötig, deutlich widersprechen werde, um die Grundwerte der Verfassung zu verteidigen.
- 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenFabian Jacobi kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, weil er biometrische Massenabgleiche im Internet und die KI-gestützte Verknüpfung staatlicher Datensammlungen ermöglicht. Der AfD-Abgeordnete bemängelt, dass dadurch Millionen unbeteiligter Menschen erfasst werden, was einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstelle. Kritisiert wird zudem, dass die Maßnahmen nicht auf das unumgängliche Minimum beschränkt seien, zu weitgehende Zwecke und unbestimmte Anlässe vorsähen und keinen Richtervorbehalt erforderten. Deshalb zweifelt er an der Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Regelungen, sodass die Rechtspolitik ihrer Ausgleichsaufgabe zwischen Freiheit und Sicherheit nicht gerecht werde.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDer AfD-Abgeordnete Jacobi äußert sich zu drei Anträgen von Grünen und Linken, die queeres Leben stärken und Hasskriminalität bekämpfen sollen. Zwar befürwortet er staatlichen Schutz vor Übergriffen, doch kritisiert er die Forderung nach Akzeptanz als übergriffige Umerziehung, weshalb er vor totalitären Tendenzen warnt. Die geplante Regenbogenfahne auf dem Reichstag lehnt er ab, weil staatliche Gebäude das ganze Volk repräsentieren. Auch die Reform des Abstammungsrechts weist er zurück, da ein Mensch von Mutter und Vater abstamme und Ideologie nicht die Realität verbiegen dürfe. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit dem Wesen staatlicher Institutionen und der natürlichen Abstammung.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, weil dieser die freie Wahl und damit die Demokratie beseitige, indem die Zusammensetzung des Parlaments vorab festgelegt werde. Er verweist auf verfassungswidrige Paritätsgesetze in Thüringen und Brandenburg, die von den Landesverfassungsgerichten für nichtig erklärt wurden, und bezeichnet solche Bestrebungen deshalb als verfassungsfeindlich. Der Beitrag begründet, dass seine Partei als einzige Freiheit und Demokratie verteidige, und sieht darin den Grund für ihren Aufstieg. Die Rede fordert die Ablehnung des Antrags.
- 11. Juni 2026Gleiche Rechte für alle – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 20 Jahre nach Inkrafttreten wirksamer machenDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als EU-Auferlegung, die die Vertragsfreiheit einschränke und den Bürger zum Objekt staatlicher Regelungen mache. Er begründet dies mit der historischen Überwindung von Sklaverei und Unfreiheit, die auf Freiwilligkeit beruhe, weshalb das AGG die Privatautonomie zerstöre. Kritisiert wird zudem, dass staatliche Gleichbehandlungspflichten fälschlich auf private Rechtsverhältnisse übertragen würden, was totalitäre Herrschaft ermögliche. Deshalb fordert er die Abschaffung des Gesetzes, lehnt eine Ausweitung ab und stimmt nur der Überweisung zu. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Schutz der Menschenwürde und der Trennung von Staat und Gesellschaft.