Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Änderung des Europol-Gesetzes
Zusammenfassung
Der Wahlprüfungsausschuss befasst sich mit den Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom Februar 2025, insbesondere den Anträgen des BSW auf bundesweite Neuauszählung. Silberhorn betont, dass der Ausschuss zügig und gründlich arbeitet und die Einsprüche priorisiert, die die Zusammensetzung des Bundestages beeinflussen können. Die Prüfung der BSW-Einsprüche ergab keine substanziellen Hinweise auf mandatsrelevante systematische Wahlfehler, weshalb eine Neuauszählung nicht gerechtfertigt ist. Einzelne korrigierte Fehler reichen nicht aus, um weitere Fehler zu vermuten. Kritisiert wird zudem die öffentliche Attacke des BSW auf die Wahlprüfung. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung zu, die Einsprüche zurückzuweisen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Carsten MüllerCDUCarsten Müller begründet für die CDU/CSU die Zurückweisung des BSW-Einspruchs gegen die Bundestagswahl, weil trotz des knappen Ergebnisses von 4,981 Prozent kein mandatsrelevanter Wahlfehler nachweisbar sei. Kritisiert wird der Vorwurf verzögerter Prüfung, da der Einspruch erst kurz vor Fristablauf eingereicht wurde und umgehend bearbeitet worden sei. Statistische Hochrechnungen und etwa zwanzig substanziierte Einzelrügen hätten sich nicht bestätigt, weshalb eine Neuauszählung nicht gerechtfertigt sei. Der Redner verweist auf verfassungsgerichtliche Maßstäbe und empfiehlt, den Einspruch zurückzuweisen.- Fabian JacobiAfDDer Beitrag befasst sich mit der zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen der Partei BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025. Jacobi kritisiert, dass der Ausschuss diese Einsprüche ablehnen will, obwohl eine Verwechslung mit der Partei Bündnis Deutschland bei der Stimmenauszählung möglich erscheint und die Einspruchsführerin knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Weil ohne Nachzählung erhebliche Zweifel an der Legitimität der Regierungsmehrheit bestehen blieben und die Stabilität des Staates Schaden nehmen könnte, fordert er die Ablehnung der Empfehlung, damit der Bundestag die Wahl selbst effektiv überprüft, anstatt die Entscheidung nach Karlsruhe zu verschieben.
- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begründet die Ablehnung der Einsprüche gegen die Bundestagswahl, weil die Landeswahlleitungen keine Zähl- oder Wahlfehler festgestellt hätten und Korrekturen bereits erfolgt seien. Johannes Fechner betont, dass eine Neuauszählung nur bei konkreten Anhaltspunkten zulässig sei, wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt habe. Bloße Vermutungen oder knappe Ergebnisse reichten nicht aus. Kritisiert wird zudem eine gesetzliche Mindestgrenze für Neuauszählungen, da diese neue Debatten erzeuge. Verwechslungen wegen ähnlicher Parteinamen seien kein Zählfehler, sondern lägen in der Verantwortung der betroffenen Partei.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann begründet für den Wahlprüfungsausschuss die Empfehlung, die Zweite Beschlussempfehlung zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 anzunehmen und keine Nachzählung zu veranlassen. Zwar habe das BSW die Fünf-Prozent-Hürde nur um 9 529 Stimmen verfehlt, doch lägen keine konkreten Hinweise auf mandatsrelevante Wahlfehler vor, weil die rechtlichen Prüfungen und Stellungnahmen der Landeswahlleitungen dies nicht bestätigten. Ein Beispiel zeigt, dass vermeintlich fehlende BSW-Stimmen auf Briefwahl zurückgingen. Deshalb folgt sie der Empfehlung, während 2021 bei Berliner Unregelmäßigkeiten anders entschieden wurde, was zu Teilwiederholungen und Mandatsverschiebungen führte.
Sören PellmannLinkeDer Beitrag behandelt die Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025. Pellmann dankt den 16 Landeswahlleitungen für die detaillierte Prüfung, die in allen Stellungnahmen keine Wahlfehler ergab, weshalb die Einsprüche nach dem Wahlprüfungsrecht zurückzuweisen sind. Kritisiert wird, dass die Einsprüche vage blieben und keine konkreten Belege für Anomalien bei der Auszählung vorgelegt wurden, sodass eine ernsthafte Wahlprüfung nicht möglich sei. Die Fünfprozentsperrklausel sei eine politische, keine wahlprüfungsrechtliche Frage. Der Redner wirbt um Zustimmung zur Beschlussempfehlung.- Thomas SilberhornCDUDer Wahlprüfungsausschuss befasst sich mit den Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom Februar 2025, insbesondere den Anträgen des BSW auf bundesweite Neuauszählung. Silberhorn betont, dass der Ausschuss zügig und gründlich arbeitet und die Einsprüche priorisiert, die die Zusammensetzung des Bundestages beeinflussen können. Die Prüfung der BSW-Einsprüche ergab keine substanziellen Hinweise auf mandatsrelevante systematische Wahlfehler, weshalb eine Neuauszählung nicht gerechtfertigt ist. Einzelne korrigierte Fehler reichen nicht aus, um weitere Fehler zu vermuten. Kritisiert wird zudem die öffentliche Attacke des BSW auf die Wahlprüfung. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung zu, die Einsprüche zurückzuweisen.
- Rainer GallaAfDRainer Galla kritisiert die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu BSW-Einsprüchen, weil die Altparteien kein Interesse an der Erforschung des wahren Wählerwillens hätten. Er fordert eine Nachzählung durch die Bundeswahlleiterin, da Auffälligkeiten und Mandatsrelevanz bestünden. Zudem bemängelt er die Ausgrenzung der AfD bei Ausschussvorsitzen und die Sperrklausel, die 2013 Millionen Stimmen ohne Berücksichtigung ließ. Der Redner betont, dass der wahre Wille des Volkes zu ergründen sei, damit die Demokratie nicht beschädigt werde.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt die zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu den Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025, bei der das BSW die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlte. Sie begründet die Hürde damit, dass sie ein funktionsfähiges Parlament ohne Zersplitterung sichere. Die Sozialdemokratin betont, Wahlprüfungen seien streng rechtlich geregelte Verfahren, die konkrete, nachweisbare Wahlfehler verlangten; statistische Zweifel und diffuse Verdächtigungen genügten laut Bundesverfassungsgericht nicht. Der Ausschuss habe sorgfältig, transparent und zügig gearbeitet und allen Beteiligten rechtliches Gehör gewährt, die vorgetragenen Fehler hätten sich jedoch nicht bestätigt. Kritisiert wird die AfD, die Einsprüche nach politischer Stimmung statt nach Recht und Gesetz prüfen wolle.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersThomas Silberhorn kritisiert in der Aktuellen Stunde die illegale Entfernung der Einheitsflagge vor dem Reichstag am Vorabend des 9. Novembers, weil dieser Ort ein Denkmal der deutschen Einheit sei und der Flaggentausch durch eine palästinensische Flagge als antisemitischer Protest missbraucht werde. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach besserem Schutz des Parlaments: Der Außenschutz müsse überprüft, die Bundestagspolizei für die Umgebung zuständig und eine Bannmeile wieder errichtet werden, damit Angriffe auf Staatssymbole und Störungen des Betriebs wirksam verhindert werden können. Zugleich wird die AfD für ihre radikalen Angriffe auf demokratische Institutionen als unglaubwürdig kritisiert.
- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenDer Redner befasst sich mit den Anträgen zur Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen an den OvaHerero und Nama sowie zur deutsch-namibischen Versöhnung. Er erkennt die historische und moralische Verantwortung Deutschlands an, lehnt jedoch rechtliche Reparationsansprüche ab, weil die Völkermordkonvention von 1948 nicht rückwirkend gelte. Statt individueller Entschädigungen verweist er auf die gemeinsame Erklärung von 2021, die eine förmliche Entschuldigung und Wiederaufbauhilfe über 30 Jahre vorsieht. Diese Mittel sollen zusätzlich zur Entwicklungszusammenarbeit fließen und vor allem den Nachfahren zugutekommen. Der Beitrag begründet, dass nur dieser Weg eine versöhnte Zukunft ermögliche, indem er die Einbeziehung der betroffenen Gemeinschaften fordert.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer Beitrag lehnt den AfD-Antrag für eine Migrationswende ab und verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Bezahlkarte und erweiterte sichere Herkunftsstaaten. Silberhorn begründet dies mit deutlich sinkenden Asylanträgen, weil der Kurs korrigiert und Anreize reduziert wurden, weshalb Deutschland nicht mehr Zielland Nummer eins ist. Er räumt weiteren Handlungsbedarf bei ukrainischen Flüchtlingen, Leistungsmissbrauch und Abschiebungen ein, damit der Verwaltungsvollzug konsequenter wird. Zudem verweist der Redner auf das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, das gegen die Stimmen von AfD und Grünen beschlossen wurde, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltThomas Silberhorn begründet die Notwendigkeit grenzüberschreitender Polizei- und Zollzusammenarbeit damit, dass internationale Kriminalität wie Menschenhandel und Terrorismus nicht an Staatsgrenzen haltmacht. Deshalb ratifiziert der Gesetzentwurf den Deutsch-Belgischen Polizeivertrag, der das Abkommen von 2000 ersetzt und modernisiert. Der Beitrag erläutert, dass der Anwendungsbereich auf Ordnungswidrigkeiten erweitert wird, weil Sachverhalte oft unterschiedlich eingestuft sind. Zudem verbessert der Vertrag den Informationsaustausch, bezieht Zollbehörden ein und ermöglicht gemischte Streifen sowie grenzüberschreitende Nacheile ohne zeitliche oder räumliche Beschränkung. Dadurch bleiben die Sicherheitsbehörden in einem offenen Europa handlungsfähig, sodass die innere Sicherheit gewahrt wird.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenDer Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zum KI-Grenzschutz und betont, dass Grenzsicherung eine staatliche Kernaufgabe sei, für die wirksame Instrumente nötig seien. Er verweist darauf, dass viele Forderungen bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht sind, etwa Drohnenaufklärung, Videotechnik und biometrische Detektion im Rahmen der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Auch einen Gesetzentwurf zu KI und automatisierter Datenanalyse gibt es bereits. Kritisiert wird, dass Technik allein keinen Grenzschutz schaffe und Personal fehle. Zudem warnt er vor einem nationalen Rückfallmechanismus, weil dieser europäische Fortschritte gefährde, und plädiert für temporäre Binnengrenzkontrollen als Ergänzung.
- 24. September 2026Beratung der Achten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025Der Wahlprüfungsausschuss berät über 100 Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2025 und hat damit mehr als die Hälfte der Verfahren abgeschlossen. Silberhorn betont, dass jeder Einspruch gründlich geprüft wird, indem Wahlleitungen angehört und Stellungnahmen eingeholt werden, damit die Einspruchsführer die Bewertung nachvollziehen können. Viele Einsprüche rügen Verstöße gegen die Öffentlichkeit der Wahl, weil Beobachter die Auszählung behindert hätten. Der Redner stellt klar, dass die Wahl öffentlich ist, aber Störungen und Verletzungen des Wahlgeheimnisses unzulässig sind, weshalb Sicherheitsabstände notwendig bleiben. Mandatsrelevante Wahlfehler wurden nicht festgestellt.
- 25. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmenDer Redner kritisiert die AfD dafür, dass sie nationale Interessen vorgeblich vertrete, aber russische Propaganda verbreite und sich auf die Seite des Aggressors stelle. Er betont, dass Russland einen brutalen Eroberungskrieg führe und die Sicherheitsarchitektur zerstört habe, weshalb Deutschland die Ukraine unterstützen müsse, um den Angreifer zu stoppen und einen gerechten Frieden zu erreichen. Die Rede begründet die deutsche Unterstützung damit, dass nur die Ukraine den Krieg beenden könne, und wirft der AfD vor, durch Forderungen nach Sanktionsaufhebung und Gasimporten die russische Kriegswirtschaft zu stärken.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätDer Redner lehnt den Antrag der Linken zur Geschlechterparität auf Wahllisten ab, weil eine gesetzliche Pflicht ein gravierender Eingriff in die Verfassungsgrundsätze der freien und gleichen Wahl wäre. Zudem müsse die Kategorie divers geregelt werden, was der Antrag offenlasse, sodass diverse Personen bevorzugt oder benachteiligt würden. Kritisiert wird, dass die Linke keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegt, sondern nur die Regierung auffordert, obwohl sie selbst Teil des Gesetzgebungsorgans ist. Silberhorn betont, der Bundestag vertrete das gesamte Volk, nicht gesellschaftliche Gruppen, weshalb die Legitimation nicht von proportionaler Abbildung abhänge.