Redebeitrag
Johannes Fechner
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Ablehnung der Einsprüche gegen die Bundestagswahl, weil die Landeswahlleitungen keine Zähl- oder Wahlfehler festgestellt hätten und Korrekturen bereits erfolgt seien. Johannes Fechner betont, dass eine Neuauszählung nur bei konkreten Anhaltspunkten zulässig sei, wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt habe. Bloße Vermutungen oder knappe Ergebnisse reichten nicht aus. Kritisiert wird zudem eine gesetzliche Mindestgrenze für Neuauszählungen, da diese neue Debatten erzeuge. Verwechslungen wegen ähnlicher Parteinamen seien kein Zählfehler, sondern lägen in der Verantwortung der betroffenen Partei.
Weitere Themen: justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Carsten MüllerCDUCarsten Müller begründet für die CDU/CSU die Zurückweisung des BSW-Einspruchs gegen die Bundestagswahl, weil trotz des knappen Ergebnisses von 4,981 Prozent kein mandatsrelevanter Wahlfehler nachweisbar sei. Kritisiert wird der Vorwurf verzögerter Prüfung, da der Einspruch erst kurz vor Fristablauf eingereicht wurde und umgehend bearbeitet worden sei. Statistische Hochrechnungen und etwa zwanzig substanziierte Einzelrügen hätten sich nicht bestätigt, weshalb eine Neuauszählung nicht gerechtfertigt sei. Der Redner verweist auf verfassungsgerichtliche Maßstäbe und empfiehlt, den Einspruch zurückzuweisen.- Fabian JacobiAfDDer Beitrag befasst sich mit der zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Wahleinsprüchen der Partei BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl 2025. Jacobi kritisiert, dass der Ausschuss diese Einsprüche ablehnen will, obwohl eine Verwechslung mit der Partei Bündnis Deutschland bei der Stimmenauszählung möglich erscheint und die Einspruchsführerin knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Weil ohne Nachzählung erhebliche Zweifel an der Legitimität der Regierungsmehrheit bestehen blieben und die Stabilität des Staates Schaden nehmen könnte, fordert er die Ablehnung der Empfehlung, damit der Bundestag die Wahl selbst effektiv überprüft, anstatt die Entscheidung nach Karlsruhe zu verschieben.
- Johannes FechnerSPDDer Beitrag begründet die Ablehnung der Einsprüche gegen die Bundestagswahl, weil die Landeswahlleitungen keine Zähl- oder Wahlfehler festgestellt hätten und Korrekturen bereits erfolgt seien. Johannes Fechner betont, dass eine Neuauszählung nur bei konkreten Anhaltspunkten zulässig sei, wie das Bundesverfassungsgericht klargestellt habe. Bloße Vermutungen oder knappe Ergebnisse reichten nicht aus. Kritisiert wird zudem eine gesetzliche Mindestgrenze für Neuauszählungen, da diese neue Debatten erzeuge. Verwechslungen wegen ähnlicher Parteinamen seien kein Zählfehler, sondern lägen in der Verantwortung der betroffenen Partei.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann begründet für den Wahlprüfungsausschuss die Empfehlung, die Zweite Beschlussempfehlung zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 anzunehmen und keine Nachzählung zu veranlassen. Zwar habe das BSW die Fünf-Prozent-Hürde nur um 9 529 Stimmen verfehlt, doch lägen keine konkreten Hinweise auf mandatsrelevante Wahlfehler vor, weil die rechtlichen Prüfungen und Stellungnahmen der Landeswahlleitungen dies nicht bestätigten. Ein Beispiel zeigt, dass vermeintlich fehlende BSW-Stimmen auf Briefwahl zurückgingen. Deshalb folgt sie der Empfehlung, während 2021 bei Berliner Unregelmäßigkeiten anders entschieden wurde, was zu Teilwiederholungen und Mandatsverschiebungen führte.
Sören PellmannLinkeDer Beitrag behandelt die Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025. Pellmann dankt den 16 Landeswahlleitungen für die detaillierte Prüfung, die in allen Stellungnahmen keine Wahlfehler ergab, weshalb die Einsprüche nach dem Wahlprüfungsrecht zurückzuweisen sind. Kritisiert wird, dass die Einsprüche vage blieben und keine konkreten Belege für Anomalien bei der Auszählung vorgelegt wurden, sodass eine ernsthafte Wahlprüfung nicht möglich sei. Die Fünfprozentsperrklausel sei eine politische, keine wahlprüfungsrechtliche Frage. Der Redner wirbt um Zustimmung zur Beschlussempfehlung.
Thomas SilberhornCDUDer Wahlprüfungsausschuss befasst sich mit den Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom Februar 2025, insbesondere den Anträgen des BSW auf bundesweite Neuauszählung. Silberhorn betont, dass der Ausschuss zügig und gründlich arbeitet und die Einsprüche priorisiert, die die Zusammensetzung des Bundestages beeinflussen können. Die Prüfung der BSW-Einsprüche ergab keine substanziellen Hinweise auf mandatsrelevante systematische Wahlfehler, weshalb eine Neuauszählung nicht gerechtfertigt ist. Einzelne korrigierte Fehler reichen nicht aus, um weitere Fehler zu vermuten. Kritisiert wird zudem die öffentliche Attacke des BSW auf die Wahlprüfung. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung zu, die Einsprüche zurückzuweisen.- Rainer GallaAfDRainer Galla kritisiert die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu BSW-Einsprüchen, weil die Altparteien kein Interesse an der Erforschung des wahren Wählerwillens hätten. Er fordert eine Nachzählung durch die Bundeswahlleiterin, da Auffälligkeiten und Mandatsrelevanz bestünden. Zudem bemängelt er die Ausgrenzung der AfD bei Ausschussvorsitzen und die Sperrklausel, die 2013 Millionen Stimmen ohne Berücksichtigung ließ. Der Redner betont, dass der wahre Wille des Volkes zu ergründen sei, damit die Demokratie nicht beschädigt werde.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt die zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu den Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025, bei der das BSW die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlte. Sie begründet die Hürde damit, dass sie ein funktionsfähiges Parlament ohne Zersplitterung sichere. Die Sozialdemokratin betont, Wahlprüfungen seien streng rechtlich geregelte Verfahren, die konkrete, nachweisbare Wahlfehler verlangten; statistische Zweifel und diffuse Verdächtigungen genügten laut Bundesverfassungsgericht nicht. Der Ausschuss habe sorgfältig, transparent und zügig gearbeitet und allen Beteiligten rechtliches Gehör gewährt, die vorgetragenen Fehler hätten sich jedoch nicht bestätigt. Kritisiert wird die AfD, die Einsprüche nach politischer Stimmung statt nach Recht und Gesetz prüfen wolle.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag begründet eine Verschärfung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen, weil der Bundesgerichtshof diese 2024 nicht als gefährliches Werkzeug einstufte. Deshalb soll das Betäuben des Opfers künftig mit mindestens fünf Jahren Haft geahndet werden. Fechner betont, dass härtere Strafen nur mit ausreichend Personal bei Polizei und Justiz wirken, und verweist auf den zweiten Pakt für den Rechtsstaat. Kritisiert wird die AfD als scheinheilig, da sie einen verurteilten Straftäter in einer Parlamentsposition dulde. Der Redner nennt weitere Maßnahmen wie Fußfesseln und verlängerte Verjährungsfristen, damit Frauen besser geschützt werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer SPD-Abgeordnete Johannes Fechner lehnt in der Debatte den AfD-Gesetzentwurf ab, der das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre senken will, um Kinderkriminalität zu bekämpfen. Fechner argumentiert, dass dies der falsche Weg sei, weil Zwölfjährige im Gefängnis eher Kontakte zur Organisierten Kriminalität knüpfen würden und die Ursachen wie mangelndes Selbstvertrauen, Corona-Folgen sowie hoher Social-Media-Konsum nicht adressiert würden. Stattdessen fordert die Rede evidenzbasierte Maßnahmen wie eine Expertenstudie, besser ausgestattete Jugendämter, ein Social-Media-Verbot für Kleinkinder und mehr Bildungsinvestitionen, um Gewalttaten von Kindern wirksam zu reduzieren.
- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung, damit sich Straftaten nicht lohnen und Taterträge eingezogen werden. Fechner verweist auf frühere Erfolge und fordert effektivere Verfahren, zentrale Vermögensverwaltungsstellen, kürzere Fristen sowie die vorläufige Sicherung von Vermögen, weil organisierte Kriminalität nicht an Grenzen haltmacht. Opfer sollen Notveräußerungen beantragen können, um ihre Ansprüche zu sichern. Als nächsten Schritt nennt die Rede die Beweislastumkehr, weil der Nachweis unrechtmäßiger Herkunft sonst schwer fällt. Die Rede fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf.
- 10. Juli 2026Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anwesenheitserfassung an SitzungstagenDer Beitrag begründet die Änderung der Geschäftsordnung zur elektronischen Anwesenheitserfassung an Sitzungstagen, weil dadurch jährlich rund 55.000 Blatt Papier und etwa 1.000 Arbeitsstunden eingespart werden. Fechner verknüpft dies mit der aktuellen Spardiskussion und der ausgesetzten Diätenerhöhung, damit der Automatismus nach Lohnentwicklung erhalten bleibt und keine jährliche Eigendebatte nötig wird. Zudem verweist die Rede auf die verkleinerte Bundestagsgröße und die geplante Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Kritisiert wird eine jährliche Abstimmung über Bezüge; der Beitrag fordert mehr Digitalisierung, etwa eine elektronische Abstimmungsanlage.
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- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenDer Beitrag begründet die Notwendigkeit härterer Strafen gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung, weil Zehntausende in Bordellen, auf dem Bau oder in Schlachthöfen brutal ausgebeutet werden. Deshalb sollen Kinder und Jugendliche besser geschützt, ein eigener Straftatbestand für sexuelle Ausbeutung Minderjähriger geschaffen und die Nachfrage nach Dienstleistungen von Opfern unter Strafe gestellt werden. Zudem wird die Telekommunikationsüberwachung ausgeweitet, damit die Polizei Taten besser nachweisen kann. Kritisiert wird, dass es an Personal in der Justiz fehlt, weshalb der Bund den Ländern 240 Millionen Euro für mehr Stellen bereitstellt.
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- 23. April 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und VergewaltigungDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der Grünen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht und die Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung. Kritisiert wird die AfD, die das Thema nicht ernst nehme, während die Reden betont, dass die SPD offen für die „Ja heißt Ja“-Lösung ist, aber noch Beratungsbedarf bei Beweissicherung und Fahrlässigkeitstatbestand sieht. Begründet wird dies mit steigender Gewalt gegen Frauen, weshalb bereits elektronische Fußfessel und Frauenhaus-Sanierung beschlossen wurden. Zudem sollen digitale Gewalt, Catcalling und K.-o.-Tropfen härter bestraft werden, damit Frauen besser geschützt sind.