Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 17. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 24. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt und kritisiert zunächst die AfD dafür, dass sie die Debatte nicht zur Außenpolitik nutzt, sondern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verunglimpft und nationalistisches Gedankengut verbreitet, weshalb Demokraten ihr im Wahlkampf entgegentreten müssten. Anschließend begründet der Redner die Notwendigkeit der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, weil diese die richtigen Antworten auf Krisen, Kriege und Klimawandel geben und humanitäre Hilfe vor Ort Fluchtursachen bekämpft. Zudem fordert er die Verteidigung des NATO-Gebiets und der Ukraine sowie die freie Arbeit deutscher Journalisten weltweit und verlangt, dass Iran vollständige IAEA-Inspektionen zulässt, damit es niemals Nuklearwaffen erlangt.
- Einzelplan Auswärtiges Amt
- Europäische Union
- Vereinte Nationen
- Humanitäre Hilfe und Fluchtursachen
- Iran-Nuklearprogramm
Weitere Themen: europa · verteidigung · kultur
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 24. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete lehnt die geplante Kürzung des Etats für das Auswärtige Amt nicht ab, weil für ihn nicht Geld, sondern das Ansehen Deutschlands zählt. Er beklagt, dass die Regierung dieses Ansehen durch den Ausschluss der größten Oppositionspartei von Wahlen und eine Brandmauer beschädige, was auch die USA beunruhige. Zudem kritisiert er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf, weil dessen Berichterstattung über den ermordeten Charlie Kirk pietätlos und verzerrt gewesen sei, und fordert deshalb dessen Abschaffung, damit das Ansehen Deutschlands nicht weiter beschädigt wird.
Inge GräßleCDUInge Gräßle kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 05 die AfD für deren Opfer-Show, weil diese im Ausland schadet und von den eigentlichen Haushaltsfragen ablenkt. Der Beitrag begründet, dass der Etat des Auswärtigen Amtes trotz schwieriger Zeiten weltpolitische Verantwortung übernimmt, indem humanitäre Hilfe, Visaverfahren und Kulturpolitik gestärkt werden. Obwohl die Kürzung um eine Milliarde Euro bei humanitärer Hilfe schmerzt, fordert sie Flexibilität für Katastrophen. Schwerpunkte liegen auf dem Libanon, der Kriegsgräberfürsorge und der Rücknahme von Kürzungen bei deutsch-amerikanischen Instituten. Zudem mahnt sie Reformen beim Goethe-Institut und eine Beschleunigung der Visavergabe an, damit Deutschland vorankommt.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert im Bundestag die Kürzungen im Etat des Auswärtigen Amts, weil die Bundesregierung die Ukraine-Unterstützung um 10 Milliarden Euro senkt und die humanitäre Hilfe halbiert, obwohl weltweit 300 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind und Deutschland mehr Spielraum hat. Die Rede fordert, die Bereichsausnahme zu nutzen und mindestens 3 Milliarden Euro bereitzustellen, damit Deutschland glaubwürdiger Partner bleibt. Zudem bemängelt sie Einschnitte bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, die Dialog und Fachkräfteeinwanderung fördern. Kritisiert wird, dass reale Kürzungen Vertrauen zerstören und Lücken für Autokraten wie China und Russland hinterlassen.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, der wegen Sparzwängen eine Halbierung der humanitären Hilfe auf eine Milliarde Euro vorsieht. Die Kürzung wird mit der Vielzahl globaler Krisen begründet, die eine Priorisierung erzwingen, doch warnt die Rednerin vor politischen und wirtschaftlichen Folgen, weil Deutschland als Partner in ganzen Regionen an Wahrnehmung verlieren könnte. Kritisiert wird zudem eine Abschottung, da die exportabhängige Bundesrepublik auf Austausch angewiesen bleibt. Positiv bewertet sie Aufstockungen für den Volksbund und die Digitalisierung im Visaverfahren, fordert aber Nachsteuerungen in künftigen Haushaltsverhandlungen.- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird im Einzelplan 05 die Afghanistan-Politik der Bundesregierung, weil zugesagter Schutz für Ortskräfte nicht eingehalten werde und Hunderte in Pakistan oder im Iran festsäßen, wodurch sie ständig Angst vor Abschiebung und Folter hätten. Der Beitrag bemängelt geplante Abschiebeabkommen mit den Taliban, die Frauen und queere Ortskräfte besonders gefährdeten, da ihnen Folter und Todesstrafe drohten. Wagner fordert die Einhaltung von Aufnahmezusagen, da Gerichte diese bestätigt hätten, und kritisiert die AfD für Menschenfeindlichkeit. Die Rede wirft der Regierung Wortbruch und Rechtsbruch vor, weil sie Menschenrechte predige, aber breche.
- Johann David WadephulCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt und kritisiert zunächst die AfD dafür, dass sie die Debatte nicht zur Außenpolitik nutzt, sondern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verunglimpft und nationalistisches Gedankengut verbreitet, weshalb Demokraten ihr im Wahlkampf entgegentreten müssten. Anschließend begründet der Redner die Notwendigkeit der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, weil diese die richtigen Antworten auf Krisen, Kriege und Klimawandel geben und humanitäre Hilfe vor Ort Fluchtursachen bekämpft. Zudem fordert er die Verteidigung des NATO-Gebiets und der Ukraine sowie die freie Arbeit deutscher Journalisten weltweit und verlangt, dass Iran vollständige IAEA-Inspektionen zulässt, damit es niemals Nuklearwaffen erlangt.
- Jürgen KoegelAfDKritisiert wird der Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, weil fast ein Drittel des Etats in die Verwaltung fließt und nur knapp drei Prozent direkt in Auslandsbeziehungen gelangen. Statt eigener Interessen zu vertreten, verausgabe das Ministerium Mittel für Randthemen und politische Belehrungen, während Außenstellen und Konsulate verfallen und der Ruf Deutschlands ramponiert sei. Deshalb fordert der AfD-Abgeordnete, überflüssige Ausgaben von 700 Millionen Euro zu streichen, das Entwicklungsministerium aufzulösen und 300 Millionen Euro Überschuss für humanitäre Hilfe einzusetzen, damit die Diplomatie wieder dem Volk dient und der Haushalt ehrlich konsolidiert wird statt Schaufensterdekoration zu bleiben.
- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Auswärtigen Amts und begründet, dass die veränderte Weltlage mit imperialen Bestrebungen und wachsendem Druck auf die regelbasierte Ordnung eine Außenpolitik erfordert, die Verantwortung, Klarheit und Glaubwürdigkeit verbindet. Deshalb müsse Deutschland die territoriale Integrität und Souveränität europäischer Staaten wahren, die Bundeswehr stärken und zugleich Völkerrecht sowie Menschenrechte universell anwenden, damit die Glaubwürdigkeit nicht durch doppelte Maßstäbe beschädigt wird. Kritisiert wird die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes in Gaza, weil dadurch mehr zivile Opfer und eine geringere Chance auf Geiselfreilassung drohen, weshalb dieser Krieg beendet werden müsse.
- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag kritisiert die geplanten Kürzungen der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts um mehr als die Hälfte, weil dadurch der ohnehin unzureichend finanzierte globale Bedarf von 46 Milliarden Euro noch weiter unterdeckt wird und Millionen Menschen nicht mehr erreicht werden. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland sich damit einem fatalen internationalen Trend anschließt, indem Hilfsorganisationen Programme streichen müssen und eine globale Triage droht. Der Redner wirft der Regierung einen Wortbruch gegenüber der Koalitionsvereinbarung vor und fordert einen festen Sockelbetrag, damit humanitäre Hilfe verlässlich finanziert bleibt.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir wirft der Bundesregierung in der Debatte zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts vor, ihre wertegeleitete Außenpolitik sei in Wahrheit Doppelmoral, weil sie autoritäre Regime wie die Taliban, die syrische Übergangsregierung und Saudi-Arabien wirtschaftlich stärke und normalisiere, indem sie Kooperationen und Rüstungsdeals abschließe, während Oppositionelle geschwächt und Menschen in Terrorregime abgeschoben würden. Zudem werde Völkerrecht bei Russland laut verurteilt, bei israelischen Rechtsverletzungen jedoch relativiert. Da Kürzungen in Friedens- und Entwicklungspolitik die globale Sicherheit schwächten, fordert die Rednerin, dass Deutschland endlich konstruktiver Friedensakteur werde und nachhaltige Konfliktlösungen unterstütze, statt sie zu befeuern.
Jürgen HardtCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt und begründet die Notwendigkeit höherer Mittel für humanitäre Hilfe, weil diese Fluchtursachen mindert und dadurch Kommunen entlastet. Der Redner lobt den außenpolitischen Kurswechsel der Bundesregierung und fordert, den Auswärtigen Dienst personell zu stärken, indem Innendienst reduziert und die Digitalisierung sowie Visaverfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird, dass die Personalreserve im Auswärtigen Amt trotz gesetzlicher Grundlage nicht umgesetzt ist. Zudem wirbt er für eine stärkere deutsche Rolle in der Europäischen Union als Rückgrat der Außen- und Sicherheitspolitik, damit Entscheidungen gemeinsam getroffen werden können.
Udo Theodor HemmelgarnAfDDer AfD-Abgeordnete Hemmelgarn kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts den vorgelegten Haushaltsentwurf als Fortsetzung der Fehler früherer Regierungen, weil damit Steuergelder für Demokratieförderung, Gender- und Klimaprojekte sowie ideologisch getriebene NGOs verschwendet würden, ohne dass die Programme den SMART-Kriterien genügten. Der Bundesrechnungshof rüge seit Jahren das lückenhafte Controlling, worauf mit mehr Verwaltungs- und Personalkosten reagiert werde. Dadurch schwinde Deutschlands außenpolitisches Ansehen, sodass die einstige Mittelmacht auf Zwergenniveau schrumpfe. Deshalb fordert er eine pragmatische, ideologiefreie Außenpolitik, die deutschen Interessen, Sicherheit, Handelsrouten und Rohstoffzugang dient.
Gabriela HeinrichSPDDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts und der Finanzierung humanitärer Hilfe. Gabriela Heinrich warnt, dass die Not wächst, während wichtige Geber sich zurückziehen, und dass Staaten die Nothilfe zunehmend instrumentalisieren. Kritisiert wird, dass im Gazastreifen und im Südsudan intransparente Agenturen und profitorientierte Firmen Hilfsgüter interessengeleitet verteilen, statt nach den Prinzipien der Vereinten Nationen. Deshalb fordert die Rednerin eine starke globale Finanzierung der UN und ihrer Organisationen, damit keine fragwürdigen Doppelstrukturen entstehen und das Vakuum nicht von China, Russland oder Privatfirmen gefüllt wird. Eine Halbierung der deutschen Mittel schwäche die UN und gefährde Menschenleben, weshalb die humanitäre Hilfe unverzichtbar bleibt.
Claudia RothGrüneDie Rede zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts begründet, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als dritte Säule zentrale strategische Außenpolitik ist, weil sie die demokratische Antwort auf Krisen, Desinformation, Propaganda und autoritäre Angriffe auf Kultur, Presse und Wissenschaft darstellt. Kritisiert wird die Kürzung von 53 Millionen Euro, da Mittlerorganisationen wie Goethe-Institut, DAAD und Auslandsschulen weltweit unter Druck stehen und Verlässlichkeit benötigen. Deshalb fordert die Rednerin, nicht an dieser Einladung an die Welt zu sparen, damit Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte verteidigt werden können.- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, weil die humanitäre Hilfe um 53 Prozent gekürzt werde, während militärische Ausgaben Vorrang hätten. Dadurch könnten laut UN-Angaben nur noch 114 von 305 Millionen hilfsbedürftigen Menschen versorgt werden. Zudem bemängelt die Rednerin, dass die Bundesregierung die Unterstützung für NGOs zur Seenotrettung im Mittelmeer streiche, obwohl Frontex eine Milliarde Euro koste. Deshalb fordert sie eine zivile EU-Seenotrettungsmission nach dem Vorbild von Mare Nostrum für 240 Millionen Euro sowie sichere, legale Fluchtwege, damit Familien nicht auf Boote steigen müssen und Schlepper nicht profitieren. Der Beitrag begründet so die Ablehnung des Haushalts und ein Ja zu Menschenwürde und internationaler Solidarität.
- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt kritisiert im Bundestag den Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt, weil rund 40 Millionen Euro bei der Förderung von Sprache und Kultur gestrichen und stattdessen in Klimaprojekte umgeleitet würden, sodass der Steuerzahler nichts zurückerhalte. Zudem beanstandet er über 300 Millionen Euro zusätzlicher Personalausgaben und unterstellt eine parteipolitische Begünstigung, indem er nach Parteibüchern fragt. Der Beitrag bemängelt ferner Zahlungen an Vereine in den USA, die den US-Präsidenten diffamierten, und sieht darin eine Einmischung in auswärtige Innenpolitik. Schließlich wirft er Außenminister Wadephul vor, vor allem gegen die AfD zu hetzen, statt eigene Arbeit zu leisten, weshalb die Rede eine Zeitenwende nur mit der AfD fordert.
Tobias WinklerCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts und verbindet die Haushaltsberatungen mit einer klaren Verurteilung von Antisemitismus auf deutschen Straßen, weil unter dem Vorwand politischen Protests Jüdinnen und Juden für Entscheidungen der israelischen Regierung in Sippenhaft genommen würden. Winkler begründet die Sparbemühungen mit Priorisierung und Effizienzsteigerung, etwa durch KI bei der Visaprüfung, fordert aber, den Personalstand der Auslandsvertretungen zu halten, damit keine falschen Signale entstehen. Kritisiert wird zudem, dass die Vereinten Nationen ihrer Rolle nicht mehr gerecht würden, weshalb eine Reform und ein deutscher Sitz im Sicherheitsrat angestrebt werden.
Rainer RothfußAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Kürzung der humanitären Hilfe im Haushalt 2025 von 2,2 auf 1 Milliarde Euro, weil dadurch Versorgungsengpässe in Krisenregionen entstehen und neue Flüchtlingswellen wie 2015 begünstigt würden. Er wirft der Regierung vor, verantwortungslos zu sparen, während für woke NGOs und Waffenlieferungen genügend Steuergeld vorhanden sei. Deshalb fordert er eine Aufstockung des UN-Welternährungsprogramms auf 100 Millionen Euro sowie die Überführung des BMZ-Budgets ins Auswärtige Amt, damit Hilfe heimatnah und effizienter geleistet wird, statt Menschen zur Fernmigration zu zwingen und Milliarden in scheiternde Integration zu pumpen.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner betont, dass globale Konflikte wie in der Ukraine, am Schwarzen Meer, in der Straße von Hormus und am Panamakanal den internationalen Handel und damit Deutschlands Wohlstand bedrohen, weil sie Energiepreise, Lieferketten und die Versorgung mit Getreide und Düngemitteln beeinträchtigen. Deshalb setzt er sich für kreative Diplomatie ein, etwa im E4-R4-Format, um Vertrauen aufzubauen und Gesprächskanäle zu öffnen. Trotz russischer Aggression und Desinformation bleibt Deutschland standhaft an der Seite der Ukraine und verhandelt als Europäer über die Sicherheit des Kontinents, um die Interessen der Bürger zu wahren.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner kritisiert den Kollegen Frohnmaier scharf für dessen außenpolitische Positionierung, die er als erhebliche Verzettelung und Verstoß gegen deutsche Interessen wertet. Deshalb betont er, dass die Bundesregierung gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern wie Japan entschlossen sei, an der Seite der Überfallenen zu stehen, das Recht zu verteidigen und sich gegen den russischen Aggressionskrieg zu wenden. Wadephul erklärt, dass das Verhalten Frohnmaiers keinen deutschen Patriotismus darstelle, sondern deutsche Interessen verletze und zudem die Opfer des brutalen Krieges verhöhne, weshalb er eine Nachfrage ankündigt.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner wirft der Regierung vor, Außen- gegen Innenpolitik auszuspielen, indem sie auf Spaltung von Gesellschaft und Europa setze, was er als grundfalsch kritisiert. Er betont, dass die Union die Sorgen der Menschen ernst nehme und mit der höchsten Grundsicherung in Europa den Zusammenhalt stärke, weshalb soziale Sicherheit und außenpolitische Solidarität zusammengehören. Gleichzeitig fordert er, an der Seite der Ukraine zu stehen, damit Europa nicht gespalten wird. Kritisiert wird, dass die Regierung spalte statt zusammenzuführen, weshalb der Beitrag Zusammenführen als nötig begründet.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit der humanitären Katastrophe im Sudan, die die Bundesregierung seit Amtsbeginn beschäftigt. Wadephul verweist auf eine von ihm in Berlin ausgerichtete Sudan-Konferenz, bei der alle Akteure zusammengebracht und ein erster Basiskonsens zwischen Zivilgesellschaft und externen Kräften erzielt wurde. Kritisiert wird, dass unterschiedliche externe Kräfte einwirken, weshalb die Regierung mit allen im kritischen Gespräch steht. Ziel ist, Waffenlieferungen zu unterbinden und einen konstruktiven Beitrag zu Waffenstillstand und Friedensschluss zu leisten, weil dies im Kerninteresse der Bundesregierung liegt. Staatsministerin Güler unterstützt ihn dabei an erster Stelle.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Wadephul berichtet von einer in Berlin abgehaltenen Konferenz zur Lage im Jemen, an der Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate teilnahmen. Er betont, dass das Thema ständig in Gesprächen mit den Kollegen dieser Länder bleibe, weil der Konflikt schwer und eine Lösung nicht kurzfristig erreichbar sei. Deshalb werde die Abstimmung mit der amerikanischen Administration gesucht, die sich produktiv einbringe. Deutschland werde sich weiter engagieren, auch wenn ein schnelles Ende nicht zugesagt werden könne. Damit begründet er das anhaltende außenpolitische Engagement der Bundesregierung in der Region.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Johann David Wadephul behandelt die Wettbewerbsfähigkeit bei chemischen und pharmazeutischen Grundstoffen und kritisiert die AfD-Fraktion, weil sie nationalstaatlich denkt. Er fordert eine proeuropäische Positionierung, denn nur im europäischen Rahmen könne man auf Weltmärkten konkurrenzfähig werden und sich gegen wettbewerbsverzerrende Überproduktion aus China wehren, die etwa im Automobilsektor abgeladen werde. Deshalb führt die EU-Kommission durch Handelskommissar Šefčovič Gespräche in China, damit klargemacht wird, dass Europa sich gemeinsam verteidigt. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, als Europäer zusammenzustehen, um diese Herausforderung zu bewältigen.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Abgeordnete Johann David Wadephul, dass die von ihm beschriebene Analyse der Situation ohne konkreten Lösungsvorschlag bleibt, während ein anderer Redner zumindest einen Ansatz bot. Der Beitrag begründet die Priorität der Bundesregierung auf europäischer Ebene: Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und Abbau bürokratischer Hindernisse. Deshalb müsse die EU darauf achten, diese Ziele umzusetzen, indem bürokratische Hürden reduziert werden. Kritisiert wird das Fehlen von Lösungsvorschlägen, weshalb der Redner die Notwendigkeit betont, auf europäischer Ebene tätig zu werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit den laufenden Gesprächen der Europäischen Kommission mit China über Handelsschutzinstrumente. Wadephul begründet diese Verhandlungen damit, dass Europa selbstbewusst und aus einer Position der Stärke agiere, weil gemeinsame Instrumente entwickelt werden könnten. Als erste Folge nennt er eine Einigung bei hybrid angetriebenen Automobilen, die jedoch noch keine umfassende Lösung der Handelsprobleme darstelle, sondern einen Anfang markiere. Deshalb bewertet der Redner die Gespräche als erfolgreich und verteidigt das Vorgehen der Kommission, indem er die strategische Ausgangslage betont und die erzielten Fortschritte als Beleg für die Wirksamkeit des Ansatzes anführt.