Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 17. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 24. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
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Zusammenfassung
Die Rede zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts begründet, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als dritte Säule zentrale strategische Außenpolitik ist, weil sie die demokratische Antwort auf Krisen, Desinformation, Propaganda und autoritäre Angriffe auf Kultur, Presse und Wissenschaft darstellt. Kritisiert wird die Kürzung von 53 Millionen Euro, da Mittlerorganisationen wie Goethe-Institut, DAAD und Auslandsschulen weltweit unter Druck stehen und Verlässlichkeit benötigen. Deshalb fordert die Rednerin, nicht an dieser Einladung an die Welt zu sparen, damit Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte verteidigt werden können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 24. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete lehnt die geplante Kürzung des Etats für das Auswärtige Amt nicht ab, weil für ihn nicht Geld, sondern das Ansehen Deutschlands zählt. Er beklagt, dass die Regierung dieses Ansehen durch den Ausschluss der größten Oppositionspartei von Wahlen und eine Brandmauer beschädige, was auch die USA beunruhige. Zudem kritisiert er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf, weil dessen Berichterstattung über den ermordeten Charlie Kirk pietätlos und verzerrt gewesen sei, und fordert deshalb dessen Abschaffung, damit das Ansehen Deutschlands nicht weiter beschädigt wird.
Inge GräßleCDUInge Gräßle kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 05 die AfD für deren Opfer-Show, weil diese im Ausland schadet und von den eigentlichen Haushaltsfragen ablenkt. Der Beitrag begründet, dass der Etat des Auswärtigen Amtes trotz schwieriger Zeiten weltpolitische Verantwortung übernimmt, indem humanitäre Hilfe, Visaverfahren und Kulturpolitik gestärkt werden. Obwohl die Kürzung um eine Milliarde Euro bei humanitärer Hilfe schmerzt, fordert sie Flexibilität für Katastrophen. Schwerpunkte liegen auf dem Libanon, der Kriegsgräberfürsorge und der Rücknahme von Kürzungen bei deutsch-amerikanischen Instituten. Zudem mahnt sie Reformen beim Goethe-Institut und eine Beschleunigung der Visavergabe an, damit Deutschland vorankommt.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert im Bundestag die Kürzungen im Etat des Auswärtigen Amts, weil die Bundesregierung die Ukraine-Unterstützung um 10 Milliarden Euro senkt und die humanitäre Hilfe halbiert, obwohl weltweit 300 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind und Deutschland mehr Spielraum hat. Die Rede fordert, die Bereichsausnahme zu nutzen und mindestens 3 Milliarden Euro bereitzustellen, damit Deutschland glaubwürdiger Partner bleibt. Zudem bemängelt sie Einschnitte bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, die Dialog und Fachkräfteeinwanderung fördern. Kritisiert wird, dass reale Kürzungen Vertrauen zerstören und Lücken für Autokraten wie China und Russland hinterlassen.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, der wegen Sparzwängen eine Halbierung der humanitären Hilfe auf eine Milliarde Euro vorsieht. Die Kürzung wird mit der Vielzahl globaler Krisen begründet, die eine Priorisierung erzwingen, doch warnt die Rednerin vor politischen und wirtschaftlichen Folgen, weil Deutschland als Partner in ganzen Regionen an Wahrnehmung verlieren könnte. Kritisiert wird zudem eine Abschottung, da die exportabhängige Bundesrepublik auf Austausch angewiesen bleibt. Positiv bewertet sie Aufstockungen für den Volksbund und die Digitalisierung im Visaverfahren, fordert aber Nachsteuerungen in künftigen Haushaltsverhandlungen.- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird im Einzelplan 05 die Afghanistan-Politik der Bundesregierung, weil zugesagter Schutz für Ortskräfte nicht eingehalten werde und Hunderte in Pakistan oder im Iran festsäßen, wodurch sie ständig Angst vor Abschiebung und Folter hätten. Der Beitrag bemängelt geplante Abschiebeabkommen mit den Taliban, die Frauen und queere Ortskräfte besonders gefährdeten, da ihnen Folter und Todesstrafe drohten. Wagner fordert die Einhaltung von Aufnahmezusagen, da Gerichte diese bestätigt hätten, und kritisiert die AfD für Menschenfeindlichkeit. Die Rede wirft der Regierung Wortbruch und Rechtsbruch vor, weil sie Menschenrechte predige, aber breche.
Johann David WadephulCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt und kritisiert zunächst die AfD dafür, dass sie die Debatte nicht zur Außenpolitik nutzt, sondern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verunglimpft und nationalistisches Gedankengut verbreitet, weshalb Demokraten ihr im Wahlkampf entgegentreten müssten. Anschließend begründet der Redner die Notwendigkeit der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, weil diese die richtigen Antworten auf Krisen, Kriege und Klimawandel geben und humanitäre Hilfe vor Ort Fluchtursachen bekämpft. Zudem fordert er die Verteidigung des NATO-Gebiets und der Ukraine sowie die freie Arbeit deutscher Journalisten weltweit und verlangt, dass Iran vollständige IAEA-Inspektionen zulässt, damit es niemals Nuklearwaffen erlangt.- Jürgen KoegelAfDKritisiert wird der Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, weil fast ein Drittel des Etats in die Verwaltung fließt und nur knapp drei Prozent direkt in Auslandsbeziehungen gelangen. Statt eigener Interessen zu vertreten, verausgabe das Ministerium Mittel für Randthemen und politische Belehrungen, während Außenstellen und Konsulate verfallen und der Ruf Deutschlands ramponiert sei. Deshalb fordert der AfD-Abgeordnete, überflüssige Ausgaben von 700 Millionen Euro zu streichen, das Entwicklungsministerium aufzulösen und 300 Millionen Euro Überschuss für humanitäre Hilfe einzusetzen, damit die Diplomatie wieder dem Volk dient und der Haushalt ehrlich konsolidiert wird statt Schaufensterdekoration zu bleiben.
- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Auswärtigen Amts und begründet, dass die veränderte Weltlage mit imperialen Bestrebungen und wachsendem Druck auf die regelbasierte Ordnung eine Außenpolitik erfordert, die Verantwortung, Klarheit und Glaubwürdigkeit verbindet. Deshalb müsse Deutschland die territoriale Integrität und Souveränität europäischer Staaten wahren, die Bundeswehr stärken und zugleich Völkerrecht sowie Menschenrechte universell anwenden, damit die Glaubwürdigkeit nicht durch doppelte Maßstäbe beschädigt wird. Kritisiert wird die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes in Gaza, weil dadurch mehr zivile Opfer und eine geringere Chance auf Geiselfreilassung drohen, weshalb dieser Krieg beendet werden müsse.
- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag kritisiert die geplanten Kürzungen der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts um mehr als die Hälfte, weil dadurch der ohnehin unzureichend finanzierte globale Bedarf von 46 Milliarden Euro noch weiter unterdeckt wird und Millionen Menschen nicht mehr erreicht werden. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland sich damit einem fatalen internationalen Trend anschließt, indem Hilfsorganisationen Programme streichen müssen und eine globale Triage droht. Der Redner wirft der Regierung einen Wortbruch gegenüber der Koalitionsvereinbarung vor und fordert einen festen Sockelbetrag, damit humanitäre Hilfe verlässlich finanziert bleibt.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir wirft der Bundesregierung in der Debatte zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts vor, ihre wertegeleitete Außenpolitik sei in Wahrheit Doppelmoral, weil sie autoritäre Regime wie die Taliban, die syrische Übergangsregierung und Saudi-Arabien wirtschaftlich stärke und normalisiere, indem sie Kooperationen und Rüstungsdeals abschließe, während Oppositionelle geschwächt und Menschen in Terrorregime abgeschoben würden. Zudem werde Völkerrecht bei Russland laut verurteilt, bei israelischen Rechtsverletzungen jedoch relativiert. Da Kürzungen in Friedens- und Entwicklungspolitik die globale Sicherheit schwächten, fordert die Rednerin, dass Deutschland endlich konstruktiver Friedensakteur werde und nachhaltige Konfliktlösungen unterstütze, statt sie zu befeuern.
Jürgen HardtCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt und begründet die Notwendigkeit höherer Mittel für humanitäre Hilfe, weil diese Fluchtursachen mindert und dadurch Kommunen entlastet. Der Redner lobt den außenpolitischen Kurswechsel der Bundesregierung und fordert, den Auswärtigen Dienst personell zu stärken, indem Innendienst reduziert und die Digitalisierung sowie Visaverfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird, dass die Personalreserve im Auswärtigen Amt trotz gesetzlicher Grundlage nicht umgesetzt ist. Zudem wirbt er für eine stärkere deutsche Rolle in der Europäischen Union als Rückgrat der Außen- und Sicherheitspolitik, damit Entscheidungen gemeinsam getroffen werden können.
Udo Theodor HemmelgarnAfDDer AfD-Abgeordnete Hemmelgarn kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts den vorgelegten Haushaltsentwurf als Fortsetzung der Fehler früherer Regierungen, weil damit Steuergelder für Demokratieförderung, Gender- und Klimaprojekte sowie ideologisch getriebene NGOs verschwendet würden, ohne dass die Programme den SMART-Kriterien genügten. Der Bundesrechnungshof rüge seit Jahren das lückenhafte Controlling, worauf mit mehr Verwaltungs- und Personalkosten reagiert werde. Dadurch schwinde Deutschlands außenpolitisches Ansehen, sodass die einstige Mittelmacht auf Zwergenniveau schrumpfe. Deshalb fordert er eine pragmatische, ideologiefreie Außenpolitik, die deutschen Interessen, Sicherheit, Handelsrouten und Rohstoffzugang dient.
Gabriela HeinrichSPDDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts und der Finanzierung humanitärer Hilfe. Gabriela Heinrich warnt, dass die Not wächst, während wichtige Geber sich zurückziehen, und dass Staaten die Nothilfe zunehmend instrumentalisieren. Kritisiert wird, dass im Gazastreifen und im Südsudan intransparente Agenturen und profitorientierte Firmen Hilfsgüter interessengeleitet verteilen, statt nach den Prinzipien der Vereinten Nationen. Deshalb fordert die Rednerin eine starke globale Finanzierung der UN und ihrer Organisationen, damit keine fragwürdigen Doppelstrukturen entstehen und das Vakuum nicht von China, Russland oder Privatfirmen gefüllt wird. Eine Halbierung der deutschen Mittel schwäche die UN und gefährde Menschenleben, weshalb die humanitäre Hilfe unverzichtbar bleibt.- Claudia RothGrüneDie Rede zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts begründet, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als dritte Säule zentrale strategische Außenpolitik ist, weil sie die demokratische Antwort auf Krisen, Desinformation, Propaganda und autoritäre Angriffe auf Kultur, Presse und Wissenschaft darstellt. Kritisiert wird die Kürzung von 53 Millionen Euro, da Mittlerorganisationen wie Goethe-Institut, DAAD und Auslandsschulen weltweit unter Druck stehen und Verlässlichkeit benötigen. Deshalb fordert die Rednerin, nicht an dieser Einladung an die Welt zu sparen, damit Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte verteidigt werden können.
- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, weil die humanitäre Hilfe um 53 Prozent gekürzt werde, während militärische Ausgaben Vorrang hätten. Dadurch könnten laut UN-Angaben nur noch 114 von 305 Millionen hilfsbedürftigen Menschen versorgt werden. Zudem bemängelt die Rednerin, dass die Bundesregierung die Unterstützung für NGOs zur Seenotrettung im Mittelmeer streiche, obwohl Frontex eine Milliarde Euro koste. Deshalb fordert sie eine zivile EU-Seenotrettungsmission nach dem Vorbild von Mare Nostrum für 240 Millionen Euro sowie sichere, legale Fluchtwege, damit Familien nicht auf Boote steigen müssen und Schlepper nicht profitieren. Der Beitrag begründet so die Ablehnung des Haushalts und ein Ja zu Menschenwürde und internationaler Solidarität.
- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt kritisiert im Bundestag den Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt, weil rund 40 Millionen Euro bei der Förderung von Sprache und Kultur gestrichen und stattdessen in Klimaprojekte umgeleitet würden, sodass der Steuerzahler nichts zurückerhalte. Zudem beanstandet er über 300 Millionen Euro zusätzlicher Personalausgaben und unterstellt eine parteipolitische Begünstigung, indem er nach Parteibüchern fragt. Der Beitrag bemängelt ferner Zahlungen an Vereine in den USA, die den US-Präsidenten diffamierten, und sieht darin eine Einmischung in auswärtige Innenpolitik. Schließlich wirft er Außenminister Wadephul vor, vor allem gegen die AfD zu hetzen, statt eigene Arbeit zu leisten, weshalb die Rede eine Zeitenwende nur mit der AfD fordert.
Tobias WinklerCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts und verbindet die Haushaltsberatungen mit einer klaren Verurteilung von Antisemitismus auf deutschen Straßen, weil unter dem Vorwand politischen Protests Jüdinnen und Juden für Entscheidungen der israelischen Regierung in Sippenhaft genommen würden. Winkler begründet die Sparbemühungen mit Priorisierung und Effizienzsteigerung, etwa durch KI bei der Visaprüfung, fordert aber, den Personalstand der Auslandsvertretungen zu halten, damit keine falschen Signale entstehen. Kritisiert wird zudem, dass die Vereinten Nationen ihrer Rolle nicht mehr gerecht würden, weshalb eine Reform und ein deutscher Sitz im Sicherheitsrat angestrebt werden.
Rainer RothfußAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Kürzung der humanitären Hilfe im Haushalt 2025 von 2,2 auf 1 Milliarde Euro, weil dadurch Versorgungsengpässe in Krisenregionen entstehen und neue Flüchtlingswellen wie 2015 begünstigt würden. Er wirft der Regierung vor, verantwortungslos zu sparen, während für woke NGOs und Waffenlieferungen genügend Steuergeld vorhanden sei. Deshalb fordert er eine Aufstockung des UN-Welternährungsprogramms auf 100 Millionen Euro sowie die Überführung des BMZ-Budgets ins Auswärtige Amt, damit Hilfe heimatnah und effizienter geleistet wird, statt Menschen zur Fernmigration zu zwingen und Milliarden in scheiternde Integration zu pumpen.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Digitalisierung in der deutschen EntwicklungszusammenarbeitClaudia Roth begrüßt den Antrag zur Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit, kritisiert jedoch, dass die Forderungen unter Haushaltsvorbehalt stehen und der Entwicklungsetat um 587 Millionen Euro gekürzt wird. Deshalb fordert sie, digitale Teilhabe nicht als Sparprogramm zu betreiben, sondern ausreichend zu finanzieren. Zudem mahnt sie, Desinformation und Plattformregulierung stärker zu berücksichtigen, da die Zivilgesellschaft im Globalen Süden oft unterdrückt wird. Der Beitrag begründet, dass digitale Bildung von klein auf Ungleichheit abbaut und lokale Start-ups Wertschöpfung schaffen. Für KI brauche es klare Menschenrechtsstandards, damit niemand abgehängt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungClaudia Roth verlangt vom Außenminister Auskunft darüber, welche konkreten Gespräche mit der türkischen Regierung geführt werden, damit im Zusammenhang mit der COP keine massiven Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, LGBTIQ-Communitys, Umweltverbände und Künstler stattfinden, die schon jetzt auch deutsche Staatsangehörige betreffen. Hintergrund sind die Massenfestnahmen rund um den NATO-Gipfel, weshalb die Abgeordnete auf verbindliche Zusicherungen drängt. Kritisiert wird zudem, dass der geplante Global Day of Action am 14.11.2026 als Tradition der Klimakonferenzen noch keine Genehmigung der türkischen Regierung erhalten hat, sodass sie sich für dessen tatsächliche Durchführung einsetzt und damit die Versammlungsfreiheit einfordert.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungClaudia Roth fragt die Bundesregierung nach konkreten Maßnahmen gegenüber der türkischen Regierung, um die Freilassung des inhaftierten HDP-Politikers Selahattin Demirtaş sowie weiterer politischer Gefangener wie Osman Kavala und Ekrem İmamoğlu zu erreichen. Anlass ist der zehnte Jahrestag der Inhaftierung Demirtaşs. Die Grünen-Politikerin begründet ihre Nachfrage zudem mit den wiederholten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Deshalb fordert der Beitrag von der Regierung eine klare Position und konkrete Schritte gegenüber Ankara, damit die anhaltende Haft politischer Gegner nicht hingenommen wird und die Türkei ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiClaudia Roth kritisiert die eskalierende Repression in der Türkei, weil Freiheitsrechte, demokratische Institutionen und die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck geraten, indem Sender zwangsverwaltet, Bürgermeister abgesetzt und Journalisten verfolgt werden. Deshalb fordert die Rednerin eine klare Haltung der Bundesregierung gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie. Der Beitrag begründet die besondere Verantwortung Deutschlands mit der Geschichte der Gastarbeiter und Flüchtlinge, weshalb eine aktive Türkei-Politik nötig sei. Kritisiert wird das laute Schweigen der Bundesregierung, damit der Friedensprozess nach der PKK-Selbstentwaffnung unterstützt und die kurdische Identität anerkannt wird.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungClaudia Roth kritisiert die drastischen Kürzungen im Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil Deutschland dadurch international an Einfluss, Glaubwürdigkeit und Partnerschaften verliert. Abschottung löse keine Probleme, sondern stärke autokratische Tendenzen. Besonders bemängelt sie Einschnitte bei Klimaschutzfinanzierung, Frühwarnsystemen, Freiwilligendiensten wie weltwärts, Hochschulkooperationen, Zivilgesellschaft, Kirchen sowie Frauen- und Kinderprojekten. Auch die geringeren Mittel für die Vereinten Nationen lehnt sie ab. Deshalb fordert die Rednerin, die Kürzungen zurückzunehmen und die Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, damit Sicherheit und Zukunftsfähigkeit erhalten bleiben.
- 10. Juli 2026Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärkenClaudia Roth kritisiert die geplante ersatzlose Streichung des Freiwilligenprogramms kulturweit, das seit über 15 Jahren internationale Freiwilligendienste an Goethe-Instituten, Auslandsschulen und UNESCO-Projekten ermöglicht und jungen Menschen aus aller Welt Begegnungen eröffnet. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass das Auswärtige Amt dem Programm selbst einen hervorragenden Ruf und Maßstäbe in der Qualität bescheinigt. Die Einsparung von nur fünf Millionen Euro stehe in keinem Verhältnis zum politischen Schaden, weil dadurch internationale Verständigung und kultureller Austausch gefährdet würden. Deshalb fordert die Rednerin, die Entscheidung zurückzunehmen und kulturweit als Investition in Frieden und Zukunft zu sichern.
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- 27. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Durchsetzung deutscher Rohstoffinteressen als neokolonialen Ausbeutungsplan, weil er Menschenrechte und Umweltstandards missachtet und Rohstoffdiplomatie im Kanzleramt zentralisieren will. Claudia Roth verweist auf Schwermetallbelastungen durch Kupferminen in Peru, die Zerstörung von Regenwäldern durch den Nickelboom in Indonesien und Kinderarbeit beim Kobalt- und Kupferabbau in der DR Kongo. Da abgeschaffte Lieferkettengesetze Schutzrechte aushöhlen und brüchige Lieferketten neue Erpressbarkeit erzeugen, fordert sie Diversifizierung, Recycling, Kreislaufwirtschaft, Substitution und faire Wertschöpfung vor Ort, damit die Industrie resilient wird, ohne Rechte zu schleifen.