Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 17. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 24. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts und der Finanzierung humanitärer Hilfe. Gabriela Heinrich warnt, dass die Not wächst, während wichtige Geber sich zurückziehen, und dass Staaten die Nothilfe zunehmend instrumentalisieren. Kritisiert wird, dass im Gazastreifen und im Südsudan intransparente Agenturen und profitorientierte Firmen Hilfsgüter interessengeleitet verteilen, statt nach den Prinzipien der Vereinten Nationen. Deshalb fordert die Rednerin eine starke globale Finanzierung der UN und ihrer Organisationen, damit keine fragwürdigen Doppelstrukturen entstehen und das Vakuum nicht von China, Russland oder Privatfirmen gefüllt wird. Eine Halbierung der deutschen Mittel schwäche die UN und gefährde Menschenleben, weshalb die humanitäre Hilfe unverzichtbar bleibt.
Weitere Themen: auswaertiges · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 24. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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- Markus FrohnmaierAfDDer AfD-Abgeordnete lehnt die geplante Kürzung des Etats für das Auswärtige Amt nicht ab, weil für ihn nicht Geld, sondern das Ansehen Deutschlands zählt. Er beklagt, dass die Regierung dieses Ansehen durch den Ausschluss der größten Oppositionspartei von Wahlen und eine Brandmauer beschädige, was auch die USA beunruhige. Zudem kritisiert er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf, weil dessen Berichterstattung über den ermordeten Charlie Kirk pietätlos und verzerrt gewesen sei, und fordert deshalb dessen Abschaffung, damit das Ansehen Deutschlands nicht weiter beschädigt wird.
Inge GräßleCDUInge Gräßle kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 05 die AfD für deren Opfer-Show, weil diese im Ausland schadet und von den eigentlichen Haushaltsfragen ablenkt. Der Beitrag begründet, dass der Etat des Auswärtigen Amtes trotz schwieriger Zeiten weltpolitische Verantwortung übernimmt, indem humanitäre Hilfe, Visaverfahren und Kulturpolitik gestärkt werden. Obwohl die Kürzung um eine Milliarde Euro bei humanitärer Hilfe schmerzt, fordert sie Flexibilität für Katastrophen. Schwerpunkte liegen auf dem Libanon, der Kriegsgräberfürsorge und der Rücknahme von Kürzungen bei deutsch-amerikanischen Instituten. Zudem mahnt sie Reformen beim Goethe-Institut und eine Beschleunigung der Visavergabe an, damit Deutschland vorankommt.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert im Bundestag die Kürzungen im Etat des Auswärtigen Amts, weil die Bundesregierung die Ukraine-Unterstützung um 10 Milliarden Euro senkt und die humanitäre Hilfe halbiert, obwohl weltweit 300 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind und Deutschland mehr Spielraum hat. Die Rede fordert, die Bereichsausnahme zu nutzen und mindestens 3 Milliarden Euro bereitzustellen, damit Deutschland glaubwürdiger Partner bleibt. Zudem bemängelt sie Einschnitte bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, die Dialog und Fachkräfteeinwanderung fördern. Kritisiert wird, dass reale Kürzungen Vertrauen zerstören und Lücken für Autokraten wie China und Russland hinterlassen.
Esther DilcherSPDEsther Dilcher verteidigt den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, der wegen Sparzwängen eine Halbierung der humanitären Hilfe auf eine Milliarde Euro vorsieht. Die Kürzung wird mit der Vielzahl globaler Krisen begründet, die eine Priorisierung erzwingen, doch warnt die Rednerin vor politischen und wirtschaftlichen Folgen, weil Deutschland als Partner in ganzen Regionen an Wahrnehmung verlieren könnte. Kritisiert wird zudem eine Abschottung, da die exportabhängige Bundesrepublik auf Austausch angewiesen bleibt. Positiv bewertet sie Aufstockungen für den Volksbund und die Digitalisierung im Visaverfahren, fordert aber Nachsteuerungen in künftigen Haushaltsverhandlungen.- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird im Einzelplan 05 die Afghanistan-Politik der Bundesregierung, weil zugesagter Schutz für Ortskräfte nicht eingehalten werde und Hunderte in Pakistan oder im Iran festsäßen, wodurch sie ständig Angst vor Abschiebung und Folter hätten. Der Beitrag bemängelt geplante Abschiebeabkommen mit den Taliban, die Frauen und queere Ortskräfte besonders gefährdeten, da ihnen Folter und Todesstrafe drohten. Wagner fordert die Einhaltung von Aufnahmezusagen, da Gerichte diese bestätigt hätten, und kritisiert die AfD für Menschenfeindlichkeit. Die Rede wirft der Regierung Wortbruch und Rechtsbruch vor, weil sie Menschenrechte predige, aber breche.
Johann David WadephulCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt und kritisiert zunächst die AfD dafür, dass sie die Debatte nicht zur Außenpolitik nutzt, sondern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verunglimpft und nationalistisches Gedankengut verbreitet, weshalb Demokraten ihr im Wahlkampf entgegentreten müssten. Anschließend begründet der Redner die Notwendigkeit der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, weil diese die richtigen Antworten auf Krisen, Kriege und Klimawandel geben und humanitäre Hilfe vor Ort Fluchtursachen bekämpft. Zudem fordert er die Verteidigung des NATO-Gebiets und der Ukraine sowie die freie Arbeit deutscher Journalisten weltweit und verlangt, dass Iran vollständige IAEA-Inspektionen zulässt, damit es niemals Nuklearwaffen erlangt.- Jürgen KoegelAfDKritisiert wird der Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, weil fast ein Drittel des Etats in die Verwaltung fließt und nur knapp drei Prozent direkt in Auslandsbeziehungen gelangen. Statt eigener Interessen zu vertreten, verausgabe das Ministerium Mittel für Randthemen und politische Belehrungen, während Außenstellen und Konsulate verfallen und der Ruf Deutschlands ramponiert sei. Deshalb fordert der AfD-Abgeordnete, überflüssige Ausgaben von 700 Millionen Euro zu streichen, das Entwicklungsministerium aufzulösen und 300 Millionen Euro Überschuss für humanitäre Hilfe einzusetzen, damit die Diplomatie wieder dem Volk dient und der Haushalt ehrlich konsolidiert wird statt Schaufensterdekoration zu bleiben.
- Adis AhmetovicSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Auswärtigen Amts und begründet, dass die veränderte Weltlage mit imperialen Bestrebungen und wachsendem Druck auf die regelbasierte Ordnung eine Außenpolitik erfordert, die Verantwortung, Klarheit und Glaubwürdigkeit verbindet. Deshalb müsse Deutschland die territoriale Integrität und Souveränität europäischer Staaten wahren, die Bundeswehr stärken und zugleich Völkerrecht sowie Menschenrechte universell anwenden, damit die Glaubwürdigkeit nicht durch doppelte Maßstäbe beschädigt wird. Kritisiert wird die Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes in Gaza, weil dadurch mehr zivile Opfer und eine geringere Chance auf Geiselfreilassung drohen, weshalb dieser Krieg beendet werden müsse.
- Boris MijatovićGrüneDer Beitrag kritisiert die geplanten Kürzungen der humanitären Hilfe im Etat des Auswärtigen Amts um mehr als die Hälfte, weil dadurch der ohnehin unzureichend finanzierte globale Bedarf von 46 Milliarden Euro noch weiter unterdeckt wird und Millionen Menschen nicht mehr erreicht werden. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland sich damit einem fatalen internationalen Trend anschließt, indem Hilfsorganisationen Programme streichen müssen und eine globale Triage droht. Der Redner wirft der Regierung einen Wortbruch gegenüber der Koalitionsvereinbarung vor und fordert einen festen Sockelbetrag, damit humanitäre Hilfe verlässlich finanziert bleibt.
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir wirft der Bundesregierung in der Debatte zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts vor, ihre wertegeleitete Außenpolitik sei in Wahrheit Doppelmoral, weil sie autoritäre Regime wie die Taliban, die syrische Übergangsregierung und Saudi-Arabien wirtschaftlich stärke und normalisiere, indem sie Kooperationen und Rüstungsdeals abschließe, während Oppositionelle geschwächt und Menschen in Terrorregime abgeschoben würden. Zudem werde Völkerrecht bei Russland laut verurteilt, bei israelischen Rechtsverletzungen jedoch relativiert. Da Kürzungen in Friedens- und Entwicklungspolitik die globale Sicherheit schwächten, fordert die Rednerin, dass Deutschland endlich konstruktiver Friedensakteur werde und nachhaltige Konfliktlösungen unterstütze, statt sie zu befeuern.
Jürgen HardtCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt und begründet die Notwendigkeit höherer Mittel für humanitäre Hilfe, weil diese Fluchtursachen mindert und dadurch Kommunen entlastet. Der Redner lobt den außenpolitischen Kurswechsel der Bundesregierung und fordert, den Auswärtigen Dienst personell zu stärken, indem Innendienst reduziert und die Digitalisierung sowie Visaverfahren beschleunigt werden. Kritisiert wird, dass die Personalreserve im Auswärtigen Amt trotz gesetzlicher Grundlage nicht umgesetzt ist. Zudem wirbt er für eine stärkere deutsche Rolle in der Europäischen Union als Rückgrat der Außen- und Sicherheitspolitik, damit Entscheidungen gemeinsam getroffen werden können.
Udo Theodor HemmelgarnAfDDer AfD-Abgeordnete Hemmelgarn kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts den vorgelegten Haushaltsentwurf als Fortsetzung der Fehler früherer Regierungen, weil damit Steuergelder für Demokratieförderung, Gender- und Klimaprojekte sowie ideologisch getriebene NGOs verschwendet würden, ohne dass die Programme den SMART-Kriterien genügten. Der Bundesrechnungshof rüge seit Jahren das lückenhafte Controlling, worauf mit mehr Verwaltungs- und Personalkosten reagiert werde. Dadurch schwinde Deutschlands außenpolitisches Ansehen, sodass die einstige Mittelmacht auf Zwergenniveau schrumpfe. Deshalb fordert er eine pragmatische, ideologiefreie Außenpolitik, die deutschen Interessen, Sicherheit, Handelsrouten und Rohstoffzugang dient.- Gabriela HeinrichSPDDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts und der Finanzierung humanitärer Hilfe. Gabriela Heinrich warnt, dass die Not wächst, während wichtige Geber sich zurückziehen, und dass Staaten die Nothilfe zunehmend instrumentalisieren. Kritisiert wird, dass im Gazastreifen und im Südsudan intransparente Agenturen und profitorientierte Firmen Hilfsgüter interessengeleitet verteilen, statt nach den Prinzipien der Vereinten Nationen. Deshalb fordert die Rednerin eine starke globale Finanzierung der UN und ihrer Organisationen, damit keine fragwürdigen Doppelstrukturen entstehen und das Vakuum nicht von China, Russland oder Privatfirmen gefüllt wird. Eine Halbierung der deutschen Mittel schwäche die UN und gefährde Menschenleben, weshalb die humanitäre Hilfe unverzichtbar bleibt.
Claudia RothGrüneDie Rede zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts begründet, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als dritte Säule zentrale strategische Außenpolitik ist, weil sie die demokratische Antwort auf Krisen, Desinformation, Propaganda und autoritäre Angriffe auf Kultur, Presse und Wissenschaft darstellt. Kritisiert wird die Kürzung von 53 Millionen Euro, da Mittlerorganisationen wie Goethe-Institut, DAAD und Auslandsschulen weltweit unter Druck stehen und Verlässlichkeit benötigen. Deshalb fordert die Rednerin, nicht an dieser Einladung an die Welt zu sparen, damit Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte verteidigt werden können.- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts, weil die humanitäre Hilfe um 53 Prozent gekürzt werde, während militärische Ausgaben Vorrang hätten. Dadurch könnten laut UN-Angaben nur noch 114 von 305 Millionen hilfsbedürftigen Menschen versorgt werden. Zudem bemängelt die Rednerin, dass die Bundesregierung die Unterstützung für NGOs zur Seenotrettung im Mittelmeer streiche, obwohl Frontex eine Milliarde Euro koste. Deshalb fordert sie eine zivile EU-Seenotrettungsmission nach dem Vorbild von Mare Nostrum für 240 Millionen Euro sowie sichere, legale Fluchtwege, damit Familien nicht auf Boote steigen müssen und Schlepper nicht profitieren. Der Beitrag begründet so die Ablehnung des Haushalts und ein Ja zu Menschenwürde und internationaler Solidarität.
- Jan Wenzel SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt kritisiert im Bundestag den Einzelplan 05 für das Auswärtige Amt, weil rund 40 Millionen Euro bei der Förderung von Sprache und Kultur gestrichen und stattdessen in Klimaprojekte umgeleitet würden, sodass der Steuerzahler nichts zurückerhalte. Zudem beanstandet er über 300 Millionen Euro zusätzlicher Personalausgaben und unterstellt eine parteipolitische Begünstigung, indem er nach Parteibüchern fragt. Der Beitrag bemängelt ferner Zahlungen an Vereine in den USA, die den US-Präsidenten diffamierten, und sieht darin eine Einmischung in auswärtige Innenpolitik. Schließlich wirft er Außenminister Wadephul vor, vor allem gegen die AfD zu hetzen, statt eigene Arbeit zu leisten, weshalb die Rede eine Zeitenwende nur mit der AfD fordert.
Tobias WinklerCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts und verbindet die Haushaltsberatungen mit einer klaren Verurteilung von Antisemitismus auf deutschen Straßen, weil unter dem Vorwand politischen Protests Jüdinnen und Juden für Entscheidungen der israelischen Regierung in Sippenhaft genommen würden. Winkler begründet die Sparbemühungen mit Priorisierung und Effizienzsteigerung, etwa durch KI bei der Visaprüfung, fordert aber, den Personalstand der Auslandsvertretungen zu halten, damit keine falschen Signale entstehen. Kritisiert wird zudem, dass die Vereinten Nationen ihrer Rolle nicht mehr gerecht würden, weshalb eine Reform und ein deutscher Sitz im Sicherheitsrat angestrebt werden.
Rainer RothfußAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Kürzung der humanitären Hilfe im Haushalt 2025 von 2,2 auf 1 Milliarde Euro, weil dadurch Versorgungsengpässe in Krisenregionen entstehen und neue Flüchtlingswellen wie 2015 begünstigt würden. Er wirft der Regierung vor, verantwortungslos zu sparen, während für woke NGOs und Waffenlieferungen genügend Steuergeld vorhanden sei. Deshalb fordert er eine Aufstockung des UN-Welternährungsprogramms auf 100 Millionen Euro sowie die Überführung des BMZ-Budgets ins Auswärtige Amt, damit Hilfe heimatnah und effizienter geleistet wird, statt Menschen zur Fernmigration zu zwingen und Milliarden in scheiternde Integration zu pumpen.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDie Rede befasst sich mit der Verteidigung des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs gegen US-Sanktionen. Gabriela Heinrich schildert die konkreten Folgen für Betroffene, weil sanktionierte Richterinnen und Richter keinen Zugang mehr zu Finanzdienstleistungen haben. Deshalb fordert sie, dass der Gerichtshof das europäische Zentralbankensystem nutzen kann. Darüber hinaus verlangt der Beitrag, die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat zu reformieren, Lücken bei der Strafverfolgung von Angriffskriegen zu schließen und sexualisierte Gewalt in Konflikten konsequenter zu ahnden, damit das Völkerrecht handlungsfähig bleibt und seine zivilisatorischen Errungenschaften dauerhaft gesichert werden.
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenGabriela Heinrich bewertet den Menschenrechtsbericht als Rückblick und Ausblick, weil autoritäre Regierungen an Einfluss gewinnen und zivilgesellschaftliche Räume schrumpfen. Deshalb verweist sie auf Fortschritte bei der Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof, Beweissicherung in Syrien und der Ukraine sowie die Reform des Völkerstrafrechts. Auch beim Schutz von Frauen, Kindern und der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sieht sie Erfolge. Damit der Bericht künftig neue Bedrohungen wie KI, autonome Waffensysteme und transnationale Repression abbildet, fordert sie eine entsprechende Entschließung, um das Recht global zu stärken.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungGabriela Heinrich fragt den Außenminister nach den überplanmäßigen Mitteln für humanitäre Hilfe im laufenden Haushaltsjahr, weil die Bedarfe in vielen Ländern, etwa im Sudan, aufgrund von Naturkatastrophen stark steigen, bislang aber keine überplanmäßigen Mittel beantragt wurden. Sie begrüßt die vom Kanzler zugesagten 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine, möchte jedoch wissen, ob im nächsten Jahr auch für andere Länder und Bedarfe entsprechende Mittel beantragt werden können. Damit zielt ihr Beitrag auf die künftige Finanzierung globaler humanitärer Notlagen, indem sie auf die steigenden Bedarfe und die bisher ausbleibenden Anträge hinweist.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Gabriela Heinrich die im Koalitionsvertrag vereinbarte auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe. Sie fragt nach, ob die Regierung die bisherigen Mittel deshalb für ausreichend hält, weil keine weiteren Anträge gestellt wurden. Die Abgeordnete widerspricht dieser Einschätzung klar und fordert Nachbesserungen, da sie die Finanzierung nicht für auskömmlich hält. Damit kritisiert sie die bisherige Haushaltspraxis und verlangt eine Aufstockung, um die humanitäre Hilfe abzusichern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel mit der unzureichenden Ausstattung und der Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungGabriela Heinrich begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS damit, dass sich die humanitäre Lage im Südsudan weiter verschlechtert, da rund zehn Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Die Mission unterstütze die Rahmenbedingungen für humanitäre Hilfe, indem sie deren Verteilung sichere und humanitäre Prinzipien überwache. Kritisiert wird, dass Konfliktparteien Hilfsgüter plündern und Zugänge behindern, wodurch ganze Regionen von lebensrettender Versorgung abgeschnitten werden. Die Rede fordert deshalb Zustimmung zum Mandat, weil schon die Präsenz der Soldatinnen und Soldaten Menschen schütze und die Überwachung von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht ermögliche.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenDie SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich begründet in ihrer Rede zum Grünen-Antrag, dass humanitäre Hilfe kein nachgelagertes Reparaturinstrument sei, sondern inmitten von Gewalt und Vertreibung Mindestbedingungen sichere und damit eine zivile Friedensinfrastruktur darstelle. Sie betont das friedensstiftende Potenzial, das nur in Verbindung mit Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung wirke. Zugleich kritisiert die Rednerin eingeschränkten Zugang für Helfer, deren Gefährdung, Militarisierung und Auslagerung an private Akteure. Deshalb fordert der Beitrag ein transparentes, rechenschaftspflichtiges, von den Vereinten Nationen koordiniertes System, damit Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt und Partner überzeugt, sodass der erste Schritt zum Frieden weiterhin gegangen werden kann.
- 26. März 2026a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintretenGabriela Heinrich kritisiert die AfD-Anträge zu reproduktiver Gesundheit, LGBTIQ-Projekten und UN-Bevölkerungsfonds, weil diese Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung international zurückdrängen wollen. Sie betont, dass reproduktive Gesundheit als Menschenrecht anerkannt sei und das gesamte Spektrum der Gesundheitsversorgung umfasse, nicht nur Abtreibung. Indem die AfD Frauenrechte als woke verleumde und Verhütung, Schwangerschaftsbegleitung sowie Prävention angreifen wolle, gefährde sie die Gesundheit von Frauen. Kritisiert wird zudem die geplante Zusammenarbeit mit Trump sowie die Rechtlosstellung sexueller Identitäten, die zu Todesstrafen wie im Iran führe. Deshalb lehnt die Rednerin die Anträge als bevormundend, frauenverachtend und menschenfeindlich ab.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützenDie SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich lehnt den AfD-Antrag auf Revision der Genfer Flüchtlingskonvention entschieden ab, weil diese Konvention aus den Erfahrungen jüdischer Flüchtlinge entstand und ein zentraler zivilisatorischer Fortschritt sowie Teil des Völkerrechts sei. Sie betont, dass die Konvention Staaten nicht an Migrationssteuerung hindere und regionale Schutzaufnahme längst Realität sei. Deshalb fordert sie verstärkte Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe für Aufnahmeländer, damit Menschen nicht weiterziehen müssen. Eine Schwächung der Konvention gefährde den Schutz von über 120 Millionen Geflüchteten, während deren Stärkung die eigentliche Antwort auf Fluchtursachen sei.