Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintreten
Zusammenfassung
Gabriela Heinrich kritisiert die AfD-Anträge zu reproduktiver Gesundheit, LGBTIQ-Projekten und UN-Bevölkerungsfonds, weil diese Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung international zurückdrängen wollen. Sie betont, dass reproduktive Gesundheit als Menschenrecht anerkannt sei und das gesamte Spektrum der Gesundheitsversorgung umfasse, nicht nur Abtreibung. Indem die AfD Frauenrechte als woke verleumde und Verhütung, Schwangerschaftsbegleitung sowie Prävention angreifen wolle, gefährde sie die Gesundheit von Frauen. Kritisiert wird zudem die geplante Zusammenarbeit mit Trump sowie die Rechtlosstellung sexueller Identitäten, die zu Todesstrafen wie im Iran führe. Deshalb lehnt die Rednerin die Anträge als bevormundend, frauenverachtend und menschenfeindlich ab.
Weitere Themen: familie · entwicklung · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Beatrix von StorchAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Finanzierung von LGBTIQ- und Abtreibungsprojekten im Ausland mit deutschen Steuergeldern, weil Organisationen wie MSI, Population Council und UNFPA nach eigener Darstellung Abtreibungen anbieten. Sie wirft dem Außenministerium vor, dies zu verschleiern, da Antworten als Verschlusssache eingestuft wurden. Der Beitrag begründet, dass hinter diesen Organisationen Milliardäre wie Gates und Hohn stünden, die auch Klimapolitik finanzierten, weshalb die Regierung Merz diese weiter unterstütze. Deshalb fordert sie die CDU/CSU auf, die Finanzierung zu beenden, damit kein deutsches Geld für Abtreibungen und Genderprojekte verwendet wird.
Wolfgang StefingerCDUWolfgang Stefinger kritisiert für die Unionsfraktion die AfD-Anträge zu LGBTIQ- und Gender-Projekten, UNFPA-Finanzierung und internationaler Zusammenarbeit als abschottend und ideologisch. Er begründet die Ablehnung mit dem christlichen Menschenbild, das Verantwortung und Lebensschutz einschließe. Indem er auf Müttersterblichkeit, medizinische Versorgung und Familienplanung verweist, verteidigt er die Arbeit des UN-Bevölkerungsfonds, der keine Abtreibungen durchführe. Der Redner fordert eine differenzierte Debatte und warnt davor, die eigene Moral absolut zu setzen, weil dies gesellschaftlichen Druck erzeuge. Internationale Partnerschaften seien Voraussetzung nationaler Interessen, nicht deren Widerspruch.
Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert die AfD-Anträge zu LGBTIQ- und Genderprojekten sowie Abtreibung im Ausland scharf, weil eine Fraktion mit nur elf Prozent Frauen keine glaubwürdige Geschlechterpolitik mache. Sie wirft der AfD vor, von männlichem Machtmissbrauch abzulenken, indem sie über angebliche Milliardäre redet. Der Beitrag verurteilt die geplante Streichung des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie sowie das Verbot der Regenbogenflagge an öffentlichen Stellen. Slawik verweist auf negative Folgen in Polen und den USA und ruft Frauen und Queers deshalb zum Widerstand auf.- Gabriela HeinrichSPDGabriela Heinrich kritisiert die AfD-Anträge zu reproduktiver Gesundheit, LGBTIQ-Projekten und UN-Bevölkerungsfonds, weil diese Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung international zurückdrängen wollen. Sie betont, dass reproduktive Gesundheit als Menschenrecht anerkannt sei und das gesamte Spektrum der Gesundheitsversorgung umfasse, nicht nur Abtreibung. Indem die AfD Frauenrechte als woke verleumde und Verhütung, Schwangerschaftsbegleitung sowie Prävention angreifen wolle, gefährde sie die Gesundheit von Frauen. Kritisiert wird zudem die geplante Zusammenarbeit mit Trump sowie die Rechtlosstellung sexueller Identitäten, die zu Todesstrafen wie im Iran führe. Deshalb lehnt die Rednerin die Anträge als bevormundend, frauenverachtend und menschenfeindlich ab.
- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner kritisiert für die Linke die AfD-Anfragen zu LGBTIQ-Förderung und Abtreibung im Ausland sowie die Anträge gegen woke Positionen und zur Beendigung der UN-Bevölkerungsfonds-Finanzierung, weil diese nur Skandale konstruieren, um von echten Problemen abzulenken. Er wirft der AfD vor, queere Menschen im Ausland durch Informationspreisgabe in Lebensgefahr zu bringen, und verurteilt ihre Obsession mit queeren Leben und Frauenkörpern. Da Inflation, Mieterhöhungen und knappe öffentliche Mittel drängen, dürfe das Parlament nicht mit überflüssigen Genderdebatten blockiert werden; deshalb müsse die AfD andere Hobbys finden und die Leute in Ruhe lassen.
Volker Mayer-LayCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Förderung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie zu Abtreibung im Ausland als politisches Manöver voller Unterstellungen und Begriffsverdrehungen. Er betont, es gebe kein völkerrechtliches Recht auf Abtreibung und Deutschland fördere keine entsprechenden Projekte, weil reproduktive Gesundheit fälschlich mit Abtreibung gleichgesetzt werde. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Schutz verfolgter Menschen infrage stelle, indem sie vertrauliche Projekte und Schutzräume deutscher Auslandsvertretungen angreife. Deshalb verteidigt er Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als Grundwerte deutscher Außenpolitik gegen populistische Zerrbilder.- Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier kritisiert in seiner Rede die aus seiner Sicht falschen Prioritäten der anderen Parteien bei der Verwendung deutscher Steuergelder im Ausland. Er begründet die AfD-Anfragen damit, dass öffentlich gemacht werden solle, wohin Geld für Pride-Paraden und Genderprojekte fließt, weil im Inland kein Geld für Schulen, Straßen und Kindergärten vorhanden sei und täglich Unternehmen schließen müssten. Der Beitrag fordert deshalb, die Finanzierung solcher Projekte zu beenden, damit die Gelder der Steuerzahler stattdessen in Deutschland verbleiben und nicht für aus seiner Sicht unsinnige Vorhaben im Ausland ausgegeben werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union Transparenz vor der Wahl versprochen, nach der Wahl aber zur Verschlusssache gemacht habe.
- Volker Mayer-LayCDUIn der Debatte zu mehreren AfD-Anträgen kritisiert der Redner scharf, dass das Parlament sich mit Themen wie der Förderung von LGBTIQ-Projekten, Abtreibung im Ausland und der Zurückdrängung sogenannter woke Positionen befasst, anstatt sich den drängenden geopolitischen Herausforderungen zu widmen. Er wirft der AfD vor, mit ihrer Rhetorik die deutsche Flagge durch die Regenbogenflagge ersetzen zu wollen und sich auf eine Stufe mit der MAGA- und ICE-Bewegung in den USA zu stellen. Solche Anträge bezeichnet er als entwürdigend für den Bundestag und fordert eine Konzentration auf die tatsächlichen außenpolitischen Schwerpunkte.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur kritisiert die AfD-Anträge zum UN-Bevölkerungsfonds und zur Zurückdrängung woker Positionen, weil diese widersprüchlich seien: Der UNFPA werde als Menschenrechtsverbrecher dargestellt, gleichzeitig aber für die Bekämpfung von Genitalverstümmelung und Kinderheirat gelobt. Deshalb wirft sie der AfD vor, mit zweierlei Maß zu messen und afrikanisches Bevölkerungswachstum als Bedrohung darzustellen, während sie Bevölkerungsreduktion als Menschenrechtsverletzung bezeichne. Die Rede betont, die AfD fürchte Regenbogenflaggen mehr als Putin oder Klimawandel, und stellt klar, dass dies nicht die Prioritäten des Landes seien.
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- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDie Rede befasst sich mit der Verteidigung des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs gegen US-Sanktionen. Gabriela Heinrich schildert die konkreten Folgen für Betroffene, weil sanktionierte Richterinnen und Richter keinen Zugang mehr zu Finanzdienstleistungen haben. Deshalb fordert sie, dass der Gerichtshof das europäische Zentralbankensystem nutzen kann. Darüber hinaus verlangt der Beitrag, die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat zu reformieren, Lücken bei der Strafverfolgung von Angriffskriegen zu schließen und sexualisierte Gewalt in Konflikten konsequenter zu ahnden, damit das Völkerrecht handlungsfähig bleibt und seine zivilisatorischen Errungenschaften dauerhaft gesichert werden.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungGabriela Heinrich fragt den Außenminister nach den überplanmäßigen Mitteln für humanitäre Hilfe im laufenden Haushaltsjahr, weil die Bedarfe in vielen Ländern, etwa im Sudan, aufgrund von Naturkatastrophen stark steigen, bislang aber keine überplanmäßigen Mittel beantragt wurden. Sie begrüßt die vom Kanzler zugesagten 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine, möchte jedoch wissen, ob im nächsten Jahr auch für andere Länder und Bedarfe entsprechende Mittel beantragt werden können. Damit zielt ihr Beitrag auf die künftige Finanzierung globaler humanitärer Notlagen, indem sie auf die steigenden Bedarfe und die bisher ausbleibenden Anträge hinweist.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Gabriela Heinrich die im Koalitionsvertrag vereinbarte auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe. Sie fragt nach, ob die Regierung die bisherigen Mittel deshalb für ausreichend hält, weil keine weiteren Anträge gestellt wurden. Die Abgeordnete widerspricht dieser Einschätzung klar und fordert Nachbesserungen, da sie die Finanzierung nicht für auskömmlich hält. Damit kritisiert sie die bisherige Haushaltspraxis und verlangt eine Aufstockung, um die humanitäre Hilfe abzusichern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel mit der unzureichenden Ausstattung und der Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag.
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