Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich unterstützt den Antrag der Linken zur Solidarität mit den Menschen in Iran, weil das Teheraner Regime mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorgeht und Tausende Demonstranten getötet oder verhaftet wurden. Deshalb fordert sie konkrete Maßnahmen wie die Terrorlistung der Revolutionsgarden, erweiterte Sanktionen, die Umgehung der Internetzensur sowie humanitäre Visa für Gefährdete. Zudem dürfe es keine Abschiebungen nach Iran geben. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit internationaler Unterstützung damit, dass die Menschen ein Recht auf Freiheit und Menschenrechte haben, der Weg dorthin aber vom iranischen Volk selbst gestaltet werden müsse.
Weitere Themen: entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir von der Linken fordert in ihrer Rede Solidarität mit den Menschen im Iran und eine Ausweitung der humanitären Hilfe. Sie verurteilt die systematische Gewalt des Regimes, die Hinrichtungen, Folter und Internetabschaltungen umfasst, und würdigt den Mut der Protestierenden, die für Freiheit kämpfen. Die Rede benennt die Revolutionsgarden als zentrale Struktur der Repression und verlangt deren Einstufung als Terrororganisation auf EU-Ebene. Zudem kritisiert sie die Bundesregierung für deren Schweigen zu Verbrechen in Syrien und fordert einen sofortigen Stopp von Abschiebungen in den Iran, weil Menschenrechte universell gelten müssten und nicht selektiv angewendet werden dürften.
Johannes VolkmannCDUDer Beitrag befasst sich mit der Solidarität mit den Menschen im Iran und der Stärkung von Menschenrechten und Demokratie. Der Redner fordert, die Revolutionsgarden europaweit als Terrororganisation zu listen, den Sanktionsdruck zu erhöhen und Schlupflöcher zu schließen. Weil das Regime sein eigenes Volk massakriert und Tausende verhaftet, muss die Bundesregierung handeln; deshalb sollen gezielte Sanktionen die Täter treffen, ihre Konten eingefroren und Einreisesperren verhängt werden. Zudem soll die Opposition beim Aufbau eines Tribunalmechanismus unterstützt werden, damit sich Verantwortliche nicht sicher fühlen und Deutschland die Isolierung ernst meint.
Alexander WolfAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag zur Solidarität mit Iran als heuchlerisch, weil dieser die islamistischen Ursachen der Diktatur verschweige und die Linke das Mullah-Regime jahrzehntelang gestützt habe. Er begründet seine Ablehnung damit, dass die Proteste von innen kommen müssten, damit ein Sturz nachhaltig sei, und wirft der Bundesregierung zu schwaches Auftreten vor. Kritisiert wird zudem die Doppelmoral von SPD und Grünen. Deshalb fordert der Beitrag volle Unterstützung der Opposition, die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und die Unterbindung iranischer Einflussnahme, damit Deutschland und die Region vor Destabilisierung geschützt werden.- Gabriela HeinrichSPDDie SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich unterstützt den Antrag der Linken zur Solidarität mit den Menschen in Iran, weil das Teheraner Regime mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorgeht und Tausende Demonstranten getötet oder verhaftet wurden. Deshalb fordert sie konkrete Maßnahmen wie die Terrorlistung der Revolutionsgarden, erweiterte Sanktionen, die Umgehung der Internetzensur sowie humanitäre Visa für Gefährdete. Zudem dürfe es keine Abschiebungen nach Iran geben. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit internationaler Unterstützung damit, dass die Menschen ein Recht auf Freiheit und Menschenrechte haben, der Weg dorthin aber vom iranischen Volk selbst gestaltet werden müsse.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede fordert Solidarität mit den Menschen im Iran, weil das Regime Proteste gewaltsam niederschlägt und die Zivilbevölkerung gefährdet. Amtsberg verlangt von der Bundesregierung einen bundesweiten Abschiebestopp für Iranerinnen und Iraner, die Terrorlistung der Revolutionsgarden auf EU-Ebene sowie die Fortführung der Fact Finding Mission. Kritisiert wird, dass das vereinfachte Aufnahmeverfahren für Menschenrechtsverteidiger ausgesetzt wurde, weshalb Schutz und Rechtssicherheit fehlen. Damit soll die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen ermöglicht und den Betroffenen eine Zukunft gesichert werden.
Ellen DemuthCDUDie Rede befasst sich mit der Solidarität mit den Menschen im Iran und der Forderung nach Stärkung von Menschenrechten und Demokratie. Ellen Demuth verurteilt die Gewalt des Regimes gegen Demonstranten, weil unschuldige Menschen getötet und verhaftet werden und das Internet abgeschaltet ist. Sie begründet die Notwendigkeit humanitärer Unterstützung damit, dass die Zivilbevölkerung hungert und unterdrückt wird. Deshalb fordert die Rednerin Internetfreiheit, einen Stopp der Hinrichtungen, sichere Ausreisewege, erhöhte Sanktionen und die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, damit ein friedlicher Wandel möglich wird. Zudem betont sie die Bedeutung demokratischer Strukturen und spricht den Exiliranern ihre Unterstützung zu.- Achim KöhlerAfDAnlässlich des Antrags zur Solidarität mit den Menschen im Iran kritisiert der AfD-Redner, dass die Bundesregierung auf gewaltsame Unterdrückung und Hinrichtungen nur mit Schaufensteranträgen und schönen Worten reagiere. Er verurteilt das Glückwunschtelegramm des Bundespräsidenten an das Mullah-Regime sowie eine Geste von Claudia Roth gegenüber dem iranischen Botschafter als Verharmlosung, weil solche Signale die Opfer verhöhnen. Deshalb fordert der Beitrag die Benennung der Schuldigen, gezielte Sanktionen gegen die Täter statt gegen die Bevölkerung und die Bekämpfung des politischen Islam, damit echte Solidarität die Symbolpolitik ersetzt und Menschenrechte nicht verhandelbar bleiben.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete fordert Solidarität mit den Menschen im Iran und verurteilt das Regime scharf für die brutale Niederschlagung der Proteste, weil es die eigene Bevölkerung wie einen Feind behandelt und ihr wirtschaftliche Existenz, Freiheit und Leben nimmt. Er begründet die Notwendigkeit, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, wirtschaftliche Verflechtungen zu kappen und humanitäre Visa zu ermöglichen, damit die Zivilbevölkerung geschützt und die Freiheitsbewegung unterstützt wird. Abschiebungen in den Iran lehnt er ab und betont, dass Verantwortliche sich vor Gerichten verantworten müssen.- Reza AsghariCDUDer Redner schildert eigene Haft und Folter im Iran und verneigt sich vor den mutigen Protestierenden, die unter Lebensgefahr für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, wobei er schätzungsweise 12 000 Tote nennt. Weil das Regime brutal gegen die Zivilbevölkerung vorgeht, den Ausnahmezustand verhängt und Familien bei der Übergabe von Leichnamen unter Druck setzt, fordert er ein Ende der Appeasement-Politik und begrüßt gezielte militärische Anschläge der USA, damit die Menschen im Iran geschützt werden. Der Beitrag begründet die Solidarität mit der Zivilbevölkerung und die Ausweitung humanitärer Unterstützung mit der destabilisierenden Rolle des Regimes in der Region.
Omid NouripourGrüneDer Grünen-Abgeordnete Nouripour dankt in seiner Kurzintervention für die Debatte über den Linken-Antrag zur Solidarität mit den Menschen im Iran, weil das Regime mit einer fünfstelligen Zahl von Toten brutal gegen Proteste vorgeht. Er begrüßt, dass der Außenminister nach zehn Tagen Schweigen eine EU-Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation unterstützt. Kritisiert wird, dass die AfD einen Abschiebestopp ablehnt, ohne Russland als Schutzmacht und iranische Drohnenlieferungen für die Ukraine zu erwähnen. Der Beitrag fordert die Bundesregierung auf, sofort ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden in Deutschland zu erlassen, damit die Unterdrückung eingedämmt wird.
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- 4. November 2026Befragung der BundesregierungGabriela Heinrich fragt den Außenminister nach den überplanmäßigen Mitteln für humanitäre Hilfe im laufenden Haushaltsjahr, weil die Bedarfe in vielen Ländern, etwa im Sudan, aufgrund von Naturkatastrophen stark steigen, bislang aber keine überplanmäßigen Mittel beantragt wurden. Sie begrüßt die vom Kanzler zugesagten 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine, möchte jedoch wissen, ob im nächsten Jahr auch für andere Länder und Bedarfe entsprechende Mittel beantragt werden können. Damit zielt ihr Beitrag auf die künftige Finanzierung globaler humanitärer Notlagen, indem sie auf die steigenden Bedarfe und die bisher ausbleibenden Anträge hinweist.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Gabriela Heinrich die im Koalitionsvertrag vereinbarte auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe. Sie fragt nach, ob die Regierung die bisherigen Mittel deshalb für ausreichend hält, weil keine weiteren Anträge gestellt wurden. Die Abgeordnete widerspricht dieser Einschätzung klar und fordert Nachbesserungen, da sie die Finanzierung nicht für auskömmlich hält. Damit kritisiert sie die bisherige Haushaltspraxis und verlangt eine Aufstockung, um die humanitäre Hilfe abzusichern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel mit der unzureichenden Ausstattung und der Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungGabriela Heinrich begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS damit, dass sich die humanitäre Lage im Südsudan weiter verschlechtert, da rund zehn Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Die Mission unterstütze die Rahmenbedingungen für humanitäre Hilfe, indem sie deren Verteilung sichere und humanitäre Prinzipien überwache. Kritisiert wird, dass Konfliktparteien Hilfsgüter plündern und Zugänge behindern, wodurch ganze Regionen von lebensrettender Versorgung abgeschnitten werden. Die Rede fordert deshalb Zustimmung zum Mandat, weil schon die Präsenz der Soldatinnen und Soldaten Menschen schütze und die Überwachung von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht ermögliche.
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