Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleisten
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Zusammenfassung
Gabriela Heinrich bewertet den Menschenrechtsbericht als Rückblick und Ausblick, weil autoritäre Regierungen an Einfluss gewinnen und zivilgesellschaftliche Räume schrumpfen. Deshalb verweist sie auf Fortschritte bei der Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof, Beweissicherung in Syrien und der Ukraine sowie die Reform des Völkerstrafrechts. Auch beim Schutz von Frauen, Kindern und der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sieht sie Erfolge. Damit der Bericht künftig neue Bedrohungen wie KI, autonome Waffensysteme und transnationale Repression abbildet, fordert sie eine entsprechende Entschließung, um das Recht global zu stärken.
- Menschenrechtsbericht
- Internationaler Strafgerichtshof
- Völkerstrafrecht
- Behindertenrechtskonvention
- Transnationale Repression
Weitere Themen: entwicklung · justiz · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Norbert Maria AltenkampCDUDie Rede thematisiert die gravierende Lage der Menschenrechte weltweit, wobei besonderer Fokus auf Putins Russland gelegt wird. Es wird kritisiert, dass Russland durch den Austritt aus internationalen Abkommen und die anhaltende Aggression gegen die Ukraine seine Verachtung für zivilisatorische Regeln offenbart. Die Behauptung wird aufgestellt, dass die russische Politik Minderheiten unterdrückt und politische Gegner verfolgt. Weiterhin wird die transnationale Repression gegen Dissidenten und Wissenschaftler in Deutschland als völkerrechtswidrig und gefährlich für die Demokratie eingestuft, weshalb die Wahl für die Freiheit betont wird.
Martin SichertAfDIn der Bundestagsdebatte über den Menschenrechtsbericht und einen Linke-Antrag zum Recht auf angemessene Nahrung kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Sichert die einseitige Russland-Fokussierung. Er verweist auf bestätigte Foltervorwürfe in der Ukraine, einem militärischen Verbündeten Deutschlands, und fragt den Redner, ob dieser das Thema gegenüber dem Kanzler angesprochen habe. Damit fordert er, Menschenrechtsverletzungen auch bei Partnern nicht zu dulden, weil sonst die Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik leide. Der Beitrag begründet dies mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine und dem geringen Einfluss auf Russland, weshalb die Kritik an Verbündeten umso wichtiger sei.- Norbert Maria AltenkampCDUDer Beitrag befasst sich mit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und der Frage, wie gegenüber internationalen Partnern auf die Einhaltung von Menschenrechten hingewirkt wird. Kritisiert wird insbesondere ein bestimmtes Regime, dem vorgeworfen wird, in besonderer Weise gegen Menschenrechte verstoßen zu haben, weshalb es scharf verurteilt werden müsse. Der Redebeitrag begründet damit die Forderung nach einer klareren Haltung und betont, dass dieses Vorgehen auch künftig fortgesetzt werde. Damit schließt die Wortmeldung an die Beratung über den Menschenrechtsbericht und den Antrag zur Gewährleistung des Rechts auf angemessene Nahrung an, indem die grundsätzliche Einflussnahme auf Partner und die Notwendigkeit entschiedener Kritik hervorgehoben werden.
Maximilian KrahAfDMaximilian Krah kritisiert den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und die Anträge der Linken, weil damit vor allem finanzielle Interessen und die Versorgung eines parteinahen NGO-Apparats verfolgt würden, statt echte Probleme wie Christenverfolgung oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland zu behandeln. Der Redner wirft der Regierung vor, Menschenrechte als Vehikel für geostrategische Interessen zu missbrauchen, indem etwa Masseneinwanderung oder reproduktive Rechte einseitig dargestellt werden. Deshalb fordert er, Außenpolitik klar als Interessenpolitik zu betreiben und von der Menschenrechtspolitik zu entkoppeln, damit beide Bereiche ehrlicher und glaubwürdiger werden und die tatsächliche Menschenrechtslage ernsthaft diskutiert werden kann.
Lars CastellucciSPDDer Beitrag befasst sich mit dem 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und einem Linke-Antrag zum Recht auf angemessene Nahrung im Existenzminimum. Castellucci begruendet die Beratung damit, dass Menschenrechte weltweit unter Druck stehen, Armut waechst und die globale Ordnung wankt, weshalb es noetig sei, sie wieder in die Offensive zu bringen. Er verweist auf Deutschlands Wahl in den Menschenrechtsrat und eine geplante Allianz zum 80. Jubilaeum der Allgemeinen Erklaerung, damit viele Akteure mitwirken. Dafuer dankt er den beteiligten Fraktionen und Ressorts. Der Redner betont, dass Menschenrechte fuer alle gelten und nicht nur fuer Menschen in Notlagen, weil sie das Fundament des Zusammenlebens bilden.
Max LucksGrüneDer Grünen-Abgeordnete behandelt den Menschenrechtsbericht und den Linke-Antrag zum Recht auf Nahrung, wobei er zunächst die sachlichen Beiträge von Union und Menschenrechtsbeauftragtem würdigt und die AfD wegen deren Belarus-Verflechtungen scharf kritisiert. Anschließend rügt er Innenminister Dobrindt für dessen Äußerungen über junge Demonstranten, weil diese Menschen Teil dieses Landes seien und nicht gespalten werden dürften. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung trotz steigender Bedarfe die Mittel gegen Menschenhandel nicht erhöht, weshalb seine Fraktion zwölf Millionen Euro mehr für den Koordinierungskreis fordert, damit die Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel wirksam bleibt.- Maximilian KrahAfDDer AfD-Abgeordnete verteidigt sich gegen eine persönliche Ansprache und betont, er habe seinen Wahlkreis mit 45 Prozent der Erststimmen gewonnen und liege in Umfragen bei 55 Prozent, weshalb er sich um seine Zukunft keine Sorgen mache. Kritisiert wird der politische Gegner, indem der Redner dessen sechsjähriges Bachelorstudium der Sozialwissenschaften und den direkten Wechsel in den Plenarsaal seinem eigenen Werdegang mit zwei juristischen Staatsexamina, Promotion und Ivy-League-Abschluss gegenüberstellt. Der Beitrag begründet damit den Anspruch, als Politiker aus der Mitte des Volkes mit Ergebnissen gewählt zu werden, und stellt fest, dass man deshalb keine Milliarden für NGOs benötige, sondern auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sei.
- Max LucksGrüneBeraten werden die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte zum 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sowie ein Antrag der Linken, der völkerrechtliche Verpflichtungen einfordert, damit das Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistet wird. In seinem Beitrag betont der Grünen-Abgeordnete Werte wie Vielfalt und Zusammenarbeit, die er aus seiner Herkunft im Ruhrgebiet und der Schulzeit ableitet, weil diese Erfahrungen seinen politischen Einsatz prägen. Kritisiert wird zudem, dass Angriffe auf Biografien von Kolleginnen und Kollegen die sachliche Auseinandersetzung gefährden, weshalb er für eine inhaltliche Debatte plädiert.
- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert in ihrer Rede, dass die Bundesregierung das Menschenrecht auf angemessene Nahrung im Inland verletzt, weil die Regelsätze der Sozialleistungen die tatsächlichen Kosten gesunder Ernährung nicht decken. Deshalb fordert sie, die realen Ausgaben zu erheben und in die Berechnung des Existenzminimums einzubeziehen, damit bedürftige Familien und Kinder ausreichend versorgt sind. Zudem verlangt sie, soziale Menschenrechte im deutschen Recht zu verankern, da Deutschland gegen Artikel 11 des UN-Sozialpakts verstößt und der 16. Menschenrechtsbericht das Inland ausspart. Kritisiert wird auch, dass die Regierung sich international als Lehrmeister aufspielt, aber zu Hause untätig bleibt.
- Jonas GeisslerCDUJonas Geissler schildert die Komplexität der Menschenrechtspolitik am Beispiel seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland, weil einfache Antworten angesichts des Leids auf beiden Seiten nicht tragen. Der Beitrag begründet dies mit dem Angriff auf das Nova-Festival und dem Sterben in Gaza, wodurch die schwere Abwägung zwischen werte- und interessengeleiteter Außenpolitik deutlich wird. Daraus folgt für ihn, dass die Verpflichtung zur Menschlichkeit als Stärke des Landes erhalten bleiben muss, damit Menschenrechtspolitik verantwortungsvoll gegenüber kommenden Generationen gestaltet wird. Der Redner wirbt deshalb für eine gemeinsame, besonnene Ausrichtung.
- Gabriela HeinrichSPDGabriela Heinrich bewertet den Menschenrechtsbericht als Rückblick und Ausblick, weil autoritäre Regierungen an Einfluss gewinnen und zivilgesellschaftliche Räume schrumpfen. Deshalb verweist sie auf Fortschritte bei der Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof, Beweissicherung in Syrien und der Ukraine sowie die Reform des Völkerstrafrechts. Auch beim Schutz von Frauen, Kindern und der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sieht sie Erfolge. Damit der Bericht künftig neue Bedrohungen wie KI, autonome Waffensysteme und transnationale Repression abbildet, fordert sie eine entsprechende Entschließung, um das Recht global zu stärken.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDie Rede befasst sich mit der Verteidigung des Völkerrechts und des Internationalen Strafgerichtshofs gegen US-Sanktionen. Gabriela Heinrich schildert die konkreten Folgen für Betroffene, weil sanktionierte Richterinnen und Richter keinen Zugang mehr zu Finanzdienstleistungen haben. Deshalb fordert sie, dass der Gerichtshof das europäische Zentralbankensystem nutzen kann. Darüber hinaus verlangt der Beitrag, die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat zu reformieren, Lücken bei der Strafverfolgung von Angriffskriegen zu schließen und sexualisierte Gewalt in Konflikten konsequenter zu ahnden, damit das Völkerrecht handlungsfähig bleibt und seine zivilisatorischen Errungenschaften dauerhaft gesichert werden.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungGabriela Heinrich fragt den Außenminister nach den überplanmäßigen Mitteln für humanitäre Hilfe im laufenden Haushaltsjahr, weil die Bedarfe in vielen Ländern, etwa im Sudan, aufgrund von Naturkatastrophen stark steigen, bislang aber keine überplanmäßigen Mittel beantragt wurden. Sie begrüßt die vom Kanzler zugesagten 100 Millionen Euro humanitäre Hilfe für die Ukraine, möchte jedoch wissen, ob im nächsten Jahr auch für andere Länder und Bedarfe entsprechende Mittel beantragt werden können. Damit zielt ihr Beitrag auf die künftige Finanzierung globaler humanitärer Notlagen, indem sie auf die steigenden Bedarfe und die bisher ausbleibenden Anträge hinweist.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Gabriela Heinrich die im Koalitionsvertrag vereinbarte auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe. Sie fragt nach, ob die Regierung die bisherigen Mittel deshalb für ausreichend hält, weil keine weiteren Anträge gestellt wurden. Die Abgeordnete widerspricht dieser Einschätzung klar und fordert Nachbesserungen, da sie die Finanzierung nicht für auskömmlich hält. Damit kritisiert sie die bisherige Haushaltspraxis und verlangt eine Aufstockung, um die humanitäre Hilfe abzusichern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel mit der unzureichenden Ausstattung und der Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungGabriela Heinrich begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS damit, dass sich die humanitäre Lage im Südsudan weiter verschlechtert, da rund zehn Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Die Mission unterstütze die Rahmenbedingungen für humanitäre Hilfe, indem sie deren Verteilung sichere und humanitäre Prinzipien überwache. Kritisiert wird, dass Konfliktparteien Hilfsgüter plündern und Zugänge behindern, wodurch ganze Regionen von lebensrettender Versorgung abgeschnitten werden. Die Rede fordert deshalb Zustimmung zum Mandat, weil schon die Präsenz der Soldatinnen und Soldaten Menschen schütze und die Überwachung von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht ermögliche.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenDie SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich begründet in ihrer Rede zum Grünen-Antrag, dass humanitäre Hilfe kein nachgelagertes Reparaturinstrument sei, sondern inmitten von Gewalt und Vertreibung Mindestbedingungen sichere und damit eine zivile Friedensinfrastruktur darstelle. Sie betont das friedensstiftende Potenzial, das nur in Verbindung mit Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung wirke. Zugleich kritisiert die Rednerin eingeschränkten Zugang für Helfer, deren Gefährdung, Militarisierung und Auslagerung an private Akteure. Deshalb fordert der Beitrag ein transparentes, rechenschaftspflichtiges, von den Vereinten Nationen koordiniertes System, damit Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt und Partner überzeugt, sodass der erste Schritt zum Frieden weiterhin gegangen werden kann.
- 26. März 2026a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintretenGabriela Heinrich kritisiert die AfD-Anträge zu reproduktiver Gesundheit, LGBTIQ-Projekten und UN-Bevölkerungsfonds, weil diese Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung international zurückdrängen wollen. Sie betont, dass reproduktive Gesundheit als Menschenrecht anerkannt sei und das gesamte Spektrum der Gesundheitsversorgung umfasse, nicht nur Abtreibung. Indem die AfD Frauenrechte als woke verleumde und Verhütung, Schwangerschaftsbegleitung sowie Prävention angreifen wolle, gefährde sie die Gesundheit von Frauen. Kritisiert wird zudem die geplante Zusammenarbeit mit Trump sowie die Rechtlosstellung sexueller Identitäten, die zu Todesstrafen wie im Iran führe. Deshalb lehnt die Rednerin die Anträge als bevormundend, frauenverachtend und menschenfeindlich ab.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützenDie SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich lehnt den AfD-Antrag auf Revision der Genfer Flüchtlingskonvention entschieden ab, weil diese Konvention aus den Erfahrungen jüdischer Flüchtlinge entstand und ein zentraler zivilisatorischer Fortschritt sowie Teil des Völkerrechts sei. Sie betont, dass die Konvention Staaten nicht an Migrationssteuerung hindere und regionale Schutzaufnahme längst Realität sei. Deshalb fordert sie verstärkte Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe für Aufnahmeländer, damit Menschen nicht weiterziehen müssen. Eine Schwächung der Konvention gefährde den Schutz von über 120 Millionen Geflüchteten, während deren Stärkung die eigentliche Antwort auf Fluchtursachen sei.
- 16. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweitenDie SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich unterstützt den Antrag der Linken zur Solidarität mit den Menschen in Iran, weil das Teheraner Regime mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorgeht und Tausende Demonstranten getötet oder verhaftet wurden. Deshalb fordert sie konkrete Maßnahmen wie die Terrorlistung der Revolutionsgarden, erweiterte Sanktionen, die Umgehung der Internetzensur sowie humanitäre Visa für Gefährdete. Zudem dürfe es keine Abschiebungen nach Iran geben. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit internationaler Unterstützung damit, dass die Menschen ein Recht auf Freiheit und Menschenrechte haben, der Weg dorthin aber vom iranischen Volk selbst gestaltet werden müsse.