Tagesordnungspunkt

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleisten

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und einem Linke-Antrag zum Recht auf angemessene Nahrung im Existenzminimum. Castellucci begruendet die Beratung damit, dass Menschenrechte weltweit unter Druck stehen, Armut waechst und die globale Ordnung wankt, weshalb es noetig sei, sie wieder in die Offensive zu bringen. Er verweist auf Deutschlands Wahl in den Menschenrechtsrat und eine geplante Allianz zum 80. Jubilaeum der Allgemeinen Erklaerung, damit viele Akteure mitwirken. Dafuer dankt er den beteiligten Fraktionen und Ressorts. Der Redner betont, dass Menschenrechte fuer alle gelten und nicht nur fuer Menschen in Notlagen, weil sie das Fundament des Zusammenlebens bilden.

• Menschenrechtsbericht
• Recht auf Nahrung
• Existenzminimum
• Menschenrechtsrat
• Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Weitere Themen: soziales · entwicklung

Zum selben Tagesordnungspunkt

Weitere Reden dieser Person

• 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeIn der vereinbarten Debatte zur Organspende widerspricht der Redner der Annahme, die Widerspruchsregelung sei in Nachbarländern nachweislich erfolgreicher, weil keine eindeutigen Studien existieren und sogar ein Rückgang von Lebendspenden möglich sei. Er verweist auf die Schweiz, wo bislang die Zustimmungsregelung gilt, und auf Spanien mit besserer Krankenhausorganisation sowie Angehörigenbeteiligung. Kritisiert wird zudem, dass Angehörige durch die Widerspruchsregelung überfordert würden, während vulnerable Gruppen faktisch kein Nein sagen könnten. Deshalb fordert der Beitrag, die bestehenden Möglichkeiten der Zustimmungslösung endlich engagiert umzusetzen, damit Vertrauen und Selbstbestimmung gewahrt bleiben.
• 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenDer Redner dankt für den Antrag zur Stärkung humanitärer Hilfe und verteidigt internationales Engagement mit eigenen Reiseerfahrungen aus dem Kongo. Weil Hilfe vor Ort auch Deutschland schützt, etwa vor Ebola, und weil Helfen ein Grundsatz sei, wirbt er für Verantwortung. Zugleich betont er, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne, weshalb Wachstum und Reformen mit Verbesserungen für die Bevölkerung nötig seien. Da Spenden stabil blieben und die Bevölkerung hinter humanitärer Hilfe stehe, fordert der Beitrag, sich von kritischen Kommentaren nicht beirren zu lassen und als starkes Land starker Partner zu bleiben.
• 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördernDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Förderung vielfältigen muslimischen Lebens, wobei der Redner eine sachliche Debatte ohne Vermischung mit Sicherheitsfragen anmahnt. Weil die starke Polarisierung sowohl Muslimfeindlichkeit als auch islamismusaffine Tendenzen verstärke, fordert er lösungsorientierte Politik, etwa den Ausstieg aus der Entsendung türkischer Imame durch Ausbildung hierzulande. Kritisiert wird das Stehenbleiben bei Problemen, weil daraus politisches Kapital geschlagen werde. Stattdessen verweist er auf den Aktionsplan der Integrationsministerin und ruft Muslime zu gleichberechtigter Teilhabe auf, damit das Land für alle gut werde.
• 3. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantierenDer SPD-Abgeordnete erinnert an die verzweifelten Bilder der Evakuierung Afghanistans und leitet daraus die Verantwortung Deutschlands ab, exponierte Ortskräfte und Demokratieakteure zu schützen. Deshalb verteidigt er die Aufnahmezusagen und kritisiert pauschale Vorwürfe gegen Afghanen als falsch. Weil noch knapp 2000 Menschen in Pakistan und Afghanistan festsitzen und zynische Geldangebote ihnen nicht helfen, fordert er, Versprechen einzuhalten und Visa zu erteilen, damit Deutschland seinem Schutzauftrag gerecht wird und die Betroffenen Sicherheit erhalten.
• 7. November 2025Vereinbarte Debatte: 80 Jahre Vereinte NationenLars Castellucci würdigt in der vereinbarten Debatte zum 80-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen deren Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen, dem Schutz der Menschenrechte und der Abwehr von Einflussansprüchen, weil diese Aufgaben ohne vereinte Kräfte nicht lösbar seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der UNO mit Überleben, Freiheit und Menschenrechten, auch für Deutschland. Zugleich räumt er ein, dass die Vereinten Nationen nicht immer die Erwartungen erfüllen, Kosten verursachen und unbequeme Fragen aufwerfen. Kritisiert wird, dass einige Kräfte sie zerstören wollen; deshalb müsse Kritik als Auftrag verstanden werden, die UNO täglich zu verbessern und zu bewahren.
• 17. September 2025hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer SPD-Abgeordnete Castellucci verteidigt den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegen Kürzungsforderungen, weil Hungerkrisen meist menschengemacht seien und wer Fluchtursachen nicht bekämpfe, verschärfe die Probleme nur. Er verweist auf Fortschritte bei extremer Armut, wirbt für einen Schulterschluss mit den 85 Prozent Nichtwählern der NRW-Kommunalwahl und kündigt an, in New York für Partnerschaften und einen Neustart der globalen Entwicklungsziele 2030 zu werben, damit wirtschaftliche Zusammenarbeit allen nützt. Kritisiert wird eine Haltung, die alles für vergeblich hält.
• 10. September 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Zehn Jahre „Wir schaffen das“Lars Castellucci verteidigt in der Aktuellen Stunde anlässlich zehn Jahren „Wir schaffen das“ die damalige Entscheidung als mutigen Schritt, weil dadurch eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa abgewendet wurde, und lobt die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Er räumt Versäumnisse bei Unterbringung und Kontrolle ein, für die er Mitverantwortung übernimmt, da nicht alles kontrollierbar war. Statt Vergangenes heilen zu wollen, fordert der Sozialdemokrat neue gemeinsame Ziele, damit wirtschaftliche Stärke, Energiesouveränität und soziale Sicherheit erreicht werden und die Menschen dafür begeistert mitanpacken.
• 27. Juni 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-StaatsvertragDer Beitrag behandelt die Aussetzung der Familienzusammenführung für subsidiär Geflüchtete, die 2016 erstmals beschlossen und 2025 im Koalitionsvertrag erneut vereinbart wurde. Castellucci begründet seine Zustimmung zum Gesetzentwurf mit einer Gewissensabwägung, weil Familien zusammengehören und von der Verfassung geschützt sind. Legale Fluchtwege seien nötig, damit irreguläre Migration und Schlepperkriminalität eingedämmt werden. Zwar sei ein monatliches Kontingent von bis zu 1 000 Personen schlechter als ein Rechtsanspruch, aber besser als dessen völlige Aussetzung. Angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse und der Gefahr einer Regierungskrise stimmt er dem Entwurf zu, obwohl er die Aussetzung ablehnt.