Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 5. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 105. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleisten
Zusammenfassung
Katrin Fey kritisiert in ihrer Rede, dass die Bundesregierung das Menschenrecht auf angemessene Nahrung im Inland verletzt, weil die Regelsätze der Sozialleistungen die tatsächlichen Kosten gesunder Ernährung nicht decken. Deshalb fordert sie, die realen Ausgaben zu erheben und in die Berechnung des Existenzminimums einzubeziehen, damit bedürftige Familien und Kinder ausreichend versorgt sind. Zudem verlangt sie, soziale Menschenrechte im deutschen Recht zu verankern, da Deutschland gegen Artikel 11 des UN-Sozialpakts verstößt und der 16. Menschenrechtsbericht das Inland ausspart. Kritisiert wird auch, dass die Regierung sich international als Lehrmeister aufspielt, aber zu Hause untätig bleibt.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 105. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Norbert Maria AltenkampCDUDie Rede thematisiert die gravierende Lage der Menschenrechte weltweit, wobei besonderer Fokus auf Putins Russland gelegt wird. Es wird kritisiert, dass Russland durch den Austritt aus internationalen Abkommen und die anhaltende Aggression gegen die Ukraine seine Verachtung für zivilisatorische Regeln offenbart. Die Behauptung wird aufgestellt, dass die russische Politik Minderheiten unterdrückt und politische Gegner verfolgt. Weiterhin wird die transnationale Repression gegen Dissidenten und Wissenschaftler in Deutschland als völkerrechtswidrig und gefährlich für die Demokratie eingestuft, weshalb die Wahl für die Freiheit betont wird.
Martin SichertAfDIn der Bundestagsdebatte über den Menschenrechtsbericht und einen Linke-Antrag zum Recht auf angemessene Nahrung kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Sichert die einseitige Russland-Fokussierung. Er verweist auf bestätigte Foltervorwürfe in der Ukraine, einem militärischen Verbündeten Deutschlands, und fragt den Redner, ob dieser das Thema gegenüber dem Kanzler angesprochen habe. Damit fordert er, Menschenrechtsverletzungen auch bei Partnern nicht zu dulden, weil sonst die Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik leide. Der Beitrag begründet dies mit der finanziellen Unterstützung der Ukraine und dem geringen Einfluss auf Russland, weshalb die Kritik an Verbündeten umso wichtiger sei.- Norbert Maria AltenkampCDUDer Beitrag befasst sich mit der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und der Frage, wie gegenüber internationalen Partnern auf die Einhaltung von Menschenrechten hingewirkt wird. Kritisiert wird insbesondere ein bestimmtes Regime, dem vorgeworfen wird, in besonderer Weise gegen Menschenrechte verstoßen zu haben, weshalb es scharf verurteilt werden müsse. Der Redebeitrag begründet damit die Forderung nach einer klareren Haltung und betont, dass dieses Vorgehen auch künftig fortgesetzt werde. Damit schließt die Wortmeldung an die Beratung über den Menschenrechtsbericht und den Antrag zur Gewährleistung des Rechts auf angemessene Nahrung an, indem die grundsätzliche Einflussnahme auf Partner und die Notwendigkeit entschiedener Kritik hervorgehoben werden.
Maximilian KrahAfDMaximilian Krah kritisiert den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und die Anträge der Linken, weil damit vor allem finanzielle Interessen und die Versorgung eines parteinahen NGO-Apparats verfolgt würden, statt echte Probleme wie Christenverfolgung oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland zu behandeln. Der Redner wirft der Regierung vor, Menschenrechte als Vehikel für geostrategische Interessen zu missbrauchen, indem etwa Masseneinwanderung oder reproduktive Rechte einseitig dargestellt werden. Deshalb fordert er, Außenpolitik klar als Interessenpolitik zu betreiben und von der Menschenrechtspolitik zu entkoppeln, damit beide Bereiche ehrlicher und glaubwürdiger werden und die tatsächliche Menschenrechtslage ernsthaft diskutiert werden kann.
Lars CastellucciSPDDer Beitrag befasst sich mit dem 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung und einem Linke-Antrag zum Recht auf angemessene Nahrung im Existenzminimum. Castellucci begruendet die Beratung damit, dass Menschenrechte weltweit unter Druck stehen, Armut waechst und die globale Ordnung wankt, weshalb es noetig sei, sie wieder in die Offensive zu bringen. Er verweist auf Deutschlands Wahl in den Menschenrechtsrat und eine geplante Allianz zum 80. Jubilaeum der Allgemeinen Erklaerung, damit viele Akteure mitwirken. Dafuer dankt er den beteiligten Fraktionen und Ressorts. Der Redner betont, dass Menschenrechte fuer alle gelten und nicht nur fuer Menschen in Notlagen, weil sie das Fundament des Zusammenlebens bilden.
Max LucksGrüneDer Grünen-Abgeordnete behandelt den Menschenrechtsbericht und den Linke-Antrag zum Recht auf Nahrung, wobei er zunächst die sachlichen Beiträge von Union und Menschenrechtsbeauftragtem würdigt und die AfD wegen deren Belarus-Verflechtungen scharf kritisiert. Anschließend rügt er Innenminister Dobrindt für dessen Äußerungen über junge Demonstranten, weil diese Menschen Teil dieses Landes seien und nicht gespalten werden dürften. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung trotz steigender Bedarfe die Mittel gegen Menschenhandel nicht erhöht, weshalb seine Fraktion zwölf Millionen Euro mehr für den Koordinierungskreis fordert, damit die Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel wirksam bleibt.- Maximilian KrahAfDDer AfD-Abgeordnete verteidigt sich gegen eine persönliche Ansprache und betont, er habe seinen Wahlkreis mit 45 Prozent der Erststimmen gewonnen und liege in Umfragen bei 55 Prozent, weshalb er sich um seine Zukunft keine Sorgen mache. Kritisiert wird der politische Gegner, indem der Redner dessen sechsjähriges Bachelorstudium der Sozialwissenschaften und den direkten Wechsel in den Plenarsaal seinem eigenen Werdegang mit zwei juristischen Staatsexamina, Promotion und Ivy-League-Abschluss gegenüberstellt. Der Beitrag begründet damit den Anspruch, als Politiker aus der Mitte des Volkes mit Ergebnissen gewählt zu werden, und stellt fest, dass man deshalb keine Milliarden für NGOs benötige, sondern auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sei.
- Max LucksGrüneBeraten werden die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte zum 16. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sowie ein Antrag der Linken, der völkerrechtliche Verpflichtungen einfordert, damit das Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistet wird. In seinem Beitrag betont der Grünen-Abgeordnete Werte wie Vielfalt und Zusammenarbeit, die er aus seiner Herkunft im Ruhrgebiet und der Schulzeit ableitet, weil diese Erfahrungen seinen politischen Einsatz prägen. Kritisiert wird zudem, dass Angriffe auf Biografien von Kolleginnen und Kollegen die sachliche Auseinandersetzung gefährden, weshalb er für eine inhaltliche Debatte plädiert.
- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert in ihrer Rede, dass die Bundesregierung das Menschenrecht auf angemessene Nahrung im Inland verletzt, weil die Regelsätze der Sozialleistungen die tatsächlichen Kosten gesunder Ernährung nicht decken. Deshalb fordert sie, die realen Ausgaben zu erheben und in die Berechnung des Existenzminimums einzubeziehen, damit bedürftige Familien und Kinder ausreichend versorgt sind. Zudem verlangt sie, soziale Menschenrechte im deutschen Recht zu verankern, da Deutschland gegen Artikel 11 des UN-Sozialpakts verstößt und der 16. Menschenrechtsbericht das Inland ausspart. Kritisiert wird auch, dass die Regierung sich international als Lehrmeister aufspielt, aber zu Hause untätig bleibt.
- Jonas GeisslerCDUJonas Geissler schildert die Komplexität der Menschenrechtspolitik am Beispiel seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland, weil einfache Antworten angesichts des Leids auf beiden Seiten nicht tragen. Der Beitrag begründet dies mit dem Angriff auf das Nova-Festival und dem Sterben in Gaza, wodurch die schwere Abwägung zwischen werte- und interessengeleiteter Außenpolitik deutlich wird. Daraus folgt für ihn, dass die Verpflichtung zur Menschlichkeit als Stärke des Landes erhalten bleiben muss, damit Menschenrechtspolitik verantwortungsvoll gegenüber kommenden Generationen gestaltet wird. Der Redner wirbt deshalb für eine gemeinsame, besonnene Ausrichtung.
Gabriela HeinrichSPDGabriela Heinrich bewertet den Menschenrechtsbericht als Rückblick und Ausblick, weil autoritäre Regierungen an Einfluss gewinnen und zivilgesellschaftliche Räume schrumpfen. Deshalb verweist sie auf Fortschritte bei der Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof, Beweissicherung in Syrien und der Ukraine sowie die Reform des Völkerstrafrechts. Auch beim Schutz von Frauen, Kindern und der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention sieht sie Erfolge. Damit der Bericht künftig neue Bedrohungen wie KI, autonome Waffensysteme und transnationale Repression abbildet, fordert sie eine entsprechende Entschließung, um das Recht global zu stärken.
Weitere Reden dieser Person
- 9. September 2026EinzelplanKatrin Fey kritisiert den Haushaltsentwurf scharf, weil er das Sozialsystem und die humanitäre Hilfe kürzt, während Militär und Rüstungsindustrie gestärkt werden. Sie bemängelt, dass die EU zivile Seenotrettung verhindert und dadurch Tausende im Mittelmeer sterben. Die ODA-Quote werde verfehlt, und die humanitäre Hilfe auf ein Drittel des Bedarfs reduziert, was lokale Strukturen zerstöre. Deshalb fordert die Rednerin, die humanitäre Hilfe auf drei Milliarden Euro zu erhöhen und zivile Seenotrettung wieder zu ermöglichen, da sonst jeder weitere Tag mehr Tote bedeute.
- 11. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmenKatrin Fey kritisiert den Antrag der Grünen zur humanitären Hilfe als unzureichend, weil die Bundesregierung die Mittel halbiert und Völkerrechtsverstöße bei befreundeten Staaten ignoriert. Der Beitrag fordert, humanitäre Hilfe unabhängig von politischen Interessen zu leisten und das Völkerrecht entschieden durchzusetzen, insbesondere in Gaza, gegenüber Russland, den USA, Kuba und dem Iran. Kritisiert wird die Missachtung des Haftbefehls gegen Netanjahu und die Doppelstandards, die das Völkerstrafrecht untergraben. Deshalb verlangt die Rednerin ein ausreichendes Budget, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel und eine glaubwürdige Außenpolitik, damit Deutschland international Verantwortung übernimmt.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagenKatrin Fey kritisiert den AfD-Antrag zur Organisierten Kriminalität als taktisches Manöver, weil er sich bürgerlich gebe, aber die bekannte rassistische Agenda verschleiere, damit die Partei im Wahljahr 2026 wählbar erscheine. Der Beitrag bemängelt, dass die Forderungen nichts Neues enthielten und wirksame Mittel wie Bargeldobergrenzen gegen Geldwäsche fehlten. Zudem wird die Verlagerung von Präventions- und Compliance-Standards auf die Privatwirtschaft abgelehnt, da diese Verdachtsprüfungen denen überlasse, die von Geldwäsche profitierten. Kritisiert wird, dass der Begriff Organisierte Kriminalität einseitig nach unten gerichtet sei und wirtschaftliche Machtstrukturen ausblende, weshalb dies keine Sicherheitspolitik, sondern Machterhalt für Reiche sei.
- 29. Januar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des InnernKatrin Fey kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau als Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten. Sie bemängelt, dass die Berichtspflicht zu sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden soll, wodurch Transparenz und Kontrolle verloren gehen. Zudem sollen bei BKA-Befugnissen wie Onlinedurchsuchung und Lauschangriff die richterlichen Kontrollen entfallen, indem Juristen intern entscheiden, was Grundrechte gefährdet. Auch im Datenschutzgesetz werden klare Löschfristen durch vage Formeln ersetzt, was behördliche Datenanhäufung ermöglicht. Die Rednerin lehnt das Paket entschieden ab, da es weniger Transparenz und schleichenden Grundrechtsverlust bedeutet.
- 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Katrin Fey kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Europol-Gesetzes als politisches Statement für mehr Datensammlung und weniger Grundrechtsschutz. Ihrer Ansicht nach legalisiert er rechtswidrige Datenspeicherung nachträglich, indem Landeskriminalämter und Zoll Daten austauschen dürfen. Dadurch entstehe ein riesiger Datensee mit unkontrolliertem Zufluss und Abfluss, in dem auch KI zur Analyse genutzt werde. Gespeichert würden zudem Daten von Zeugen und Opfern ohne Tatverdacht. Die Abgeordnete warnt vor steigenden Datenschutzverstößen und fehlenden Sicherungsmechanismen, weshalb Die Linke den Entwurf ablehnt.
- 4. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: Tag der MenschenrechteKatrin Fey kritisiert anlässlich des Tags der Menschenrechte, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt von 1973 nicht erfülle, weil die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vernachlässigt würden. Steigende Mieten, herkunftsabhängige Bildungsabschlüsse und ein kaputtgespartes Gesundheitssystem verschärften Wohnungsnot, Bildungsungleichheit und Zweiklassenmedizin, sodass viele Menschen verdrängt würden. Deshalb fordert die Rednerin Mietendeckel, sozialen Wohnungsbau, gebührenfreie Bildung, eine solidarische Krankenversicherung und höhere Renten. Der Beitrag begründet damit, dass Abgeordnete sich daran messen lassen müssen, ob niemand an Armut oder fehlendem Zugang zu Bildung scheitert.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtKatrin Fey kritisiert im Bundestag die humanitäre Katastrophe im Sudan, wo seit 2023 Krieg herrscht und über 30 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Sie wirft der Bundesregierung vor, die humanitäre Hilfe für die Region auf unter 100 Millionen Euro gekürzt zu haben, was einem Rückgang von über 84 Prozent gegenüber 2024 entspreche. Weil Deutschland zugleich Waffen an kriegsbeteiligte Staaten liefere, trage es zur Verschärfung des Konflikts bei. Deshalb fordert die Rednerin, das Gesamtbudget für humanitäre Hilfe um zwei Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro aufzustocken, um Menschen zu retten und internationale Solidarität zu verwirklichen.
- 5. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Katrin Fey kritisiert den Gesetzentwurf zur effektiveren Ahndung von Straftaten mit explosionsgefährlichen Stoffen, weil er auf Strafverschärfung, Vorverlagerung der Strafbarkeit und erweiterte Telekommunikationsüberwachung setzt, statt auf Prävention. Ihrer Ansicht nach ist das Symbolpolitik, die keine Geldautomatensprengungen verhindert, da nicht die Strafhöhe, sondern die Entdeckungswahrscheinlichkeit abschreckt. Die Linke verweist auf die Niederlande, wo Sicherungen, Bargeldreduzierung und Kooperation zwischen Banken und Polizei die Zahl der Sprengungen senkten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Entwurf Grundrechte einschränkt und Ursachen ignoriert, und fordert zudem ein Böllerverbot.