Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Zusammenfassung

Katrin Fey kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Europol-Gesetzes als politisches Statement für mehr Datensammlung und weniger Grundrechtsschutz. Ihrer Ansicht nach legalisiert er rechtswidrige Datenspeicherung nachträglich, indem Landeskriminalämter und Zoll Daten austauschen dürfen. Dadurch entstehe ein riesiger Datensee mit unkontrolliertem Zufluss und Abfluss, in dem auch KI zur Analyse genutzt werde. Gespeichert würden zudem Daten von Zeugen und Opfern ohne Tatverdacht. Die Abgeordnete warnt vor steigenden Datenschutzverstößen und fehlenden Sicherungsmechanismen, weshalb Die Linke den Entwurf ablehnt.

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• Datenaustausch
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