Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Humanitäre Hilfe, Völkerrecht
Zusammenfassung
Katrin Fey kritisiert den Antrag der Grünen zur humanitären Hilfe als unzureichend, weil die Bundesregierung die Mittel halbiert und Völkerrechtsverstöße bei befreundeten Staaten ignoriert. Der Beitrag fordert, humanitäre Hilfe unabhängig von politischen Interessen zu leisten und das Völkerrecht entschieden durchzusetzen, insbesondere in Gaza, gegenüber Russland, den USA, Kuba und dem Iran. Kritisiert wird die Missachtung des Haftbefehls gegen Netanjahu und die Doppelstandards, die das Völkerstrafrecht untergraben. Deshalb verlangt die Rednerin ein ausreichendes Budget, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel und eine glaubwürdige Außenpolitik, damit Deutschland international Verantwortung übernimmt.
- Humanitäre Hilfe
- Völkerrecht
- Haftbefehl Internationaler Strafgerichtshof
- Assoziierungsabkommen Israel
- Doppelstandards
Weitere Themen: auswaertiges · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
- Boris MijatovićGrüneDer Grünen-Abgeordnete Boris Mijatović fordert in seiner Rede eine Stärkung der humanitären Hilfe und eine glaubwürdige Verteidigung des Völkerrechts, weil Deutschland nach der verlorenen UN-Sicherheitsratswahl internationale Verantwortung nur dann überzeugend wahrnehmen kann, wenn es seine Versprechen einhält und die Mittel für humanitäre Einsätze nicht drastisch kürzt. Kritisiert wird, dass Union und SPD ihre Koalitionszusagen bislang gebrochen haben. Der Beitrag begründet dies mit über 60 Kriegen und Konflikten sowie über 1000 getöteten Helfern in drei Jahren, weshalb das humanitäre Völkerrecht für alle gelten müsse und der Internationale Strafgerichtshof zu stärken sei.
- Jonas GeisslerCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Stärkung humanitärer Hilfe und verteidigt Deutschlands internationale Verantwortung. Er lehnt einfache Antworten ab, weil sie von anderen abhängig machen, und fordert stattdessen komplexe Lösungen. Drei Ansätze skizziert er: mehr Lokalisierung durch günstigere lokale Partner, vorausschauende Hilfe zur Vermeidung von Leid und ein respektvolles internationales System. Humanitäre Diplomatie müsse pragmatisch sein und mit allen reden, damit Hilfe vor Ort ankommt, ohne Diktatoren zu legitimieren. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit, das humanitäre System zu reformieren, und betont, dass Deutschlands Verantwortung nicht an den eigenen Grenzen endet.
Rainer RothfußAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur Stärkung humanitärer Hilfe und Verteidigung des Völkerrechts als irreführend, weil die Grünen selbst Haushaltsmittel gekürzt hätten und humanitäre Hilfe zugunsten von Waffenlieferungen zurückgehe. Er verweist auf gestiegene Rüstungsausgaben bei gleichzeitig sinkenden Hilfsgeldern, wodurch Rüstungskonzerne profitierten, während die humanitäre Not nicht zurückgegangen sei. Zudem wirft er der Bundesregierung Doppelstandards bei der Bewertung von Angriffskriegen vor, weshalb Deutschland international Vertrauen verliere. Deshalb fordert er die Beachtung des Völkerrechts sowie die Beendigung unilateraler Sanktionen, da diese laut einer Studie viele Todesopfer forderten.
Lars CastellucciSPDDer Redner dankt für den Antrag zur Stärkung humanitärer Hilfe und verteidigt internationales Engagement mit eigenen Reiseerfahrungen aus dem Kongo. Weil Hilfe vor Ort auch Deutschland schützt, etwa vor Ebola, und weil Helfen ein Grundsatz sei, wirbt er für Verantwortung. Zugleich betont er, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden könne, weshalb Wachstum und Reformen mit Verbesserungen für die Bevölkerung nötig seien. Da Spenden stabil blieben und die Bevölkerung hinter humanitärer Hilfe stehe, fordert der Beitrag, sich von kritischen Kommentaren nicht beirren zu lassen und als starkes Land starker Partner zu bleiben.- Katrin FeyLinkeKatrin Fey kritisiert den Antrag der Grünen zur humanitären Hilfe als unzureichend, weil die Bundesregierung die Mittel halbiert und Völkerrechtsverstöße bei befreundeten Staaten ignoriert. Der Beitrag fordert, humanitäre Hilfe unabhängig von politischen Interessen zu leisten und das Völkerrecht entschieden durchzusetzen, insbesondere in Gaza, gegenüber Russland, den USA, Kuba und dem Iran. Kritisiert wird die Missachtung des Haftbefehls gegen Netanjahu und die Doppelstandards, die das Völkerstrafrecht untergraben. Deshalb verlangt die Rednerin ein ausreichendes Budget, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel und eine glaubwürdige Außenpolitik, damit Deutschland international Verantwortung übernimmt.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Sichert kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung humanitärer Hilfe und Verteidigung des Völkerrechts scharf, weil er die wirtschaftliche Entwicklung seit grüner Regierungsbeteiligung für gesunken hält und deshalb deutsche Interessen vor internationale Verpflichtungen stellen will. Er bemängelt milliardenschwere Zahlungen an die Ukraine, Hamas und Taliban, während im Inland Rentenkürzungen und hohe Energiepreise herrschten. Der Beitrag begründet damit die Forderung, humanitäre Ausgaben zu beenden und sich auf Deutschland zu konzentrieren, damit die eigene Bevölkerung entlastet wird. Kritisiert wird zudem eine gendersensible Ausgestaltung der Hilfe.
Gabriela HeinrichSPDDie SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich begründet in ihrer Rede zum Grünen-Antrag, dass humanitäre Hilfe kein nachgelagertes Reparaturinstrument sei, sondern inmitten von Gewalt und Vertreibung Mindestbedingungen sichere und damit eine zivile Friedensinfrastruktur darstelle. Sie betont das friedensstiftende Potenzial, das nur in Verbindung mit Entwicklungszusammenarbeit und Friedensförderung wirke. Zugleich kritisiert die Rednerin eingeschränkten Zugang für Helfer, deren Gefährdung, Militarisierung und Auslagerung an private Akteure. Deshalb fordert der Beitrag ein transparentes, rechenschaftspflichtiges, von den Vereinten Nationen koordiniertes System, damit Deutschland seine Verpflichtungen erfüllt und Partner überzeugt, sodass der erste Schritt zum Frieden weiterhin gegangen werden kann.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu schildert eine Libanon-Reise, bei der sie Projekte des Malteserordens und der Franziskanerinnen besuchte, die medizinische Versorgung und Pflege für benachteiligte Menschen leisten. Diese Vorhaben werden bis 2028 mit 80 Millionen Euro deutscher humanitärer Hilfe gefördert. Für die CDU/CSU ist humanitäre Hilfe Ausdruck des christlichen Menschenbildes, weshalb Koalitionsvertrag und Haushalt jährlich eine Milliarde Euro für das Auswärtige Amt vorsehen. Weil die Kassen knapp und die Konfliktgebiete zahlreich sind, reichen die Mittel nicht überall, weshalb die Rednerin fordert, dass Hilfe direkt bei den Menschen ankommt und nicht zweckentfremdet wird.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Fey, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrechtliche Verpflichtungen einhalten – Menschenrecht auf angemessene Nahrung bei der Berechnung des Existenzminimums gewährleistenKatrin Fey kritisiert in ihrer Rede, dass die Bundesregierung das Menschenrecht auf angemessene Nahrung im Inland verletzt, weil die Regelsätze der Sozialleistungen die tatsächlichen Kosten gesunder Ernährung nicht decken. Deshalb fordert sie, die realen Ausgaben zu erheben und in die Berechnung des Existenzminimums einzubeziehen, damit bedürftige Familien und Kinder ausreichend versorgt sind. Zudem verlangt sie, soziale Menschenrechte im deutschen Recht zu verankern, da Deutschland gegen Artikel 11 des UN-Sozialpakts verstößt und der 16. Menschenrechtsbericht das Inland ausspart. Kritisiert wird auch, dass die Regierung sich international als Lehrmeister aufspielt, aber zu Hause untätig bleibt.
- 9. September 2026EinzelplanKatrin Fey kritisiert den Haushaltsentwurf scharf, weil er das Sozialsystem und die humanitäre Hilfe kürzt, während Militär und Rüstungsindustrie gestärkt werden. Sie bemängelt, dass die EU zivile Seenotrettung verhindert und dadurch Tausende im Mittelmeer sterben. Die ODA-Quote werde verfehlt, und die humanitäre Hilfe auf ein Drittel des Bedarfs reduziert, was lokale Strukturen zerstöre. Deshalb fordert die Rednerin, die humanitäre Hilfe auf drei Milliarden Euro zu erhöhen und zivile Seenotrettung wieder zu ermöglichen, da sonst jeder weitere Tag mehr Tote bedeute.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagenKatrin Fey kritisiert den AfD-Antrag zur Organisierten Kriminalität als taktisches Manöver, weil er sich bürgerlich gebe, aber die bekannte rassistische Agenda verschleiere, damit die Partei im Wahljahr 2026 wählbar erscheine. Der Beitrag bemängelt, dass die Forderungen nichts Neues enthielten und wirksame Mittel wie Bargeldobergrenzen gegen Geldwäsche fehlten. Zudem wird die Verlagerung von Präventions- und Compliance-Standards auf die Privatwirtschaft abgelehnt, da diese Verdachtsprüfungen denen überlasse, die von Geldwäsche profitierten. Kritisiert wird, dass der Begriff Organisierte Kriminalität einseitig nach unten gerichtet sei und wirtschaftliche Machtstrukturen ausblende, weshalb dies keine Sicherheitspolitik, sondern Machterhalt für Reiche sei.
- 29. Januar 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des InnernKatrin Fey kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau als Abbau von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten. Sie bemängelt, dass die Berichtspflicht zu sicheren Herkunftsstaaten gestrichen werden soll, wodurch Transparenz und Kontrolle verloren gehen. Zudem sollen bei BKA-Befugnissen wie Onlinedurchsuchung und Lauschangriff die richterlichen Kontrollen entfallen, indem Juristen intern entscheiden, was Grundrechte gefährdet. Auch im Datenschutzgesetz werden klare Löschfristen durch vage Formeln ersetzt, was behördliche Datenanhäufung ermöglicht. Die Rednerin lehnt das Paket entschieden ab, da es weniger Transparenz und schleichenden Grundrechtsverlust bedeutet.
- 18. Dezember 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Katrin Fey kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Europol-Gesetzes als politisches Statement für mehr Datensammlung und weniger Grundrechtsschutz. Ihrer Ansicht nach legalisiert er rechtswidrige Datenspeicherung nachträglich, indem Landeskriminalämter und Zoll Daten austauschen dürfen. Dadurch entstehe ein riesiger Datensee mit unkontrolliertem Zufluss und Abfluss, in dem auch KI zur Analyse genutzt werde. Gespeichert würden zudem Daten von Zeugen und Opfern ohne Tatverdacht. Die Abgeordnete warnt vor steigenden Datenschutzverstößen und fehlenden Sicherungsmechanismen, weshalb Die Linke den Entwurf ablehnt.
- 4. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: Tag der MenschenrechteKatrin Fey kritisiert anlässlich des Tags der Menschenrechte, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem UN-Sozialpakt von 1973 nicht erfülle, weil die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vernachlässigt würden. Steigende Mieten, herkunftsabhängige Bildungsabschlüsse und ein kaputtgespartes Gesundheitssystem verschärften Wohnungsnot, Bildungsungleichheit und Zweiklassenmedizin, sodass viele Menschen verdrängt würden. Deshalb fordert die Rednerin Mietendeckel, sozialen Wohnungsbau, gebührenfreie Bildung, eine solidarische Krankenversicherung und höhere Renten. Der Beitrag begründet damit, dass Abgeordnete sich daran messen lassen müssen, ob niemand an Armut oder fehlendem Zugang zu Bildung scheitert.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtKatrin Fey kritisiert im Bundestag die humanitäre Katastrophe im Sudan, wo seit 2023 Krieg herrscht und über 30 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Sie wirft der Bundesregierung vor, die humanitäre Hilfe für die Region auf unter 100 Millionen Euro gekürzt zu haben, was einem Rückgang von über 84 Prozent gegenüber 2024 entspreche. Weil Deutschland zugleich Waffen an kriegsbeteiligte Staaten liefere, trage es zur Verschärfung des Konflikts bei. Deshalb fordert die Rednerin, das Gesamtbudget für humanitäre Hilfe um zwei Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro aufzustocken, um Menschen zu retten und internationale Solidarität zu verwirklichen.
- 5. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)Katrin Fey kritisiert den Gesetzentwurf zur effektiveren Ahndung von Straftaten mit explosionsgefährlichen Stoffen, weil er auf Strafverschärfung, Vorverlagerung der Strafbarkeit und erweiterte Telekommunikationsüberwachung setzt, statt auf Prävention. Ihrer Ansicht nach ist das Symbolpolitik, die keine Geldautomatensprengungen verhindert, da nicht die Strafhöhe, sondern die Entdeckungswahrscheinlichkeit abschreckt. Die Linke verweist auf die Niederlande, wo Sicherungen, Bargeldreduzierung und Kooperation zwischen Banken und Polizei die Zahl der Sprengungen senkten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Entwurf Grundrechte einschränkt und Ursachen ignoriert, und fordert zudem ein Böllerverbot.