Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweiten
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Iranpolitik
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete fordert Solidarität mit den Menschen im Iran und verurteilt das Regime scharf für die brutale Niederschlagung der Proteste, weil es die eigene Bevölkerung wie einen Feind behandelt und ihr wirtschaftliche Existenz, Freiheit und Leben nimmt. Er begründet die Notwendigkeit, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, wirtschaftliche Verflechtungen zu kappen und humanitäre Visa zu ermöglichen, damit die Zivilbevölkerung geschützt und die Freiheitsbewegung unterstützt wird. Abschiebungen in den Iran lehnt er ab und betont, dass Verantwortliche sich vor Gerichten verantworten müssen.
Weitere Themen: inneres · europa · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 10 Redebeiträge anzeigen
Cansu ÖzdemirLinkeCansu Özdemir von der Linken fordert in ihrer Rede Solidarität mit den Menschen im Iran und eine Ausweitung der humanitären Hilfe. Sie verurteilt die systematische Gewalt des Regimes, die Hinrichtungen, Folter und Internetabschaltungen umfasst, und würdigt den Mut der Protestierenden, die für Freiheit kämpfen. Die Rede benennt die Revolutionsgarden als zentrale Struktur der Repression und verlangt deren Einstufung als Terrororganisation auf EU-Ebene. Zudem kritisiert sie die Bundesregierung für deren Schweigen zu Verbrechen in Syrien und fordert einen sofortigen Stopp von Abschiebungen in den Iran, weil Menschenrechte universell gelten müssten und nicht selektiv angewendet werden dürften.
Johannes VolkmannCDUDer Beitrag befasst sich mit der Solidarität mit den Menschen im Iran und der Stärkung von Menschenrechten und Demokratie. Der Redner fordert, die Revolutionsgarden europaweit als Terrororganisation zu listen, den Sanktionsdruck zu erhöhen und Schlupflöcher zu schließen. Weil das Regime sein eigenes Volk massakriert und Tausende verhaftet, muss die Bundesregierung handeln; deshalb sollen gezielte Sanktionen die Täter treffen, ihre Konten eingefroren und Einreisesperren verhängt werden. Zudem soll die Opposition beim Aufbau eines Tribunalmechanismus unterstützt werden, damit sich Verantwortliche nicht sicher fühlen und Deutschland die Isolierung ernst meint.
Alexander WolfAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag zur Solidarität mit Iran als heuchlerisch, weil dieser die islamistischen Ursachen der Diktatur verschweige und die Linke das Mullah-Regime jahrzehntelang gestützt habe. Er begründet seine Ablehnung damit, dass die Proteste von innen kommen müssten, damit ein Sturz nachhaltig sei, und wirft der Bundesregierung zu schwaches Auftreten vor. Kritisiert wird zudem die Doppelmoral von SPD und Grünen. Deshalb fordert der Beitrag volle Unterstützung der Opposition, die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und die Unterbindung iranischer Einflussnahme, damit Deutschland und die Region vor Destabilisierung geschützt werden.
Gabriela HeinrichSPDDie SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich unterstützt den Antrag der Linken zur Solidarität mit den Menschen in Iran, weil das Teheraner Regime mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorgeht und Tausende Demonstranten getötet oder verhaftet wurden. Deshalb fordert sie konkrete Maßnahmen wie die Terrorlistung der Revolutionsgarden, erweiterte Sanktionen, die Umgehung der Internetzensur sowie humanitäre Visa für Gefährdete. Zudem dürfe es keine Abschiebungen nach Iran geben. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit internationaler Unterstützung damit, dass die Menschen ein Recht auf Freiheit und Menschenrechte haben, der Weg dorthin aber vom iranischen Volk selbst gestaltet werden müsse.
Luise AmtsbergGrüneDie Rede fordert Solidarität mit den Menschen im Iran, weil das Regime Proteste gewaltsam niederschlägt und die Zivilbevölkerung gefährdet. Amtsberg verlangt von der Bundesregierung einen bundesweiten Abschiebestopp für Iranerinnen und Iraner, die Terrorlistung der Revolutionsgarden auf EU-Ebene sowie die Fortführung der Fact Finding Mission. Kritisiert wird, dass das vereinfachte Aufnahmeverfahren für Menschenrechtsverteidiger ausgesetzt wurde, weshalb Schutz und Rechtssicherheit fehlen. Damit soll die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen ermöglicht und den Betroffenen eine Zukunft gesichert werden.
Ellen DemuthCDUDie Rede befasst sich mit der Solidarität mit den Menschen im Iran und der Forderung nach Stärkung von Menschenrechten und Demokratie. Ellen Demuth verurteilt die Gewalt des Regimes gegen Demonstranten, weil unschuldige Menschen getötet und verhaftet werden und das Internet abgeschaltet ist. Sie begründet die Notwendigkeit humanitärer Unterstützung damit, dass die Zivilbevölkerung hungert und unterdrückt wird. Deshalb fordert die Rednerin Internetfreiheit, einen Stopp der Hinrichtungen, sichere Ausreisewege, erhöhte Sanktionen und die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, damit ein friedlicher Wandel möglich wird. Zudem betont sie die Bedeutung demokratischer Strukturen und spricht den Exiliranern ihre Unterstützung zu.- Achim KöhlerAfDAnlässlich des Antrags zur Solidarität mit den Menschen im Iran kritisiert der AfD-Redner, dass die Bundesregierung auf gewaltsame Unterdrückung und Hinrichtungen nur mit Schaufensteranträgen und schönen Worten reagiere. Er verurteilt das Glückwunschtelegramm des Bundespräsidenten an das Mullah-Regime sowie eine Geste von Claudia Roth gegenüber dem iranischen Botschafter als Verharmlosung, weil solche Signale die Opfer verhöhnen. Deshalb fordert der Beitrag die Benennung der Schuldigen, gezielte Sanktionen gegen die Täter statt gegen die Bevölkerung und die Bekämpfung des politischen Islam, damit echte Solidarität die Symbolpolitik ersetzt und Menschenrechte nicht verhandelbar bleiben.
- Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete fordert Solidarität mit den Menschen im Iran und verurteilt das Regime scharf für die brutale Niederschlagung der Proteste, weil es die eigene Bevölkerung wie einen Feind behandelt und ihr wirtschaftliche Existenz, Freiheit und Leben nimmt. Er begründet die Notwendigkeit, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, wirtschaftliche Verflechtungen zu kappen und humanitäre Visa zu ermöglichen, damit die Zivilbevölkerung geschützt und die Freiheitsbewegung unterstützt wird. Abschiebungen in den Iran lehnt er ab und betont, dass Verantwortliche sich vor Gerichten verantworten müssen.
- Reza AsghariCDUDer Redner schildert eigene Haft und Folter im Iran und verneigt sich vor den mutigen Protestierenden, die unter Lebensgefahr für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, wobei er schätzungsweise 12 000 Tote nennt. Weil das Regime brutal gegen die Zivilbevölkerung vorgeht, den Ausnahmezustand verhängt und Familien bei der Übergabe von Leichnamen unter Druck setzt, fordert er ein Ende der Appeasement-Politik und begrüßt gezielte militärische Anschläge der USA, damit die Menschen im Iran geschützt werden. Der Beitrag begründet die Solidarität mit der Zivilbevölkerung und die Ausweitung humanitärer Unterstützung mit der destabilisierenden Rolle des Regimes in der Region.
Omid NouripourGrüneDer Grünen-Abgeordnete Nouripour dankt in seiner Kurzintervention für die Debatte über den Linken-Antrag zur Solidarität mit den Menschen im Iran, weil das Regime mit einer fünfstelligen Zahl von Toten brutal gegen Proteste vorgeht. Er begrüßt, dass der Außenminister nach zehn Tagen Schweigen eine EU-Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation unterstützt. Kritisiert wird, dass die AfD einen Abschiebestopp ablehnt, ohne Russland als Schutzmacht und iranische Drohnenlieferungen für die Ukraine zu erwähnen. Der Beitrag fordert die Bundesregierung auf, sofort ein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarden in Deutschland zu erlassen, damit die Unterdrückung eingedämmt wird.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDer Beitrag behandelt den Grünen-Antrag, extreme Vermögen über eine 500-Millionen-Steuer fairer zu beteiligen. Marvi verweist auf die starke Vermögenskonzentration, die die Demokratie herausfordere, und begründet damit die SPD-Forderung nach einer Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen. Er räumt ein, dass diese im Koalitionsvertrag nicht vereinbart ist, weshalb sorgfältige Beratung nötig sei. Komplexe Fragen wie Bewertung, Freibeträge und internationale Koordination müssten gelöst werden, damit eine moderne Vermögensbesteuerung praktikabel wird. Der Redner teilt das Anliegen der Grünen, sieht aber noch offene Ausgestaltungsfragen und wirbt für weiteren Dialog.
- 12. November 2026Zusatzpunkt 10, 11Der SPD-Abgeordnete Marvi begründet das Jahressteuergesetz mit wichtigen Entscheidungen für mehr Steuergerechtigkeit. Weil Steuervermeidung wirksam bekämpft werden soll, werden Cum-Cum-Gestaltungen eingeschränkt, indem ausländische Großaktionäre keine Vorabfreistellung mehr erhalten und Missbrauchsvorschriften ausgeweitet werden. Zudem sollen Barzahlungen, die gegen Geldwäschevorschriften verstoßen, nicht mehr abzugsfähig sein. Für Familien soll eine Scheidung keine Steuerfalle werden, weshalb der Verkauf des selbstbewohnten Hauses innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben kann. Bei Alleinerziehenden soll eine strukturelle Weiterentwicklung geringe Einkommen besser entlasten. Der Beitrag begründet zudem mehr Rechtssicherheit für Sportvereine und Unternehmen.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer Redner begründet die Einführung der europäischen digitalen Brieftasche d-you, damit sich Bürger künftig per Smartphone ausweisen und Nachweise digital vorlegen können, was Behördengänge vereinfacht und Bürokratie abbaut. Er betont, dass die SPD im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen erreicht habe: Datensparsamkeit bei Abfragen, klare Grenzen für Experimentierklauseln, Priorisierung der pseudonymen Nutzung sowie verkürzte Fristen für Attributsbescheinigungen. Kritisiert wird, dass die Pseudonymfunktion zum Start fehle, obwohl sie europarechtlich vorgeschrieben sei. Der Beitrag begründet, dass die Wallet freiwillig bleibe und einen Digitalisierungsschub auslösen könne, sofern Datenschutz und Alltagsnutzen gewährleistet seien.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Marvi richtet an Bundesminister Wildberger die Frage, wie das Monitoring und die Evaluierung der beiden Modernisierungsagenden künftig ausgestaltet werden sollen, nachdem ein erster Bericht zur Umsetzung vorliegt. Entscheidend ist für ihn neben dem Umsetzungsstand vor allem die Wirkung der Maßnahmen, weshalb er nach Erfolgskennzahlen fragt. Zudem möchte er wissen, ob sich der Minister ein öffentlich zugängliches Dashboard oder mehr Transparenz vorstellen kann, damit die Fortschritte nachvollziehbar überprüft werden können. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer wirkungsorientierten Überprüfung, weil sonst keine belastbare Bewertung möglich ist.
- 9. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von TelekommunikationsnetzenDer Beitrag begruendet die TKG-Novelle damit, dass zwischen verlegter Glasfaser und nutzbarem Anschluss zu viele Schritte liegen, etwa fehlende Inhouse-Verlegung oder Stromanschluesse fuer Mobilfunkstandorte. Deshalb sollen Verfahren vereinfacht, der Ausbau beschleunigt und Planungssicherheit geschaffen werden. Marvi fordert, das Recht auf Gebaeudeausbau zu staerken, bestehende Investitionen zu schuetzen und den Kupfer-Glas-Uebergang fair zu regeln, damit auch Netze alternativer Anbieter beruecksichtigt werden und Verbraucher waehlen koennen. Zudem brauche es offenen Zugang zu Glasfasernetzen, damit Wettbewerb und Wahlfreiheit erhalten bleiben, waehrend sich Investitionen weiter lohnen. Entscheidend sei, wie viele Haushalte den Anschluss tatsaechlich nutzen koennen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer SPD-Abgeordnete Marvi begründet die Einkommensteuerreform und das Jahressteuergesetz 2027 mit der Entlastung von Familien und Arbeitnehmern durch höheres Kindergeld, höhere Freibeträge und einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag. Weil diese Entlastungen finanziert werden müssen, fordert er höhere Reichensteuersätze und eine Absenkung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen, damit starke Schultern mehr tragen. Zudem begründet der Beitrag Vereinfachungen im Steuervollzug, indem Missbrauch bei der Kapitalertragsteuer erschwert, der Informationsaustausch ausgeweitet und die Forschungszulage verbessert werden, damit der Staat im Alltag funktioniert und Bürokratie abgebaut wird.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDer SPD-Abgeordnete Marvi dankt den Grünen für die Möglichkeit, ein breites steuerpolitisches Paket zu debattieren, lehnt die Anträge und Gesetzentwürfe der Grünen jedoch ab, weil die Koalition die Themen Erbschaftsteuer, Kryptobesteuerung und Einkommensteuerentlastung bereits berät und seriöse Kompromisse sowie eine gerechte Gegenfinanzierung braucht. Er verweist auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer und den Referentenentwurf zur Kryptobesteuerung. Zwar teilt er einzelne Ziele wie Leistungsgerechtigkeit und die Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung, doch eine Zustimmung heute würde die Koalitionsarbeit unterlaufen.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDer Gesetzentwurf der AfD will den Einkommensteuertarif jährlich automatisch an die Inflation anpassen und alle Freigrenzen, Freibeträge und Pauschbeträge indexieren, um die kalte Progression auszugleichen. Marvi verweist auf den Koalitionsbeschluss, der Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht und hohe Einkommen stärker belastet. Er lehnt den Entwurf ab, weil der Gesetzgeber weiter prüfen und entscheiden solle, statt Anpassungen dauerhaft zu automatisieren, und weil die Steuermindereinnahmen nicht beziffert und keine Gegenfinanzierung vorgelegt werden. Deshalb fordert er, weitere Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ernsthaft zu prüfen und seriös zu finanzieren.