Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintreten
Video
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Zusammenfassung
Nyke Slawik kritisiert die AfD-Anträge zu LGBTIQ- und Genderprojekten sowie Abtreibung im Ausland scharf, weil eine Fraktion mit nur elf Prozent Frauen keine glaubwürdige Geschlechterpolitik mache. Sie wirft der AfD vor, von männlichem Machtmissbrauch abzulenken, indem sie über angebliche Milliardäre redet. Der Beitrag verurteilt die geplante Streichung des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie sowie das Verbot der Regenbogenflagge an öffentlichen Stellen. Slawik verweist auf negative Folgen in Polen und den USA und ruft Frauen und Queers deshalb zum Widerstand auf.
Weitere Themen: familie · entwicklung · kultur
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Beatrix von StorchAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Finanzierung von LGBTIQ- und Abtreibungsprojekten im Ausland mit deutschen Steuergeldern, weil Organisationen wie MSI, Population Council und UNFPA nach eigener Darstellung Abtreibungen anbieten. Sie wirft dem Außenministerium vor, dies zu verschleiern, da Antworten als Verschlusssache eingestuft wurden. Der Beitrag begründet, dass hinter diesen Organisationen Milliardäre wie Gates und Hohn stünden, die auch Klimapolitik finanzierten, weshalb die Regierung Merz diese weiter unterstütze. Deshalb fordert sie die CDU/CSU auf, die Finanzierung zu beenden, damit kein deutsches Geld für Abtreibungen und Genderprojekte verwendet wird.
Wolfgang StefingerCDUWolfgang Stefinger kritisiert für die Unionsfraktion die AfD-Anträge zu LGBTIQ- und Gender-Projekten, UNFPA-Finanzierung und internationaler Zusammenarbeit als abschottend und ideologisch. Er begründet die Ablehnung mit dem christlichen Menschenbild, das Verantwortung und Lebensschutz einschließe. Indem er auf Müttersterblichkeit, medizinische Versorgung und Familienplanung verweist, verteidigt er die Arbeit des UN-Bevölkerungsfonds, der keine Abtreibungen durchführe. Der Redner fordert eine differenzierte Debatte und warnt davor, die eigene Moral absolut zu setzen, weil dies gesellschaftlichen Druck erzeuge. Internationale Partnerschaften seien Voraussetzung nationaler Interessen, nicht deren Widerspruch.- Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert die AfD-Anträge zu LGBTIQ- und Genderprojekten sowie Abtreibung im Ausland scharf, weil eine Fraktion mit nur elf Prozent Frauen keine glaubwürdige Geschlechterpolitik mache. Sie wirft der AfD vor, von männlichem Machtmissbrauch abzulenken, indem sie über angebliche Milliardäre redet. Der Beitrag verurteilt die geplante Streichung des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie sowie das Verbot der Regenbogenflagge an öffentlichen Stellen. Slawik verweist auf negative Folgen in Polen und den USA und ruft Frauen und Queers deshalb zum Widerstand auf.
Gabriela HeinrichSPDGabriela Heinrich kritisiert die AfD-Anträge zu reproduktiver Gesundheit, LGBTIQ-Projekten und UN-Bevölkerungsfonds, weil diese Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung international zurückdrängen wollen. Sie betont, dass reproduktive Gesundheit als Menschenrecht anerkannt sei und das gesamte Spektrum der Gesundheitsversorgung umfasse, nicht nur Abtreibung. Indem die AfD Frauenrechte als woke verleumde und Verhütung, Schwangerschaftsbegleitung sowie Prävention angreifen wolle, gefährde sie die Gesundheit von Frauen. Kritisiert wird zudem die geplante Zusammenarbeit mit Trump sowie die Rechtlosstellung sexueller Identitäten, die zu Todesstrafen wie im Iran führe. Deshalb lehnt die Rednerin die Anträge als bevormundend, frauenverachtend und menschenfeindlich ab.- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner kritisiert für die Linke die AfD-Anfragen zu LGBTIQ-Förderung und Abtreibung im Ausland sowie die Anträge gegen woke Positionen und zur Beendigung der UN-Bevölkerungsfonds-Finanzierung, weil diese nur Skandale konstruieren, um von echten Problemen abzulenken. Er wirft der AfD vor, queere Menschen im Ausland durch Informationspreisgabe in Lebensgefahr zu bringen, und verurteilt ihre Obsession mit queeren Leben und Frauenkörpern. Da Inflation, Mieterhöhungen und knappe öffentliche Mittel drängen, dürfe das Parlament nicht mit überflüssigen Genderdebatten blockiert werden; deshalb müsse die AfD andere Hobbys finden und die Leute in Ruhe lassen.
Volker Mayer-LayCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Förderung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie zu Abtreibung im Ausland als politisches Manöver voller Unterstellungen und Begriffsverdrehungen. Er betont, es gebe kein völkerrechtliches Recht auf Abtreibung und Deutschland fördere keine entsprechenden Projekte, weil reproduktive Gesundheit fälschlich mit Abtreibung gleichgesetzt werde. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Schutz verfolgter Menschen infrage stelle, indem sie vertrauliche Projekte und Schutzräume deutscher Auslandsvertretungen angreife. Deshalb verteidigt er Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als Grundwerte deutscher Außenpolitik gegen populistische Zerrbilder.- Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier kritisiert in seiner Rede die aus seiner Sicht falschen Prioritäten der anderen Parteien bei der Verwendung deutscher Steuergelder im Ausland. Er begründet die AfD-Anfragen damit, dass öffentlich gemacht werden solle, wohin Geld für Pride-Paraden und Genderprojekte fließt, weil im Inland kein Geld für Schulen, Straßen und Kindergärten vorhanden sei und täglich Unternehmen schließen müssten. Der Beitrag fordert deshalb, die Finanzierung solcher Projekte zu beenden, damit die Gelder der Steuerzahler stattdessen in Deutschland verbleiben und nicht für aus seiner Sicht unsinnige Vorhaben im Ausland ausgegeben werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union Transparenz vor der Wahl versprochen, nach der Wahl aber zur Verschlusssache gemacht habe.
- Volker Mayer-LayCDUIn der Debatte zu mehreren AfD-Anträgen kritisiert der Redner scharf, dass das Parlament sich mit Themen wie der Förderung von LGBTIQ-Projekten, Abtreibung im Ausland und der Zurückdrängung sogenannter woke Positionen befasst, anstatt sich den drängenden geopolitischen Herausforderungen zu widmen. Er wirft der AfD vor, mit ihrer Rhetorik die deutsche Flagge durch die Regenbogenflagge ersetzen zu wollen und sich auf eine Stufe mit der MAGA- und ICE-Bewegung in den USA zu stellen. Solche Anträge bezeichnet er als entwürdigend für den Bundestag und fordert eine Konzentration auf die tatsächlichen außenpolitischen Schwerpunkte.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur kritisiert die AfD-Anträge zum UN-Bevölkerungsfonds und zur Zurückdrängung woker Positionen, weil diese widersprüchlich seien: Der UNFPA werde als Menschenrechtsverbrecher dargestellt, gleichzeitig aber für die Bekämpfung von Genitalverstümmelung und Kinderheirat gelobt. Deshalb wirft sie der AfD vor, mit zweierlei Maß zu messen und afrikanisches Bevölkerungswachstum als Bedrohung darzustellen, während sie Bevölkerungsreduktion als Menschenrechtsverletzung bezeichne. Die Rede betont, die AfD fürchte Regenbogenflaggen mehr als Putin oder Klimawandel, und stellt klar, dass dies nicht die Prioritäten des Landes seien.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenNyke Slawik kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung die Proteste der Generation Z kriminalisiere und über Polizei statt über Inhalte rede, obwohl 99 Prozent friedlich demonstrierten. Die Rednerin begründet die Proteste mit mangelnder Bildungsfinanzierung, sozialer Ungleichheit, verfehlter Klimapolitik und unbezahlbarem Wohnraum, weshalb sie kostenloses Mittagessen, mehr Lehrkräfte und Klimaschutz fordert, damit die Jugend Zukunftsperspektiven erhält. Kritisiert wird zudem, dass reiche Eliten nicht fair besteuert würden, während im Jugendetat gespart werde. Der Beitrag verlangt von der Koalition, die Forderungen ernst zu nehmen und Antworten zu liefern.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenNyke Slawik kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieses Rechtsextremismus bekämpfe und junge Menschen vor Radikalisierung schütze. Die Grünen-Politikerin wirft der AfD vor, mit kruden Verschwörungstheorien über angebliche NGO-Verbindungen Stimmung zu machen, um demokratiefördernde Projekte zu diskreditieren. Der Beitrag begründet, dass die AfD kein Interesse an demokratischer Resilienz habe, da sie selbst in weiten Teilen rechtsextrem sei. Deshalb empfiehlt sie den AfD-Abgeordneten einen Deradikalisierungs-Workshop, damit sie die demokratische Prävention endlich verstehen.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenNyke Slawik verlangt in der Debatte zum Pride Month, queere Menschen ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen und das Abstammungsrecht für Regenbogenfamilien anzupassen, weil die volle Gleichstellung bis heute aussteht. Die Rede kritisiert Mobbing, Ausgrenzung am Arbeitsplatz und die fast verzehnfachte homo- und transfeindliche Gewalt, die Christopher-Street-Days unter Polizeischutz stellt. Begründet wird die Dringlichkeit mit der Hetze der AfD gegen Regenbogenflagge und Selbstbestimmungsgesetz sowie mit Förderkürzungen der Union für queere Projekte. Deshalb fordert die Rednerin die Bundesregierung auf, CSDs zu schützen, rechtliche Diskriminierung zu beenden und den vorliegenden Anträgen zuzustimmen.
- 7. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche GesellschaftNyke Slawik kritisiert die AfD-Anträge für mehr Kinder, weil sie die tatsächlichen Bedürfnisse von Alleinerziehenden, queeren Menschen und Frauen ignorieren. Stattdessen fordert sie bessere Kinderbetreuung, Ganztag und finanzielle Entlastung, etwa beim Kindergeld und Unterhaltsvorschuss, damit Familien wirklich unterstützt werden. Der Beitrag bemängelt, dass die Bundesregierung beim Abstammungsrecht für queere Paare untätig bleibt, weshalb diese weiterhin komplizierte Stiefkindadoptionen durchlaufen müssen. Zudem hält Klimaangst und Wohnungsnot junge Menschen von Kindern ab. Der AfD wirft sie Frauenfeindlichkeit vor, da sie Gleichberechtigung und Selbstbestimmung ablehne und kaum Frauen in ihren Reihen habe.
- 23. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten SchulprojektDie Rednerin der Grünen kritisiert die Aktuelle Stunde zu einem Vorfall in einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt als unnötig, weil der Fehler bereits aufgeklärt und entschuldigt wurde. Sie wirft der AfD vor, den Vorfall zu instrumentalisieren, um Aufklärungsarbeit gegen Rassismus zu delegitimieren und eine Agenda gegen Vielfalt voranzutreiben. Zudem beklagt sie, dass die Union unter dem Druck der AfD Programme wie „Demokratie leben!“ und den Aktionsplan „Queer leben“ einschränkt, wodurch wichtige Präventionsarbeit gegen Extremismus und Hasskriminalität gefährdet werde. Deshalb fordert sie, nicht der AfD hinterherzulaufen.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzNyke Slawik kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes, weil er die Verantwortung einseitig bei 18-Jährigen ablade und andere Generationen nicht einbeziehe. Die Grünen-Politikerin befürwortet Musterungen als vertretbar, lehnt jedoch Losverfahren und alte Musterungskriterien ab, da diese nicht gerecht seien. Sie fordert, Freiwilligendienste nachhaltig gleichzustellen, mit mehr Plätzen, Rechtsanspruch, ÖPNV-Ticket und ausreichendem Freiwilligengeld, damit Ämter auch über zivile Dienste informieren. Da die Regierung diese Chancen verpasse und bei der Jugend spare, werde ihre Fraktion den Entwurf und den Antrag ablehnen.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendNyke Slawik kritisiert den Haushaltsentwurf für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend scharf, weil er die Zukunft junger Menschen aufs Spiel setze. Kritisiert wird, dass Freiwilligendienste trotz mehr Geld unzureichend ausgestattet bleiben, sodass Engagierte mit 644 Euro Taschengeld auskommen müssen und nicht einmal das Deutschlandticket erstattet bekommen. Zudem warteten Betroffene sexuellen Missbrauchs seit Monaten vergeblich auf Hilfe, weshalb die Versorgungslücke geschlossen werden müsse. Auch die Frühen Hilfen lägen weit unter dem Bedarf, wodurch Eltern, Mütter und Kinder in Krisensituationen im Stich gelassen würden. Die Rede fordert daher Nachbesserungen und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, damit Verantwortung für knapp 16 Millionen Kinder und Jugendliche tatsächlich gezeigt wird.
- 12. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDie Rede befasst sich mit dem Schutz von Christopher-Street-Days und queerem Leben. Nyke Slawik beklagt, dass viele CSDs von Neonazidemos bedroht seien und nur unter Polizeischutz stattfinden könnten, was alle Demokratinnen und Demokraten besorgen sollte. Kritisiert wird die Bundesregierung scharf, weil die Regenbogenflagge zum unerwünschten Symbol erklärt werde, der Kanzler die Community verunglimpfe und der Grundgesetzschutz für queere Menschen von der Union ausgebremst werde. Dadurch entstehe Angst in der Community. Deshalb fordert die Rednerin, Angriffe auf Erreichtes zu beenden, CSDs zu schützen und queere Menschen im Grundgesetz anzuerkennen und gleichzustellen.