Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt
Zusammenfassung
Die Rednerin der Grünen kritisiert die Aktuelle Stunde zu einem Vorfall in einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt als unnötig, weil der Fehler bereits aufgeklärt und entschuldigt wurde. Sie wirft der AfD vor, den Vorfall zu instrumentalisieren, um Aufklärungsarbeit gegen Rassismus zu delegitimieren und eine Agenda gegen Vielfalt voranzutreiben. Zudem beklagt sie, dass die Union unter dem Druck der AfD Programme wie „Demokratie leben!“ und den Aktionsplan „Queer leben“ einschränkt, wodurch wichtige Präventionsarbeit gegen Extremismus und Hasskriminalität gefährdet werde. Deshalb fordert sie, nicht der AfD hinterherzulaufen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Tino ChrupallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt an der Deutsch-Sorbischen Oberschule in Schleife, bei dem Mitarbeiter der Falken Schüler mit pornografischem Material belästigt und zu Pronomen gezwungen hätten. Als direkt gewählter Abgeordneter und Vater fordert er Aufklärung, weil das Vertrauen der Eltern in staatliche Bildungseinrichtungen beschädigt sei. Kritisiert wird die Finanzierung der Stiftung aus dem Bundeshaushalt, weshalb Chrupalla deren Einstellung und die Rückforderung bereits gezahlter Fördermittel verlangt, damit Kinder künftig geschützt bleiben und der Beutelsbacher Konsens gewahrt wird.
Michael HoseCDUMichael Hose kritisiert in seiner Rede, dass die AfD statt Kriminalstatistiken ein Landesthema behandelt, weil ihr die Themen ausgehen. Er räumt ein, dass pornografisches Material in einem Schulprojekt ein Fehler war, lobt aber das Krisenmanagement der Schulleitung und die Konsequenzen von Schule, Sachsen und Trägern. Der Beitrag begründet, dass keine Bundesmittel flossen und die Zusammenarbeit mit freien Trägern nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfe. Hose wirft der AfD vor, Kinderschutz nur als Theater zu nutzen und sich zu sexualisierter Gewalt im digitalen Raum nicht zu äußern.
Misbah KhanGrüneDie Grünen-Abgeordnete Misbah Khan verteidigt in der Aktuellen Stunde zum AfD-Antrag über einen Vorfall bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt das zügige und transparente Vorgehen der Beteiligten, weil die Workshop-Leitung ein explizites Magazin sofort entfernte, den Fehler der Schulleitung meldete und die Stiftung die Förderung von 2500 Euro zurückforderte. Kritisiert wird, dass die AfD die Stiftung und das Programm Demokratie leben! seit Jahren diskreditiere, um demokratische Resilienz und Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus zu schwächen. Der Beitrag erinnert an das Schicksal Amadeu Antonios und fordert die Union auf, sich von dieser Strategie zu distanzieren, damit zivilgesellschaftliches Engagement nicht weiter unter Druck gerät.
Felix DöringSPDFelix Döring kritisiert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zu einem Schulprojekt der Amadeu Antonio Stiftung als unnötige Lappalie, weil sie lediglich der Abwehr von Themen wie Gender und Queer diene. Er unterstellt der AfD pathische Projektion und mangelnde Selbstreflexion, indem er auf Horkheimer und Adorno verweist. Zudem bemängelt er, dass die AfD die leichte Zugänglichkeit problematischer Pornografie für Jugendliche ignoriere, indem sie ein Buch skandalisiere, weshalb eine echte Kinderschutzdebatte anders aussehen müsste. Deshalb fordert er, sich mit den eigentlichen gesellschaftlichen Einflüssen auf die Sexualität von Jugendlichen zu befassen.- Maik BrücknerLinkeDie AfD nutzt eine Aktuelle Stunde, um einen Vorfall bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt zu thematisieren, bei dem ein Buch über queere Sexualität in einer Altpapierspende auftauchte. Der Redner kritisiert, dass dadurch von echten Problemen wie Rente, Bildung oder Krankenkassen abgelenkt werde, weil die AfD große Krisen ignoriere. Er betont, alle Beteiligten hätten den Fehler eingeräumt und Konsequenzen gezogen, weshalb der Fall bedeutungslos sei. Der Beitrag wirft der AfD vor, den Vorfall zu instrumentalisieren, um NGOs zu diffamieren und Lehrkräfte einzuschüchtern, indem sie gezieltqueere Themen skandalisiere. Zudem verweist er auf rechte Propaganda an Schulen durch AfD-Mitglieder, die im Gegensatz dazu nicht thematisiert werde.
- Oliver PöpselCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Vorfall beim von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt der Falken an einer Oberschule in Schleife, der die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Eine Verharmlosung als Lappalie lehnt der Beitrag ab und fordert persönliche Verantwortungsübernahme der Beteiligten, weil Eltern und Schüler sich alleingelassen fühlen. Zwar seien keine Bundesmittel geflossen, doch die Qualitätskriterien für schulische Bildungsarbeit müssten weiterentwickelt werden. Positiv wird die schnelle Reaktion der Eltern und Schüler gewürdigt, die das Projekt stoppte. Der Beitrag begründet die Neuausrichtung von „Demokratie leben!“ mit der nötigen Prüfung aller Träger und Projekte, um Extremismus zu verhindern und die Mitte zu stärken.
Götz FrömmingAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete einen Vorfall bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt, bei dem ein Pornoheft in einer Schule aufgetaucht sein soll. Er sieht darin keinen Einzelfall, sondern Teil eines linken Programms zur Zerstörung der bürgerlichen Familie und der westlichen Zivilisation. Indem er Frühsexualisierung, LGBTQ-Propaganda und sozialistische Jugendorganisationen als Angriff auf traditionelle Werte darstellt, fordert er, dass der Staat Kinder schützt und Schulen ein Schutzraum bleiben. Homosexualität und Dragqueens lehnt er nicht grundsätzlich ab, wohl aber deren Einfluss auf Kinder.
Helge LindhSPDDer SPD-Abgeordnete Helge Lindh kritisiert die AfD-Kampagne zu einem Vorfall bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt, weil sie Kinder und Jugendliche für ideologische Zwecke instrumentalisiere. Zwar nennt er den Vorfall inakzeptabel, lobt aber das professionelle Krisenmanagement von Schule, Träger und Stiftung. Der AfD wirft er vor, den NGO-Komplex anzugreifen und ein Klima der Angst zu schüren, indem sie Betroffene bedrohe. Eine Zwischenfrage zu seiner Mitgliedschaft bei den Falken weist er als Sippenhaft zurück und betont, es gehe nicht um Kinder- und Jugendschutz, sondern um eine Kampagne gegen außerschulische Bildung.- Nyke SlawikGrüneDie Rednerin der Grünen kritisiert die Aktuelle Stunde zu einem Vorfall in einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt als unnötig, weil der Fehler bereits aufgeklärt und entschuldigt wurde. Sie wirft der AfD vor, den Vorfall zu instrumentalisieren, um Aufklärungsarbeit gegen Rassismus zu delegitimieren und eine Agenda gegen Vielfalt voranzutreiben. Zudem beklagt sie, dass die Union unter dem Druck der AfD Programme wie „Demokratie leben!“ und den Aktionsplan „Queer leben“ einschränkt, wodurch wichtige Präventionsarbeit gegen Extremismus und Hasskriminalität gefährdet werde. Deshalb fordert sie, nicht der AfD hinterherzulaufen.
- Florian OestCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert, dass bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt in Schleife pornografisches Material an Schüler ausgehändigt wurde, weil damit eine klare Grenze überschritten sei. Er begrüßt die schnelle Reaktion der Schule mit Projektabbruch, Vertragskündigung und Elterninformation, warnt jedoch davor, den sensiblen Fall auf die große politische Bühne zu zerren, da die Betroffenen Ruhe wünschten. Der Beitrag begründet, dass externe Kräfte an Schulen Qualitäts- und Rechtsstandards einhalten müssten, und fordert, genauer hinzusehen, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen.
- Sebastian MaackAfDSebastian Maack kritisiert in der Aktuellen Stunde einen Vorfall an einer von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schule in Schleife, bei dem ein Pornoheft in einer Altpapiersammlung auftauchte. Weil er die Zufälligkeit bezweifelt, wirft er linken Parteien vor, staatliche Erziehung über Elternrechte zu stellen. Unter Berufung auf Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes fordert er, die Familien- und Bildungspolitik wieder auf die Eltern auszurichten, damit diese ihrer Erziehungspflicht nachkommen können. Zudem prangert er die Finanzierung linker NGOs mit Steuergeldern an und warnt vor politischer Indoktrination sowie Transpropaganda an Schulen. Deshalb verlangt der Redner eine Rückkehr zum Beutelsbacher Konsens und eine politisch neutrale Schule.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner kritisiert die Vorfälle an einer sächsischen Oberschule als inakzeptabel und begrüßt die sofortige Reaktion der Schule, die den Workshop abbrach. Obwohl er manche Projekte der Amadeu Antonio Stiftung ablehnt, verteidigt er deren Vorgehen, weil die Förderung gestoppt wurde. Zugleich verurteilt er die Morddrohungen gegen Schulleiter und wirft der AfD vor, den Einzelfall zum bundesweiten Skandal aufzublasen und dadurch Mitschuld zu tragen. Stattdessen fordert er bessere Qualitätskriterien und eine sachliche Debatte über Förderstandards, damit Schulen ein sensibler Raum bleiben und Extremismus sowie Antisemitismus bekämpft werden.
- Sebastian MaackAfDIn der Aktuellen Stunde zu den Vorfällen bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt wirft der AfD-Abgeordnete Maack dem Redner Dr. Körner vor, Täter und Opfer zu vertauschen, weil seine Fraktion den Skandal auf Wunsch von Bürgern und Eltern aus Schleife öffentlich mache, um Pornografie aus Schulen zu entfernen. Zudem kritisiert er, dass zulässige Meinungsäußerungen mit Straftaten vermischt würden, was auch im Berliner Register geschehe, das von den Falken geführt und von Berliner Senatsparteien finanziert werde. Deshalb fordert er, solche Ausfälle zu unterlassen, damit das Thema ernsthaft behandelt werden kann.
- Konrad KörnerCDUIn der Aktuellen Stunde zu Vorfällen bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt kritisiert der Redner, dass die AfD einen Einzelfall aus dem Wahlkreis Chrupalla zum bundesweiten Skandal aufblasen wolle. Er verweist auf die Bundesförderung für Demokratieprojekte, die unter Ministerin Prien resilienter ausgerichtet werde, und räumt Fehler ein, die abgestellt werden müssten. Der Beitrag begründet, dass die Union bürgerlich und vernünftig handle, indem sie Einzelfälle nicht verallgemeinere, und vergleicht mit einem AfD-Kandidaten, der sein eigenes Auto anzündete, um einen linksradikalen Angriff vorzutäuschen. Deshalb schließt der Redner die Aussprache mit dem Hinweis, dass die AfD keine Struktur aufgebaut habe.
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- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenNyke Slawik kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung die Proteste der Generation Z kriminalisiere und über Polizei statt über Inhalte rede, obwohl 99 Prozent friedlich demonstrierten. Die Rednerin begründet die Proteste mit mangelnder Bildungsfinanzierung, sozialer Ungleichheit, verfehlter Klimapolitik und unbezahlbarem Wohnraum, weshalb sie kostenloses Mittagessen, mehr Lehrkräfte und Klimaschutz fordert, damit die Jugend Zukunftsperspektiven erhält. Kritisiert wird zudem, dass reiche Eliten nicht fair besteuert würden, während im Jugendetat gespart werde. Der Beitrag verlangt von der Koalition, die Forderungen ernst zu nehmen und Antworten zu liefern.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenNyke Slawik kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieses Rechtsextremismus bekämpfe und junge Menschen vor Radikalisierung schütze. Die Grünen-Politikerin wirft der AfD vor, mit kruden Verschwörungstheorien über angebliche NGO-Verbindungen Stimmung zu machen, um demokratiefördernde Projekte zu diskreditieren. Der Beitrag begründet, dass die AfD kein Interesse an demokratischer Resilienz habe, da sie selbst in weiten Teilen rechtsextrem sei. Deshalb empfiehlt sie den AfD-Abgeordneten einen Deradikalisierungs-Workshop, damit sie die demokratische Prävention endlich verstehen.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenNyke Slawik verlangt in der Debatte zum Pride Month, queere Menschen ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen und das Abstammungsrecht für Regenbogenfamilien anzupassen, weil die volle Gleichstellung bis heute aussteht. Die Rede kritisiert Mobbing, Ausgrenzung am Arbeitsplatz und die fast verzehnfachte homo- und transfeindliche Gewalt, die Christopher-Street-Days unter Polizeischutz stellt. Begründet wird die Dringlichkeit mit der Hetze der AfD gegen Regenbogenflagge und Selbstbestimmungsgesetz sowie mit Förderkürzungen der Union für queere Projekte. Deshalb fordert die Rednerin die Bundesregierung auf, CSDs zu schützen, rechtliche Diskriminierung zu beenden und den vorliegenden Anträgen zuzustimmen.
- 7. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche GesellschaftNyke Slawik kritisiert die AfD-Anträge für mehr Kinder, weil sie die tatsächlichen Bedürfnisse von Alleinerziehenden, queeren Menschen und Frauen ignorieren. Stattdessen fordert sie bessere Kinderbetreuung, Ganztag und finanzielle Entlastung, etwa beim Kindergeld und Unterhaltsvorschuss, damit Familien wirklich unterstützt werden. Der Beitrag bemängelt, dass die Bundesregierung beim Abstammungsrecht für queere Paare untätig bleibt, weshalb diese weiterhin komplizierte Stiefkindadoptionen durchlaufen müssen. Zudem hält Klimaangst und Wohnungsnot junge Menschen von Kindern ab. Der AfD wirft sie Frauenfeindlichkeit vor, da sie Gleichberechtigung und Selbstbestimmung ablehne und kaum Frauen in ihren Reihen habe.
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- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzNyke Slawik kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes, weil er die Verantwortung einseitig bei 18-Jährigen ablade und andere Generationen nicht einbeziehe. Die Grünen-Politikerin befürwortet Musterungen als vertretbar, lehnt jedoch Losverfahren und alte Musterungskriterien ab, da diese nicht gerecht seien. Sie fordert, Freiwilligendienste nachhaltig gleichzustellen, mit mehr Plätzen, Rechtsanspruch, ÖPNV-Ticket und ausreichendem Freiwilligengeld, damit Ämter auch über zivile Dienste informieren. Da die Regierung diese Chancen verpasse und bei der Jugend spare, werde ihre Fraktion den Entwurf und den Antrag ablehnen.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendNyke Slawik kritisiert den Haushaltsentwurf für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend scharf, weil er die Zukunft junger Menschen aufs Spiel setze. Kritisiert wird, dass Freiwilligendienste trotz mehr Geld unzureichend ausgestattet bleiben, sodass Engagierte mit 644 Euro Taschengeld auskommen müssen und nicht einmal das Deutschlandticket erstattet bekommen. Zudem warteten Betroffene sexuellen Missbrauchs seit Monaten vergeblich auf Hilfe, weshalb die Versorgungslücke geschlossen werden müsse. Auch die Frühen Hilfen lägen weit unter dem Bedarf, wodurch Eltern, Mütter und Kinder in Krisensituationen im Stich gelassen würden. Die Rede fordert daher Nachbesserungen und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, damit Verantwortung für knapp 16 Millionen Kinder und Jugendliche tatsächlich gezeigt wird.
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