Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt
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Zusammenfassung
Die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan verteidigt in der Aktuellen Stunde zum AfD-Antrag über einen Vorfall bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt das zügige und transparente Vorgehen der Beteiligten, weil die Workshop-Leitung ein explizites Magazin sofort entfernte, den Fehler der Schulleitung meldete und die Stiftung die Förderung von 2500 Euro zurückforderte. Kritisiert wird, dass die AfD die Stiftung und das Programm Demokratie leben! seit Jahren diskreditiere, um demokratische Resilienz und Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus zu schwächen. Der Beitrag erinnert an das Schicksal Amadeu Antonios und fordert die Union auf, sich von dieser Strategie zu distanzieren, damit zivilgesellschaftliches Engagement nicht weiter unter Druck gerät.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Tino ChrupallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt an der Deutsch-Sorbischen Oberschule in Schleife, bei dem Mitarbeiter der Falken Schüler mit pornografischem Material belästigt und zu Pronomen gezwungen hätten. Als direkt gewählter Abgeordneter und Vater fordert er Aufklärung, weil das Vertrauen der Eltern in staatliche Bildungseinrichtungen beschädigt sei. Kritisiert wird die Finanzierung der Stiftung aus dem Bundeshaushalt, weshalb Chrupalla deren Einstellung und die Rückforderung bereits gezahlter Fördermittel verlangt, damit Kinder künftig geschützt bleiben und der Beutelsbacher Konsens gewahrt wird.
Michael HoseCDUMichael Hose kritisiert in seiner Rede, dass die AfD statt Kriminalstatistiken ein Landesthema behandelt, weil ihr die Themen ausgehen. Er räumt ein, dass pornografisches Material in einem Schulprojekt ein Fehler war, lobt aber das Krisenmanagement der Schulleitung und die Konsequenzen von Schule, Sachsen und Trägern. Der Beitrag begründet, dass keine Bundesmittel flossen und die Zusammenarbeit mit freien Trägern nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfe. Hose wirft der AfD vor, Kinderschutz nur als Theater zu nutzen und sich zu sexualisierter Gewalt im digitalen Raum nicht zu äußern.- Misbah KhanGrüneDie Grünen-Abgeordnete Misbah Khan verteidigt in der Aktuellen Stunde zum AfD-Antrag über einen Vorfall bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt das zügige und transparente Vorgehen der Beteiligten, weil die Workshop-Leitung ein explizites Magazin sofort entfernte, den Fehler der Schulleitung meldete und die Stiftung die Förderung von 2500 Euro zurückforderte. Kritisiert wird, dass die AfD die Stiftung und das Programm Demokratie leben! seit Jahren diskreditiere, um demokratische Resilienz und Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus zu schwächen. Der Beitrag erinnert an das Schicksal Amadeu Antonios und fordert die Union auf, sich von dieser Strategie zu distanzieren, damit zivilgesellschaftliches Engagement nicht weiter unter Druck gerät.
Felix DöringSPDFelix Döring kritisiert die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zu einem Schulprojekt der Amadeu Antonio Stiftung als unnötige Lappalie, weil sie lediglich der Abwehr von Themen wie Gender und Queer diene. Er unterstellt der AfD pathische Projektion und mangelnde Selbstreflexion, indem er auf Horkheimer und Adorno verweist. Zudem bemängelt er, dass die AfD die leichte Zugänglichkeit problematischer Pornografie für Jugendliche ignoriere, indem sie ein Buch skandalisiere, weshalb eine echte Kinderschutzdebatte anders aussehen müsste. Deshalb fordert er, sich mit den eigentlichen gesellschaftlichen Einflüssen auf die Sexualität von Jugendlichen zu befassen.- Maik BrücknerLinkeDie AfD nutzt eine Aktuelle Stunde, um einen Vorfall bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt zu thematisieren, bei dem ein Buch über queere Sexualität in einer Altpapierspende auftauchte. Der Redner kritisiert, dass dadurch von echten Problemen wie Rente, Bildung oder Krankenkassen abgelenkt werde, weil die AfD große Krisen ignoriere. Er betont, alle Beteiligten hätten den Fehler eingeräumt und Konsequenzen gezogen, weshalb der Fall bedeutungslos sei. Der Beitrag wirft der AfD vor, den Vorfall zu instrumentalisieren, um NGOs zu diffamieren und Lehrkräfte einzuschüchtern, indem sie gezieltqueere Themen skandalisiere. Zudem verweist er auf rechte Propaganda an Schulen durch AfD-Mitglieder, die im Gegensatz dazu nicht thematisiert werde.
- Oliver PöpselCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Vorfall beim von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt der Falken an einer Oberschule in Schleife, der die Staatsanwaltschaft beschäftigt. Eine Verharmlosung als Lappalie lehnt der Beitrag ab und fordert persönliche Verantwortungsübernahme der Beteiligten, weil Eltern und Schüler sich alleingelassen fühlen. Zwar seien keine Bundesmittel geflossen, doch die Qualitätskriterien für schulische Bildungsarbeit müssten weiterentwickelt werden. Positiv wird die schnelle Reaktion der Eltern und Schüler gewürdigt, die das Projekt stoppte. Der Beitrag begründet die Neuausrichtung von „Demokratie leben!“ mit der nötigen Prüfung aller Träger und Projekte, um Extremismus zu verhindern und die Mitte zu stärken.
Götz FrömmingAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete einen Vorfall bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt, bei dem ein Pornoheft in einer Schule aufgetaucht sein soll. Er sieht darin keinen Einzelfall, sondern Teil eines linken Programms zur Zerstörung der bürgerlichen Familie und der westlichen Zivilisation. Indem er Frühsexualisierung, LGBTQ-Propaganda und sozialistische Jugendorganisationen als Angriff auf traditionelle Werte darstellt, fordert er, dass der Staat Kinder schützt und Schulen ein Schutzraum bleiben. Homosexualität und Dragqueens lehnt er nicht grundsätzlich ab, wohl aber deren Einfluss auf Kinder.
Helge LindhSPDDer SPD-Abgeordnete Helge Lindh kritisiert die AfD-Kampagne zu einem Vorfall bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt, weil sie Kinder und Jugendliche für ideologische Zwecke instrumentalisiere. Zwar nennt er den Vorfall inakzeptabel, lobt aber das professionelle Krisenmanagement von Schule, Träger und Stiftung. Der AfD wirft er vor, den NGO-Komplex anzugreifen und ein Klima der Angst zu schüren, indem sie Betroffene bedrohe. Eine Zwischenfrage zu seiner Mitgliedschaft bei den Falken weist er als Sippenhaft zurück und betont, es gehe nicht um Kinder- und Jugendschutz, sondern um eine Kampagne gegen außerschulische Bildung.
Nyke SlawikGrüneDie Rednerin der Grünen kritisiert die Aktuelle Stunde zu einem Vorfall in einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt als unnötig, weil der Fehler bereits aufgeklärt und entschuldigt wurde. Sie wirft der AfD vor, den Vorfall zu instrumentalisieren, um Aufklärungsarbeit gegen Rassismus zu delegitimieren und eine Agenda gegen Vielfalt voranzutreiben. Zudem beklagt sie, dass die Union unter dem Druck der AfD Programme wie „Demokratie leben!“ und den Aktionsplan „Queer leben“ einschränkt, wodurch wichtige Präventionsarbeit gegen Extremismus und Hasskriminalität gefährdet werde. Deshalb fordert sie, nicht der AfD hinterherzulaufen.- Florian OestCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert, dass bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt in Schleife pornografisches Material an Schüler ausgehändigt wurde, weil damit eine klare Grenze überschritten sei. Er begrüßt die schnelle Reaktion der Schule mit Projektabbruch, Vertragskündigung und Elterninformation, warnt jedoch davor, den sensiblen Fall auf die große politische Bühne zu zerren, da die Betroffenen Ruhe wünschten. Der Beitrag begründet, dass externe Kräfte an Schulen Qualitäts- und Rechtsstandards einhalten müssten, und fordert, genauer hinzusehen, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen.
- Sebastian MaackAfDSebastian Maack kritisiert in der Aktuellen Stunde einen Vorfall an einer von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schule in Schleife, bei dem ein Pornoheft in einer Altpapiersammlung auftauchte. Weil er die Zufälligkeit bezweifelt, wirft er linken Parteien vor, staatliche Erziehung über Elternrechte zu stellen. Unter Berufung auf Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes fordert er, die Familien- und Bildungspolitik wieder auf die Eltern auszurichten, damit diese ihrer Erziehungspflicht nachkommen können. Zudem prangert er die Finanzierung linker NGOs mit Steuergeldern an und warnt vor politischer Indoktrination sowie Transpropaganda an Schulen. Deshalb verlangt der Redner eine Rückkehr zum Beutelsbacher Konsens und eine politisch neutrale Schule.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner kritisiert die Vorfälle an einer sächsischen Oberschule als inakzeptabel und begrüßt die sofortige Reaktion der Schule, die den Workshop abbrach. Obwohl er manche Projekte der Amadeu Antonio Stiftung ablehnt, verteidigt er deren Vorgehen, weil die Förderung gestoppt wurde. Zugleich verurteilt er die Morddrohungen gegen Schulleiter und wirft der AfD vor, den Einzelfall zum bundesweiten Skandal aufzublasen und dadurch Mitschuld zu tragen. Stattdessen fordert er bessere Qualitätskriterien und eine sachliche Debatte über Förderstandards, damit Schulen ein sensibler Raum bleiben und Extremismus sowie Antisemitismus bekämpft werden.
- Sebastian MaackAfDIn der Aktuellen Stunde zu den Vorfällen bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt wirft der AfD-Abgeordnete Maack dem Redner Dr. Körner vor, Täter und Opfer zu vertauschen, weil seine Fraktion den Skandal auf Wunsch von Bürgern und Eltern aus Schleife öffentlich mache, um Pornografie aus Schulen zu entfernen. Zudem kritisiert er, dass zulässige Meinungsäußerungen mit Straftaten vermischt würden, was auch im Berliner Register geschehe, das von den Falken geführt und von Berliner Senatsparteien finanziert werde. Deshalb fordert er, solche Ausfälle zu unterlassen, damit das Thema ernsthaft behandelt werden kann.
- Konrad KörnerCDUIn der Aktuellen Stunde zu Vorfällen bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt kritisiert der Redner, dass die AfD einen Einzelfall aus dem Wahlkreis Chrupalla zum bundesweiten Skandal aufblasen wolle. Er verweist auf die Bundesförderung für Demokratieprojekte, die unter Ministerin Prien resilienter ausgerichtet werde, und räumt Fehler ein, die abgestellt werden müssten. Der Beitrag begründet, dass die Union bürgerlich und vernünftig handle, indem sie Einzelfälle nicht verallgemeinere, und vergleicht mit einem AfD-Kandidaten, der sein eigenes Auto anzündete, um einen linksradikalen Angriff vorzutäuschen. Deshalb schließt der Redner die Aussprache mit dem Hinweis, dass die AfD keine Struktur aufgebaut habe.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gerechtigkeit beim Unterhaltsvorschuss herstellen – Hälftige Anrechnung des Kindergeldes umsetzen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessernMisbah Khan kritisiert die geplante Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss, weil dadurch alleinerziehende Mütter bestraft würden, die in Vollzeit arbeiten und deren Kinder dennoch auf staatliche Unterstützung angewiesen seien. Der Beitrag begründet, dass der Unterhaltsvorschuss die Lücke schließe, wenn sich Väter ihrer finanziellen Verantwortung entzögen, und dass die Neuregelung Frauen sogar dazu verleite, Arbeitsstunden zu reduzieren, um weiter anspruchsberechtigt zu bleiben. Kritisiert wird zudem die monatelange Verunsicherung der Familien durch die Koalition, die erst nach Protesten und Landtagswahlen teilweise zurückgerudert sei. Die Rednerin fordert deshalb, die Einkommensgrenze zurückzunehmen und die hälftige Anrechnung des Kindergeldes umzusetzen, damit Familien verlässlich abgesichert bleiben.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMisbah Khan warnt davor, dass die Pläne der Ministerin für rund 100 000 Alleinerziehende dazu führen würden, dass diese weniger arbeiten müssen, um nicht sofort weniger Geld auf dem Konto zu haben. Deshalb fragt sie ernsthaft, auch in Richtung der CDU, ob dies im Hinblick auf Arbeitsanreize tatsächlich der beabsichtigte Plan sei. Kritisiert wird damit die mögliche Folge, dass sich Erwerbsarbeit für Betroffene finanziell nicht mehr lohnt und Fehlanreize entstehen, weil zusätzliche Arbeitsstunden durch geringere Transferleistungen oder Abzüge wieder ausgeglichen werden. Der Beitrag begründet die Sorge mit der Gefahr sinkender Arbeitsanreize und fordert eine Klarstellung der Regierung zu den Auswirkungen.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie Rede kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung, weil sie die Verhinderungspflege durch ein enger gefasstes Überbrückungsbudget einschränkt und damit die häusliche Pflege gefährdet. Am Beispiel einer bettlägerigen MS-Patientin, deren pflegender Vater plötzlich ausfällt, zeigt die Rednerin, dass kurzfristige Unterstützung und vertraute Pflegekräfte entscheidend sind, damit Betroffene selbstbestimmt zu Hause bleiben können. Sie bemängelt, dass Union und SPD zentrale Fragen in eine Kommission auslagern und die Reform im Eilverfahren ohne Weitsicht durchsetzen. Deshalb fordert sie eine feinfühlige, austarierte Reform und bietet den eigenen Antrag als Unterstützung an.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDie Rede kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung bei familienpolitischen Leistungen wie Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Kindersofortzuschlag, weil dadurch Familien und Alleinerziehende zusätzlich belastet werden. Khan fordert, diese Kürzungen zu unterlassen, damit Familien nicht mit dem Rücken zur Wand stehen. Sie bemängelt, dass Alleinerziehende strukturell benachteiligt sind, besonders wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, und dass der Unterhaltsvorschuss für Jugendliche ab 16 gestrichen werden soll. Dadurch verlieren über 100.000 Kinder monatlich rund 400 Euro. Kritisiert wird zudem, dass der Staat nur in 18 Prozent der Fälle den vorgestreckten Unterhalt zurückerhält, obwohl viele zahlungsfähig sind. Die Rednerin fordert Gerechtigkeit und Verlässlichkeit, indem die Kürzungen zurückgenommen werden.
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