Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 12. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 39. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit dem Schutz von Christopher-Street-Days und queerem Leben. Nyke Slawik beklagt, dass viele CSDs von Neonazidemos bedroht seien und nur unter Polizeischutz stattfinden könnten, was alle Demokratinnen und Demokraten besorgen sollte. Kritisiert wird die Bundesregierung scharf, weil die Regenbogenflagge zum unerwünschten Symbol erklärt werde, der Kanzler die Community verunglimpfe und der Grundgesetzschutz für queere Menschen von der Union ausgebremst werde. Dadurch entstehe Angst in der Community. Deshalb fordert die Rednerin, Angriffe auf Erreichtes zu beenden, CSDs zu schützen und queere Menschen im Grundgesetz anzuerkennen und gleichzustellen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 39. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner von der Linken fordert in seiner Rede, queeres Leben zu stärken und Christopher-Street-Days besser zu schützen, weil queere Menschen in Deutschland zunehmend von queerfeindlicher Gewalt bedroht sind und fast jeder zweite CSD in diesem Jahr attackiert wurde, oft durch rechtsextreme Gruppen. Er kritisiert die Untätigkeit der Regierung und deren rassistische Antworten auf Sicherheitsprobleme, wodurch der Diskurs nach rechts verschoben werde. Der Redner begründet seinen Antrag damit, dass die Innenministerkonferenz sich mit der Sicherheit queerer Menschen befassen und der nationale Aktionsplan „Queer leben“ weiterentwickelt werden soll, damit Demokratie und Freiheit konkret verteidigt werden.
- Florian OestCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion lehnt den Antrag der Linken zum Schutz queerer Leben und der Christopher-Street-Days ab, weil dieser reine Symbolpolitik sei und keine zusätzliche Sicherheit bringe. Stattdessen fordert er, die Polizei mit Worten und Taten zu stärken, damit sie ihren Schutzauftrag effektiv erfüllen kann. Er betont, dass die geforderten Maßnahmen längst polizeiliche Praxis seien, etwa Kooperation mit Veranstaltern und professionelle Einsatzvorbereitung. Zudem kritisiert er, dass ausgerechnet Polizeikritiker nun mehr Polizeiarbeit verlangen, und verweist auf gestiegene queerfeindliche Straftaten. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, da Respekt und Toleranz nicht durch Symbolpolitik entstünden.
- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken zum Schutz queerer Leben und der Christopher-Street-Days entschieden ab, weil er darin nur den Versuch sieht, Regenbogen-NGOs staatliche Gelder zu sichern und eine gesellschaftszersetzende Agenda fortzuführen. Er behauptet, die Zahl Jugendlicher, die sich als trans oder queer identifizieren, sei rückläufig, und verknüpft Dragqueens mit Pädophilie, um seine Ablehnung zu begründen. Zudem macht der Redner die Migrationspolitik für kulturelle Konflikte verantwortlich und fordert deshalb, zuerst Grenzen zu sichern und Gefährder im Inland zu bekämpfen, bevor Polizei für bunte Partys eingesetzt wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit einer angeblichen Ablehnung der Bevölkerung.
Helge LindhSPDDer Redner der SPD kritisiert in seinem Beitrag den Antrag der Linken zum Schutz von Christopher-Street-Days, indem er die AfD für die Bedrohung queerer Veranstaltungen verantwortlich macht. Er wirft der AfD vor, CSDs als hypersexualisierte Perversionen zu denunzieren, und fordert, dass die Fraktion an Schulungen gegen Queerfeindlichkeit teilnimmt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit staatlichen Schutzes damit, dass rechtsextreme Angriffe bereits viele CSDs gefährden, und stellt klar, dass die freie Entfaltung geschlechtlicher Identität kein Ideologievorwurf, sondern ein Grundrecht sei.- Nyke SlawikGrüneDie Rede befasst sich mit dem Schutz von Christopher-Street-Days und queerem Leben. Nyke Slawik beklagt, dass viele CSDs von Neonazidemos bedroht seien und nur unter Polizeischutz stattfinden könnten, was alle Demokratinnen und Demokraten besorgen sollte. Kritisiert wird die Bundesregierung scharf, weil die Regenbogenflagge zum unerwünschten Symbol erklärt werde, der Kanzler die Community verunglimpfe und der Grundgesetzschutz für queere Menschen von der Union ausgebremst werde. Dadurch entstehe Angst in der Community. Deshalb fordert die Rednerin, Angriffe auf Erreichtes zu beenden, CSDs zu schützen und queere Menschen im Grundgesetz anzuerkennen und gleichzustellen.
Siegfried WalchCDUDer Redner behandelt den Antrag der Linken zum Schutz queerer Menschen und der Christopher-Street-Days. Er betont, dass sexuelle Selbstbestimmung ein grundlegendes Freiheitsrecht sei und Diskriminierung niemandem zustehe. Zugleich kritisiert er, dass Hass und Vorurteile importiert würden und fordert, dass Zugewanderte das Grundgesetz akzeptieren. Der Beitrag begründet, dass Sicherheitsbehörden bereits eng mit Ländern und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und die Polizei Hasskriminalität in der Ausbildung behandelt. Deshalb lehnt er neue Papiere ab und verlangt stattdessen Rückhalt, Ausrüstung und Personal für die Polizei, um die Sicherheit aller Veranstaltungen zu gewährleisten.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert den Antrag der Linken, der einen Anstieg queerfeindlicher Gewalt beklagt und dafür Rechtsextremisten sowie rechtskonservative Kreise verantwortlich macht. Sie hält diese Ursachenzuweisung für realitätsfern, weil die meisten queerfeindlichen Straftaten in Berlin in linken und grünen Hochburgen wie Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln stattfänden. Deshalb führt die Rednerin die Gewalt auf junge Männergruppen mit Migrationshintergrund zurück und wirft den Linken vor, muslimische Gewalt gegen Homosexuelle zu tabuisieren. Stattdessen fordere man Beratungsstellen im ländlichen Raum und mehr CSD-Paraden, was Islamisten kaum abschrecke. Der Beitrag begründet damit ihre Ablehnung des Antrags.- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Demir unterstützt den Antrag zum Schutz queerer Leben und der Christopher-Street-Days, weil Angriffe auf CSDs und queerfeindliche Übergriffe zunehmen. Er betont die parteiübergreifende Allianz für Gleichheit und Grundgesetz, kritisiert die AfD für Angriffe und fordert, dass der Staat als Schutzschild fungiert, Täter konsequenter bestraft werden und Prävention in Schulen, Betrieben und Familien ansetzt, damit Respekt und gleiche Rechte gelebt werden. Der Beitrag würdigt zivilgesellschaftliches Engagement und mahnt, den Mut Betroffener nicht als selbstverständlich zu betrachten, indem er auf die Belastung und Solidarität verweist.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenNyke Slawik kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung die Proteste der Generation Z kriminalisiere und über Polizei statt über Inhalte rede, obwohl 99 Prozent friedlich demonstrierten. Die Rednerin begründet die Proteste mit mangelnder Bildungsfinanzierung, sozialer Ungleichheit, verfehlter Klimapolitik und unbezahlbarem Wohnraum, weshalb sie kostenloses Mittagessen, mehr Lehrkräfte und Klimaschutz fordert, damit die Jugend Zukunftsperspektiven erhält. Kritisiert wird zudem, dass reiche Eliten nicht fair besteuert würden, während im Jugendetat gespart werde. Der Beitrag verlangt von der Koalition, die Forderungen ernst zu nehmen und Antworten zu liefern.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenNyke Slawik kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieses Rechtsextremismus bekämpfe und junge Menschen vor Radikalisierung schütze. Die Grünen-Politikerin wirft der AfD vor, mit kruden Verschwörungstheorien über angebliche NGO-Verbindungen Stimmung zu machen, um demokratiefördernde Projekte zu diskreditieren. Der Beitrag begründet, dass die AfD kein Interesse an demokratischer Resilienz habe, da sie selbst in weiten Teilen rechtsextrem sei. Deshalb empfiehlt sie den AfD-Abgeordneten einen Deradikalisierungs-Workshop, damit sie die demokratische Prävention endlich verstehen.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenNyke Slawik verlangt in der Debatte zum Pride Month, queere Menschen ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen und das Abstammungsrecht für Regenbogenfamilien anzupassen, weil die volle Gleichstellung bis heute aussteht. Die Rede kritisiert Mobbing, Ausgrenzung am Arbeitsplatz und die fast verzehnfachte homo- und transfeindliche Gewalt, die Christopher-Street-Days unter Polizeischutz stellt. Begründet wird die Dringlichkeit mit der Hetze der AfD gegen Regenbogenflagge und Selbstbestimmungsgesetz sowie mit Förderkürzungen der Union für queere Projekte. Deshalb fordert die Rednerin die Bundesregierung auf, CSDs zu schützen, rechtliche Diskriminierung zu beenden und den vorliegenden Anträgen zuzustimmen.
- 7. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche GesellschaftNyke Slawik kritisiert die AfD-Anträge für mehr Kinder, weil sie die tatsächlichen Bedürfnisse von Alleinerziehenden, queeren Menschen und Frauen ignorieren. Stattdessen fordert sie bessere Kinderbetreuung, Ganztag und finanzielle Entlastung, etwa beim Kindergeld und Unterhaltsvorschuss, damit Familien wirklich unterstützt werden. Der Beitrag bemängelt, dass die Bundesregierung beim Abstammungsrecht für queere Paare untätig bleibt, weshalb diese weiterhin komplizierte Stiefkindadoptionen durchlaufen müssen. Zudem hält Klimaangst und Wohnungsnot junge Menschen von Kindern ab. Der AfD wirft sie Frauenfeindlichkeit vor, da sie Gleichberechtigung und Selbstbestimmung ablehne und kaum Frauen in ihren Reihen habe.
- 23. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten SchulprojektDie Rednerin der Grünen kritisiert die Aktuelle Stunde zu einem Vorfall in einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt als unnötig, weil der Fehler bereits aufgeklärt und entschuldigt wurde. Sie wirft der AfD vor, den Vorfall zu instrumentalisieren, um Aufklärungsarbeit gegen Rassismus zu delegitimieren und eine Agenda gegen Vielfalt voranzutreiben. Zudem beklagt sie, dass die Union unter dem Druck der AfD Programme wie „Demokratie leben!“ und den Aktionsplan „Queer leben“ einschränkt, wodurch wichtige Präventionsarbeit gegen Extremismus und Hasskriminalität gefährdet werde. Deshalb fordert sie, nicht der AfD hinterherzulaufen.
- 26. März 2026a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintretenNyke Slawik kritisiert die AfD-Anträge zu LGBTIQ- und Genderprojekten sowie Abtreibung im Ausland scharf, weil eine Fraktion mit nur elf Prozent Frauen keine glaubwürdige Geschlechterpolitik mache. Sie wirft der AfD vor, von männlichem Machtmissbrauch abzulenken, indem sie über angebliche Milliardäre redet. Der Beitrag verurteilt die geplante Streichung des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie sowie das Verbot der Regenbogenflagge an öffentlichen Stellen. Slawik verweist auf negative Folgen in Polen und den USA und ruft Frauen und Queers deshalb zum Widerstand auf.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzNyke Slawik kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes, weil er die Verantwortung einseitig bei 18-Jährigen ablade und andere Generationen nicht einbeziehe. Die Grünen-Politikerin befürwortet Musterungen als vertretbar, lehnt jedoch Losverfahren und alte Musterungskriterien ab, da diese nicht gerecht seien. Sie fordert, Freiwilligendienste nachhaltig gleichzustellen, mit mehr Plätzen, Rechtsanspruch, ÖPNV-Ticket und ausreichendem Freiwilligengeld, damit Ämter auch über zivile Dienste informieren. Da die Regierung diese Chancen verpasse und bei der Jugend spare, werde ihre Fraktion den Entwurf und den Antrag ablehnen.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendNyke Slawik kritisiert den Haushaltsentwurf für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend scharf, weil er die Zukunft junger Menschen aufs Spiel setze. Kritisiert wird, dass Freiwilligendienste trotz mehr Geld unzureichend ausgestattet bleiben, sodass Engagierte mit 644 Euro Taschengeld auskommen müssen und nicht einmal das Deutschlandticket erstattet bekommen. Zudem warteten Betroffene sexuellen Missbrauchs seit Monaten vergeblich auf Hilfe, weshalb die Versorgungslücke geschlossen werden müsse. Auch die Frühen Hilfen lägen weit unter dem Bedarf, wodurch Eltern, Mütter und Kinder in Krisensituationen im Stich gelassen würden. Die Rede fordert daher Nachbesserungen und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, damit Verantwortung für knapp 16 Millionen Kinder und Jugendliche tatsächlich gezeigt wird.