Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 39. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen
Zusammenfassung
Der Redner der CDU/CSU-Fraktion lehnt den Antrag der Linken zum Schutz queerer Leben und der Christopher-Street-Days ab, weil dieser reine Symbolpolitik sei und keine zusätzliche Sicherheit bringe. Stattdessen fordert er, die Polizei mit Worten und Taten zu stärken, damit sie ihren Schutzauftrag effektiv erfüllen kann. Er betont, dass die geforderten Maßnahmen längst polizeiliche Praxis seien, etwa Kooperation mit Veranstaltern und professionelle Einsatzvorbereitung. Zudem kritisiert er, dass ausgerechnet Polizeikritiker nun mehr Polizeiarbeit verlangen, und verweist auf gestiegene queerfeindliche Straftaten. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, da Respekt und Toleranz nicht durch Symbolpolitik entstünden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 39. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner von der Linken fordert in seiner Rede, queeres Leben zu stärken und Christopher-Street-Days besser zu schützen, weil queere Menschen in Deutschland zunehmend von queerfeindlicher Gewalt bedroht sind und fast jeder zweite CSD in diesem Jahr attackiert wurde, oft durch rechtsextreme Gruppen. Er kritisiert die Untätigkeit der Regierung und deren rassistische Antworten auf Sicherheitsprobleme, wodurch der Diskurs nach rechts verschoben werde. Der Redner begründet seinen Antrag damit, dass die Innenministerkonferenz sich mit der Sicherheit queerer Menschen befassen und der nationale Aktionsplan „Queer leben“ weiterentwickelt werden soll, damit Demokratie und Freiheit konkret verteidigt werden.
- Florian OestCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion lehnt den Antrag der Linken zum Schutz queerer Leben und der Christopher-Street-Days ab, weil dieser reine Symbolpolitik sei und keine zusätzliche Sicherheit bringe. Stattdessen fordert er, die Polizei mit Worten und Taten zu stärken, damit sie ihren Schutzauftrag effektiv erfüllen kann. Er betont, dass die geforderten Maßnahmen längst polizeiliche Praxis seien, etwa Kooperation mit Veranstaltern und professionelle Einsatzvorbereitung. Zudem kritisiert er, dass ausgerechnet Polizeikritiker nun mehr Polizeiarbeit verlangen, und verweist auf gestiegene queerfeindliche Straftaten. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, da Respekt und Toleranz nicht durch Symbolpolitik entstünden.
- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken zum Schutz queerer Leben und der Christopher-Street-Days entschieden ab, weil er darin nur den Versuch sieht, Regenbogen-NGOs staatliche Gelder zu sichern und eine gesellschaftszersetzende Agenda fortzuführen. Er behauptet, die Zahl Jugendlicher, die sich als trans oder queer identifizieren, sei rückläufig, und verknüpft Dragqueens mit Pädophilie, um seine Ablehnung zu begründen. Zudem macht der Redner die Migrationspolitik für kulturelle Konflikte verantwortlich und fordert deshalb, zuerst Grenzen zu sichern und Gefährder im Inland zu bekämpfen, bevor Polizei für bunte Partys eingesetzt wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit einer angeblichen Ablehnung der Bevölkerung.
Helge LindhSPDDer Redner der SPD kritisiert in seinem Beitrag den Antrag der Linken zum Schutz von Christopher-Street-Days, indem er die AfD für die Bedrohung queerer Veranstaltungen verantwortlich macht. Er wirft der AfD vor, CSDs als hypersexualisierte Perversionen zu denunzieren, und fordert, dass die Fraktion an Schulungen gegen Queerfeindlichkeit teilnimmt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit staatlichen Schutzes damit, dass rechtsextreme Angriffe bereits viele CSDs gefährden, und stellt klar, dass die freie Entfaltung geschlechtlicher Identität kein Ideologievorwurf, sondern ein Grundrecht sei.
Nyke SlawikGrüneDie Rede befasst sich mit dem Schutz von Christopher-Street-Days und queerem Leben. Nyke Slawik beklagt, dass viele CSDs von Neonazidemos bedroht seien und nur unter Polizeischutz stattfinden könnten, was alle Demokratinnen und Demokraten besorgen sollte. Kritisiert wird die Bundesregierung scharf, weil die Regenbogenflagge zum unerwünschten Symbol erklärt werde, der Kanzler die Community verunglimpfe und der Grundgesetzschutz für queere Menschen von der Union ausgebremst werde. Dadurch entstehe Angst in der Community. Deshalb fordert die Rednerin, Angriffe auf Erreichtes zu beenden, CSDs zu schützen und queere Menschen im Grundgesetz anzuerkennen und gleichzustellen.
Siegfried WalchCDUDer Redner behandelt den Antrag der Linken zum Schutz queerer Menschen und der Christopher-Street-Days. Er betont, dass sexuelle Selbstbestimmung ein grundlegendes Freiheitsrecht sei und Diskriminierung niemandem zustehe. Zugleich kritisiert er, dass Hass und Vorurteile importiert würden und fordert, dass Zugewanderte das Grundgesetz akzeptieren. Der Beitrag begründet, dass Sicherheitsbehörden bereits eng mit Ländern und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und die Polizei Hasskriminalität in der Ausbildung behandelt. Deshalb lehnt er neue Papiere ab und verlangt stattdessen Rückhalt, Ausrüstung und Personal für die Polizei, um die Sicherheit aller Veranstaltungen zu gewährleisten.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert den Antrag der Linken, der einen Anstieg queerfeindlicher Gewalt beklagt und dafür Rechtsextremisten sowie rechtskonservative Kreise verantwortlich macht. Sie hält diese Ursachenzuweisung für realitätsfern, weil die meisten queerfeindlichen Straftaten in Berlin in linken und grünen Hochburgen wie Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln stattfänden. Deshalb führt die Rednerin die Gewalt auf junge Männergruppen mit Migrationshintergrund zurück und wirft den Linken vor, muslimische Gewalt gegen Homosexuelle zu tabuisieren. Stattdessen fordere man Beratungsstellen im ländlichen Raum und mehr CSD-Paraden, was Islamisten kaum abschrecke. Der Beitrag begründet damit ihre Ablehnung des Antrags.- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Demir unterstützt den Antrag zum Schutz queerer Leben und der Christopher-Street-Days, weil Angriffe auf CSDs und queerfeindliche Übergriffe zunehmen. Er betont die parteiübergreifende Allianz für Gleichheit und Grundgesetz, kritisiert die AfD für Angriffe und fordert, dass der Staat als Schutzschild fungiert, Täter konsequenter bestraft werden und Prävention in Schulen, Betrieben und Familien ansetzt, damit Respekt und gleiche Rechte gelebt werden. Der Beitrag würdigt zivilgesellschaftliches Engagement und mahnt, den Mut Betroffener nicht als selbstverständlich zu betrachten, indem er auf die Belastung und Solidarität verweist.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer Redner der CDU/CSU betont anlässlich des 15. Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU die gleiche Würde aller Menschen und verurteilt die rassistische Mordserie, deren Hintergrund zu lange unerkannt blieb und bei der Ermittlungsbehörden schwerwiegende Fehler machten, indem sie Angehörige verdächtigten. Er begründet, dass die Gefahr des Rechtsterrorismus weiterhin besteht, weil Anschläge wie in Halle und Hanau dies zeigen, und fordert deshalb handlungsfähige, gestärkte Sicherheitsbehörden mit ausreichend Personal und moderner Ausstattung. Kritisiert wird die Linke, die das Versagen zum Anlass nehme, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern, was der Redner als Entmachtung ablehnt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer CDU-Abgeordnete behandelt den AfD-Antrag zu Kosten und Nutzen der Zuwanderung, indem er eine differenzierte Migrationsbilanz fordert, weil eine ehrliche Bewertung zwischen Fachkräftezuwanderung und Asylmigration unterscheiden muss. Kritisiert werden Fehlanreize im Sozialsystem, weshalb Asylbewerberleistungen statt Grundsicherung gelten sollen und Ausreisepflichten durchzusetzen sind. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass die Sicherheitskoalition bereits Asylanträge reduziert, Grenzkontrollen ausgeweitet und den Familiennachzug ausgesetzt hat. Humanität brauche Ordnung, und wer Belastungen kleinrede, müsse auch Pflege und Fachkräfte sichern.
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- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer Redner der Unionsfraktion begründet die Migrationswende mit einem Rückgang irregulärer Migration um 51 Prozent gegenüber 2024 und verweist auf Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebungen sowie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige. Er betont, dass Humanität Ordnung brauche und wer keinen Schutzanspruch habe oder straffällig werde, gehen müsse. Zudem fordert er, den Europäischen Asyl- und Migrationspakt praktisch umzusetzen, Griechenland und andere Außenstaaten zu unterstützen sowie Schutzverfahren in sicheren Drittstaaten und Return Hubs außerhalb Europas einzurichten, damit Rückführungen funktionieren und die Menschen sich sicher fühlen.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer Redner der CDU/CSU lehnt die AfD-Anträge zu linksextremistischer Gewalt und Sachbeschädigungen kritischer Infrastruktur ab, weil sie zwar Härte versprechen, aber keine zusätzliche Sicherheit bringen. Er betont, dass politische Gewalt unabhängig von der Richtung extremistisch sei, verweist auf rund 86.000 politisch motivierte Straftaten und bezeichnet Rechtsextremismus als größte Gefahr, räumt aber auch den Anstieg linksmotivierter Gewalt um über 40 Prozent ein. Deshalb fordert er einen rechtsstaatlichen Maßstab für alle, lehnt Sozialismus und Enteignung ab und verweist auf die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden unter Bundesinnenminister Dobrindt, damit Extremisten klar bekämpft werden.
- 10. Juni 20264 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt DiskriminierungDer Redner der CDU/CSU kritisiert anlässlich der Debatte um Fanrechte und einen Linken-Antrag die zunehmende Brutalität bei Fußballspielen, weil Pyrotechnik, Steinwürfe und Angriffe auf Einsatzkräfte keine Fankultur seien. Der Beitrag begründet, dass Nachsicht fehl am Platz sei, und fordert mehr Konsequenz von Vereinen und Veranstaltern, damit Spiele nicht ohne Zuschauer stattfinden und kleinere Vereine nicht durch Sicherheitskosten überfordert werden. Kritisiert wird zudem der Linken-Antrag als Missachtung der föderalen Ordnung und Romantisierung von Gewalt. Abschließend dankt er den Einsatzkräften für ihren wöchentlichen Einsatz.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernFlorian Oest von der CDU/CSU bewertet die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025, die zwar leicht rückläufige registrierte Straftaten, jedoch anhaltend hohe Gewaltkriminalität ausweist, weshalb er den Sicherheitskräften für ihren unermüdlichen Einsatz dankt. Weil mehr Personal allein nicht genügt, fordert der Redner eine bessere Ausstattung der Behörden sowie moderne Technologien wie KI-gestützte Analyse und biometrische Verfahren, damit Gefahren früher erkannt und Straftaten verhindert werden können. Da ausländische Tatverdächtige bei bestimmten Delikten überrepräsentiert sind, begründet er damit eine klare Migrationspolitik: Wer keinen Schutzanspruch hat, soll nicht kommen, und wer straffällig wird, muss gehen. So soll erreicht werden, dass sich die Menschen überall sicher fühlen.
- 6. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigernDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Polizeiliche Kriminalstatistik und das Berichtswesen zur Ausländerkriminalität transparenter zu gestalten, damit sicherheitspolitische Maßnahmen wirksamer werden. Der Redner dankt den Sicherheitskräften und widerspricht dem Vorwurf eines strukturellen Racial Profiling in deutschen Behörden, weil vereinzelte Diskriminierung kein strukturelles Problem belege. Kritisiert wird, dass die AfD diese Behauptung ständig wiederhole, wodurch sie nicht richtiger werde. Deshalb fordert er gegenseitigen Respekt und sachlichen Austausch, indem man einander zuhört und ausreden lässt, und erteilt der AfD eine scharfe Rüge.