Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 12. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 39. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen
Zusammenfassung
Der Redner behandelt den Antrag der Linken zum Schutz queerer Menschen und der Christopher-Street-Days. Er betont, dass sexuelle Selbstbestimmung ein grundlegendes Freiheitsrecht sei und Diskriminierung niemandem zustehe. Zugleich kritisiert er, dass Hass und Vorurteile importiert würden und fordert, dass Zugewanderte das Grundgesetz akzeptieren. Der Beitrag begründet, dass Sicherheitsbehörden bereits eng mit Ländern und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und die Polizei Hasskriminalität in der Ausbildung behandelt. Deshalb lehnt er neue Papiere ab und verlangt stattdessen Rückhalt, Ausrüstung und Personal für die Polizei, um die Sicherheit aller Veranstaltungen zu gewährleisten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 39. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner von der Linken fordert in seiner Rede, queeres Leben zu stärken und Christopher-Street-Days besser zu schützen, weil queere Menschen in Deutschland zunehmend von queerfeindlicher Gewalt bedroht sind und fast jeder zweite CSD in diesem Jahr attackiert wurde, oft durch rechtsextreme Gruppen. Er kritisiert die Untätigkeit der Regierung und deren rassistische Antworten auf Sicherheitsprobleme, wodurch der Diskurs nach rechts verschoben werde. Der Redner begründet seinen Antrag damit, dass die Innenministerkonferenz sich mit der Sicherheit queerer Menschen befassen und der nationale Aktionsplan „Queer leben“ weiterentwickelt werden soll, damit Demokratie und Freiheit konkret verteidigt werden.
- Florian OestCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion lehnt den Antrag der Linken zum Schutz queerer Leben und der Christopher-Street-Days ab, weil dieser reine Symbolpolitik sei und keine zusätzliche Sicherheit bringe. Stattdessen fordert er, die Polizei mit Worten und Taten zu stärken, damit sie ihren Schutzauftrag effektiv erfüllen kann. Er betont, dass die geforderten Maßnahmen längst polizeiliche Praxis seien, etwa Kooperation mit Veranstaltern und professionelle Einsatzvorbereitung. Zudem kritisiert er, dass ausgerechnet Polizeikritiker nun mehr Polizeiarbeit verlangen, und verweist auf gestiegene queerfeindliche Straftaten. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, da Respekt und Toleranz nicht durch Symbolpolitik entstünden.
- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken zum Schutz queerer Leben und der Christopher-Street-Days entschieden ab, weil er darin nur den Versuch sieht, Regenbogen-NGOs staatliche Gelder zu sichern und eine gesellschaftszersetzende Agenda fortzuführen. Er behauptet, die Zahl Jugendlicher, die sich als trans oder queer identifizieren, sei rückläufig, und verknüpft Dragqueens mit Pädophilie, um seine Ablehnung zu begründen. Zudem macht der Redner die Migrationspolitik für kulturelle Konflikte verantwortlich und fordert deshalb, zuerst Grenzen zu sichern und Gefährder im Inland zu bekämpfen, bevor Polizei für bunte Partys eingesetzt wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit einer angeblichen Ablehnung der Bevölkerung.
Helge LindhSPDDer Redner der SPD kritisiert in seinem Beitrag den Antrag der Linken zum Schutz von Christopher-Street-Days, indem er die AfD für die Bedrohung queerer Veranstaltungen verantwortlich macht. Er wirft der AfD vor, CSDs als hypersexualisierte Perversionen zu denunzieren, und fordert, dass die Fraktion an Schulungen gegen Queerfeindlichkeit teilnimmt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit staatlichen Schutzes damit, dass rechtsextreme Angriffe bereits viele CSDs gefährden, und stellt klar, dass die freie Entfaltung geschlechtlicher Identität kein Ideologievorwurf, sondern ein Grundrecht sei.
Nyke SlawikGrüneDie Rede befasst sich mit dem Schutz von Christopher-Street-Days und queerem Leben. Nyke Slawik beklagt, dass viele CSDs von Neonazidemos bedroht seien und nur unter Polizeischutz stattfinden könnten, was alle Demokratinnen und Demokraten besorgen sollte. Kritisiert wird die Bundesregierung scharf, weil die Regenbogenflagge zum unerwünschten Symbol erklärt werde, der Kanzler die Community verunglimpfe und der Grundgesetzschutz für queere Menschen von der Union ausgebremst werde. Dadurch entstehe Angst in der Community. Deshalb fordert die Rednerin, Angriffe auf Erreichtes zu beenden, CSDs zu schützen und queere Menschen im Grundgesetz anzuerkennen und gleichzustellen.- Siegfried WalchCDUDer Redner behandelt den Antrag der Linken zum Schutz queerer Menschen und der Christopher-Street-Days. Er betont, dass sexuelle Selbstbestimmung ein grundlegendes Freiheitsrecht sei und Diskriminierung niemandem zustehe. Zugleich kritisiert er, dass Hass und Vorurteile importiert würden und fordert, dass Zugewanderte das Grundgesetz akzeptieren. Der Beitrag begründet, dass Sicherheitsbehörden bereits eng mit Ländern und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und die Polizei Hasskriminalität in der Ausbildung behandelt. Deshalb lehnt er neue Papiere ab und verlangt stattdessen Rückhalt, Ausrüstung und Personal für die Polizei, um die Sicherheit aller Veranstaltungen zu gewährleisten.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert den Antrag der Linken, der einen Anstieg queerfeindlicher Gewalt beklagt und dafür Rechtsextremisten sowie rechtskonservative Kreise verantwortlich macht. Sie hält diese Ursachenzuweisung für realitätsfern, weil die meisten queerfeindlichen Straftaten in Berlin in linken und grünen Hochburgen wie Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln stattfänden. Deshalb führt die Rednerin die Gewalt auf junge Männergruppen mit Migrationshintergrund zurück und wirft den Linken vor, muslimische Gewalt gegen Homosexuelle zu tabuisieren. Stattdessen fordere man Beratungsstellen im ländlichen Raum und mehr CSD-Paraden, was Islamisten kaum abschrecke. Der Beitrag begründet damit ihre Ablehnung des Antrags.- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Demir unterstützt den Antrag zum Schutz queerer Leben und der Christopher-Street-Days, weil Angriffe auf CSDs und queerfeindliche Übergriffe zunehmen. Er betont die parteiübergreifende Allianz für Gleichheit und Grundgesetz, kritisiert die AfD für Angriffe und fordert, dass der Staat als Schutzschild fungiert, Täter konsequenter bestraft werden und Prävention in Schulen, Betrieben und Familien ansetzt, damit Respekt und gleiche Rechte gelebt werden. Der Beitrag würdigt zivilgesellschaftliches Engagement und mahnt, den Mut Betroffener nicht als selbstverständlich zu betrachten, indem er auf die Belastung und Solidarität verweist.
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- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenSiegfried Walch kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke scharf für mangelnde Einsicht und Abgrenzung angesichts von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans. Der Redner wirft der Partei strukturelle Probleme vor, weil sie Kontakte zu Clanmitgliedern pflege und auf Wahlveranstaltungen antisemitische Parolen dulde. Kritisiert wird zudem, dass Die Linke Polizeibefugnisse einschränken und den Verfassungsschutz infrage stellen wolle, wodurch Extremisten und Organisierte Kriminalität bewusst Schwachstellen nutzten. Deshalb fordert er die Abberufung von Ferat Koçak aus dem Innenausschuss, die Offenlegung aller Kontakte und eine erneute Beobachtung durch den Verfassungsschutz, damit der Rechtsstaat Extremismus konsequent bekämpfen kann.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDer Redner behandelt Anträge zu Vielfalt, Sicherheit und zum Schutz queerer Menschen sowie zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität und zum Schutz von Christopher-Street-Days. Trotz grundsätzlicher Kritik an dem von den Grünen eingebrachten Antrag lobt er ausdrücklich die Verurteilung von Diskriminierung und Gewalt. Er betont, dass Versammlungsfreiheit für CSDs gewährleistet sein muss, weil jeder zweite CSD 2025 Angriffen ausgesetzt war. Deshalb verteidigt er die Sicherheitspolitik der Koalition und wirbt dafür, Unterschiede zu akzeptieren, indem Freiheit als Gleichwertigkeit jedes Einzelnen verstanden wird, damit alle ohne Angst leben können.
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