Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 12. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 39. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen
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Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Demir unterstützt den Antrag zum Schutz queerer Leben und der Christopher-Street-Days, weil Angriffe auf CSDs und queerfeindliche Übergriffe zunehmen. Er betont die parteiübergreifende Allianz für Gleichheit und Grundgesetz, kritisiert die AfD für Angriffe und fordert, dass der Staat als Schutzschild fungiert, Täter konsequenter bestraft werden und Prävention in Schulen, Betrieben und Familien ansetzt, damit Respekt und gleiche Rechte gelebt werden. Der Beitrag würdigt zivilgesellschaftliches Engagement und mahnt, den Mut Betroffener nicht als selbstverständlich zu betrachten, indem er auf die Belastung und Solidarität verweist.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 39. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner von der Linken fordert in seiner Rede, queeres Leben zu stärken und Christopher-Street-Days besser zu schützen, weil queere Menschen in Deutschland zunehmend von queerfeindlicher Gewalt bedroht sind und fast jeder zweite CSD in diesem Jahr attackiert wurde, oft durch rechtsextreme Gruppen. Er kritisiert die Untätigkeit der Regierung und deren rassistische Antworten auf Sicherheitsprobleme, wodurch der Diskurs nach rechts verschoben werde. Der Redner begründet seinen Antrag damit, dass die Innenministerkonferenz sich mit der Sicherheit queerer Menschen befassen und der nationale Aktionsplan „Queer leben“ weiterentwickelt werden soll, damit Demokratie und Freiheit konkret verteidigt werden.
- Florian OestCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion lehnt den Antrag der Linken zum Schutz queerer Leben und der Christopher-Street-Days ab, weil dieser reine Symbolpolitik sei und keine zusätzliche Sicherheit bringe. Stattdessen fordert er, die Polizei mit Worten und Taten zu stärken, damit sie ihren Schutzauftrag effektiv erfüllen kann. Er betont, dass die geforderten Maßnahmen längst polizeiliche Praxis seien, etwa Kooperation mit Veranstaltern und professionelle Einsatzvorbereitung. Zudem kritisiert er, dass ausgerechnet Polizeikritiker nun mehr Polizeiarbeit verlangen, und verweist auf gestiegene queerfeindliche Straftaten. Deshalb sei der Antrag abzulehnen, da Respekt und Toleranz nicht durch Symbolpolitik entstünden.
- Christopher DrößlerAfDDer AfD-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken zum Schutz queerer Leben und der Christopher-Street-Days entschieden ab, weil er darin nur den Versuch sieht, Regenbogen-NGOs staatliche Gelder zu sichern und eine gesellschaftszersetzende Agenda fortzuführen. Er behauptet, die Zahl Jugendlicher, die sich als trans oder queer identifizieren, sei rückläufig, und verknüpft Dragqueens mit Pädophilie, um seine Ablehnung zu begründen. Zudem macht der Redner die Migrationspolitik für kulturelle Konflikte verantwortlich und fordert deshalb, zuerst Grenzen zu sichern und Gefährder im Inland zu bekämpfen, bevor Polizei für bunte Partys eingesetzt wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit einer angeblichen Ablehnung der Bevölkerung.
Helge LindhSPDDer Redner der SPD kritisiert in seinem Beitrag den Antrag der Linken zum Schutz von Christopher-Street-Days, indem er die AfD für die Bedrohung queerer Veranstaltungen verantwortlich macht. Er wirft der AfD vor, CSDs als hypersexualisierte Perversionen zu denunzieren, und fordert, dass die Fraktion an Schulungen gegen Queerfeindlichkeit teilnimmt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit staatlichen Schutzes damit, dass rechtsextreme Angriffe bereits viele CSDs gefährden, und stellt klar, dass die freie Entfaltung geschlechtlicher Identität kein Ideologievorwurf, sondern ein Grundrecht sei.
Nyke SlawikGrüneDie Rede befasst sich mit dem Schutz von Christopher-Street-Days und queerem Leben. Nyke Slawik beklagt, dass viele CSDs von Neonazidemos bedroht seien und nur unter Polizeischutz stattfinden könnten, was alle Demokratinnen und Demokraten besorgen sollte. Kritisiert wird die Bundesregierung scharf, weil die Regenbogenflagge zum unerwünschten Symbol erklärt werde, der Kanzler die Community verunglimpfe und der Grundgesetzschutz für queere Menschen von der Union ausgebremst werde. Dadurch entstehe Angst in der Community. Deshalb fordert die Rednerin, Angriffe auf Erreichtes zu beenden, CSDs zu schützen und queere Menschen im Grundgesetz anzuerkennen und gleichzustellen.
Siegfried WalchCDUDer Redner behandelt den Antrag der Linken zum Schutz queerer Menschen und der Christopher-Street-Days. Er betont, dass sexuelle Selbstbestimmung ein grundlegendes Freiheitsrecht sei und Diskriminierung niemandem zustehe. Zugleich kritisiert er, dass Hass und Vorurteile importiert würden und fordert, dass Zugewanderte das Grundgesetz akzeptieren. Der Beitrag begründet, dass Sicherheitsbehörden bereits eng mit Ländern und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und die Polizei Hasskriminalität in der Ausbildung behandelt. Deshalb lehnt er neue Papiere ab und verlangt stattdessen Rückhalt, Ausrüstung und Personal für die Polizei, um die Sicherheit aller Veranstaltungen zu gewährleisten.
Beatrix von StorchAfDBeatrix von Storch kritisiert den Antrag der Linken, der einen Anstieg queerfeindlicher Gewalt beklagt und dafür Rechtsextremisten sowie rechtskonservative Kreise verantwortlich macht. Sie hält diese Ursachenzuweisung für realitätsfern, weil die meisten queerfeindlichen Straftaten in Berlin in linken und grünen Hochburgen wie Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln stattfänden. Deshalb führt die Rednerin die Gewalt auf junge Männergruppen mit Migrationshintergrund zurück und wirft den Linken vor, muslimische Gewalt gegen Homosexuelle zu tabuisieren. Stattdessen fordere man Beratungsstellen im ländlichen Raum und mehr CSD-Paraden, was Islamisten kaum abschrecke. Der Beitrag begründet damit ihre Ablehnung des Antrags.- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Demir unterstützt den Antrag zum Schutz queerer Leben und der Christopher-Street-Days, weil Angriffe auf CSDs und queerfeindliche Übergriffe zunehmen. Er betont die parteiübergreifende Allianz für Gleichheit und Grundgesetz, kritisiert die AfD für Angriffe und fordert, dass der Staat als Schutzschild fungiert, Täter konsequenter bestraft werden und Prävention in Schulen, Betrieben und Familien ansetzt, damit Respekt und gleiche Rechte gelebt werden. Der Beitrag würdigt zivilgesellschaftliches Engagement und mahnt, den Mut Betroffener nicht als selbstverständlich zu betrachten, indem er auf die Belastung und Solidarität verweist.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag zum 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU und fordert eine konsequente Aufklärung der rechtsextremen Mordserie. Kritisiert wird die AfD, weil sie Rechtsextremismus verharmlose und Linksextremismus dagegen aufrechne. Der Redner erinnert an die zehn Opfer und das jahrelange staatliche Versagen, das das Vertrauen der Hinterbliebenen zerstört habe. Deshalb verlangt er einen Härtefallfonds für die NSU-Opferfamilien, damit die bestehenden Entschädigungsregeln sie nicht länger ausschließen und ihre Leiden nicht immer neu bewiesen werden müssen. Zudem mahnt der Beitrag, die Betroffenen bei Unterstützungsleistungen weniger bürokratisch und retraumatisierend zu behandeln.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir befasst sich mit der Aufarbeitung des NSU-Terrors 15 Jahre nach der Selbstenttarnung. Er betont, dass seine Fraktion den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag vorangebracht und gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz ein Papier mit 89 Maßnahmen entwickelt habe, um erste Konsequenzen zu ziehen. Zudem arbeitet die SPD derzeit mit der CDU/CSU an einem NSU-Stiftungsgesetz zur Errichtung eines Dokumentationszentrums, damit eine Gedenk- und Aufarbeitungskultur entsteht, die nichts verschweigt. Diesen Weg bezeichnet der Redner als richtig und schlägt ihn heute ein, weil er die Aufklärung des Terrors von gestern und die Verhinderung des Terrors von morgen ermöglicht.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenHakan Demir begründet in seiner Rede die Notwendigkeit einer wirksamen Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung damit, dass in den nächsten 15 Jahren rund 13 Millionen Menschen in Rente gehen und schon heute 21 Millionen Rentner 45 Millionen Beschäftigten gegenüberstehen. Der Beitrag fordert schnellere Visaverfahren und Abschlussanerkennung, weil die bisherigen Regelungen trotz Chancenkarte und Rekordzahlen internationaler Studierender den Bedarf nicht decken. Zudem wirbt der Redner für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete, da Bleibefreiheit eine Frage der Gerechtigkeit sei. Die Rede schließt mit Hoffnung auf Verbinden statt Hetze.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil dieser auf Remigration und die Beendigung von Vielfalt ziele. Er betont, dass 12 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Mangelberufen arbeiten und Deutschland ohne sie nicht funktionieren würde. Deshalb fordert Demir eine Respektwende und lehnt rechtsextreme Abschiebephantasien ab. Zudem plädiert er für Sprachkurse, schnellere Qualifikationsanerkennung und gute Bleiberechtsregelungen, damit Menschen heimisch werden können. Schließlich wirbt er für eine engere Zusammenarbeit von SPD und CDU/CSU gegen die rechtsextreme AfD.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeIn der Aussprache zum AfD-Antrag für eine Migrationswende kritisiert der SPD-Abgeordnete Hakan Demir die AfD scharf, indem er den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zitiert, der Rüstungsgüter für Abschiebungen und Remigration nutzen wolle, was Demir als rechtsextrem wertet. Er betont, das Programm der AfD richte sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen syrische Ärztinnen und Ärzte, die als fremd bezeichnet würden. Deren Weggang würde dem Gesundheitssystem schwer schaden, weshalb die AfD rechtsextrem sei. Anschließend wird die Aussprache mit Lea Reisner von der Linken fortgesetzt.
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- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Hakan Demir betont, dass alle Extremismusformen bekämpft werden müssten, weshalb die Bundeszentrale gestärkt werden solle, damit sie die Demokratie vor Ort verteidigen könne. Kritisiert wird, dass in der Debatte Vorwürfe gegen das gesamte Haus erhoben wurden, einige Gruppen seien linksextremistisch. Der Redner nennt dies unparlamentarisch und verweist auf den früheren Präsidenten der Bundeszentrale, der sich für „Demokratie leben!“ eingesetzt und mehr geleistet habe als die AfD. Deshalb müsse dies gemeinsam anerkannt werden.