Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 25. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 42. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zusammenfassung
Nyke Slawik kritisiert den Haushaltsentwurf für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend scharf, weil er die Zukunft junger Menschen aufs Spiel setze. Kritisiert wird, dass Freiwilligendienste trotz mehr Geld unzureichend ausgestattet bleiben, sodass Engagierte mit 644 Euro Taschengeld auskommen müssen und nicht einmal das Deutschlandticket erstattet bekommen. Zudem warteten Betroffene sexuellen Missbrauchs seit Monaten vergeblich auf Hilfe, weshalb die Versorgungslücke geschlossen werden müsse. Auch die Frühen Hilfen lägen weit unter dem Bedarf, wodurch Eltern, Mütter und Kinder in Krisensituationen im Stich gelassen würden. Die Rede fordert daher Nachbesserungen und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, damit Verantwortung für knapp 16 Millionen Kinder und Jugendliche tatsächlich gezeigt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 42. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Julian SchmidtAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 17 und kritisiert, dass die Bundesregierung angesichts der demografischen Entwicklung keine nennenswerte Entlastung für die arbeitende Mitte und Familien schaffe, sondern mit einer Rentenreform junge Beitragszahler zusätzlich belaste, weil der nächste Wahltermin wichtiger genommen werde als die Zukunft des Landes. Kritisiert wird zudem das Programm „Demokratie leben!“, das einseitig nach links orientiert sei und staatliche Mittel für parteipolitische Zwecke missbrauche. Der Redner fordert, ideologisch motivierte Programme zu streichen und eine echte Familienpolitik zu betreiben, indem die Union die Koalition mit der SPD beendet und Reformen zur Abstimmung stellt.
Melanie BernsteinCDUMelanie Bernstein begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 17 damit, dass der Haushalt 2026 parlamentarische Schwerpunkte setze und mit Konsolidierung beginne. Als Berichterstatterin hebt sie ein acht Millionen Euro schweres Paket für Kinder- und Jugendschutz hervor, weil Prävention psychischer Belastungen, E-Learning im medizinischen Kinderschutz, das Projekt Mach mit! und Obdachlosigkeitsschutz gezielt wirken sollen. Zusätzlich stockt sie Frühe Hilfen, Kinder- und Jugendplan, Freiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst auf, damit gesellschaftliches Engagement gestärkt wird. Das Modellprojekt Mental Health Coaches beendet sie, da es nur wenige Schulen erreicht. Der Beitrag begründet dies mit Wirksamkeit und Verantwortung, benennt aber auch kommende Konsolidierungsentscheidungen.
Jamila SchäferGrüneDie Rede zum Einzelplan 17 begründet, dass dieser Haushalt entscheidend für Familien, Jugend und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, weil gesetzliche Leistungen wie Kindergeld und Elterngeld die Menschen direkt erreichen. Kritisiert wird, dass Zivilgesellschaft und Jugendorganisationen trotz Aufwüchsen beim Kinder- und Jugendplan unter Kostensteigerungen leiden, Freiwilligendienste und Demokratieprojekte unterfinanziert bleiben und Kürzungen bei psychosozialer Versorgung Geflüchteter, Diskriminierungsschutz und Frauenhäusern Versorgungslücken reißen. Schäfer fordert deshalb mehr Geld für Jugend, Antidiskriminierung, Gewaltbetroffene und Demokratiearbeit, gegenfinanziert durch das Schließen von Steuerschlupflöchern, damit Begegnungsorte gestärkt und Spaltung verhindert werden.
Felix DöringSPDDer Redner begründet die Aufstockung der Freiwilligendienste um jährlich 80 Millionen Euro damit, dass deren Taschengeld nicht hinter dem Wehrdienst zurückbleiben dürfe, wodurch über 10 000 neue Plätze entstehen. Zudem würdigt er die Erhöhung für „Demokratie leben!“, weil gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zunimmt und politische Bildung langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Für psychosoziale Zentren werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, da traumatisierte Geflüchtete behandelt werden müssen. Schließlich fordert er die Dynamisierung des Kinder- und Jugendplans, damit Tarifsteigerungen die eigentliche Arbeit nicht verdrängen, und betont die gleichstellungspolitische Rolle des Elterngeldes.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, dass Gewalt gegen Frauen alltäglich sei und oft von Männern ohne Migrationshintergrund verübt werde, aber rassistisch instrumentalisiert werde, weshalb strukturelle Lösungen nötig seien. Die Rede bemängelt, dass Frauenhäuser, Beratungsstellen und das Hilfetelefon trotz zusätzlicher Bundesmittel chronisch überlastet und unterfinanziert bleiben, ebenso der Fonds Sexueller Missbrauch. Zudem kritisiert sie die mangelnde Unterstützung migrantischer Frauen, fehlende Sprachkursplätze und die unzureichende Finanzierung psychosozialer Zentren. Auch die Bildungsausgaben seien im europäischen Vergleich zu niedrig, der Sanierungsstau bei Kitas, Schulen und Hochschulen betrage 182 Milliarden Euro, während nur eine Milliarde Euro bereitstehe, die zudem mit Hochschulen geteilt werde. Der Haushalt sei eine sozialpolitische Enttäuschung.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begründet den Einzelplan 17 als Haushalt der Verantwortung, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Weil Herausforderungen wie Verteidigung, Naturkatastrophen und Alterung mehr Engagement erfordern, werden die Freiwilligendienste um 50 Millionen Euro 2026 und ab 2027 jährlich um 80 Millionen Euro aufgestockt, wodurch über 100 000 Plätze entstehen. Kritisiert wird das gescheiterte Prostituiertenschutzgesetz, weshalb eine Expertenkommission einen Paradigmenwechsel vorbereiten soll. Angesichts steigender häuslicher Gewalt werden Frauenhäuser mit 150 Millionen Euro bis 2029 zusätzlich gefördert. Für den digitalen Kinder- und Jugendschutz setzt die Rednerin auf Leitplanken statt Verbote und eine Expertenkommission.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 17 und wirft der Regierung vor, die Mittel für die Queer-Beauftragte um ein Drittel zu erhöhen, statt Familien solide finanziell zu unterstützen. Er begründet dies mit einem angeblichen linken Kulturkampf, der seit über fünfzig Jahren Bildungsstandards senke, Hausfrauen verhöhne und das Leitbild der Familie auflöse, weshalb die Regierung historische Schuld trage. Deshalb fordert er, sämtliche staatlich geförderte Regenbogenprojekte aus dem Haushalt zu streichen, damit Kinder und Familien geschützt und konservative Werte wieder gestärkt werden. Die Union solle das Zirkusfeld verlassen und zu konservativen Werten zurückfinden.- Jasmina HostertSPDAnlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen verbindet die SPD-Abgeordnete den Einzelplan 17 mit der Forderung nach konkretem Schutz. Weil jede dritte Frau in Deutschland Gewalt erlebt und Femizide zur bitteren Realität gehören, begründet sie Investitionen: 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern, 2,4 Millionen für eine Tarn-App und Präventionsprojekte wie StoP, damit betroffene Frauen Zuflucht finden und Nachbarschaften Haltung zeigen. Zudem verweist sie auf das Gewalthilfegesetz, die Reform des Gewaltschutzgesetzes und ein Forschungsprojekt zur Frauengesundheit. Der Beitrag fordert verlässliches Handeln statt Symbolik, damit Frauen sicher und selbstbestimmt leben können.
- Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert den Haushaltsentwurf für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend scharf, weil er die Zukunft junger Menschen aufs Spiel setze. Kritisiert wird, dass Freiwilligendienste trotz mehr Geld unzureichend ausgestattet bleiben, sodass Engagierte mit 644 Euro Taschengeld auskommen müssen und nicht einmal das Deutschlandticket erstattet bekommen. Zudem warteten Betroffene sexuellen Missbrauchs seit Monaten vergeblich auf Hilfe, weshalb die Versorgungslücke geschlossen werden müsse. Auch die Frühen Hilfen lägen weit unter dem Bedarf, wodurch Eltern, Mütter und Kinder in Krisensituationen im Stich gelassen würden. Die Rede fordert daher Nachbesserungen und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, damit Verantwortung für knapp 16 Millionen Kinder und Jugendliche tatsächlich gezeigt wird.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert den Einzelplan 17, weil er mit nur 2,8 Prozent des Haushalts die Belange von Familien, Frauen, Senioren und Jugendlichen kaum berücksichtigt, während stattdessen in Rüstung investiert wird. Die Kürzung der Antidiskriminierungsstelle um ein Drittel und die fehlende dauerhafte Finanzierung des Fonds für Betroffene von sexuellem Missbrauch werden als Schlag ins Gesicht und Armutszeugnis bezeichnet. Der Beitrag begründet, dass erst durch linken Druck 30 Millionen Euro für Frauenhäuser bereitgestellt wurden, und fordert Gender-Budgeting sowie eine Wirtschaft, die Sorgearbeit anerkennt und solidarisch organisiert ist.
Michael BrandCDUMichael Brand begründet den Einzelplan 17 damit, dass zentrale Schwerpunkte aufgestockt werden, um Bildung zu verbessern, Familien zu stärken und die Demokratie resilienter zu machen. Der Redner verweist auf den vollständig finanzierten Digitalpakt 2.0 mit 2,5 Milliarden Euro, weil Bund und Länder Hürden beseitigt haben. Zudem sichert der Haushalt 7,5 Milliarden Euro für Elterngeld, erhöht Frühe Hilfen und Freiwilligendienste. Kritisiert wird der frühere Verhandlungsverzug. Der Beitrag begründet zusätzliche Mittel für Frauenhäuser und Kinderschutzreformen, damit Strukturen modernisiert und Bürokratie abgebaut werden.- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Maack kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 17, dass die Familienpolitik nicht zur Lösung der Rentenprobleme beiträgt, weil sie keine Anreize für mehr Geburten setzt. Er argumentiert, dass die drei Stellschrauben der Rente – Niveau, Beitragssatz und Staatszuschuss – keinen Spielraum bieten und nur eine demografische Wende durch Familienpolitik helfe. Da der Haushalt keine Mittel für Geburtenförderung vorsehe und es an Demografieforschung mangele, fordert er eine Abkehr von der Entkopplung von Kinderzahl und Rente sowie eine Stärkung stabiler Familien, indem er Frühsexualisierung und Transpropaganda als schädlich bezeichnet.
Saskia EskenSPDSaskia Esken begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 17, dass Kinderarmut nicht nur Geldmangel bedeutet, sondern auch Ausgrenzung und Bildungsnachteile nach sich zieht. Weil das Elterneinkommen der wichtigste Hebel bleibt, fordert sie bessere Löhne, bezahlbare Mieten sowie leichter zugängliche Leistungen wie Kinderzuschlag und Bildungspaket. Zugleich müsse der Staat unabhängig vom Elternhaus gleiche Chancen sichern, indem er in Kitas, Schulen, Ganztag und das Startchancen-Programm investiert. Die Rednerin betont das Recht junger Menschen auf Beteiligung, weshalb Programme wie Demokratie leben!, Freiwilligendienste und Berufsorientierung gestärkt werden.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter kritisiert im Bundestag den Einzelplan 17, weil Bildung darin keine oberste Priorität habe. Sie bemängelt, dass das Sondervermögen nicht für Kitas, Ganztag, Startchancen-Programm und Digitalpakt 2.0 genutzt werde und der Kita-Etat mit den Hochschulen geteilt werde, wodurch beide Bereiche gegeneinander ausgespielt würden. Zwar begrüßt sie mehr Mittel für berufliche Bildung, kritisiert aber Kürzungen bei Berufsorientierung und fehlende Reformmittel für das Aufstiegs-BAföG. Scharf kritisiert wird das Auslaufen der Mental Health Coaches ohne Konzept. Mit 4,5 Prozent des BIPs liege Deutschland unter Finnland und Schweden, deshalb fordert sie mehr Investitionen in Bildungsgerechtigkeit.- Oliver PöpselCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 17 und betont, dass der Haushalt trotz knapper Beratungszeit gute Schwerpunkte setzt, weil er Kinder, Familien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Kritik an angeblicher Propaganda und abschweifenden Debatten wird zurückgewiesen. Hervorgehoben werden die Aufstockung der Frühen Hilfen, der Freiwilligendienste, der Mehrgenerationenhäuser sowie der Leistungswettbewerbe, damit Familien unterstützt und Demokratie geschützt werden. Zudem ermögliche das Sondervermögen Investitionen in Frauenhäuser, Kitas und Hochschulen, wodurch Kommunen und Länder zusätzliche Spielräume erhalten. Der Beitrag begründet die Familienpolitik als Weg, Deutschland voranzubringen.
- Gereon BollmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bollmann kritisiert im Haushalt des Bildungs- und Familienministeriums, dass die Regierung angeblich von Jung zu Alt umverteile und dabei deutsche Rentner benachteilige, während Migranten ohne Bleiberecht und EU-Zahlungen Milliarden kosteten. Deshalb fordert er, durch Remigration, Einreiseverweigerungen und Kürzung von EU-Zahlungen jährlich 50 Milliarden Euro einzusparen und mit 200 Milliarden Euro Bundesvermögen einen staatlichen Rentenfonds von 250 Milliarden Euro aufzubauen, der bis 2031 auf 780 Milliarden Euro anwachsen solle, damit Generationenkonflikte ohne Leistungskürzungen oder neue Schulden vermieden werden.
- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt begründet im Bundestag die familien- und jugendpolitischen Schwerpunkte des Einzelplans 17. Er begrüßt die Aufstockung der Frühen Hilfen um fünf Millionen Euro, weil niederschwellige Prävention wirksam ist, sowie die Stärkung des Krisenchats um zwei Millionen Euro, damit mehr Jugendliche rund um die Uhr beraten werden können. Zudem fließen bis 2036 eine halbe Milliarde Euro in die Long-Covid- und ME/CFS-Forschung, um von besserer Forschung zu besserer Versorgung zu gelangen. Der Beitrag fordert mehr Investitionen in Bildung, Jugendhilfe und psychische Gesundheit und drängt auf die Inklusive Lösung sowie Kinderrechte im Grundgesetz.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend als unübersichtlichen Gemischtwarenladen, in dem die Bildung einen zu geringen Stellenwert habe. Weil der IQB-Bildungstrend sinkende Kompetenzen bei Neuntklässlern und Grundschülern zeige und Berufskollegs für Handwerksberufe leer blieben, fordert er mehr Lehrer, gestärkte Lehrerautorität und sichere Schulen. Statt 209 Millionen Euro für linke Bevormundung und 2,5 Milliarden Euro für Tablets brauche es Zerspanungsmechaniker statt Influencer, damit der Fachkräftemangel behoben werde. Der Redner bezweifelt, dass der Haushalt die Bildungsstandards verbessert.
- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz begründet in seiner Rede zum Einzelplan 17, dass der Bildungsaushalt eine Sonderstellung verdient, weil Bildung kein Kostenfaktor, sondern Standortpolitik sei und die Grundlage dafür schaffe, dass Kinder und Jugendliche in einer komplexen, technologisierten Welt Zukunft gestalten können. Deshalb verweist er auf zusätzliche Mittel für Leistungsnachweise und Exzellenzwettbewerbe, damit Neugier und Talente früh gefördert werden. Zudem betont er analoge und digitale Resilienz, indem er Mittel für Freiwilligendienste aufstockt und die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz stärkt, damit Jugendliche im KI-Zeitalter selbstbestimmt handeln können. Der Beitrag schließt mit dem Hinweis, dass Fortschritt einer Nation nicht schneller sein kann als ihr Bildungsfortschritt.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenNyke Slawik kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung die Proteste der Generation Z kriminalisiere und über Polizei statt über Inhalte rede, obwohl 99 Prozent friedlich demonstrierten. Die Rednerin begründet die Proteste mit mangelnder Bildungsfinanzierung, sozialer Ungleichheit, verfehlter Klimapolitik und unbezahlbarem Wohnraum, weshalb sie kostenloses Mittagessen, mehr Lehrkräfte und Klimaschutz fordert, damit die Jugend Zukunftsperspektiven erhält. Kritisiert wird zudem, dass reiche Eliten nicht fair besteuert würden, während im Jugendetat gespart werde. Der Beitrag verlangt von der Koalition, die Forderungen ernst zu nehmen und Antworten zu liefern.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenNyke Slawik kritisiert den AfD-Antrag zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieses Rechtsextremismus bekämpfe und junge Menschen vor Radikalisierung schütze. Die Grünen-Politikerin wirft der AfD vor, mit kruden Verschwörungstheorien über angebliche NGO-Verbindungen Stimmung zu machen, um demokratiefördernde Projekte zu diskreditieren. Der Beitrag begründet, dass die AfD kein Interesse an demokratischer Resilienz habe, da sie selbst in weiten Teilen rechtsextrem sei. Deshalb empfiehlt sie den AfD-Abgeordneten einen Deradikalisierungs-Workshop, damit sie die demokratische Prävention endlich verstehen.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenNyke Slawik verlangt in der Debatte zum Pride Month, queere Menschen ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen und das Abstammungsrecht für Regenbogenfamilien anzupassen, weil die volle Gleichstellung bis heute aussteht. Die Rede kritisiert Mobbing, Ausgrenzung am Arbeitsplatz und die fast verzehnfachte homo- und transfeindliche Gewalt, die Christopher-Street-Days unter Polizeischutz stellt. Begründet wird die Dringlichkeit mit der Hetze der AfD gegen Regenbogenflagge und Selbstbestimmungsgesetz sowie mit Förderkürzungen der Union für queere Projekte. Deshalb fordert die Rednerin die Bundesregierung auf, CSDs zu schützen, rechtliche Diskriminierung zu beenden und den vorliegenden Anträgen zuzustimmen.
- 7. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche GesellschaftNyke Slawik kritisiert die AfD-Anträge für mehr Kinder, weil sie die tatsächlichen Bedürfnisse von Alleinerziehenden, queeren Menschen und Frauen ignorieren. Stattdessen fordert sie bessere Kinderbetreuung, Ganztag und finanzielle Entlastung, etwa beim Kindergeld und Unterhaltsvorschuss, damit Familien wirklich unterstützt werden. Der Beitrag bemängelt, dass die Bundesregierung beim Abstammungsrecht für queere Paare untätig bleibt, weshalb diese weiterhin komplizierte Stiefkindadoptionen durchlaufen müssen. Zudem hält Klimaangst und Wohnungsnot junge Menschen von Kindern ab. Der AfD wirft sie Frauenfeindlichkeit vor, da sie Gleichberechtigung und Selbstbestimmung ablehne und kaum Frauen in ihren Reihen habe.
- 23. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Vorfälle bei einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten SchulprojektDie Rednerin der Grünen kritisiert die Aktuelle Stunde zu einem Vorfall in einem von der Amadeu Antonio Stiftung geförderten Schulprojekt als unnötig, weil der Fehler bereits aufgeklärt und entschuldigt wurde. Sie wirft der AfD vor, den Vorfall zu instrumentalisieren, um Aufklärungsarbeit gegen Rassismus zu delegitimieren und eine Agenda gegen Vielfalt voranzutreiben. Zudem beklagt sie, dass die Union unter dem Druck der AfD Programme wie „Demokratie leben!“ und den Aktionsplan „Queer leben“ einschränkt, wodurch wichtige Präventionsarbeit gegen Extremismus und Hasskriminalität gefährdet werde. Deshalb fordert sie, nicht der AfD hinterherzulaufen.
- 26. März 2026a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintretenNyke Slawik kritisiert die AfD-Anträge zu LGBTIQ- und Genderprojekten sowie Abtreibung im Ausland scharf, weil eine Fraktion mit nur elf Prozent Frauen keine glaubwürdige Geschlechterpolitik mache. Sie wirft der AfD vor, von männlichem Machtmissbrauch abzulenken, indem sie über angebliche Milliardäre redet. Der Beitrag verurteilt die geplante Streichung des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie sowie das Verbot der Regenbogenflagge an öffentlichen Stellen. Slawik verweist auf negative Folgen in Polen und den USA und ruft Frauen und Queers deshalb zum Widerstand auf.
- 5. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem GrundgesetzNyke Slawik kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes, weil er die Verantwortung einseitig bei 18-Jährigen ablade und andere Generationen nicht einbeziehe. Die Grünen-Politikerin befürwortet Musterungen als vertretbar, lehnt jedoch Losverfahren und alte Musterungskriterien ab, da diese nicht gerecht seien. Sie fordert, Freiwilligendienste nachhaltig gleichzustellen, mit mehr Plätzen, Rechtsanspruch, ÖPNV-Ticket und ausreichendem Freiwilligengeld, damit Ämter auch über zivile Dienste informieren. Da die Regierung diese Chancen verpasse und bei der Jugend spare, werde ihre Fraktion den Entwurf und den Antrag ablehnen.
- 12. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDie Rede befasst sich mit dem Schutz von Christopher-Street-Days und queerem Leben. Nyke Slawik beklagt, dass viele CSDs von Neonazidemos bedroht seien und nur unter Polizeischutz stattfinden könnten, was alle Demokratinnen und Demokraten besorgen sollte. Kritisiert wird die Bundesregierung scharf, weil die Regenbogenflagge zum unerwünschten Symbol erklärt werde, der Kanzler die Community verunglimpfe und der Grundgesetzschutz für queere Menschen von der Union ausgebremst werde. Dadurch entstehe Angst in der Community. Deshalb fordert die Rednerin, Angriffe auf Erreichtes zu beenden, CSDs zu schützen und queere Menschen im Grundgesetz anzuerkennen und gleichzustellen.