Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 42. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zusammenfassung
Tamara Mazzi kritisiert zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, dass Gewalt gegen Frauen alltäglich sei und oft von Männern ohne Migrationshintergrund verübt werde, aber rassistisch instrumentalisiert werde, weshalb strukturelle Lösungen nötig seien. Die Rede bemängelt, dass Frauenhäuser, Beratungsstellen und das Hilfetelefon trotz zusätzlicher Bundesmittel chronisch überlastet und unterfinanziert bleiben, ebenso der Fonds Sexueller Missbrauch. Zudem kritisiert sie die mangelnde Unterstützung migrantischer Frauen, fehlende Sprachkursplätze und die unzureichende Finanzierung psychosozialer Zentren. Auch die Bildungsausgaben seien im europäischen Vergleich zu niedrig, der Sanierungsstau bei Kitas, Schulen und Hochschulen betrage 182 Milliarden Euro, während nur eine Milliarde Euro bereitstehe, die zudem mit Hochschulen geteilt werde. Der Haushalt sei eine sozialpolitische Enttäuschung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 42. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Julian SchmidtAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 17 und kritisiert, dass die Bundesregierung angesichts der demografischen Entwicklung keine nennenswerte Entlastung für die arbeitende Mitte und Familien schaffe, sondern mit einer Rentenreform junge Beitragszahler zusätzlich belaste, weil der nächste Wahltermin wichtiger genommen werde als die Zukunft des Landes. Kritisiert wird zudem das Programm „Demokratie leben!“, das einseitig nach links orientiert sei und staatliche Mittel für parteipolitische Zwecke missbrauche. Der Redner fordert, ideologisch motivierte Programme zu streichen und eine echte Familienpolitik zu betreiben, indem die Union die Koalition mit der SPD beendet und Reformen zur Abstimmung stellt.
Melanie BernsteinCDUMelanie Bernstein begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 17 damit, dass der Haushalt 2026 parlamentarische Schwerpunkte setze und mit Konsolidierung beginne. Als Berichterstatterin hebt sie ein acht Millionen Euro schweres Paket für Kinder- und Jugendschutz hervor, weil Prävention psychischer Belastungen, E-Learning im medizinischen Kinderschutz, das Projekt Mach mit! und Obdachlosigkeitsschutz gezielt wirken sollen. Zusätzlich stockt sie Frühe Hilfen, Kinder- und Jugendplan, Freiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst auf, damit gesellschaftliches Engagement gestärkt wird. Das Modellprojekt Mental Health Coaches beendet sie, da es nur wenige Schulen erreicht. Der Beitrag begründet dies mit Wirksamkeit und Verantwortung, benennt aber auch kommende Konsolidierungsentscheidungen.
Jamila SchäferGrüneDie Rede zum Einzelplan 17 begründet, dass dieser Haushalt entscheidend für Familien, Jugend und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, weil gesetzliche Leistungen wie Kindergeld und Elterngeld die Menschen direkt erreichen. Kritisiert wird, dass Zivilgesellschaft und Jugendorganisationen trotz Aufwüchsen beim Kinder- und Jugendplan unter Kostensteigerungen leiden, Freiwilligendienste und Demokratieprojekte unterfinanziert bleiben und Kürzungen bei psychosozialer Versorgung Geflüchteter, Diskriminierungsschutz und Frauenhäusern Versorgungslücken reißen. Schäfer fordert deshalb mehr Geld für Jugend, Antidiskriminierung, Gewaltbetroffene und Demokratiearbeit, gegenfinanziert durch das Schließen von Steuerschlupflöchern, damit Begegnungsorte gestärkt und Spaltung verhindert werden.
Felix DöringSPDDer Redner begründet die Aufstockung der Freiwilligendienste um jährlich 80 Millionen Euro damit, dass deren Taschengeld nicht hinter dem Wehrdienst zurückbleiben dürfe, wodurch über 10 000 neue Plätze entstehen. Zudem würdigt er die Erhöhung für „Demokratie leben!“, weil gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zunimmt und politische Bildung langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Für psychosoziale Zentren werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, da traumatisierte Geflüchtete behandelt werden müssen. Schließlich fordert er die Dynamisierung des Kinder- und Jugendplans, damit Tarifsteigerungen die eigentliche Arbeit nicht verdrängen, und betont die gleichstellungspolitische Rolle des Elterngeldes.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, dass Gewalt gegen Frauen alltäglich sei und oft von Männern ohne Migrationshintergrund verübt werde, aber rassistisch instrumentalisiert werde, weshalb strukturelle Lösungen nötig seien. Die Rede bemängelt, dass Frauenhäuser, Beratungsstellen und das Hilfetelefon trotz zusätzlicher Bundesmittel chronisch überlastet und unterfinanziert bleiben, ebenso der Fonds Sexueller Missbrauch. Zudem kritisiert sie die mangelnde Unterstützung migrantischer Frauen, fehlende Sprachkursplätze und die unzureichende Finanzierung psychosozialer Zentren. Auch die Bildungsausgaben seien im europäischen Vergleich zu niedrig, der Sanierungsstau bei Kitas, Schulen und Hochschulen betrage 182 Milliarden Euro, während nur eine Milliarde Euro bereitstehe, die zudem mit Hochschulen geteilt werde. Der Haushalt sei eine sozialpolitische Enttäuschung.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begründet den Einzelplan 17 als Haushalt der Verantwortung, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Weil Herausforderungen wie Verteidigung, Naturkatastrophen und Alterung mehr Engagement erfordern, werden die Freiwilligendienste um 50 Millionen Euro 2026 und ab 2027 jährlich um 80 Millionen Euro aufgestockt, wodurch über 100 000 Plätze entstehen. Kritisiert wird das gescheiterte Prostituiertenschutzgesetz, weshalb eine Expertenkommission einen Paradigmenwechsel vorbereiten soll. Angesichts steigender häuslicher Gewalt werden Frauenhäuser mit 150 Millionen Euro bis 2029 zusätzlich gefördert. Für den digitalen Kinder- und Jugendschutz setzt die Rednerin auf Leitplanken statt Verbote und eine Expertenkommission.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 17 und wirft der Regierung vor, die Mittel für die Queer-Beauftragte um ein Drittel zu erhöhen, statt Familien solide finanziell zu unterstützen. Er begründet dies mit einem angeblichen linken Kulturkampf, der seit über fünfzig Jahren Bildungsstandards senke, Hausfrauen verhöhne und das Leitbild der Familie auflöse, weshalb die Regierung historische Schuld trage. Deshalb fordert er, sämtliche staatlich geförderte Regenbogenprojekte aus dem Haushalt zu streichen, damit Kinder und Familien geschützt und konservative Werte wieder gestärkt werden. Die Union solle das Zirkusfeld verlassen und zu konservativen Werten zurückfinden.- Jasmina HostertSPDAnlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen verbindet die SPD-Abgeordnete den Einzelplan 17 mit der Forderung nach konkretem Schutz. Weil jede dritte Frau in Deutschland Gewalt erlebt und Femizide zur bitteren Realität gehören, begründet sie Investitionen: 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern, 2,4 Millionen für eine Tarn-App und Präventionsprojekte wie StoP, damit betroffene Frauen Zuflucht finden und Nachbarschaften Haltung zeigen. Zudem verweist sie auf das Gewalthilfegesetz, die Reform des Gewaltschutzgesetzes und ein Forschungsprojekt zur Frauengesundheit. Der Beitrag fordert verlässliches Handeln statt Symbolik, damit Frauen sicher und selbstbestimmt leben können.
Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert den Haushaltsentwurf für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend scharf, weil er die Zukunft junger Menschen aufs Spiel setze. Kritisiert wird, dass Freiwilligendienste trotz mehr Geld unzureichend ausgestattet bleiben, sodass Engagierte mit 644 Euro Taschengeld auskommen müssen und nicht einmal das Deutschlandticket erstattet bekommen. Zudem warteten Betroffene sexuellen Missbrauchs seit Monaten vergeblich auf Hilfe, weshalb die Versorgungslücke geschlossen werden müsse. Auch die Frühen Hilfen lägen weit unter dem Bedarf, wodurch Eltern, Mütter und Kinder in Krisensituationen im Stich gelassen würden. Die Rede fordert daher Nachbesserungen und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, damit Verantwortung für knapp 16 Millionen Kinder und Jugendliche tatsächlich gezeigt wird.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert den Einzelplan 17, weil er mit nur 2,8 Prozent des Haushalts die Belange von Familien, Frauen, Senioren und Jugendlichen kaum berücksichtigt, während stattdessen in Rüstung investiert wird. Die Kürzung der Antidiskriminierungsstelle um ein Drittel und die fehlende dauerhafte Finanzierung des Fonds für Betroffene von sexuellem Missbrauch werden als Schlag ins Gesicht und Armutszeugnis bezeichnet. Der Beitrag begründet, dass erst durch linken Druck 30 Millionen Euro für Frauenhäuser bereitgestellt wurden, und fordert Gender-Budgeting sowie eine Wirtschaft, die Sorgearbeit anerkennt und solidarisch organisiert ist.
Michael BrandCDUMichael Brand begründet den Einzelplan 17 damit, dass zentrale Schwerpunkte aufgestockt werden, um Bildung zu verbessern, Familien zu stärken und die Demokratie resilienter zu machen. Der Redner verweist auf den vollständig finanzierten Digitalpakt 2.0 mit 2,5 Milliarden Euro, weil Bund und Länder Hürden beseitigt haben. Zudem sichert der Haushalt 7,5 Milliarden Euro für Elterngeld, erhöht Frühe Hilfen und Freiwilligendienste. Kritisiert wird der frühere Verhandlungsverzug. Der Beitrag begründet zusätzliche Mittel für Frauenhäuser und Kinderschutzreformen, damit Strukturen modernisiert und Bürokratie abgebaut werden.- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Maack kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 17, dass die Familienpolitik nicht zur Lösung der Rentenprobleme beiträgt, weil sie keine Anreize für mehr Geburten setzt. Er argumentiert, dass die drei Stellschrauben der Rente – Niveau, Beitragssatz und Staatszuschuss – keinen Spielraum bieten und nur eine demografische Wende durch Familienpolitik helfe. Da der Haushalt keine Mittel für Geburtenförderung vorsehe und es an Demografieforschung mangele, fordert er eine Abkehr von der Entkopplung von Kinderzahl und Rente sowie eine Stärkung stabiler Familien, indem er Frühsexualisierung und Transpropaganda als schädlich bezeichnet.
Saskia EskenSPDSaskia Esken begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 17, dass Kinderarmut nicht nur Geldmangel bedeutet, sondern auch Ausgrenzung und Bildungsnachteile nach sich zieht. Weil das Elterneinkommen der wichtigste Hebel bleibt, fordert sie bessere Löhne, bezahlbare Mieten sowie leichter zugängliche Leistungen wie Kinderzuschlag und Bildungspaket. Zugleich müsse der Staat unabhängig vom Elternhaus gleiche Chancen sichern, indem er in Kitas, Schulen, Ganztag und das Startchancen-Programm investiert. Die Rednerin betont das Recht junger Menschen auf Beteiligung, weshalb Programme wie Demokratie leben!, Freiwilligendienste und Berufsorientierung gestärkt werden.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter kritisiert im Bundestag den Einzelplan 17, weil Bildung darin keine oberste Priorität habe. Sie bemängelt, dass das Sondervermögen nicht für Kitas, Ganztag, Startchancen-Programm und Digitalpakt 2.0 genutzt werde und der Kita-Etat mit den Hochschulen geteilt werde, wodurch beide Bereiche gegeneinander ausgespielt würden. Zwar begrüßt sie mehr Mittel für berufliche Bildung, kritisiert aber Kürzungen bei Berufsorientierung und fehlende Reformmittel für das Aufstiegs-BAföG. Scharf kritisiert wird das Auslaufen der Mental Health Coaches ohne Konzept. Mit 4,5 Prozent des BIPs liege Deutschland unter Finnland und Schweden, deshalb fordert sie mehr Investitionen in Bildungsgerechtigkeit.- Oliver PöpselCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 17 und betont, dass der Haushalt trotz knapper Beratungszeit gute Schwerpunkte setzt, weil er Kinder, Familien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Kritik an angeblicher Propaganda und abschweifenden Debatten wird zurückgewiesen. Hervorgehoben werden die Aufstockung der Frühen Hilfen, der Freiwilligendienste, der Mehrgenerationenhäuser sowie der Leistungswettbewerbe, damit Familien unterstützt und Demokratie geschützt werden. Zudem ermögliche das Sondervermögen Investitionen in Frauenhäuser, Kitas und Hochschulen, wodurch Kommunen und Länder zusätzliche Spielräume erhalten. Der Beitrag begründet die Familienpolitik als Weg, Deutschland voranzubringen.
- Gereon BollmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bollmann kritisiert im Haushalt des Bildungs- und Familienministeriums, dass die Regierung angeblich von Jung zu Alt umverteile und dabei deutsche Rentner benachteilige, während Migranten ohne Bleiberecht und EU-Zahlungen Milliarden kosteten. Deshalb fordert er, durch Remigration, Einreiseverweigerungen und Kürzung von EU-Zahlungen jährlich 50 Milliarden Euro einzusparen und mit 200 Milliarden Euro Bundesvermögen einen staatlichen Rentenfonds von 250 Milliarden Euro aufzubauen, der bis 2031 auf 780 Milliarden Euro anwachsen solle, damit Generationenkonflikte ohne Leistungskürzungen oder neue Schulden vermieden werden.
- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt begründet im Bundestag die familien- und jugendpolitischen Schwerpunkte des Einzelplans 17. Er begrüßt die Aufstockung der Frühen Hilfen um fünf Millionen Euro, weil niederschwellige Prävention wirksam ist, sowie die Stärkung des Krisenchats um zwei Millionen Euro, damit mehr Jugendliche rund um die Uhr beraten werden können. Zudem fließen bis 2036 eine halbe Milliarde Euro in die Long-Covid- und ME/CFS-Forschung, um von besserer Forschung zu besserer Versorgung zu gelangen. Der Beitrag fordert mehr Investitionen in Bildung, Jugendhilfe und psychische Gesundheit und drängt auf die Inklusive Lösung sowie Kinderrechte im Grundgesetz.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend als unübersichtlichen Gemischtwarenladen, in dem die Bildung einen zu geringen Stellenwert habe. Weil der IQB-Bildungstrend sinkende Kompetenzen bei Neuntklässlern und Grundschülern zeige und Berufskollegs für Handwerksberufe leer blieben, fordert er mehr Lehrer, gestärkte Lehrerautorität und sichere Schulen. Statt 209 Millionen Euro für linke Bevormundung und 2,5 Milliarden Euro für Tablets brauche es Zerspanungsmechaniker statt Influencer, damit der Fachkräftemangel behoben werde. Der Redner bezweifelt, dass der Haushalt die Bildungsstandards verbessert.
- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz begründet in seiner Rede zum Einzelplan 17, dass der Bildungsaushalt eine Sonderstellung verdient, weil Bildung kein Kostenfaktor, sondern Standortpolitik sei und die Grundlage dafür schaffe, dass Kinder und Jugendliche in einer komplexen, technologisierten Welt Zukunft gestalten können. Deshalb verweist er auf zusätzliche Mittel für Leistungsnachweise und Exzellenzwettbewerbe, damit Neugier und Talente früh gefördert werden. Zudem betont er analoge und digitale Resilienz, indem er Mittel für Freiwilligendienste aufstockt und die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz stärkt, damit Jugendliche im KI-Zeitalter selbstbestimmt handeln können. Der Beitrag schließt mit dem Hinweis, dass Fortschritt einer Nation nicht schneller sein kann als ihr Bildungsfortschritt.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungTamara Mazzi kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass aus dem Sondervermögen bislang nur rund sieben Millionen Euro der vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro für Schulen, Kitas und Wissenschaftsinfrastruktur angekommen sind. Deshalb bleiben marode Gebäude und Toiletten sowie der Unterrichtsausfall bestehen, weil die Mittel nicht abgerufen werden. Die Rednerin fragt, wann das Geld endlich in den Schulen ankommt und ob das Sondervermögen überhaupt das richtige Instrument ist. Ergänzend stellt sie klar, dass Gewalt und Sachbeschädigung nicht gleichzusetzen sind, damit die vorherige Debatte nicht falsch verstanden wird.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie Rednerin kritisiert scharf die Politik des zuständigen Ministeriums, da sie Erwerbslose durch verschärfte Sanktionen und Misstrauen stigmatisiere, während gleichzeitig Arbeitsbedingungen durch Befristungen und längere Arbeitszeiten belastet werden. Sie argumentiert, dass Arbeitslosigkeit systembedingt sei und nicht ein persönliches Versagen darstelle, weshalb ein unterstützender Sozialstaat notwendig sei. Die Kürzungen bei Qualifizierungs- und Integrationskursgeldern werden als besonders verwerflich hervorgehoben, da sie den Weg in eine stabile Beschäftigung versperren. Im Gegensatz dazu werde für militärische Ausgaben ungehindert Mittel bereitgestellt, was sie als moralisch verwerfliche Priorität darstellt. Die Forderung richtet sich an die Verantwortlichen, die soziale Sicherheit als hart erkämpftes Recht zu wahren und die Konzerne zur gerechten Steuerlast einzuladen.
- 11. September 2026Tamara Mazzi kritisiert in ihrer Rede den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Folge der Politik der Bundesregierung. Weil Busse verschwinden, Schulen verfallen und Menschen sozialen Abstieg fürchten, werde die extreme Rechte stärker. Antifaschistische Politik müsse daher beim Lohn, Mietvertrag und Sozialstaat ansetzen. Sie wirft der Regierung vor, durch Umverteilung von unten nach oben und hohe Verteidigungsausgaben dem Faschismus den Nährboden zu bereiten. Rechte Politik verschlimmere soziale Probleme, wie Beispiele aus Argentinien und Italien zeigten. Nötig seien Investitionen in Infrastruktur, Grundsicherung und Vermögensbesteuerung; Solidarität statt Spaltung.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungTamara Mazzi kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums scharf, weil die Regierung bei Kindern, Alleinerziehenden und Familien spart, während sie für Aufrüstung und Konzerne Geld bereitstellt. Der Beitrag begründet, dass die Streichung des Kindersofortzuschlags, des Unterhaltsvorschusses und des Elterngelds sowie Kürzungen bei Leseförderung und Demokratieprojekten soziale Ungleichheit und Altersarmut verstärken, überwiegend Frauen treffen und das Vertrauen in den Staat zerstören. Mazzi fordert, die Lasten stattdessen Milliardären und großen Vermögen aufzuerlegen, damit Bildung und Sorgearbeit nicht länger auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitTamara Mazzi kritisiert im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums und wirft der scheidenden Ministerin Warken vor, die Maskenaffäre vertuscht, Kliniken um zwei Milliarden gekürzt und mit der GKV-Reform die Versicherten belastet zu haben, während Zusatzbeiträge stiegen und Therapieplätze fehlen. Besonders scharf verurteilt sie die geplante Budgetierung der Psychotherapie ab 2027, weil dadurch weniger Behandlungen möglich sind und Kranke länger warten. Der Beitrag fordert, Kürzungen zurückzunehmen, mehr Kassensitze zu schaffen und die Versorgung am Bedarf auszurichten, damit psychisch Erkrankte Unterstützung statt Generalverdacht erhalten.
- 26. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Zaum, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführenDie Rednerin der Linken kritisiert den AfD-Antrag, der ein verbindliches Staatsexamen für Lehrkräfte fordert, als unzureichend, weil er die tatsächlichen Ursachen des Lehrkräftemangels wie marode Schulen, überfüllte Klassen, praxisferne Ausbildung und Kettenanstellung ignoriere. Statt den Beruf attraktiver zu machen, wolle die AfD angehenden Lehrkräften die Berufsfreiheit nehmen, indem sie das Referendariat mit seinen hohen Durchfallquoten zusätzlich verschärfe. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung einer Ausstiegsoption für Referendare. Zudem wird die AfD-Schulpolitik in Sachsen-Anhalt als katastrophal verurteilt, weil sie Schulpflicht abschaffen und Leistungsanforderungen erhöhen wolle.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördernIn ihrer Kurzintervention kritisiert Tamara Mazzi den Antrag der Linken, Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und Jugendoffiziere abzuschaffen. Sie bezweifelt, dass Jugendoffiziere den Beutelsbacher Konsens kennen oder einhalten, der einseitige Beeinflussung verbietet. Da Lehrkräfte eine lange, komplexe Ausbildung durchlaufen, um politische Neutralität zu wahren, fragt die Rednerin, wie dies bei Offizieren in Uniform kontrolliert wird. Ihr Vergleich mit einem Linken-Schal zeigt, dass äußere Zeichen die Neutralität infrage stellen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem Ende des Einsatzes von Jugendoffizieren an Schulen, weil die notwendige Neutralität nicht gewährleistet sei.
- 4. März 2026Befragung der BundesregierungTamara Mazzi von der Linken kritisiert, dass in Salzwedel und Bitterfeld-Wolfen kommunale Mehrheitsbeschlüsse Projekte des Bundesprogramms Demokratie leben! beendet haben. Sie findet es ironisch, dass ein als gesichert rechtsextrem eingestufter Landesverband gemeinsam mit der CDU über die Fortführung eines Programms gegen Rechtsextremismus entscheiden kann, weil dadurch demokratiefeindliche Kräfte direkten Einfluss auf Präventionsarbeit erhalten. Da die Ministerin bestätigt habe, dass Programme durch kommunale Gremien zustimmungspflichtig seien, fragt die Abgeordnete, wie die Bundesregierung verhindern will, dass CDU-AfD-Mehrheiten flächendeckend Demokratieprojekte beenden, damit der Schutz vor Rechtsextremismus nicht von lokalen politischen Konstellationen abhängt.