Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 42. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 17 und kritisiert, dass die Bundesregierung angesichts der demografischen Entwicklung keine nennenswerte Entlastung für die arbeitende Mitte und Familien schaffe, sondern mit einer Rentenreform junge Beitragszahler zusätzlich belaste, weil der nächste Wahltermin wichtiger genommen werde als die Zukunft des Landes. Kritisiert wird zudem das Programm „Demokratie leben!“, das einseitig nach links orientiert sei und staatliche Mittel für parteipolitische Zwecke missbrauche. Der Redner fordert, ideologisch motivierte Programme zu streichen und eine echte Familienpolitik zu betreiben, indem die Union die Koalition mit der SPD beendet und Reformen zur Abstimmung stellt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 42. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Julian SchmidtAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 17 und kritisiert, dass die Bundesregierung angesichts der demografischen Entwicklung keine nennenswerte Entlastung für die arbeitende Mitte und Familien schaffe, sondern mit einer Rentenreform junge Beitragszahler zusätzlich belaste, weil der nächste Wahltermin wichtiger genommen werde als die Zukunft des Landes. Kritisiert wird zudem das Programm „Demokratie leben!“, das einseitig nach links orientiert sei und staatliche Mittel für parteipolitische Zwecke missbrauche. Der Redner fordert, ideologisch motivierte Programme zu streichen und eine echte Familienpolitik zu betreiben, indem die Union die Koalition mit der SPD beendet und Reformen zur Abstimmung stellt.
Melanie BernsteinCDUMelanie Bernstein begründet für die CDU/CSU den Einzelplan 17 damit, dass der Haushalt 2026 parlamentarische Schwerpunkte setze und mit Konsolidierung beginne. Als Berichterstatterin hebt sie ein acht Millionen Euro schweres Paket für Kinder- und Jugendschutz hervor, weil Prävention psychischer Belastungen, E-Learning im medizinischen Kinderschutz, das Projekt Mach mit! und Obdachlosigkeitsschutz gezielt wirken sollen. Zusätzlich stockt sie Frühe Hilfen, Kinder- und Jugendplan, Freiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst auf, damit gesellschaftliches Engagement gestärkt wird. Das Modellprojekt Mental Health Coaches beendet sie, da es nur wenige Schulen erreicht. Der Beitrag begründet dies mit Wirksamkeit und Verantwortung, benennt aber auch kommende Konsolidierungsentscheidungen.
Jamila SchäferGrüneDie Rede zum Einzelplan 17 begründet, dass dieser Haushalt entscheidend für Familien, Jugend und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, weil gesetzliche Leistungen wie Kindergeld und Elterngeld die Menschen direkt erreichen. Kritisiert wird, dass Zivilgesellschaft und Jugendorganisationen trotz Aufwüchsen beim Kinder- und Jugendplan unter Kostensteigerungen leiden, Freiwilligendienste und Demokratieprojekte unterfinanziert bleiben und Kürzungen bei psychosozialer Versorgung Geflüchteter, Diskriminierungsschutz und Frauenhäusern Versorgungslücken reißen. Schäfer fordert deshalb mehr Geld für Jugend, Antidiskriminierung, Gewaltbetroffene und Demokratiearbeit, gegenfinanziert durch das Schließen von Steuerschlupflöchern, damit Begegnungsorte gestärkt und Spaltung verhindert werden.
Felix DöringSPDDer Redner begründet die Aufstockung der Freiwilligendienste um jährlich 80 Millionen Euro damit, dass deren Taschengeld nicht hinter dem Wehrdienst zurückbleiben dürfe, wodurch über 10 000 neue Plätze entstehen. Zudem würdigt er die Erhöhung für „Demokratie leben!“, weil gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zunimmt und politische Bildung langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Für psychosoziale Zentren werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, da traumatisierte Geflüchtete behandelt werden müssen. Schließlich fordert er die Dynamisierung des Kinder- und Jugendplans, damit Tarifsteigerungen die eigentliche Arbeit nicht verdrängen, und betont die gleichstellungspolitische Rolle des Elterngeldes.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, dass Gewalt gegen Frauen alltäglich sei und oft von Männern ohne Migrationshintergrund verübt werde, aber rassistisch instrumentalisiert werde, weshalb strukturelle Lösungen nötig seien. Die Rede bemängelt, dass Frauenhäuser, Beratungsstellen und das Hilfetelefon trotz zusätzlicher Bundesmittel chronisch überlastet und unterfinanziert bleiben, ebenso der Fonds Sexueller Missbrauch. Zudem kritisiert sie die mangelnde Unterstützung migrantischer Frauen, fehlende Sprachkursplätze und die unzureichende Finanzierung psychosozialer Zentren. Auch die Bildungsausgaben seien im europäischen Vergleich zu niedrig, der Sanierungsstau bei Kitas, Schulen und Hochschulen betrage 182 Milliarden Euro, während nur eine Milliarde Euro bereitstehe, die zudem mit Hochschulen geteilt werde. Der Haushalt sei eine sozialpolitische Enttäuschung.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begründet den Einzelplan 17 als Haushalt der Verantwortung, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Weil Herausforderungen wie Verteidigung, Naturkatastrophen und Alterung mehr Engagement erfordern, werden die Freiwilligendienste um 50 Millionen Euro 2026 und ab 2027 jährlich um 80 Millionen Euro aufgestockt, wodurch über 100 000 Plätze entstehen. Kritisiert wird das gescheiterte Prostituiertenschutzgesetz, weshalb eine Expertenkommission einen Paradigmenwechsel vorbereiten soll. Angesichts steigender häuslicher Gewalt werden Frauenhäuser mit 150 Millionen Euro bis 2029 zusätzlich gefördert. Für den digitalen Kinder- und Jugendschutz setzt die Rednerin auf Leitplanken statt Verbote und eine Expertenkommission.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 17 und wirft der Regierung vor, die Mittel für die Queer-Beauftragte um ein Drittel zu erhöhen, statt Familien solide finanziell zu unterstützen. Er begründet dies mit einem angeblichen linken Kulturkampf, der seit über fünfzig Jahren Bildungsstandards senke, Hausfrauen verhöhne und das Leitbild der Familie auflöse, weshalb die Regierung historische Schuld trage. Deshalb fordert er, sämtliche staatlich geförderte Regenbogenprojekte aus dem Haushalt zu streichen, damit Kinder und Familien geschützt und konservative Werte wieder gestärkt werden. Die Union solle das Zirkusfeld verlassen und zu konservativen Werten zurückfinden.- Jasmina HostertSPDAnlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen verbindet die SPD-Abgeordnete den Einzelplan 17 mit der Forderung nach konkretem Schutz. Weil jede dritte Frau in Deutschland Gewalt erlebt und Femizide zur bitteren Realität gehören, begründet sie Investitionen: 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern, 2,4 Millionen für eine Tarn-App und Präventionsprojekte wie StoP, damit betroffene Frauen Zuflucht finden und Nachbarschaften Haltung zeigen. Zudem verweist sie auf das Gewalthilfegesetz, die Reform des Gewaltschutzgesetzes und ein Forschungsprojekt zur Frauengesundheit. Der Beitrag fordert verlässliches Handeln statt Symbolik, damit Frauen sicher und selbstbestimmt leben können.
Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert den Haushaltsentwurf für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend scharf, weil er die Zukunft junger Menschen aufs Spiel setze. Kritisiert wird, dass Freiwilligendienste trotz mehr Geld unzureichend ausgestattet bleiben, sodass Engagierte mit 644 Euro Taschengeld auskommen müssen und nicht einmal das Deutschlandticket erstattet bekommen. Zudem warteten Betroffene sexuellen Missbrauchs seit Monaten vergeblich auf Hilfe, weshalb die Versorgungslücke geschlossen werden müsse. Auch die Frühen Hilfen lägen weit unter dem Bedarf, wodurch Eltern, Mütter und Kinder in Krisensituationen im Stich gelassen würden. Die Rede fordert daher Nachbesserungen und die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz, damit Verantwortung für knapp 16 Millionen Kinder und Jugendliche tatsächlich gezeigt wird.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert den Einzelplan 17, weil er mit nur 2,8 Prozent des Haushalts die Belange von Familien, Frauen, Senioren und Jugendlichen kaum berücksichtigt, während stattdessen in Rüstung investiert wird. Die Kürzung der Antidiskriminierungsstelle um ein Drittel und die fehlende dauerhafte Finanzierung des Fonds für Betroffene von sexuellem Missbrauch werden als Schlag ins Gesicht und Armutszeugnis bezeichnet. Der Beitrag begründet, dass erst durch linken Druck 30 Millionen Euro für Frauenhäuser bereitgestellt wurden, und fordert Gender-Budgeting sowie eine Wirtschaft, die Sorgearbeit anerkennt und solidarisch organisiert ist.
Michael BrandCDUMichael Brand begründet den Einzelplan 17 damit, dass zentrale Schwerpunkte aufgestockt werden, um Bildung zu verbessern, Familien zu stärken und die Demokratie resilienter zu machen. Der Redner verweist auf den vollständig finanzierten Digitalpakt 2.0 mit 2,5 Milliarden Euro, weil Bund und Länder Hürden beseitigt haben. Zudem sichert der Haushalt 7,5 Milliarden Euro für Elterngeld, erhöht Frühe Hilfen und Freiwilligendienste. Kritisiert wird der frühere Verhandlungsverzug. Der Beitrag begründet zusätzliche Mittel für Frauenhäuser und Kinderschutzreformen, damit Strukturen modernisiert und Bürokratie abgebaut werden.- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Maack kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 17, dass die Familienpolitik nicht zur Lösung der Rentenprobleme beiträgt, weil sie keine Anreize für mehr Geburten setzt. Er argumentiert, dass die drei Stellschrauben der Rente – Niveau, Beitragssatz und Staatszuschuss – keinen Spielraum bieten und nur eine demografische Wende durch Familienpolitik helfe. Da der Haushalt keine Mittel für Geburtenförderung vorsehe und es an Demografieforschung mangele, fordert er eine Abkehr von der Entkopplung von Kinderzahl und Rente sowie eine Stärkung stabiler Familien, indem er Frühsexualisierung und Transpropaganda als schädlich bezeichnet.
Saskia EskenSPDSaskia Esken begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 17, dass Kinderarmut nicht nur Geldmangel bedeutet, sondern auch Ausgrenzung und Bildungsnachteile nach sich zieht. Weil das Elterneinkommen der wichtigste Hebel bleibt, fordert sie bessere Löhne, bezahlbare Mieten sowie leichter zugängliche Leistungen wie Kinderzuschlag und Bildungspaket. Zugleich müsse der Staat unabhängig vom Elternhaus gleiche Chancen sichern, indem er in Kitas, Schulen, Ganztag und das Startchancen-Programm investiert. Die Rednerin betont das Recht junger Menschen auf Beteiligung, weshalb Programme wie Demokratie leben!, Freiwilligendienste und Berufsorientierung gestärkt werden.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter kritisiert im Bundestag den Einzelplan 17, weil Bildung darin keine oberste Priorität habe. Sie bemängelt, dass das Sondervermögen nicht für Kitas, Ganztag, Startchancen-Programm und Digitalpakt 2.0 genutzt werde und der Kita-Etat mit den Hochschulen geteilt werde, wodurch beide Bereiche gegeneinander ausgespielt würden. Zwar begrüßt sie mehr Mittel für berufliche Bildung, kritisiert aber Kürzungen bei Berufsorientierung und fehlende Reformmittel für das Aufstiegs-BAföG. Scharf kritisiert wird das Auslaufen der Mental Health Coaches ohne Konzept. Mit 4,5 Prozent des BIPs liege Deutschland unter Finnland und Schweden, deshalb fordert sie mehr Investitionen in Bildungsgerechtigkeit.- Oliver PöpselCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 17 und betont, dass der Haushalt trotz knapper Beratungszeit gute Schwerpunkte setzt, weil er Kinder, Familien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Kritik an angeblicher Propaganda und abschweifenden Debatten wird zurückgewiesen. Hervorgehoben werden die Aufstockung der Frühen Hilfen, der Freiwilligendienste, der Mehrgenerationenhäuser sowie der Leistungswettbewerbe, damit Familien unterstützt und Demokratie geschützt werden. Zudem ermögliche das Sondervermögen Investitionen in Frauenhäuser, Kitas und Hochschulen, wodurch Kommunen und Länder zusätzliche Spielräume erhalten. Der Beitrag begründet die Familienpolitik als Weg, Deutschland voranzubringen.
- Gereon BollmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bollmann kritisiert im Haushalt des Bildungs- und Familienministeriums, dass die Regierung angeblich von Jung zu Alt umverteile und dabei deutsche Rentner benachteilige, während Migranten ohne Bleiberecht und EU-Zahlungen Milliarden kosteten. Deshalb fordert er, durch Remigration, Einreiseverweigerungen und Kürzung von EU-Zahlungen jährlich 50 Milliarden Euro einzusparen und mit 200 Milliarden Euro Bundesvermögen einen staatlichen Rentenfonds von 250 Milliarden Euro aufzubauen, der bis 2031 auf 780 Milliarden Euro anwachsen solle, damit Generationenkonflikte ohne Leistungskürzungen oder neue Schulden vermieden werden.
- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt begründet im Bundestag die familien- und jugendpolitischen Schwerpunkte des Einzelplans 17. Er begrüßt die Aufstockung der Frühen Hilfen um fünf Millionen Euro, weil niederschwellige Prävention wirksam ist, sowie die Stärkung des Krisenchats um zwei Millionen Euro, damit mehr Jugendliche rund um die Uhr beraten werden können. Zudem fließen bis 2036 eine halbe Milliarde Euro in die Long-Covid- und ME/CFS-Forschung, um von besserer Forschung zu besserer Versorgung zu gelangen. Der Beitrag fordert mehr Investitionen in Bildung, Jugendhilfe und psychische Gesundheit und drängt auf die Inklusive Lösung sowie Kinderrechte im Grundgesetz.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend als unübersichtlichen Gemischtwarenladen, in dem die Bildung einen zu geringen Stellenwert habe. Weil der IQB-Bildungstrend sinkende Kompetenzen bei Neuntklässlern und Grundschülern zeige und Berufskollegs für Handwerksberufe leer blieben, fordert er mehr Lehrer, gestärkte Lehrerautorität und sichere Schulen. Statt 209 Millionen Euro für linke Bevormundung und 2,5 Milliarden Euro für Tablets brauche es Zerspanungsmechaniker statt Influencer, damit der Fachkräftemangel behoben werde. Der Redner bezweifelt, dass der Haushalt die Bildungsstandards verbessert.
- Marvin SchulzCDUMarvin Schulz begründet in seiner Rede zum Einzelplan 17, dass der Bildungsaushalt eine Sonderstellung verdient, weil Bildung kein Kostenfaktor, sondern Standortpolitik sei und die Grundlage dafür schaffe, dass Kinder und Jugendliche in einer komplexen, technologisierten Welt Zukunft gestalten können. Deshalb verweist er auf zusätzliche Mittel für Leistungsnachweise und Exzellenzwettbewerbe, damit Neugier und Talente früh gefördert werden. Zudem betont er analoge und digitale Resilienz, indem er Mittel für Freiwilligendienste aufstockt und die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz stärkt, damit Jugendliche im KI-Zeitalter selbstbestimmt handeln können. Der Beitrag schließt mit dem Hinweis, dass Fortschritt einer Nation nicht schneller sein kann als ihr Bildungsfortschritt.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffenJulian Schmidt kritisiert die Tabaksteuerkorrektur, weil der Bundesfinanzminister durch eine versehentlich vorgezogene Erhöhung einen Fehler verursacht habe, der Unternehmen und Bürger belaste. Zwar unterstütze die AfD die Rücknahme, doch die rückwirkende Festschreibung von Steuersätzen bei Liquids sei verfassungsrechtlich bedenklich, weshalb Rechtsunsicherheit und Haushaltsrisiken drohten. Zudem bemängelt er die unzureichende Finanzlage der Kommunen, die trotz Hilfsprogrammen unter einem Defizit litten. Er fordert eine Neuordnung der Aufgabenverteilung, damit wer zusätzliche Pflichten beschließt, auch deren Finanzierung sicherstellt, und verlangt verlässliche Einnahmen sowie mehr Handlungsspielraum vor Ort.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums, weil die Regierung zwar Ernährungssicherheit betone, aber keine wirksamen Entlastungen für die Bauern liefere. Dürre, hohe Energie- und Düngerpreise sowie der Preisverfall am Schweinemarkt brächten viele Höfe in Existenznot, sodass Kredite das Problem nur in die Zukunft verschöben. Deshalb fordert er vorgezogene GAP-Direktzahlungen, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage und die vollständige Energiesteuerbefreiung für Agrardiesel, damit Betriebe zahlungsfähig bleiben. Kritisiert werden zudem Kürzungen bei Unfallversicherung und GAK sowie die Finanzierung von Flächenkäufen durch Naturschutzorganisationen, weil diese Prioritäten die Lage der Landwirte weiter verschärften.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 23 und begründet dies mit der finanziellen Überforderung des Staates durch neue Schulden und stark steigende Zinszahlungen, die den gesamten Entwicklungsetat übersteigen. Deshalb fordert er, Entwicklungshilfe auf Hungerbekämpfung, Wasser, Gesundheit und Landwirtschaft zu konzentrieren, damit Menschen eigenständig leben können, statt Geld in korrupte Kanäle und gesellschaftspolitische Projekte parteinaher Stiftungen zu leiten. Der Beitrag betont die Verantwortung gegenüber deutschen Steuerzahlern und verlangt, zuerst die eigene Handlungsfähigkeit zu sichern, weil dauerhaft nur helfen könne, wer sich selbst nicht überfordere.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesDer AfD-Redner kritisiert den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, weil dieser neue Bürokratie schaffe und die Unsicherheit für Landwirte nicht löse. Zwar sei die Streichung der Stoffstrombilanz richtig gewesen, doch fehlten klare Kriterien für Ausnahmen und Messstellen, weshalb Planungssicherheit ausbleibe. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition zu langsam und unkonkret arbeite. Deshalb fordert der Beitrag ein verursachergerechtes Düngerecht, das nach guter fachlicher Praxis wirtschaftende Betriebe nicht pauschal bestraft. Statt pauschaler Roter Gebiete brauche es transparente Messdaten, damit Auflagen nachvollziehbar und rechtssicher sind.
- 5. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)In der Debatte über die Änderung des Bundesjagdgesetzes kritisiert der Abgeordnete Schmidt die verbreitete Annahme, Herdenschutzmaßnahmen könnten überall funktionieren, da dies in dicht besiedelten Mittelgebirgen mit kleinen Schlägen nicht praktikabel sei. Er fordert ein streng geregeltes Wolfsmanagement, das Artenschutz und die Interessen der Landwirte ausgleicht, damit Weidehaltung, Biodiversität und Kulturlandschaften erhalten bleiben. Obwohl der Gesetzentwurf der Bundesregierung Schwachstellen aufweist, stimmt seine Fraktion zu, weil er nach langem Leugnen der vorherigen Regierungen einen Schritt in die richtige Richtung darstellt.
- 15. Januar 202614 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die wirtschaftliche Lage der Landwirte, die er auf ein Machtkartell weniger Handelskonzerne zurückführt, weshalb er faire Wettbewerbsbedingungen und eine Stärkung der Erzeugerseite fordert. Zudem greift er die Bundesregierung und die Union scharf an, weil sie das Mercosur-Abkommen unterstützen, während deutsche Bauern hohe Standards erfüllen müssten, und wirft ihnen Scheinheiligkeit vor. Deshalb verlangt der Beitrag verbindliche Regeln gegen unlautere Handelspraktiken, eine Herkunftskennzeichnung sowie den Erhalt bäuerlicher Betriebe, damit Bauernland in Bauernhand bleibt und die Lebensmittelproduktion nicht in die Hände weniger großer Konzerne fällt.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil die Bilanz nach sechs Monaten mager ausfalle und bislang nur frühere Maßnahmen rückgängig gemacht würden, weshalb von anfänglichem Optimismus kaum etwas übrig sei. Er bemängelt die Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das er ersatzlos streichen will, sowie die dürftige Ausstattung des Bereichs Heimat, die dessen Bedeutung nicht gerecht werde. Zudem beklagt er die Verunsicherung der Tierhalter durch widersprüchliche Förderpläne und die Kürzung der Krankenversicherungszuschüsse, die Haupterwerbsbetriebe belaste. Positiv bewertet er die geplante Ombudsperson für faire Erzeugerpreise, bezweifelt aber insgesamt die Reformambitionen der Regierung.
- 23. September 2025Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitDer AfD-Abgeordnete Schmidt kritisiert den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums, weil dieser die Schließung von Krankenhäusern nicht verhindere. Er bemängelt, dass die Länder ihrer Investitionsverantwortung nicht nachkämen und der Bund sie dennoch entlaste. Zudem fordert er, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Krankenhausfinanzierung und die Beiträge für Bürgergeldempfänger nicht allein von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden dürften. Die Sofort-Transformationskosten von vier Milliarden Euro würden ohne Zweckbindung nach dem Gießkannenprinzip verteilt, was kleinen ländlichen Häusern nicht helfe. Als Beispiel nennt er das insolvente DRK-Krankenhaus in Biedenkopf, dessen Kommunalisierung den Landkreis jährlich fünf Millionen Euro koste. Statt Sondervermögen und Einmalzuschüssen fordert er echte Reformen, damit Kommunen und ländlicher Raum nicht weiter belastet werden.