Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)
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Zusammenfassung
In der Debatte über die Änderung des Bundesjagdgesetzes kritisiert der Abgeordnete Schmidt die verbreitete Annahme, Herdenschutzmaßnahmen könnten überall funktionieren, da dies in dicht besiedelten Mittelgebirgen mit kleinen Schlägen nicht praktikabel sei. Er fordert ein streng geregeltes Wolfsmanagement, das Artenschutz und die Interessen der Landwirte ausgleicht, damit Weidehaltung, Biodiversität und Kulturlandschaften erhalten bleiben. Obwohl der Gesetzentwurf der Bundesregierung Schwachstellen aufweist, stimmt seine Fraktion zu, weil er nach langem Leugnen der vorherigen Regierungen einen Schritt in die richtige Richtung darstellt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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- Hermann FärberCDUHermann Färber begründet für die CDU/CSU die Änderung des Bundesjagdgesetzes, indem er den Wolf bei günstigem Erhaltungszustand der Bejagung nach regionalen Managementplänen unterwirft, damit Weidetiere besser geschützt werden. Weil 2024 rund 4300 Risse bestätigt wurden und die Population jährlich um 30 Prozent wächst, sollen Problemwölfe unabhängig vom Erhaltungszustand entnommen werden können; Widersprüche und Klagen entfalten keine aufschiebende Wirkung. In nicht einzäunbaren Weidegebieten wie Deichen und Almen soll die Bejagung ebenfalls erleichtert werden. Der Beitrag betont, dass Bejagung den präventiven Herdenschutz ergänzt, nicht ersetzt, und wirbt um Zustimmung.
- Peter FelserAfDDer AfD-Abgeordnete Felser unterstützt die Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz als ersten Schritt, weil der jahrelange Leidensdruck der Weidetierhalter endlich zu Artenschutz, Weidetierschutz und gesellschaftlicher Akzeptanz führe. Kritisiert wird, dass viele Fragen der Umsetzung offenbleiben, etwa revierübergreifende Managementpläne, für die der Bund die Länder koordinierend unterstützen müsse, damit kein Flickenteppich entstehe. Der Beitrag fordert einheitliche Leitlinien nach dem Modell der Rotwildhegegemeinschaften mit Gruppenabschuss und verbindlichen Abschussplänen, da nur klare Regeln und verlässliche Daten weiterhelfen. Die Jägerschaft wird für ihre Arbeit gelobt.
Isabel Mackensen-GeisSPDDie SPD-Abgeordnete begründet die Änderung des Bundesjagdgesetzes damit, dass die Rückkehr des Wolfs zwar ein Naturschutzerfolg sei, die wachsende Population aber erhebliche Konflikte mit der Weidetierhaltung verursache, da 2024 rund 1100 Übergriffe auf etwa 4300 Nutztiere registriert wurden. Deshalb fordert sie ein Dreisäulenmodell aus erleichterter Entnahme schadstiftender Wölfe, revierübergreifendem Bestandsmanagement und besonderen Weidegebieten. Kritisiert wird der Antrag der Grünen, der Modellregionen fordert und abgelehnt wird. Indem die Jagdzeit auf Juli bis Oktober begrenzt wird, sollen Leitwölfe geschützt und Rudelstrukturen stabilisiert werden; Monitoring und Herdenschutz bleiben zentral.
Harald EbnerGrüneHarald Ebner kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes scharf, weil er auf divergierenden Risszahlen basiere und den Wolfsschutz aushöhle. Statt wissenschaftlicher Erkenntnisse folge die Koalition archaischen Reflexen, indem sie eine breite Bejagung des Wolfs anstrebe, was das Rissproblem verschärfe und den Herdenschutz gefährde. Der Redner fordert deshalb echte Lösungen wie zielgerichtete Entnahmen und eine systematische Förderung des Herdenschutzes. Kritisiert wird zudem die geplante Streichung von 150 Millionen Euro GAK-Mitteln, da diese Heuchelei den Herdenschutz schwäche. Der Beitrag bezeichnet den Entwurf als Symbolpolitik, der in den Reißwolf gehöre.- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes, weil er den Wolf ins Jagdrecht aufnimmt, ohne Entschädigungsverfahren zu vereinfachen oder den Herdenschutz zu verbessern. Der Beitrag bemängelt, dass pauschale Abschussquoten die Risszahlen nicht senken und der Bund die Verantwortung auf die Länder abwälzt, sodass kein Nutztier besser geschützt wird. Gefordert werden stattdessen vollständige Kostenerstattung, bundeseinheitliches Monitoring, Forschung zu Herdenschutz und Konfliktprävention sowie eine Weidetierprämie, damit Artenschutz und soziale Absicherung zusammen gedacht werden. Da der Wolf europarechtlich streng geschützt bleibt, lehnt die Rednerin den Entwurf ab und verweist auf einen eigenen Entschließungsantrag.
Andreas JungCDUDer Beitrag begruendet die Aenderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes als notwendigen Schritt, weil sich die Wolfspopulation erheblich ausgebreitet hat und Risse vor Ort die Akzeptanz fuer den Artenschutz erodieren lassen. Deshalb soll der geaenderte Schutzstatus der Berner Konvention und der EU umgesetzt werden, damit Behoerden pragmatische Managementloesungen erhalten und Regelungen wie bei anderen Wildtieren greifen koennen. Der Redner dankt den Ministern fuer das gute Zusammenwirken und betont, dass Artenschutz und Weidetierhaltung sowie Foerdermassnahmen und Managementregelungen im Einklang stehen. Damit dies gelingt, soll die Umsetzung eng mit den Laendern abgestimmt und moeglichst bundeseinheitlich geregelt werden.- Julian SchmidtAfDIn der Debatte über die Änderung des Bundesjagdgesetzes kritisiert der Abgeordnete Schmidt die verbreitete Annahme, Herdenschutzmaßnahmen könnten überall funktionieren, da dies in dicht besiedelten Mittelgebirgen mit kleinen Schlägen nicht praktikabel sei. Er fordert ein streng geregeltes Wolfsmanagement, das Artenschutz und die Interessen der Landwirte ausgleicht, damit Weidehaltung, Biodiversität und Kulturlandschaften erhalten bleiben. Obwohl der Gesetzentwurf der Bundesregierung Schwachstellen aufweist, stimmt seine Fraktion zu, weil er nach langem Leugnen der vorherigen Regierungen einen Schritt in die richtige Richtung darstellt.
Artur AuernhammerCDUArtur Auernhammer begrüßt die Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes, weil damit endlich ein Wolfsbestandsmanagement und ein wirksamer Schutz der Weidetierhaltung möglich werden. Er betont, dass die Koalition an der Seite der Weidetierhalter steht, auch in der alpinen Region, wo Herdenschutz mit Zäunen oder Hunden nicht praktikabel ist. Da Wölfe nicht an Staatsgrenzen haltmachen, sei eine länderübergreifende Lösung nötig, damit die Bergbauern unterstützt werden. Der Redner dankt den Jägerinnen und Jägern für die praktische Umsetzung und sieht in dem Gesetz einen guten Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft und Biodiversität.
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- 5. November 2026Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffenJulian Schmidt kritisiert die Tabaksteuerkorrektur, weil der Bundesfinanzminister durch eine versehentlich vorgezogene Erhöhung einen Fehler verursacht habe, der Unternehmen und Bürger belaste. Zwar unterstütze die AfD die Rücknahme, doch die rückwirkende Festschreibung von Steuersätzen bei Liquids sei verfassungsrechtlich bedenklich, weshalb Rechtsunsicherheit und Haushaltsrisiken drohten. Zudem bemängelt er die unzureichende Finanzlage der Kommunen, die trotz Hilfsprogrammen unter einem Defizit litten. Er fordert eine Neuordnung der Aufgabenverteilung, damit wer zusätzliche Pflichten beschließt, auch deren Finanzierung sicherstellt, und verlangt verlässliche Einnahmen sowie mehr Handlungsspielraum vor Ort.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums, weil die Regierung zwar Ernährungssicherheit betone, aber keine wirksamen Entlastungen für die Bauern liefere. Dürre, hohe Energie- und Düngerpreise sowie der Preisverfall am Schweinemarkt brächten viele Höfe in Existenznot, sodass Kredite das Problem nur in die Zukunft verschöben. Deshalb fordert er vorgezogene GAP-Direktzahlungen, eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage und die vollständige Energiesteuerbefreiung für Agrardiesel, damit Betriebe zahlungsfähig bleiben. Kritisiert werden zudem Kürzungen bei Unfallversicherung und GAK sowie die Finanzierung von Flächenkäufen durch Naturschutzorganisationen, weil diese Prioritäten die Lage der Landwirte weiter verschärften.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Bundestag den Einzelplan 23 und begründet dies mit der finanziellen Überforderung des Staates durch neue Schulden und stark steigende Zinszahlungen, die den gesamten Entwicklungsetat übersteigen. Deshalb fordert er, Entwicklungshilfe auf Hungerbekämpfung, Wasser, Gesundheit und Landwirtschaft zu konzentrieren, damit Menschen eigenständig leben können, statt Geld in korrupte Kanäle und gesellschaftspolitische Projekte parteinaher Stiftungen zu leiten. Der Beitrag betont die Verantwortung gegenüber deutschen Steuerzahlern und verlangt, zuerst die eigene Handlungsfähigkeit zu sichern, weil dauerhaft nur helfen könne, wer sich selbst nicht überfordere.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesDer AfD-Redner kritisiert den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes, weil dieser neue Bürokratie schaffe und die Unsicherheit für Landwirte nicht löse. Zwar sei die Streichung der Stoffstrombilanz richtig gewesen, doch fehlten klare Kriterien für Ausnahmen und Messstellen, weshalb Planungssicherheit ausbleibe. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition zu langsam und unkonkret arbeite. Deshalb fordert der Beitrag ein verursachergerechtes Düngerecht, das nach guter fachlicher Praxis wirtschaftende Betriebe nicht pauschal bestraft. Statt pauschaler Roter Gebiete brauche es transparente Messdaten, damit Auflagen nachvollziehbar und rechtssicher sind.
- 15. Januar 202614 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die wirtschaftliche Lage der Landwirte, die er auf ein Machtkartell weniger Handelskonzerne zurückführt, weshalb er faire Wettbewerbsbedingungen und eine Stärkung der Erzeugerseite fordert. Zudem greift er die Bundesregierung und die Union scharf an, weil sie das Mercosur-Abkommen unterstützen, während deutsche Bauern hohe Standards erfüllen müssten, und wirft ihnen Scheinheiligkeit vor. Deshalb verlangt der Beitrag verbindliche Regeln gegen unlautere Handelspraktiken, eine Herkunftskennzeichnung sowie den Erhalt bäuerlicher Betriebe, damit Bauernland in Bauernhand bleibt und die Lebensmittelproduktion nicht in die Hände weniger großer Konzerne fällt.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und HeimatDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 10 des Landwirtschaftsministeriums, weil die Bilanz nach sechs Monaten mager ausfalle und bislang nur frühere Maßnahmen rückgängig gemacht würden, weshalb von anfänglichem Optimismus kaum etwas übrig sei. Er bemängelt die Verschiebung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, das er ersatzlos streichen will, sowie die dürftige Ausstattung des Bereichs Heimat, die dessen Bedeutung nicht gerecht werde. Zudem beklagt er die Verunsicherung der Tierhalter durch widersprüchliche Förderpläne und die Kürzung der Krankenversicherungszuschüsse, die Haupterwerbsbetriebe belaste. Positiv bewertet er die geplante Ombudsperson für faire Erzeugerpreise, bezweifelt aber insgesamt die Reformambitionen der Regierung.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 17 und kritisiert, dass die Bundesregierung angesichts der demografischen Entwicklung keine nennenswerte Entlastung für die arbeitende Mitte und Familien schaffe, sondern mit einer Rentenreform junge Beitragszahler zusätzlich belaste, weil der nächste Wahltermin wichtiger genommen werde als die Zukunft des Landes. Kritisiert wird zudem das Programm „Demokratie leben!“, das einseitig nach links orientiert sei und staatliche Mittel für parteipolitische Zwecke missbrauche. Der Redner fordert, ideologisch motivierte Programme zu streichen und eine echte Familienpolitik zu betreiben, indem die Union die Koalition mit der SPD beendet und Reformen zur Abstimmung stellt.
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