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hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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Zusammenfassung

Kathrin Gebel kritisiert den Einzelplan 17, weil er mit nur 2,8 Prozent des Haushalts die Belange von Familien, Frauen, Senioren und Jugendlichen kaum berücksichtigt, während stattdessen in Rüstung investiert wird. Die Kürzung der Antidiskriminierungsstelle um ein Drittel und die fehlende dauerhafte Finanzierung des Fonds für Betroffene von sexuellem Missbrauch werden als Schlag ins Gesicht und Armutszeugnis bezeichnet. Der Beitrag begründet, dass erst durch linken Druck 30 Millionen Euro für Frauenhäuser bereitgestellt wurden, und fordert Gender-Budgeting sowie eine Wirtschaft, die Sorgearbeit anerkennt und solidarisch organisiert ist.

• Einzelplan 17
• Antidiskriminierungsstelle
• Fonds für Betroffene von sexuellem Missbrauch
• Frauenhäuser
• Gender-Budgeting

Weitere Themen: finanzen · verteidigung

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• 11. November 2026Befragung der BundesregierungKathrin Gebel kritisiert in ihrer Nachfrage, dass das Ministerium angesichts der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern von 37 Prozent beim jährlichen Erwerbseinkommen nur individuelle Maßnahmen wie eine Website zur Nachrechnung der Altersarmut vorschlägt, statt strukturelle Ursachen anzugehen. Der Gender Pay Gap berücksichtige neben dem Stundenlohn auch Arbeitszeit und Erwerbsumfang, weshalb die Abgeordnete dies als strukturelles Problem einordnet. Deshalb fordert sie Aufklärung darüber, warum keine strukturellen Maßnahmen ergriffen werden, damit die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen tatsächlich gestärkt und Altersarmut nicht länger individuell zugeschrieben wird.
• 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Linke hinterfragt die Annahme der Bundesregierung, dass Frauen individuell schlechte ökonomische Entscheidungen treffen, indem sie kritisch nachfragt, ob Frauen pauschal als unvernünftig gelten. Da der Beitrag die Verantwortung für Teilzeit und schlechtbezahlte Berufe nicht bei den Betroffenen, sondern in den strukturellen Bedingungen verortet, fordert er eine Abkehr von der individuellen Defizitzuschreibung. Kritisiert wird, dass die Regierung Frauen als alleinige Entscheiderinnen sieht, wodurch die eigentlichen Ursachen wie fehlende Kinderbetreuung oder geschlechtsspezifische Lohnlücken aus dem Blick geraten. Damit wird eine politische Lösung verlangt, die nicht auf Verhaltensänderung, sondern auf die Beseitigung dieser Barrieren zielt.
• 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenKathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede zum Orange Day, dass Gewalt gegen Frauen alltäglich sei und hingenommen werde, weil Frauen früh Schutzmaßnahmen erlernen müssten, während Männer nicht zu respektvollem Verhalten erzogen würden. Die Abgeordnete begründet die Gewalt mit einer Pyramide, deren Basis Sexismus und die Abwertung von Frauen sowie ihrer Arbeit bildeten, weshalb Schutzangebote, finanzielle Unabhängigkeit und die Anerkennung unbezahlter Sorgearbeit scheiterten. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung nur auf Strafverschärfungen setze und Kürzungen auf dem Rücken von Frauen vornehme. Der Beitrag fordert deshalb ganzheitliche Prävention nach spanischem Vorbild und gedenkt der ermordeten Frauen.
• 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenKathrin Gebel kritisiert, dass das Mutterschutzgesetz Selbstständige ausschließt, weshalb jährlich rund 27.000 Mütter ohne Lohn und Schutz bleiben und viele trotz gesundheitlicher Risiken früh weiterarbeiten. Deshalb fordert die Rednerin die Ausweitung des U2-Umlageverfahrens auf Selbstständige, damit Einkommensausfälle sowie Betriebskosten solidarisch abgesichert werden und niemand allein für das Risiko von Schwangerschaft aufkommen muss. Zudem verurteilt sie geplante Kürzungen beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss, weil diese die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen untergraben und unbezahlte Care-Arbeit in die Familien verlagern, während gleichzeitig Ölkonzerne subventioniert werden.
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