Redebeitrag

- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 12. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 108. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland
Zusammenfassung
Kathrin Gebel kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Ersatzmutterschaft, weil die Partei Frauenrechte missachte und Regenbogenfamilien ausschließe, weshalb sie ihr den Schutz von Leihmüttern und Kindern nicht abnimmt. Zwar versteht sie den Kinderwunsch, doch fehle es an Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen und an rechtlicher Gleichstellung von Regenbogenfamilien. Kommerzielle Leihmutterschaft lehnt sie wegen der Abhängigkeit ab, während auch altruistische Risiken für die Schwangere berge. Da ihre Position noch nicht abschließend geklärt ist, plädiert sie dafür, in den demokratischen Fraktionen fragend voranzuschreiten, um Menschen im Kinderwunsch zu unterstützen.
- Ersatzmutterschaft
- Kinderwunschbehandlung
- Regenbogenfamilien
- Frauenrechte
- Selbstbestimmung der Schwangeren
Weitere Themen: justiz · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 108. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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Torben BragaAfDDer AfD-Abgeordnete Torben Braga fordert in seiner Rede ein Gesetz, das die Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft auch bei Auslandsreisen unter Strafe stellt, weil das bestehende Verbot sonst wertlos sei und dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Er begründet dies damit, dass kommerzielle Leihmutterschaft einen Verkauf von Kindern darstelle und der bestellende Elternteil bisher straflos bleibe. Der Entwurf orientiert sich am Organhandel und lässt das Abstammungsrecht unberührt, damit das Kind straflos bleibt. Braga appelliert an die Union, ihren Parteitagsbeschluss umzusetzen, und betont, Kinder seien keine Bestellware.- Christoph NaserCDUDer Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland. Christoph Naser räumt ein, dass Leihmutterschaft für manche die einzige Möglichkeit auf ein Kind sei, doch die Union halte aus ethischen, rechtlichen und praktischen Gründen am Verbot fest. Kritisiert wird, dass der Entwurf eine italienische Regelung übernehme, ohne die ethischen Fragen tiefgehend zu erörtern, weshalb eine breite gesellschaftliche Debatte nötig sei. Der Redner verweist auf Gesundheitsrisiken der austragenden Frau, Machtgefälle durch Vermittlungsagenturen und mögliche Folgen für das Kind, damit die Rechte der Frau nicht hinter Erwartungen zurückstehen.
Helge LimburgGrüneDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland, weil dieser das Kindeswohl gefährde, indem Eltern bei Einreise mit dem Kind verhaftet und das Baby dem Jugendamt übergeben werden könnte. Er betont, dass das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen müsse und Kinder eigene Rechte hätten. Zudem lehnt er eine automatische Anpassung der deutschen Rechtslage ab, da Wertungswidersprüche zwischen Rechtsordnungen normal seien. Eine ernsthafte Debatte über altruistische Leihmutterschaft sei nötig, dürfe aber Betroffene nicht stigmatisieren. Das vorgeschlagene Werbeverbot würde sogar Berichte von Betroffenen kriminalisieren, was er als schäbig bezeichnet.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Ersatzmutterschaft, weil dieser Kinder nicht schütze, sondern moralisiere. Sie betont, dass Kinder liebevolle Eltern in vielfältigen Familienkonstellationen brauchen, unabhängig davon, wie diese entstanden sind. Entscheidend sei, dass sich Kinder willkommen fühlen und nicht wegen ihrer Herkunft gehänselt werden. Familienplanung dürfe deshalb nicht im Strafgesetzbuch sanktioniert werden. Die Rede fordert, individuelle Familienplanung zu respektieren, und lehnt eine Kriminalisierung ab. Damit stellt sie sich gegen den AfD-Entwurf und plädiert für Akzeptanz statt Ausgrenzung.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Ersatzmutterschaft, weil die Partei Frauenrechte missachte und Regenbogenfamilien ausschließe, weshalb sie ihr den Schutz von Leihmüttern und Kindern nicht abnimmt. Zwar versteht sie den Kinderwunsch, doch fehle es an Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen und an rechtlicher Gleichstellung von Regenbogenfamilien. Kommerzielle Leihmutterschaft lehnt sie wegen der Abhängigkeit ab, während auch altruistische Risiken für die Schwangere berge. Da ihre Position noch nicht abschließend geklärt ist, plädiert sie dafür, in den demokratischen Fraktionen fragend voranzuschreiten, um Menschen im Kinderwunsch zu unterstützen.- Konrad KörnerCDUDer Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland. Körner betont, das Thema verlange Respekt und Sensibilität für unerfüllten Kinderwunsch, lehnt Leihmutterschaft jedoch aus ethischen Gründen ab, weil der Körper der Frau nicht instrumentalisiert und Kinder nicht zum Vertragsgegenstand werden dürften. Kritisiert wird, dass der Entwurf eine vertiefte Debatte vermissen lässt, etwa zu Erfahrungen mit dem italienischen Modell, zu völkerrechtlichen Fragen bei Auslandstaten und zu alternativen zivilrechtlichen Schutzmechanismen. Entscheidend sei deshalb nicht ein politisches Zeichen, sondern die tatsächliche Wirksamkeit für den Schutz von Frauen und Kindern.
- Tobias EbenbergerAfDDer AfD-Abgeordnete Tobias Ebenberger begruendet den Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland damit, dass das bestehende Anbahnungsverbot auf deutschem Boden leicht umgangen werde, weil es nicht geprueft werde und deshalb einem Freifahrtschein gleiche. Er berichtet von der Koelner Kinderwunschmesse, auf der Profiagenturen Leihmutterschaften im Ausland vermitteln, und kritisiert, dass Kommunen jahrelang weggeschaut haetten. Kritisiert wird zudem die weltweite Milliardenindustrie hinter diesem Geschaeft. Der Beitrag fordert, die Luecken zu schliessen, indem Agenturen die Vermittlung von Vertraegen untersagt wird, denn Kinder seien keine Bestellware.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKathrin Gebel kritisiert in ihrer Nachfrage, dass das Ministerium angesichts der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern von 37 Prozent beim jährlichen Erwerbseinkommen nur individuelle Maßnahmen wie eine Website zur Nachrechnung der Altersarmut vorschlägt, statt strukturelle Ursachen anzugehen. Der Gender Pay Gap berücksichtige neben dem Stundenlohn auch Arbeitszeit und Erwerbsumfang, weshalb die Abgeordnete dies als strukturelles Problem einordnet. Deshalb fordert sie Aufklärung darüber, warum keine strukturellen Maßnahmen ergriffen werden, damit die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen tatsächlich gestärkt und Altersarmut nicht länger individuell zugeschrieben wird.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Linke hinterfragt die Annahme der Bundesregierung, dass Frauen individuell schlechte ökonomische Entscheidungen treffen, indem sie kritisch nachfragt, ob Frauen pauschal als unvernünftig gelten. Da der Beitrag die Verantwortung für Teilzeit und schlechtbezahlte Berufe nicht bei den Betroffenen, sondern in den strukturellen Bedingungen verortet, fordert er eine Abkehr von der individuellen Defizitzuschreibung. Kritisiert wird, dass die Regierung Frauen als alleinige Entscheiderinnen sieht, wodurch die eigentlichen Ursachen wie fehlende Kinderbetreuung oder geschlechtsspezifische Lohnlücken aus dem Blick geraten. Damit wird eine politische Lösung verlangt, die nicht auf Verhaltensänderung, sondern auf die Beseitigung dieser Barrieren zielt.
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- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenKathrin Gebel kritisiert, dass das Mutterschutzgesetz Selbstständige ausschließt, weshalb jährlich rund 27.000 Mütter ohne Lohn und Schutz bleiben und viele trotz gesundheitlicher Risiken früh weiterarbeiten. Deshalb fordert die Rednerin die Ausweitung des U2-Umlageverfahrens auf Selbstständige, damit Einkommensausfälle sowie Betriebskosten solidarisch abgesichert werden und niemand allein für das Risiko von Schwangerschaft aufkommen muss. Zudem verurteilt sie geplante Kürzungen beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss, weil diese die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen untergraben und unbezahlte Care-Arbeit in die Familien verlagern, während gleichzeitig Ölkonzerne subventioniert werden.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenKathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede zum strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen, dass die Bundesregierung zu wenig über das Ausmaß chemischer Unterwerfung wisse, weil entsprechende Fälle in der Polizeilichen Kriminalstatistik fehlen. Höhere Strafen allein reichten nicht, denn sie verhinderten keine Taten und sicherten keine Beweise. Kritisiert wird zudem, dass keine zentrale Ermittlungsstelle gegen vernetzte Täterstrukturen existiert. Deshalb fordert die Rednerin neben der Schließung der Rechtslücke vor allem Prävention, geschultes Fachpersonal, Awareness-Konzepte sowie einen einfachen Zugang zu toxikologischen Untersuchungen und vertraulicher Spurensicherung für Betroffene, damit Schutz im Alltag ankommt.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Kempf, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen – Ungeborenes Leben schützenKathrin Gebel kritisiert den AfD-Antrag, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen, und verteidigt die Arbeit des Verbands in Beratung, Sexualpädagogik und Aufklärung. Als eigentliche Skandale benennt sie, dass christliche Krankenhäuser keine Schwangerschaftsabbrüche anbieten und Chefärzte diese aus persönlicher Überzeugung verbieten können, wodurch die Versorgung von Frauen verschlechtert wird. Zudem werde Frauen ein Gebärzwang auferlegt, ohne dass ein Leben mit Kind gut machbar sei. Der Beitrag begründet, dass Abbrüche noch immer strafrechtlich sanktioniert sind, obwohl 80 Prozent der Bevölkerung die Streichung des Paragrafen 218 fordern, und empfiehlt den AfD-Abgeordneten Enthaltsamkeit.
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