Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördern
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Zusammenfassung
In ihrer Kurzintervention kritisiert Tamara Mazzi den Antrag der Linken, Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und Jugendoffiziere abzuschaffen. Sie bezweifelt, dass Jugendoffiziere den Beutelsbacher Konsens kennen oder einhalten, der einseitige Beeinflussung verbietet. Da Lehrkräfte eine lange, komplexe Ausbildung durchlaufen, um politische Neutralität zu wahren, fragt die Rednerin, wie dies bei Offizieren in Uniform kontrolliert wird. Ihr Vergleich mit einem Linken-Schal zeigt, dass äußere Zeichen die Neutralität infrage stellen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem Ende des Einsatzes von Jugendoffizieren an Schulen, weil die notwendige Neutralität nicht gewährleistet sei.
Weitere Themen: bildung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Nicole GohlkeLinkeDie Linke fordert, die Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und den Einsatz von Jugendoffizieren zu stoppen, weil Schulen keine Rekrutierungsbüros, sondern Schutzräume für kritisches Hinterfragen sein müssten. Kritisiert wird, dass uniformierte, rhetorisch geschulte Soldaten im verpflichtenden Unterricht einseitig informieren und damit den Beutelsbacher Konsens verletzen, indem sie Militär als normale Konfliktlösung darstellen und die grundgesetzlich geschützte Gewissensentscheidung missachten. Da die Zahl der Bundeswehrauftritte an Schulen zwischen 2021 und 2025 stark gestiegen ist und über 10 000 Minderjährige geworben wurden, verlangt der Beitrag, diese Praxis zu beenden und stattdessen Zivilschutz zu fördern.- Karin PrienCDUDie Rede der CDU/CSU-Abgeordneten befasst sich mit der Kooperation zwischen Schulen und der Bundeswehr und wendet sich gegen den Antrag der Linken, Jugendoffiziere aus Schulen zu verbannen. Begründet wird dies mit der veränderten Sicherheitslage nach der Zeitenwende, weil junge Menschen fundierte Informationen über äußere Sicherheit und die Rolle der Bundeswehr benötigen. Jugendoffiziere vermittelten auf vertraglicher Grundlage Expertise und förderten die kritische Auseinandersetzung, weshalb sie einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung leisteten und nicht für den Wehrdienst warben. Kritisiert wird die Behauptung der Linken als Desinformation, da sie den Auftrag der Jugendoffiziere verzerre und die gesellschaftliche Debatte über Sicherheitspolitik behindere.
- Nicole GohlkeLinkeDie Rede kritisiert den Antrag, Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und Jugendoffiziere abzuschaffen. Nicole Gohlke argumentiert, dass Jugendoffiziere nie parlamentarisch beschlossen, sondern 1958 per Dekret eingesetzt wurden, um für Wiederbewaffnung und Wehrpflicht zu werben. Deshalb bezweifelt sie, dass dies demokratischen und pädagogischen Standards im Schutzraum Schule entspricht. Zudem widerspricht sie der Begründung mit der Zeitenwende, da es die Jugendoffiziere bereits seit 1958 gibt und frühere Ausweitungsversuche in den 1970er- und 1980er-Jahren unabhängig vom Ukraine-Krieg stattfanden. Kritisiert wird somit das stetige Bemühen, in schulische Räume einzudringen, weshalb der Einsatz beendet und Zivilschutz gefördert werden soll.
- Karin PrienCDUDie Rede von Karin Prien (CDU/CSU) befasst sich mit dem Antrag der Linken, Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und den Einsatz von Jugendoffizieren zu stoppen. Kritisiert wird, dass die Linke die rechtliche Grundlage falsch darstelle, denn Jugendoffiziere würden heute nicht aufgrund eines Dekrets von 1958, sondern auf Basis von Kooperationsverträgen zwischen Ländern und Landeskommandos eingesetzt. In diesen Verträgen seien Aufgaben und Grenzen klar definiert, wobei das Werben für den Dienst an der Waffe ausdrücklich ausgeschlossen sei. Die Rednerin fordert, bei den Tatsachen zu bleiben, und wirft der Linken Desinformation vor, die nicht vertretbar sei.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt lehnt den Linken-Antrag ab, der Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen beenden und Jugendoffiziere zurückziehen will. Er wirft den Linken Doppelmoral vor, weil sie einerseits eine angebliche Militarisierung beklagten, andererseits aber Kinder durch Dragqueens sexualisierten Darstellungen aussetzten. Der Redner argumentiert, Jugendoffiziere machten Schüler nicht kriegstüchtig, sondern informierten nur, während die Linke Soldaten der demokratischen Streitkräfte verunglimpfe. Deshalb fordert er, die Bundeswehr wieder stärker an Traditionen zu orientieren und auch ehemalige NVA-Kameraden einzubeziehen.
Saskia EskenSPDSaskia Esken widerspricht dem Antrag der Linken, Jugendoffiziere von Schulen zu verbannen. Sie betont, dass junge Menschen selbstbestimmt entscheiden sollen, weshalb die Bundeswehr über Freiwilligkeit aufklären dürfe. Angesichts einer fragilen internationalen Ordnung müsse die Gesellschaft wehrhafter werden, ohne eine Wehrpflicht einzuführen. Deshalb sei es Aufgabe der Schulen, durch Austausch mit Bundeswehr, THW, Feuerwehr und Freiwilligendiensten Einblicke in gesellschaftliches Engagement zu ermöglichen. Die Rednerin begründet dies mit der Bedeutung von Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt, damit junge Menschen ihren Beitrag für das Land erkennen können.- Desiree BeckerLinkeIn einer Kurzintervention kritisiert Desiree Becker den Antrag der Linken, der eine Beendigung der Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen sowie den Einsatz von Jugendoffizieren fordert und stattdessen Zivilschutz fördern will. Sie bezieht sich auf den Streik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Reden der Schülerinnen und Schüler. Die Abgeordnete hinterfragt, inwiefern der Zwang, einen Fragebogen auszufüllen, und die Musterungspflicht, die bei Nichtbefolgung Bußgelder oder polizeiliche Vorführung nach sich ziehen kann, mit Selbstbestimmung vereinbar sind. Damit begründet sie ihre Ablehnung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes und fordert eine andere Schwerpunktsetzung.
- Saskia EskenSPDDie Rednerin Saskia Esken von der SPD äußert sich zur Forderung der Linken, den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen zu beenden. Sie betont, dass junge Menschen informiert sein müssen, um eine selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können, weshalb Jugendoffiziere weiterhin in Schulen auftreten dürfen sollten. Aus ihrer eigenen Erfahrung als Schülerin über dreizehn Jahre hinweg seien ihr dort allerdings keine Jugendoffiziere begegnet, sodass die Kritik der Linken übertrieben wirke. Der Beitrag begründet somit die Beibehaltung der Kooperation, weil sie der Information diene und ohnehin selten stattfinde. Damit plädiert sie für die Möglichkeit, Jugendoffiziere einzuladen.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter kritisiert den Antrag der Linken, den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen zu beenden, weil die Bundeswehr wie Feuerwehr, Polizei und Technisches Hilfswerk eine staatliche Institution sei, die im Auftrag der Demokratie handle und für Sicherheit sorge. Deshalb gehöre Wissen über die Bundeswehr zur vollständigen politischen Bildung, denn den Staat könne man nicht erklären, wenn man eine zentrale Institution ausklammere. Gerade angesichts des Krieges in Europa hätten junge Menschen drängende Fragen zu Verteidigung, Schutz und Frieden, die nicht verschwinden, wenn die Bundeswehr aus dem Klassenzimmer verbannt werde. Der Beutelsbacher Konsens sorge für klare Regeln: Information ohne Werbung, keine Rekrutierung, freiwillige Karriereberatung.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, Jugendoffiziere von Schulen zu verbannen, weil die Welt sicherheitspolitisch instabiler geworden sei und politische Bildung junge Menschen nicht von gesellschaftlicher Realität abschotten dürfe. Die Bundeswehr gehöre als Parlamentsarmee zur Realität des Landes, und die Jugendoffiziere informierten auf Einladung der Schulen nach dem Beutelsbacher Konsens, sodass keine Indoktrination vorliege, sondern plurale Bildung ermöglicht werde. Zusätzlich regt er an, auch Freiwilligendienstleistende in Schulen von ihren Erfahrungen berichten zu lassen, damit Schülerinnen und Schüler Engagement-Perspektiven erhalten und selbstbestimmt entscheiden können.- Tamara MazziLinkeIn ihrer Kurzintervention kritisiert Tamara Mazzi den Antrag der Linken, Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und Jugendoffiziere abzuschaffen. Sie bezweifelt, dass Jugendoffiziere den Beutelsbacher Konsens kennen oder einhalten, der einseitige Beeinflussung verbietet. Da Lehrkräfte eine lange, komplexe Ausbildung durchlaufen, um politische Neutralität zu wahren, fragt die Rednerin, wie dies bei Offizieren in Uniform kontrolliert wird. Ihr Vergleich mit einem Linken-Schal zeigt, dass äußere Zeichen die Neutralität infrage stellen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem Ende des Einsatzes von Jugendoffizieren an Schulen, weil die notwendige Neutralität nicht gewährleistet sei.
- Ralph EdelhäußerCDUDer Redner der CDU/CSU widerspricht dem Antrag der Linken, den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen zu beenden und stattdessen den Zivilschutz zu fördern. Er argumentiert, dass Lehrkräfte ebenso wie Jugendoffiziere dem Staat verpflichtet und daher neutral seien. Weil der Jugendoffizier ständig beobachtet werde, vermittle er ausschließlich demokratische Grundsätze und verhalte sich neutral, da jede Abweichung seinem eigenen Ansehen schaden würde. Deshalb sei die Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen unbedenklich, und der Antrag sollte abgelehnt werden, damit Jugendoffiziere weiterhin an Schulen eingesetzt werden können.
- Christian ZaumAfDDer Redner verteidigt den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen gegen den Antrag der Linken, diese Kooperation zu beenden. Er verweist auf eigene positive Erfahrungen mit sicherheitspolitischen Projekttagen, Planspielen und Besuchen bei der Bundeswehr, die junge Menschen auf Themen wie Wehrpflicht vorbereiteten. Jugendoffiziere seien keine Werbekommandos, sondern informierten sachlich und verträten ein Verfassungsorgan, weshalb ihr Zugang zu Schulen unproblematisch sei. Kritisiert wird die aus seiner Sicht einseitige Haltung der Linken, die andere außerschulische Akteure akzeptiere, Uniformierte aber ablehne. Statt Jugendoffiziere zu verbannen, fordert er mehr Planstellen und deren Ausweitung auf Universitäten, damit die Jugend besser informiert werde.
Sabine DittmarSPDDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken ab, die Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und Jugendoffiziere nicht mehr einzuladen. Sie begründet dies damit, dass politische Bildung den Prinzipien Pluralität, Kontroversität und Überwältigungsverbot folge und die Jugendoffiziere speziell für Gespräche ausgebildet seien. Entscheidend sei, dass Schulen die Initiative ergreifen und Lehrkräfte in pädagogischer Verantwortung einladen. Zivilschutz und Katastrophenhilfe seien wichtig, doch sicherheitspolitische Bildung umfasse auch Bündnisverpflichtungen und Verteidigungsfähigkeit. Daher sei es falsch, einen sicherheitspolitischen Akteur aus dem Diskurs zu verbannen, denn Pluralität entstehe durch Vielfalt der Perspektiven, sodass Demokratie- und Urteilsfähigkeit gestärkt würden.- Vivian TauschwitzCDUVivian Tauschwitz verteidigt den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen gegen den Linken-Antrag, weil junge Menschen angesichts der geopolitischen Lage Sicherheitspolitik verstehen müssten. Die Rednerin betont, dass es sich um speziell ausgebildete Offiziere handelt, die dem Neutralitätsgebot unterliegen und gemeinsam mit Lehrkräften Themen wie Zeitenwende, Bündnisverteidigung und Parlamentsarmee vermitteln. Kritisiert wird, dass die Linke den Soldatinnen und Soldaten die nötige Ausbildung abspreche. Der Beitrag begründet, dass politische Urteilsbildung und eine wehrhafte Demokratie selbstbewusste Schülerinnen und Schüler erfordern, weshalb die Kooperation fortgeführt werden sollte.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungTamara Mazzi kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass aus dem Sondervermögen bislang nur rund sieben Millionen Euro der vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro für Schulen, Kitas und Wissenschaftsinfrastruktur angekommen sind. Deshalb bleiben marode Gebäude und Toiletten sowie der Unterrichtsausfall bestehen, weil die Mittel nicht abgerufen werden. Die Rednerin fragt, wann das Geld endlich in den Schulen ankommt und ob das Sondervermögen überhaupt das richtige Instrument ist. Ergänzend stellt sie klar, dass Gewalt und Sachbeschädigung nicht gleichzusetzen sind, damit die vorherige Debatte nicht falsch verstanden wird.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie Rednerin kritisiert scharf die Politik des zuständigen Ministeriums, da sie Erwerbslose durch verschärfte Sanktionen und Misstrauen stigmatisiere, während gleichzeitig Arbeitsbedingungen durch Befristungen und längere Arbeitszeiten belastet werden. Sie argumentiert, dass Arbeitslosigkeit systembedingt sei und nicht ein persönliches Versagen darstelle, weshalb ein unterstützender Sozialstaat notwendig sei. Die Kürzungen bei Qualifizierungs- und Integrationskursgeldern werden als besonders verwerflich hervorgehoben, da sie den Weg in eine stabile Beschäftigung versperren. Im Gegensatz dazu werde für militärische Ausgaben ungehindert Mittel bereitgestellt, was sie als moralisch verwerfliche Priorität darstellt. Die Forderung richtet sich an die Verantwortlichen, die soziale Sicherheit als hart erkämpftes Recht zu wahren und die Konzerne zur gerechten Steuerlast einzuladen.
- 11. September 2026Tamara Mazzi kritisiert in ihrer Rede den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Folge der Politik der Bundesregierung. Weil Busse verschwinden, Schulen verfallen und Menschen sozialen Abstieg fürchten, werde die extreme Rechte stärker. Antifaschistische Politik müsse daher beim Lohn, Mietvertrag und Sozialstaat ansetzen. Sie wirft der Regierung vor, durch Umverteilung von unten nach oben und hohe Verteidigungsausgaben dem Faschismus den Nährboden zu bereiten. Rechte Politik verschlimmere soziale Probleme, wie Beispiele aus Argentinien und Italien zeigten. Nötig seien Investitionen in Infrastruktur, Grundsicherung und Vermögensbesteuerung; Solidarität statt Spaltung.
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- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitTamara Mazzi kritisiert im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums und wirft der scheidenden Ministerin Warken vor, die Maskenaffäre vertuscht, Kliniken um zwei Milliarden gekürzt und mit der GKV-Reform die Versicherten belastet zu haben, während Zusatzbeiträge stiegen und Therapieplätze fehlen. Besonders scharf verurteilt sie die geplante Budgetierung der Psychotherapie ab 2027, weil dadurch weniger Behandlungen möglich sind und Kranke länger warten. Der Beitrag fordert, Kürzungen zurückzunehmen, mehr Kassensitze zu schaffen und die Versorgung am Bedarf auszurichten, damit psychisch Erkrankte Unterstützung statt Generalverdacht erhalten.
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