Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die Gefährdung von Demokratieprojekten in Kommunen, weil dort Mehrheiten aus CDU, AfD und Freien Wählern entsprechende Vorhaben blockieren. Deshalb fragt die Abgeordnete, ob betroffene Träger überhaupt noch Zugang zu sonstigen Bundesmitteln haben oder ob die Förderung allein von den lokalen Mehrheitsverhältnissen abhängt. Kritisiert wird, dass eine solche Abhängigkeit Rechtsextremismus Tür und Tor öffnet, indem sie Demokratieförderung dem politischen Kalkül einzelner Kommunen ausliefert. Der Beitrag begründet die Sorge mit der ungleichen Verteilung von Bundesmitteln und fordert Klarheit über die Finanzierungsmöglichkeiten, damit Projekte nicht gefährdet werden.

• Demokratieförderung
• Bundesmittel
• Kommunale Mehrheitsverhältnisse
• Rechtsextremismus

Weitere Themen: finanzen · justiz

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