Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung thematisiert Rainer Kraft den Widerspruch zwischen dem großen Auftrag des Ministers, ein Endlager zu bauen, und der offenbar fehlenden Zeitplanung. Da das Bundesumweltministerium heute von einer konkreten Zeitplanung absieht, fragt der Abgeordnete, warum sein Haus eine Standortsuche bis in die 2070er-Jahre als zu ambitioniert ablehnt. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der fehlenden zeitlichen Perspektive, denn ohne verbindlichen Fahrplan bleibt die Endlagersuche unkalkulierbar. Deshalb fordert er eine Erklärung für die Ablehnung des langfristigen Zeitrahmens, damit die Öffentlichkeit die Verzögerung nachvollziehen kann.

• Endlagersuche
• Zeitplanung
• Standortsuche
• Bundesumweltministerium

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• 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenRainer Kraft kritisiert den Aktionsplan der Regierung zur Nachhaltigkeit als reine Absichtserklärung, weil Wirtschaftswachstum darin nicht als Oberziel verankert ist und das schuldenfinanzierte Sondervermögen allein der Klimapolitik diene. Die Verwaltungsdigitalisierung sei seit 1999 nicht vorangekommen, da Behörden keine Daten abgleichen könnten. Die geplante Energieversorgung der Bundeswehr mit erneuerbaren Energien gefährde die Einsatzbereitschaft, indem wetterabhängige Technik Dieselgeneratoren ersetze. Im ökonomischen Block moniert der Redner Bürokratie durch Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Haftung deutscher Unternehmen für globale Menschenrechtsverstöße, wodurch Wettbewerbsfähigkeit verloren gehe. Er fordert, die Interessen der deutschen Wirtschaft ins Zentrum zu rücken, damit Wohlstand und Sozialstaat gesichert bleiben.
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