Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung widerspricht Karin Prien der von einem Abgeordneten behaupteten Verbindung zwischen Migration und schlechten Startchancen von Kindern. Der Beitrag begruendet, dass Armut und Migrationshintergrund zwar oft zusammenhaengen, dies aber fast nur in der ersten Generation gelte, weshalb pauschale Zuschreibungen unzulaessig seien. Eine Migrationsquote wird ausdruecklich nicht gefordert; stattdessen wird eine Steuerung in bestimmten Situationen als sinnvoll bezeichnet, weil damit gezielt auf lokale Gegebenheiten reagiert werden koenne. Dies sei als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein bereits praktiziert worden, sodass die Unterscheidung zwischen sozialen Faktoren und Herkunft betont wird, ohne Quoten zu verlangen.

• Startchancen
• Armut
• Migrationshintergrund
• Steuerung

Weitere Themen: bildung · soziales

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• 11. November 2026Befragung der BundesregierungKarin Prien äußert sich zum Selbstbestimmungsgesetz, das das weitgehend verfassungswidrige Transsexuellengesetz aus den 1980er-Jahren ablöste, weshalb aufgrund von Verfassungsgerichtsentscheidungen Konsens für eine Neuregelung bestand. Die CDU/CSU-Fraktion wirkte am Verfahren mit, blieb jedoch skeptisch und stimmte nicht zu, sodass die ablehnende Haltung ins Wahlprogramm aufgenommen wurde. In der Koalition ist nun eine Evaluation vereinbart, die ohnehin im Gesetz vorgesehen war. Dabei sollen der Schutz junger Menschen, die Frage des Missbrauchs sowie der Schutz von Frauen besonders betrachtet werden. Der Beitrag begründet die Skepsis mit verfassungsrechtlichen Vorgaben und der eigenen ablehnenden Haltung, woraus die Forderung nach einer gezielten Überprüfung folgt.
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• 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin erläutert die Folgen einer breit aufgestellten Expertenkommission, die Chancen und Risiken sozialer Medien und anderer Internetanwendungen begutachtet hat. Weil die Ergebnisse unverzüglich politisches Handeln erfordern, verabschiedete das Bundeskabinett bereits Mitte Oktober Eckpunkte als Sofortmaßnahmen. Der Beitrag betont, dass von den insgesamt 56 Empfehlungen eine Gesamtstrategie aus Schutz, Befähigung und Teilhabe ausgeht, damit Kinder und Jugendliche umfassend begleitet werden. Diese umfasst gesetzgeberische Schritte, namentlich eine Ergänzung des SGB VIII im Kinder- und Jugendhilferecht sowie Regelungen zu Altersgrenzen und altersgerechten risikobasierten Einschränkungen. Dadurch soll der Gesamtsachverhalt umfassend und zügig adressiert werden.
• 11. November 2026Befragung der BundesregierungKarin Prien (CDU/CSU) betont in der Befragung der Bundesregierung, dass KI große Chancen, aber auch erhebliche Risiken birgt, besonders für Kinder und Jugendliche. Kritisiert wird, dass KI-Anwendungen oft wie Menschen angesprochen werden und vermeintliche Bindungen entstehen, weshalb höchste Vorsicht geboten sei. Deshalb fordert der Beitrag, dass der EU KIDS Act und alle gesetzlichen Regelungen nicht nur Social Media, sondern auch KI-Anwendungen erfassen. Zudem müssten Gesetze zukünftige technologische Entwicklungen abdecken, wobei „Safety by Design“ als Leitprinzip dient, damit der Schutz von Minderjährigen gewährleistet bleibt.
• 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Karin Prien zu einer geplanten Verschärfung des Unterhaltsvorschussrechts. Kinder benötigen Unterhalt, der primär von den Eltern zu leisten ist; deshalb soll der säumige Elternteil wirksamer in Anspruch genommen werden. Das Gesetz, das sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet, wurde gemeinsam von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten beschlossen. Es sieht Einkommensgrenzen vor: Bei einem zu versteuernden Einkommen von 40.000 Euro für Alleinerziehende mit einem Kind soll die Grenze pro weiterem Kind um 10.000 Euro steigen, was einem Bruttoeinkommen von etwa 4.500 Euro entspricht, zuzüglich 1.000 Euro je Kind. Damit soll das im internationalen Vergleich weitreichende Recht gezielter greifen.
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