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Befragung der Bundesregierung

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Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Felix Döring hinterfragt die von der Ministerin behauptete Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Überarbeitung der Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Während die Ministerin einen Dialog mit Projektträgern und Zivilgesellschaft betont, verweist der Redner auf zahlreiche Schreiben an Zuwendungsempfänger, die für ihn keinen echten Austausch belegen. Deshalb fordert er konkrete Auskünfte darüber, wie dieser Dialog praktisch ausgestaltet wird und welche Formen der Beteiligung das Haus bei der Erarbeitung der neuen Richtlinie vorsieht. Kritisiert wird damit eine mögliche Diskrepanz zwischen behaupteter Mitwirkung und tatsächlicher Kommunikation, weil die Betroffenen offenbar nicht einbezogen wurden.

• Demokratie leben!
• Förderrichtlinie
• Zivilgesellschaft
• Beteiligungsverfahren

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• 11. November 2026Befragung der BundesregierungFelix Döring greift die Kritik auf, dass die geplante Familienstartzeit für Unternehmen mit 100 Beschäftigten und 3800 Euro Bruttodurchschnittsverdienst eine Umlage von 400 bis 500 Euro monatlich bedeute, während Mütter durch den neuen Elterngeldvorschlag bei zwölf Monaten Leistungsbezug finanziell schlechter gestellt würden. Deshalb stehe der Vorwurf im Raum, dass Mütter stärker belastet würden und Unternehmen nicht. Der Sozialdemokrat fordert die Bundesregierung auf, diese Kritik zu entkräften, indem er nach der Vereinbarkeit von Familienstartzeit und Elterngeld fragt. Kritisiert wird somit eine mögliche Schieflage zulasten der Mütter, weil die geplante Entlastung der Arbeitgeber nicht mit der Belastung der Familien zusammenpasse.
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• 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungFelix Döring begründet in seiner Rede zum Einzelplan 23 die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit wirtschaftlichen, geopolitischen und humanitären Interessen, betont aber vor allem die historische Klimaverantwortung, weil Deutschland fünf Prozent der globalen CO2-Emissionen verursacht habe und der Globale Süden unter den Folgen leide. Kritisiert wird die geplante Kürzung des Etats um über eine halbe Milliarde Euro, die im Widerspruch zur vereinbarten angemessenen Absenkung der ODA-Quote stehe. Der Beitrag verweist auf eine Umfrage, wonach die Bevölkerung deutlich höhere Ausgaben vermute, und fordert, über Aufstockungen samt Finanzierung zu verhandeln.
• 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenDer Redner kritisiert den wiederkehrenden Antrag der AfD zur sofortigen Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil dieser auf bloßen Assoziationen statt auf nachweisbaren Straftaten beruhe und mit über 3000 Projekten unverhältnismäßig diskreditiert werde. Er betont, dass das Programm nur einen Bruchteil des Haushalts ausmache, und wirft der AfD vor, selbst ein strukturelles Problem mit rechtsextremen Mitarbeitern und Immunitätsfällen zu haben. Deshalb kündigt er an, dass die SPD sich umso entschlossener hinter die demokratische Zivilgesellschaft stellen werde, damit staatliche Programme gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht untergraben werden.
• 26. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Zaum, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführenFelix Döring kritisiert den AfD-Antrag zur Wiedereinführung des Staatsexamens in der Lehrerbildung, weil dieser kein einziges Problem der Lehramtsausbildung löse. Der SPD-Politiker betont, die wichtigste Kompetenz einer Lehrkraft sei die Beziehungsarbeit, die in der Ausbildung zu wenig beachtet werde. Deshalb fordert er, Praxis ab dem ersten Semester in die Schulen zu bringen, damit Studierende Lehrkräfte unterstützen, Geld verdienen und Schüler besser betreut werden. Zudem hinterfragt er Unterrichtsbesuche als Prüfungsleistung, da sie eher eine perfekte Inszenierung als den Berufsalltag zeigten.
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