Redebeitrag

- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördern
Zusammenfassung
Die Linke fordert, die Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und den Einsatz von Jugendoffizieren zu stoppen, weil Schulen keine Rekrutierungsbüros, sondern Schutzräume für kritisches Hinterfragen sein müssten. Kritisiert wird, dass uniformierte, rhetorisch geschulte Soldaten im verpflichtenden Unterricht einseitig informieren und damit den Beutelsbacher Konsens verletzen, indem sie Militär als normale Konfliktlösung darstellen und die grundgesetzlich geschützte Gewissensentscheidung missachten. Da die Zahl der Bundeswehrauftritte an Schulen zwischen 2021 und 2025 stark gestiegen ist und über 10 000 Minderjährige geworben wurden, verlangt der Beitrag, diese Praxis zu beenden und stattdessen Zivilschutz zu fördern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 15 Redebeiträge anzeigen
Nicole GohlkeLinkeDie Linke fordert, die Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und den Einsatz von Jugendoffizieren zu stoppen, weil Schulen keine Rekrutierungsbüros, sondern Schutzräume für kritisches Hinterfragen sein müssten. Kritisiert wird, dass uniformierte, rhetorisch geschulte Soldaten im verpflichtenden Unterricht einseitig informieren und damit den Beutelsbacher Konsens verletzen, indem sie Militär als normale Konfliktlösung darstellen und die grundgesetzlich geschützte Gewissensentscheidung missachten. Da die Zahl der Bundeswehrauftritte an Schulen zwischen 2021 und 2025 stark gestiegen ist und über 10 000 Minderjährige geworben wurden, verlangt der Beitrag, diese Praxis zu beenden und stattdessen Zivilschutz zu fördern.- Karin PrienCDUDie Rede der CDU/CSU-Abgeordneten befasst sich mit der Kooperation zwischen Schulen und der Bundeswehr und wendet sich gegen den Antrag der Linken, Jugendoffiziere aus Schulen zu verbannen. Begründet wird dies mit der veränderten Sicherheitslage nach der Zeitenwende, weil junge Menschen fundierte Informationen über äußere Sicherheit und die Rolle der Bundeswehr benötigen. Jugendoffiziere vermittelten auf vertraglicher Grundlage Expertise und förderten die kritische Auseinandersetzung, weshalb sie einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung leisteten und nicht für den Wehrdienst warben. Kritisiert wird die Behauptung der Linken als Desinformation, da sie den Auftrag der Jugendoffiziere verzerre und die gesellschaftliche Debatte über Sicherheitspolitik behindere.
Nicole GohlkeLinkeDie Rede kritisiert den Antrag, Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und Jugendoffiziere abzuschaffen. Nicole Gohlke argumentiert, dass Jugendoffiziere nie parlamentarisch beschlossen, sondern 1958 per Dekret eingesetzt wurden, um für Wiederbewaffnung und Wehrpflicht zu werben. Deshalb bezweifelt sie, dass dies demokratischen und pädagogischen Standards im Schutzraum Schule entspricht. Zudem widerspricht sie der Begründung mit der Zeitenwende, da es die Jugendoffiziere bereits seit 1958 gibt und frühere Ausweitungsversuche in den 1970er- und 1980er-Jahren unabhängig vom Ukraine-Krieg stattfanden. Kritisiert wird somit das stetige Bemühen, in schulische Räume einzudringen, weshalb der Einsatz beendet und Zivilschutz gefördert werden soll.- Karin PrienCDUDie Rede von Karin Prien (CDU/CSU) befasst sich mit dem Antrag der Linken, Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und den Einsatz von Jugendoffizieren zu stoppen. Kritisiert wird, dass die Linke die rechtliche Grundlage falsch darstelle, denn Jugendoffiziere würden heute nicht aufgrund eines Dekrets von 1958, sondern auf Basis von Kooperationsverträgen zwischen Ländern und Landeskommandos eingesetzt. In diesen Verträgen seien Aufgaben und Grenzen klar definiert, wobei das Werben für den Dienst an der Waffe ausdrücklich ausgeschlossen sei. Die Rednerin fordert, bei den Tatsachen zu bleiben, und wirft der Linken Desinformation vor, die nicht vertretbar sei.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt lehnt den Linken-Antrag ab, der Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen beenden und Jugendoffiziere zurückziehen will. Er wirft den Linken Doppelmoral vor, weil sie einerseits eine angebliche Militarisierung beklagten, andererseits aber Kinder durch Dragqueens sexualisierten Darstellungen aussetzten. Der Redner argumentiert, Jugendoffiziere machten Schüler nicht kriegstüchtig, sondern informierten nur, während die Linke Soldaten der demokratischen Streitkräfte verunglimpfe. Deshalb fordert er, die Bundeswehr wieder stärker an Traditionen zu orientieren und auch ehemalige NVA-Kameraden einzubeziehen.
Saskia EskenSPDSaskia Esken widerspricht dem Antrag der Linken, Jugendoffiziere von Schulen zu verbannen. Sie betont, dass junge Menschen selbstbestimmt entscheiden sollen, weshalb die Bundeswehr über Freiwilligkeit aufklären dürfe. Angesichts einer fragilen internationalen Ordnung müsse die Gesellschaft wehrhafter werden, ohne eine Wehrpflicht einzuführen. Deshalb sei es Aufgabe der Schulen, durch Austausch mit Bundeswehr, THW, Feuerwehr und Freiwilligendiensten Einblicke in gesellschaftliches Engagement zu ermöglichen. Die Rednerin begründet dies mit der Bedeutung von Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt, damit junge Menschen ihren Beitrag für das Land erkennen können.- Desiree BeckerLinkeIn einer Kurzintervention kritisiert Desiree Becker den Antrag der Linken, der eine Beendigung der Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen sowie den Einsatz von Jugendoffizieren fordert und stattdessen Zivilschutz fördern will. Sie bezieht sich auf den Streik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Reden der Schülerinnen und Schüler. Die Abgeordnete hinterfragt, inwiefern der Zwang, einen Fragebogen auszufüllen, und die Musterungspflicht, die bei Nichtbefolgung Bußgelder oder polizeiliche Vorführung nach sich ziehen kann, mit Selbstbestimmung vereinbar sind. Damit begründet sie ihre Ablehnung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes und fordert eine andere Schwerpunktsetzung.
Saskia EskenSPDDie Rednerin Saskia Esken von der SPD äußert sich zur Forderung der Linken, den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen zu beenden. Sie betont, dass junge Menschen informiert sein müssen, um eine selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können, weshalb Jugendoffiziere weiterhin in Schulen auftreten dürfen sollten. Aus ihrer eigenen Erfahrung als Schülerin über dreizehn Jahre hinweg seien ihr dort allerdings keine Jugendoffiziere begegnet, sodass die Kritik der Linken übertrieben wirke. Der Beitrag begründet somit die Beibehaltung der Kooperation, weil sie der Information diene und ohnehin selten stattfinde. Damit plädiert sie für die Möglichkeit, Jugendoffiziere einzuladen.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter kritisiert den Antrag der Linken, den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen zu beenden, weil die Bundeswehr wie Feuerwehr, Polizei und Technisches Hilfswerk eine staatliche Institution sei, die im Auftrag der Demokratie handle und für Sicherheit sorge. Deshalb gehöre Wissen über die Bundeswehr zur vollständigen politischen Bildung, denn den Staat könne man nicht erklären, wenn man eine zentrale Institution ausklammere. Gerade angesichts des Krieges in Europa hätten junge Menschen drängende Fragen zu Verteidigung, Schutz und Frieden, die nicht verschwinden, wenn die Bundeswehr aus dem Klassenzimmer verbannt werde. Der Beutelsbacher Konsens sorge für klare Regeln: Information ohne Werbung, keine Rekrutierung, freiwillige Karriereberatung.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, Jugendoffiziere von Schulen zu verbannen, weil die Welt sicherheitspolitisch instabiler geworden sei und politische Bildung junge Menschen nicht von gesellschaftlicher Realität abschotten dürfe. Die Bundeswehr gehöre als Parlamentsarmee zur Realität des Landes, und die Jugendoffiziere informierten auf Einladung der Schulen nach dem Beutelsbacher Konsens, sodass keine Indoktrination vorliege, sondern plurale Bildung ermöglicht werde. Zusätzlich regt er an, auch Freiwilligendienstleistende in Schulen von ihren Erfahrungen berichten zu lassen, damit Schülerinnen und Schüler Engagement-Perspektiven erhalten und selbstbestimmt entscheiden können.- Tamara MazziLinkeIn ihrer Kurzintervention kritisiert Tamara Mazzi den Antrag der Linken, Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und Jugendoffiziere abzuschaffen. Sie bezweifelt, dass Jugendoffiziere den Beutelsbacher Konsens kennen oder einhalten, der einseitige Beeinflussung verbietet. Da Lehrkräfte eine lange, komplexe Ausbildung durchlaufen, um politische Neutralität zu wahren, fragt die Rednerin, wie dies bei Offizieren in Uniform kontrolliert wird. Ihr Vergleich mit einem Linken-Schal zeigt, dass äußere Zeichen die Neutralität infrage stellen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem Ende des Einsatzes von Jugendoffizieren an Schulen, weil die notwendige Neutralität nicht gewährleistet sei.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner der CDU/CSU widerspricht dem Antrag der Linken, den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen zu beenden und stattdessen den Zivilschutz zu fördern. Er argumentiert, dass Lehrkräfte ebenso wie Jugendoffiziere dem Staat verpflichtet und daher neutral seien. Weil der Jugendoffizier ständig beobachtet werde, vermittle er ausschließlich demokratische Grundsätze und verhalte sich neutral, da jede Abweichung seinem eigenen Ansehen schaden würde. Deshalb sei die Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen unbedenklich, und der Antrag sollte abgelehnt werden, damit Jugendoffiziere weiterhin an Schulen eingesetzt werden können.- Christian ZaumAfDDer Redner verteidigt den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen gegen den Antrag der Linken, diese Kooperation zu beenden. Er verweist auf eigene positive Erfahrungen mit sicherheitspolitischen Projekttagen, Planspielen und Besuchen bei der Bundeswehr, die junge Menschen auf Themen wie Wehrpflicht vorbereiteten. Jugendoffiziere seien keine Werbekommandos, sondern informierten sachlich und verträten ein Verfassungsorgan, weshalb ihr Zugang zu Schulen unproblematisch sei. Kritisiert wird die aus seiner Sicht einseitige Haltung der Linken, die andere außerschulische Akteure akzeptiere, Uniformierte aber ablehne. Statt Jugendoffiziere zu verbannen, fordert er mehr Planstellen und deren Ausweitung auf Universitäten, damit die Jugend besser informiert werde.
Sabine DittmarSPDDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken ab, die Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und Jugendoffiziere nicht mehr einzuladen. Sie begründet dies damit, dass politische Bildung den Prinzipien Pluralität, Kontroversität und Überwältigungsverbot folge und die Jugendoffiziere speziell für Gespräche ausgebildet seien. Entscheidend sei, dass Schulen die Initiative ergreifen und Lehrkräfte in pädagogischer Verantwortung einladen. Zivilschutz und Katastrophenhilfe seien wichtig, doch sicherheitspolitische Bildung umfasse auch Bündnisverpflichtungen und Verteidigungsfähigkeit. Daher sei es falsch, einen sicherheitspolitischen Akteur aus dem Diskurs zu verbannen, denn Pluralität entstehe durch Vielfalt der Perspektiven, sodass Demokratie- und Urteilsfähigkeit gestärkt würden.- Vivian TauschwitzCDUVivian Tauschwitz verteidigt den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen gegen den Linken-Antrag, weil junge Menschen angesichts der geopolitischen Lage Sicherheitspolitik verstehen müssten. Die Rednerin betont, dass es sich um speziell ausgebildete Offiziere handelt, die dem Neutralitätsgebot unterliegen und gemeinsam mit Lehrkräften Themen wie Zeitenwende, Bündnisverteidigung und Parlamentsarmee vermitteln. Kritisiert wird, dass die Linke den Soldatinnen und Soldaten die nötige Ausbildung abspreche. Der Beitrag begründet, dass politische Urteilsbildung und eine wehrhafte Demokratie selbstbewusste Schülerinnen und Schüler erfordern, weshalb die Kooperation fortgeführt werden sollte.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenNicole Gohlke kritisiert das seit 20 Jahren geltende Sonderarbeitsrecht in der Wissenschaft, das Kettenbefristungen erlaubt und dadurch Familienplanung erschwert, Ausbeutung sowie Machtmissbrauch begünstigt und die Wissenschaftsfreiheit einschränkt, weil prekär Beschäftigte ständig nach dem nächsten Vertrag suchen müssen. Sie widerlegt das Innovationsargument als unbelegt und verweist auf andere Branchen, die ohne Sonderregeln auskommen. Die vorgelegte Reform beendet das System nicht, sondern verbietet weiterhin Tarifverhandlungen. Deshalb fordert Die Linke, das gescheiterte Sonderarbeitsrecht abzuschaffen, die Promotion als einzigen Befristungsgrund zuzulassen und Daueraufgaben auf Dauerstellen zu besetzen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede greift den Gen-Z-Protest und den für den 20.11. geplanten Protesttag mit Schulstreik auf. Kritisiert wird, dass die Jugend seit Jahrzehnten die Fehler der Politik ausbaden muss, weil Unterricht ausfällt, Schulen marode sind und psychische Unterstützung fehlt. Deshalb belasten steigende Mieten, Wehrpflicht und Klimakatastrophe die jungen Menschen zusätzlich. Die Rednerin fragt die neue Jugendbeauftragte, was sich durch dieses Amt ändere, da sie bereits Ministerin für Jugend und Bildung ist. Damit verbindet sie den Vorwurf, die Ministerin habe in den letzten Jahren zu wenig für die Jugend getan, weshalb die Ernennung als Eingeständnis erscheint.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert den Investitionsstau an Schulen von 68 Milliarden Euro, 60 000 junge Menschen ohne Schulabschluss sowie 100 000 fehlende Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter, weil dadurch Bildungsgerechtigkeit verhindert wird. Nicole Gohlke betont, nicht die Jugendlichen müssten ihren Protest erklären, sondern die Regierung müsse begründen, warum sie nichts ändere. Zwar sei das Zuhören ein Anfang, doch entscheidend sei, ob Kürzungen im Bildungshaushalt sowie bei Kinder- und Jugendhilfe, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss zurückgenommen werden, damit junge Menschen verlässliche Unterstützung erhalten. Kritisiert wird, dass bloße Anhörung keine konkreten Zusagen ersetzt.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)In der ersten Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes kritisiert Nicole Gohlke, dass die Bundesregierung das BAföG über Jahrzehnte ausgehöhlt und damit das Aufstiegsversprechen gebrochen habe. Weil die Herkunft stärker als die Leistung über den Bildungserfolg entscheide und nur noch jeder elfte Studierende gefördert werde, sei aus dem einst breiten Instrument eine Armuts- und Schuldenfalle geworden. Deshalb fordert die Rednerin einen Vollzuschuss ohne Verschuldung, eine regional gestaffelte Wohnpauschale sowie einen armutsfesten Bedarfssatz, damit Bildung nicht länger ein finanzielles Risiko bleibt und Chancengerechtigkeit wiederhergestellt wird.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungNicole Gohlke kritisiert, dass BioNTech 2020 375 Millionen Euro öffentliche Forschungsförderung ohne Rückzahlungsklausel erhielt und danach hohe Gewinne erzielte, während nun Standorte geschlossen und bis zu 2000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Weil eine staatliche Gewinnbeteiligung fehlte, konnten die Steuerzahler nicht an den Erträgen teilhaben, sodass die Gewinne privatisiert wurden, die negativen Folgen jedoch Beschäftigte und Gesellschaft tragen. Deshalb fordert die Rednerin, Forschungsförderung künftig an Gewinnbeteiligungen und Arbeitsplatzsicherung zu knüpfen sowie Rückzahlungsklauseln zu vereinbaren. Der Beitrag begründet dies mit der einseitigen Verteilung von Chancen und Risiken.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungNicole Gohlke weist das Etikett einer extremen Forderung bei Arbeitsplatzsicherung zurück und verweist auf die hohen liquiden Mittel von BioNTech in Höhe von fast 17 Milliarden Euro. Sie kritisiert die Haltung der Bundesregierung, weil die Öffentlichkeit einen Teil des unternehmerischen Risikos trage, während Gewinne und Standortentscheidungen einseitig beim Unternehmen verblieben. Deshalb fragt die Abgeordnete, ob dies die tatsächliche Position der Regierung sei. Der Beitrag begründet damit eine gerechtere Verteilung von Risiko und Verantwortung bei Standortschließungen, indem er die einseitige Zuordnung von Lasten und Entscheidungen problematisiert und eine öffentliche Mitverantwortung einfordert.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenNicole Gohlke kritisiert anlässlich der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich das seit fast 20 Jahren bestehende Wissenschaftszeitvertragsgesetz scharf, weil es Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in wirtschaftliche Prekarität und Abhängigkeit bringe. Sie bestreitet den behaupteten Zusammenhang zwischen Kurzzeitverträgen und Innovationskraft, da dieser unbelegt sei und die Vertreibung der Besten aus der Wissenschaft bewirke. Deshalb fordert die Linke-Politikerin die Abschaffung des Sondergesetzes, denn es bringe nur Verschlechterungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verfehle einen echten Systemwechsel, der Planbarkeit, wissenschaftliche Souveränität und Tarifgeltung sichere, und behandle promovierte Wissenschaftler weiter fälschlich als Nachwuchs.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehenNicole Gohlke kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung als Ursache der Bildungskrise benennt, weil dieser von jahrzehntelangem Politikversagen ablenke und rassistisch Kinder verantwortlich mache. Sie verweist auf die schlechten PISA-Ergebnisse und wirft der Bundesregierung vor, die Eltern statt eigene Versäumnisse zu beschuldigen. Der Beitrag begründet, dass Bildungsunterschiede vor allem an sozialer Herkunft liegen und nicht an ethnischer Herkunft, weshalb in Schulgebäude, Lehrkräfte und Sprachförderung investiert werden müsse, damit jedes Kind ein Recht auf gute Bildung habe. Die Rednerin fordert eine Politik, die diese strukturellen Probleme angeht, anstatt Minderheiten zu beschuldigen.