Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördern
Zusammenfassung
Anja Reinalter kritisiert den Antrag der Linken, den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen zu beenden, weil die Bundeswehr wie Feuerwehr, Polizei und Technisches Hilfswerk eine staatliche Institution sei, die im Auftrag der Demokratie handle und für Sicherheit sorge. Deshalb gehöre Wissen über die Bundeswehr zur vollständigen politischen Bildung, denn den Staat könne man nicht erklären, wenn man eine zentrale Institution ausklammere. Gerade angesichts des Krieges in Europa hätten junge Menschen drängende Fragen zu Verteidigung, Schutz und Frieden, die nicht verschwinden, wenn die Bundeswehr aus dem Klassenzimmer verbannt werde. Der Beutelsbacher Konsens sorge für klare Regeln: Information ohne Werbung, keine Rekrutierung, freiwillige Karriereberatung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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Nicole GohlkeLinkeDie Linke fordert, die Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und den Einsatz von Jugendoffizieren zu stoppen, weil Schulen keine Rekrutierungsbüros, sondern Schutzräume für kritisches Hinterfragen sein müssten. Kritisiert wird, dass uniformierte, rhetorisch geschulte Soldaten im verpflichtenden Unterricht einseitig informieren und damit den Beutelsbacher Konsens verletzen, indem sie Militär als normale Konfliktlösung darstellen und die grundgesetzlich geschützte Gewissensentscheidung missachten. Da die Zahl der Bundeswehrauftritte an Schulen zwischen 2021 und 2025 stark gestiegen ist und über 10 000 Minderjährige geworben wurden, verlangt der Beitrag, diese Praxis zu beenden und stattdessen Zivilschutz zu fördern.- Karin PrienCDUDie Rede der CDU/CSU-Abgeordneten befasst sich mit der Kooperation zwischen Schulen und der Bundeswehr und wendet sich gegen den Antrag der Linken, Jugendoffiziere aus Schulen zu verbannen. Begründet wird dies mit der veränderten Sicherheitslage nach der Zeitenwende, weil junge Menschen fundierte Informationen über äußere Sicherheit und die Rolle der Bundeswehr benötigen. Jugendoffiziere vermittelten auf vertraglicher Grundlage Expertise und förderten die kritische Auseinandersetzung, weshalb sie einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung leisteten und nicht für den Wehrdienst warben. Kritisiert wird die Behauptung der Linken als Desinformation, da sie den Auftrag der Jugendoffiziere verzerre und die gesellschaftliche Debatte über Sicherheitspolitik behindere.
- Nicole GohlkeLinkeDie Rede kritisiert den Antrag, Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und Jugendoffiziere abzuschaffen. Nicole Gohlke argumentiert, dass Jugendoffiziere nie parlamentarisch beschlossen, sondern 1958 per Dekret eingesetzt wurden, um für Wiederbewaffnung und Wehrpflicht zu werben. Deshalb bezweifelt sie, dass dies demokratischen und pädagogischen Standards im Schutzraum Schule entspricht. Zudem widerspricht sie der Begründung mit der Zeitenwende, da es die Jugendoffiziere bereits seit 1958 gibt und frühere Ausweitungsversuche in den 1970er- und 1980er-Jahren unabhängig vom Ukraine-Krieg stattfanden. Kritisiert wird somit das stetige Bemühen, in schulische Räume einzudringen, weshalb der Einsatz beendet und Zivilschutz gefördert werden soll.
- Karin PrienCDUDie Rede von Karin Prien (CDU/CSU) befasst sich mit dem Antrag der Linken, Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und den Einsatz von Jugendoffizieren zu stoppen. Kritisiert wird, dass die Linke die rechtliche Grundlage falsch darstelle, denn Jugendoffiziere würden heute nicht aufgrund eines Dekrets von 1958, sondern auf Basis von Kooperationsverträgen zwischen Ländern und Landeskommandos eingesetzt. In diesen Verträgen seien Aufgaben und Grenzen klar definiert, wobei das Werben für den Dienst an der Waffe ausdrücklich ausgeschlossen sei. Die Rednerin fordert, bei den Tatsachen zu bleiben, und wirft der Linken Desinformation vor, die nicht vertretbar sei.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt lehnt den Linken-Antrag ab, der Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen beenden und Jugendoffiziere zurückziehen will. Er wirft den Linken Doppelmoral vor, weil sie einerseits eine angebliche Militarisierung beklagten, andererseits aber Kinder durch Dragqueens sexualisierten Darstellungen aussetzten. Der Redner argumentiert, Jugendoffiziere machten Schüler nicht kriegstüchtig, sondern informierten nur, während die Linke Soldaten der demokratischen Streitkräfte verunglimpfe. Deshalb fordert er, die Bundeswehr wieder stärker an Traditionen zu orientieren und auch ehemalige NVA-Kameraden einzubeziehen.
Saskia EskenSPDSaskia Esken widerspricht dem Antrag der Linken, Jugendoffiziere von Schulen zu verbannen. Sie betont, dass junge Menschen selbstbestimmt entscheiden sollen, weshalb die Bundeswehr über Freiwilligkeit aufklären dürfe. Angesichts einer fragilen internationalen Ordnung müsse die Gesellschaft wehrhafter werden, ohne eine Wehrpflicht einzuführen. Deshalb sei es Aufgabe der Schulen, durch Austausch mit Bundeswehr, THW, Feuerwehr und Freiwilligendiensten Einblicke in gesellschaftliches Engagement zu ermöglichen. Die Rednerin begründet dies mit der Bedeutung von Freiheit, Demokratie und Zusammenhalt, damit junge Menschen ihren Beitrag für das Land erkennen können.- Desiree BeckerLinkeIn einer Kurzintervention kritisiert Desiree Becker den Antrag der Linken, der eine Beendigung der Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen sowie den Einsatz von Jugendoffizieren fordert und stattdessen Zivilschutz fördern will. Sie bezieht sich auf den Streik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Reden der Schülerinnen und Schüler. Die Abgeordnete hinterfragt, inwiefern der Zwang, einen Fragebogen auszufüllen, und die Musterungspflicht, die bei Nichtbefolgung Bußgelder oder polizeiliche Vorführung nach sich ziehen kann, mit Selbstbestimmung vereinbar sind. Damit begründet sie ihre Ablehnung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes und fordert eine andere Schwerpunktsetzung.
- Saskia EskenSPDDie Rednerin Saskia Esken von der SPD äußert sich zur Forderung der Linken, den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen zu beenden. Sie betont, dass junge Menschen informiert sein müssen, um eine selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können, weshalb Jugendoffiziere weiterhin in Schulen auftreten dürfen sollten. Aus ihrer eigenen Erfahrung als Schülerin über dreizehn Jahre hinweg seien ihr dort allerdings keine Jugendoffiziere begegnet, sodass die Kritik der Linken übertrieben wirke. Der Beitrag begründet somit die Beibehaltung der Kooperation, weil sie der Information diene und ohnehin selten stattfinde. Damit plädiert sie für die Möglichkeit, Jugendoffiziere einzuladen.
- Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter kritisiert den Antrag der Linken, den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen zu beenden, weil die Bundeswehr wie Feuerwehr, Polizei und Technisches Hilfswerk eine staatliche Institution sei, die im Auftrag der Demokratie handle und für Sicherheit sorge. Deshalb gehöre Wissen über die Bundeswehr zur vollständigen politischen Bildung, denn den Staat könne man nicht erklären, wenn man eine zentrale Institution ausklammere. Gerade angesichts des Krieges in Europa hätten junge Menschen drängende Fragen zu Verteidigung, Schutz und Frieden, die nicht verschwinden, wenn die Bundeswehr aus dem Klassenzimmer verbannt werde. Der Beutelsbacher Konsens sorge für klare Regeln: Information ohne Werbung, keine Rekrutierung, freiwillige Karriereberatung.
Ralph EdelhäußerCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken ab, Jugendoffiziere von Schulen zu verbannen, weil die Welt sicherheitspolitisch instabiler geworden sei und politische Bildung junge Menschen nicht von gesellschaftlicher Realität abschotten dürfe. Die Bundeswehr gehöre als Parlamentsarmee zur Realität des Landes, und die Jugendoffiziere informierten auf Einladung der Schulen nach dem Beutelsbacher Konsens, sodass keine Indoktrination vorliege, sondern plurale Bildung ermöglicht werde. Zusätzlich regt er an, auch Freiwilligendienstleistende in Schulen von ihren Erfahrungen berichten zu lassen, damit Schülerinnen und Schüler Engagement-Perspektiven erhalten und selbstbestimmt entscheiden können.- Tamara MazziLinkeIn ihrer Kurzintervention kritisiert Tamara Mazzi den Antrag der Linken, Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und Jugendoffiziere abzuschaffen. Sie bezweifelt, dass Jugendoffiziere den Beutelsbacher Konsens kennen oder einhalten, der einseitige Beeinflussung verbietet. Da Lehrkräfte eine lange, komplexe Ausbildung durchlaufen, um politische Neutralität zu wahren, fragt die Rednerin, wie dies bei Offizieren in Uniform kontrolliert wird. Ihr Vergleich mit einem Linken-Schal zeigt, dass äußere Zeichen die Neutralität infrage stellen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem Ende des Einsatzes von Jugendoffizieren an Schulen, weil die notwendige Neutralität nicht gewährleistet sei.
- Ralph EdelhäußerCDUDer Redner der CDU/CSU widerspricht dem Antrag der Linken, den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen zu beenden und stattdessen den Zivilschutz zu fördern. Er argumentiert, dass Lehrkräfte ebenso wie Jugendoffiziere dem Staat verpflichtet und daher neutral seien. Weil der Jugendoffizier ständig beobachtet werde, vermittle er ausschließlich demokratische Grundsätze und verhalte sich neutral, da jede Abweichung seinem eigenen Ansehen schaden würde. Deshalb sei die Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen unbedenklich, und der Antrag sollte abgelehnt werden, damit Jugendoffiziere weiterhin an Schulen eingesetzt werden können.
- Christian ZaumAfDDer Redner verteidigt den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen gegen den Antrag der Linken, diese Kooperation zu beenden. Er verweist auf eigene positive Erfahrungen mit sicherheitspolitischen Projekttagen, Planspielen und Besuchen bei der Bundeswehr, die junge Menschen auf Themen wie Wehrpflicht vorbereiteten. Jugendoffiziere seien keine Werbekommandos, sondern informierten sachlich und verträten ein Verfassungsorgan, weshalb ihr Zugang zu Schulen unproblematisch sei. Kritisiert wird die aus seiner Sicht einseitige Haltung der Linken, die andere außerschulische Akteure akzeptiere, Uniformierte aber ablehne. Statt Jugendoffiziere zu verbannen, fordert er mehr Planstellen und deren Ausweitung auf Universitäten, damit die Jugend besser informiert werde.
Sabine DittmarSPDDie Rednerin lehnt den Antrag der Linken ab, die Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und Jugendoffiziere nicht mehr einzuladen. Sie begründet dies damit, dass politische Bildung den Prinzipien Pluralität, Kontroversität und Überwältigungsverbot folge und die Jugendoffiziere speziell für Gespräche ausgebildet seien. Entscheidend sei, dass Schulen die Initiative ergreifen und Lehrkräfte in pädagogischer Verantwortung einladen. Zivilschutz und Katastrophenhilfe seien wichtig, doch sicherheitspolitische Bildung umfasse auch Bündnisverpflichtungen und Verteidigungsfähigkeit. Daher sei es falsch, einen sicherheitspolitischen Akteur aus dem Diskurs zu verbannen, denn Pluralität entstehe durch Vielfalt der Perspektiven, sodass Demokratie- und Urteilsfähigkeit gestärkt würden.- Vivian TauschwitzCDUVivian Tauschwitz verteidigt den Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen gegen den Linken-Antrag, weil junge Menschen angesichts der geopolitischen Lage Sicherheitspolitik verstehen müssten. Die Rednerin betont, dass es sich um speziell ausgebildete Offiziere handelt, die dem Neutralitätsgebot unterliegen und gemeinsam mit Lehrkräften Themen wie Zeitenwende, Bündnisverteidigung und Parlamentsarmee vermitteln. Kritisiert wird, dass die Linke den Soldatinnen und Soldaten die nötige Ausbildung abspreche. Der Beitrag begründet, dass politische Urteilsbildung und eine wehrhafte Demokratie selbstbewusste Schülerinnen und Schüler erfordern, weshalb die Kooperation fortgeführt werden sollte.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAnja Reinalter kritisiert den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung als hoffnungslos unterfinanziert, obwohl sie die Ziele ausdrücklich unterstützt. Weil der Bund die Mittel von jährlich zwei Milliarden Euro zunächst auf 1,5 Milliarden und ab 2030 auf eine Milliarde Euro kürzt und ab 2035 ganz streicht, während er gleichzeitig neue Aufgaben überträgt, entstehe ein unausgewogener Deal, auf den sich die Länder nicht einlassen. Da die soziale Ungleichheit in der Bildung wächst, fordert die Rednerin einen dauerhaften Kitaqualitätspakt mit drei Milliarden Euro jährlich und lehnt den Entwurf deshalb ab.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Anja Reinalter die Reform des Aufstiegs-BAföG, die die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung stärken soll. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf im Wesentlichen dem bereits in der Ampel geplanten entspricht, sodass Verbesserungen erst ab August 2027 greifen. Da Fortbildungskosten schon jetzt deutlich gestiegen sind, drohen die Preissteigerungen die künftigen Entlastungen teilweise aufzuzehren. Deshalb fordert sie eine Erklärung, warum Betroffene zwei Jahre warten müssen. Zudem mahnt der Beitrag die im Koalitionsvertrag versprochene Verrechtlichung des DQR an, weil diese keine Kosten verursacht.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenAnja Reinalter kritisiert in ihrer Rede den massiven Investitionsstau an Schulen und Kitas, weil die Bundesregierung falsche Prioritäten setze und bereitgestellte Gelder nicht abfließen. Sie verweist auf das Startchancen-Programm als Beispiel gelungener Kooperation, fordert aber mehr Bundesengagement und die Abschaffung des Kooperationsverbots, damit Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert wird. Der Beitrag begründet, dass trotz vorhandener Mittel komplizierte Verfahren dringend benötigte Investitionen verhindern, weshalb Sanierungen, Digitalpakt und Ganztagsbetreuung nicht finanziert werden können. Reinalter betont, dass die Regierung aus dem Sondervermögen viel mehr in Bildung investieren müsse, anstatt falsche Prioritäten zu setzen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDie Rednerin der Grünen kritisiert, dass die geplanten Kürzungen bei der frühkindlichen Bildung nicht mit den Zielen der Familienförderung vereinbar seien, weil dadurch die Bildungschancen der Kleinsten gefährdet würden. Sie verweist auf das SCQEG, das im Kern gut sei, aber von den Ländern blockiert werde, da die Finanzierung unklar bleibe. Reinalter bemängelt, dass die Mittel bis 2035 halbiert und danach ausgeschlichen werden sollen, obwohl sich Investitionen in frühkindliche Bildung vielfach auszahlen. Deshalb fordert sie, nicht bei den Jüngsten zu sparen, sondern Prioritäten richtig zu setzen, indem mehr Geld in frühkindliche Bildung fließt statt in einen Tankrabatt.
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