Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 20. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 79. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Stationierung von Mittelstreckenraketen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn kritisiert die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, weil damit die jahrzehntelange Entspannungspolitik von Willy Brandt bis Gerhard Schröder beendet werde. Er bemängelt, dass die Regierung Merz auf Angriffstaktik statt Defensive setze und die Entscheidung über einen möglichen Einsatz dem US-Präsidenten überlasse, ohne deutsche Mitsprache. Der Beitrag fordert die Bundesregierung auf, vom Pfad der Kriegstüchtigkeit abzuweichen und schnellstmöglich ernsthafte Gespräche mit Russland aufzunehmen, damit der Frieden in Europa erhalten bleibt.
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 79. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Ulrich ThodenLinkeUlrich Thoden von der Linken begründet den Antrag gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland damit, dass ein Mehr an Waffen keine Sicherheit bringe, sondern eine gefährliche Aufrüstungsspirale befeuere. Kritisiert wird die Abschreckungslogik, weil Diplomatie und Rüstungskontrolle historisch erfolgreich gewesen seien. Deshalb fordert der Beitrag, das aktuelle Zeitfenster für eine diplomatische Initiative zu nutzen, damit ein mittelstreckenwaffenfreies Europa nach dem Vorbild des INF-Vertrags erreicht wird. Konkret solle Deutschland einen dauerhaften Stationierungsverzicht anbieten, während Russland seine Iskander-M aus Belarus und Kaliningrad zurückzieht. Diplomatie wird als professionelle Hartnäckigkeit aus Verantwortung für die Zukunft bezeichnet.
Thomas ErndlCDUDer Redner kritisiert den Linke-Antrag gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland scharf, weil dieser sicherheitspolitischem Wunschdenken entspringe und die reale Bedrohung durch Russland ignoriere. Er verweist auf russische Aufrüstung und Raketen in Kaliningrad, die auf Berlin gerichtet seien, weshalb Abschreckung und Wehrhaftigkeit nötig seien. Deshalb fordert er den schnellen Aufbau eigener Präzisionswaffen, übergangsweise durch US-Stationierung, ergänzt durch europäische Initiativen und erprobte Systeme, damit Deutschland nicht wehrlos werde. Der Beitrag begründet dies mit der Wirkung des NATO-Doppelbeschlusses und der Notwendigkeit, den Gegner tief im Hinterland treffen zu können.- Udo Theodor HemmelgarnAfDDer AfD-Abgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn kritisiert die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, weil damit die jahrzehntelange Entspannungspolitik von Willy Brandt bis Gerhard Schröder beendet werde. Er bemängelt, dass die Regierung Merz auf Angriffstaktik statt Defensive setze und die Entscheidung über einen möglichen Einsatz dem US-Präsidenten überlasse, ohne deutsche Mitsprache. Der Beitrag fordert die Bundesregierung auf, vom Pfad der Kriegstüchtigkeit abzuweichen und schnellstmöglich ernsthafte Gespräche mit Russland aufzunehmen, damit der Frieden in Europa erhalten bleibt.
Ralf StegnerSPDDer Antrag der Linken gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen wird von Ralf Stegner abgelehnt. Zwar versteht der Redner die Sorge vor einem neuen Wettrüsten und lehnt die Waffen wegen kurzer Vorwarnzeiten ab, doch einen pauschalen Abzug hält er für falsch, weil dadurch Sicherheit nicht erhöht werde und Europa die entstehende Lücke nicht schließen könne. Stattdessen fordert er professionelle Diplomatie und Rüstungskontrolle, damit neue Bedrohungen vermieden werden. Der Beitrag betont, dass Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit mit Verhandlungsbereitschaft verbunden werden müsse, indem man nicht in ein Wettrüsten eintritt, sondern auf Rüstungskontrolle setzt.
Sara NanniGrüneDie Rede behandelt den Antrag der Linken gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Nanni kritisiert, dass die Linke die Bedrohung durch Russland zwar anerkenne, aber keine Konsequenzen daraus ziehe, weshalb sie ihr Naivität gegenüber Putin vorwirft. Zudem bemängelt sie, dass die Bundesregierung keine Vorbereitung für den Fall getroffen habe, dass Trump bestehende Vereinbarungen nicht einhält, was sie als unverantwortlich bezeichnet. Daher fordert sie mehr Tempo und Einigkeit in der Koalition bei Verteidigungsfragen. Schließlich warnt sie davor, europäische Nachbarn bei Entscheidungen nicht einzubeziehen, damit diese mitgenommen werden.
Johannes VolkmannCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland entschieden ab, weil er die Argumente für altbacken und gefährlich hält. Er verweist auf die Nachrüstungsdebatte 1983, in der die NATO-Stationierung nicht zum befürchteten Untergang, sondern zum Zusammenbruch der Sowjetunion und zur Freiheit Osteuropas geführt habe. Deshalb wirbt er dafür, den Drohungen des Kremls nicht nachzugeben, sondern auf Stärke und Abschreckung zu setzen, damit Frieden in Freiheit gesichert bleibt. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag Moskau lediglich bittet, auf Raketen in Kaliningrad zu verzichten, was er als naiv und wirkungslos verspottet.
Torben BragaAfDDer AfD-Abgeordnete Torben Braga kritisiert den Antrag der Linken gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, weil diese Waffen keine Verteidigungssysteme seien, sondern Deutschland zur Abschussrampe und zum Ziel von Rückschlägen machten. Da ihre Reichweite nur NATO-Verbündete, EU-Partner, neutrale Staaten und Westrussland erreiche, provoziere die Stationierung Russland. Stattdessen fordert er Luft-, Panzer- und Drohnenabwehr sowie eigene Streitkräfte und diplomatisches Augenmaß, damit Souveränität entstehe. Den Linken-Antrag mit Abrüstungsappellen an UNO und OSZE hält er für folgenlos, da echte Souveränität eigene Stärke erfordere.
Metin HakverdiSPDDer SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi lehnt den Antrag der Linken ab, auf die Stationierung weitreichender konventioneller Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu verzichten, weil Abschreckung nur durch Glaubwürdigkeit funktioniere und Sicherheit nicht durch Schwäche entstehe. Er verweist auf den NATO-Doppelbeschluss und Helmut Schmidt, betont aber, dass die Lage heute anders sei, da Russland einen heißen Krieg in Europa führe und Nachbarn mit Präzisionswaffen bedrohe. Deshalb müsse man einen möglichen Gegner von der Erfolglosigkeit von Aggression überzeugen, damit Frieden erhalten bleibt. Wer die Fähigkeiten ablehne, verwechsle den Wunsch nach Frieden mit dessen Bedingungen.
Tobias WinklerCDUDer Beitrag kritisiert den Linken-Antrag gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen, weil dieser die Bedrohung durch Russland verkenne und fälschlich die USA als Gefahr darstelle. Winkler betont, dass Russland mit seinem Angriffskrieg die europäische Friedensordnung zerstört und NATO-Staaten bedroht habe, weshalb einseitige militärische Schwäche keinen Frieden sichere. Deshalb sei glaubwürdige Abschreckung durch moderne Waffen nötig, damit Angriffe sich nicht lohnen. Abrüstung und Verifikation setzten Vertragstreue voraus, die Putin vermissen lasse. Frieden erfordere Stärke, Geschlossenheit und Verlässlichkeit im Bündnis.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete kritisiert die öffentliche Präsentation des Ministers in einem Social-Media-Beitrag, in dem er die Automarke BMW als Werbebotschafter für deutsche Produkte nutzt, da dieser Hersteller seines Dienstwagens ist. Er fordert eine Offenlegung der finanziellen Vorteile, die ihm oder seinem Haushalt durch das Unternehmen gewährt wurden, weil dies Fragen bezüglich der Amtsausübung aufwirft. Weiter wird hinterfragt, ob solche Sonderkonditionen für andere öffentliche Amtsträger, wie beispielsweise Landtagspräsidenten, ebenfalls gerechtfertigt sind. Die Kritik zielt darauf ab, eine klare Trennung zwischen politischer Funktion und kommerziellen Interessen zu gewährleisten, damit potenzielle Interessenkonflikte ausgeschlossen werden können.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet der AfD-Abgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn das Wort an einen Regierungsvertreter, der zuvor für die Deutsche Lufthansa tätig war und den Einstieg des Kranichs bei der portugiesischen Airline TAP in Werbebildern bewarb. Er fragt, ob künftig weitere Werbefilme von ihm zu erwarten sind und inwiefern sich die Lufthansa ihm gegenüber erkenntlich gezeigt hat. Damit thematisiert der Beitrag mögliche Interessenkonflikte zwischen früherer Tätigkeit und Regierungsamt, weil der Redner eine Gegenleistung des Unternehmens für die Werbung vermutet. Kritisiert wird, dass ein Regierungsvertreter für ein Unternehmen warb, weshalb die Frage nach einer Gegenleistung aufkommt und somit der Verdacht einer unzulässigen Verflechtung entsteht.
- 11. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger WirtschaftsforumDer AfD-Abgeordnete Hemmelgarn kritisiert in der Aktuellen Stunde die Haltung der Regierungskoalition zum Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, das er als respektable Konkurrenz zu Davos verteidigt. Er begründet dies damit, dass Schwellenländer und Golfstaaten sich von der westlichen Werte- und Sanktionsdiktatur abwenden und Russland sich strategisch auf den Globalen Süden ausrichtet. Deshalb warnt er vor einer dauerhaften Abkopplung Deutschlands von Rohstoffquellen und kritisiert die halbherzige Aufklärung des Nord-Stream-Anschlags. Die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Forum rechtfertigt er als Fortsetzung von Brandts Entspannungspolitik und fordert einen Kurswechsel hin zu friedlichen Beziehungen zu Russland.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Hemmelgarn hinterfragt die von der Regierung geplante Aussetzung der nächsten CO2-Steuerstufe für das Jahr 2027, weil der IPCC seine Prognose zur Erderwärmung korrigiert habe und der Temperaturanstieg geringer ausfalle als angenommen. Da die bisherige Entscheidungsgrundlage damit falsch sei und viele Bürger durch die aktuellen Energiepreise überfordert seien, fordert der Redner die vollständige Abschaffung der CO2-Steuer. Er begründet dies mit der Überforderung des Landes und fragt, warum die Regierung nicht komplett auf die Abgabe verzichtet, wenn sie schon 2027 aussetzt.
- 25. Februar 2026Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der UkraineDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Koalitionsantrag, der auf mehr Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland setzt, statt auf Diplomatie. Er erinnert an frühere Kanzler wie Brandt, Schmidt und Kohl, die trotz Konflikten auf Verhandlung und Ausgleich setzten, und fordert einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen sowie eine friedliche Lösung des Ukraine-Kriegs. Weil die Regierung keine diplomatischen Bemühungen zeige, riskiere sie einen neuen Krieg in Europa, möglicherweise sogar einen Atomkrieg. Seine Fraktion lehne den Antrag ab und mahne zur Verständigung. Kritisiert wird zudem die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline, die als kriegerischer Akt gewertet wird.
- 19. Dezember 2025a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Schahina Gambir, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für ein friedliches Syrien – Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren – Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennenDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu Syrien als realitätsfern, weil sie deutsche Einflussmöglichkeiten ignorierten und Hilfszahlungen nicht an Reformen knüpften. Er fordert, Entwicklungsgelder erst nach umgesetzten Reformen auszuzahlen, da dies international am schnellsten verstanden werde. Zudem bemängelt er, dass die Anträge die Rückführung syrischer Flüchtlinge ablehnten, obwohl nur wenige einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgingen und hohe Bürgergeldkosten entstünden. Deshalb verlangt der Beitrag Rückführungen mit Sicherheitsgarantien und eine schrittweise Fortführung der Entwicklungshilfe, weshalb die Anträge abgelehnt werden.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 05 Auswärtiges AmtDer AfD-Abgeordnete Hemmelgarn kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 05 des Auswärtigen Amts den vorgelegten Haushaltsentwurf als Fortsetzung der Fehler früherer Regierungen, weil damit Steuergelder für Demokratieförderung, Gender- und Klimaprojekte sowie ideologisch getriebene NGOs verschwendet würden, ohne dass die Programme den SMART-Kriterien genügten. Der Bundesrechnungshof rüge seit Jahren das lückenhafte Controlling, worauf mit mehr Verwaltungs- und Personalkosten reagiert werde. Dadurch schwinde Deutschlands außenpolitisches Ansehen, sodass die einstige Mittelmacht auf Zwergenniveau schrumpfe. Deshalb fordert er eine pragmatische, ideologiefreie Außenpolitik, die deutschen Interessen, Sicherheit, Handelsrouten und Rohstoffzugang dient.
- 25. Juni 2025Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn lehnt die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina ab. Nach 30 Jahren militärischer Präsenz sei keine nachhaltige Stabilisierung erreicht worden, weil das Dayton-Abkommen ethnische Trennung festschreibe und politische Blockaden nicht durch Soldaten gelöst würden. Kritisiert wird zudem die fehlende Ausstiegsstrategie und die dadurch entstehende Abhängigkeit des Landes. Der Beitrag fordert deshalb zivile Aufbauhilfe, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung, damit dauerhafter Frieden durch Dialog und Eigenverantwortung entstehen kann.