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Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine

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Zusammenfassung

Der Grünen-Abgeordnete kritisiert den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen, weil dieser hinter bereits gefassten Beschlüssen des Bundestages zurückbleibe. Er verweist darauf, dass die Union selbst die Lieferung von Taurus gefordert habe und die Ampelkoalition weitreichende Waffensysteme sowie die euroatlantische Integration der Ukraine beschlossen habe. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland in Aussicht stelle, ohne Rechenschaft, Strafverfolgung und Wiedergutmachung für russische Verbrechen zu thematisieren. Deshalb fragt er, wie dies mit den Worten des Bundeskanzlers zu vereinbaren sei, der europäische Machtpolitik zur Verteidigung der Freiheit fordert.

• Taurus-Lieferung
• NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
• Normalisierung der Russland-Beziehungen
• Rechenschaft und Wiedergutmachung

Weitere Themen: verteidigung · europa

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