Redebeitrag
Nicolas Zippelius
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Ulrich Thoden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent einhalten – Militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege nutzen
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der Linken, der eine Distanzierung von den USA und Israel sowie Einschränkungen der militärischen Zusammenarbeit fordert, indem er behauptet, es liege ein Bruch des Völkerrechts vor. Zippelius entgegnet, renommierte Völkerrechtler wie Herdegen bewerteten die Militärschläge gegen den Iran als legitime kollektive Selbstverteidigung, weil ein bedrohter Staat nicht warten müsse, bis nukleare Sprengköpfe fertiggestellt sind. Der Linken wird ein Antisemitismusproblem attestiert. Zudem wird die Aufstockung der humanitären Hilfe auf 188 Millionen Euro hervorgehoben und eine Aufwertung des Auswärtigen Amts im Haushalt gefordert, damit die Hilfe geleistet werden kann.
Weitere Themen: verteidigung · entwicklung · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
- Lea ReisnerLinkeDie Linke fordert in ihrem Antrag, militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege zu nutzen, weil das völkerrechtliche Gewaltverbot Verfassungsrang hat und doppelte Standards das Recht zerstören. Reisner kritisiert die Missachtung demokratischer Staaten gegenüber Verbündeten und nennt Angriffe auf Venezuela, Gaza, die Westbank, den Libanon und den Iran ohne UN-Mandat. Sie verweist auf getötete Kinder in Minab und die spanische Sperrung von US-Basen, während Flugzeuge nach Ramstein auswichen. Deshalb verlangt die Rednerin, den Krieg als Völkerrechtsbruch zu benennen, deutsche US-Basen zu schließen und Geflüchtete zu schützen.
Stephan MayerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den Linken-Antrag ab, militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege zu nutzen. Er bekennt sich zum universellen Völkerrecht, kritisiert jedoch, dass der Antrag dessen Komplexität nicht gerecht werde, weil er unbewiesene Feststellungen zum Iran-Krieg treffe und einen Angriffskrieg vorschnell als völkerrechtswidrig einstufe. Zudem wirft er den Linken Antiamerikanismus vor, da sie die Stationierung von US-Soldaten ablehnten, die er als wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Gesundheitsversorgung verteidigt. Deshalb fordert er eine Weiterentwicklung des Völkerrechts statt populistischer Vereinfachung und kündigt die Ablehnung des Antrags an.- Stefan KeuterAfDDer AfD-Abgeordnete Stefan Keuter lehnt den Linken-Antrag ab, militärische Infrastruktur in Deutschland nicht für Angriffskriege zu nutzen. Er wirft den Linken Doppelmoral vor, weil sie Völkerrecht nur selektiv anwendeten. Der Beitrag begründet, dass der Antrag deutsche Bündnisverpflichtungen und Stationierungsabkommen infrage stelle, indem er militärische Nutzung von persönlicher Einschätzung abhängig mache. Dadurch gefährde er die Sicherheit Deutschlands, weil ohne Bündnisse keine Verteidigungsfähigkeit bestehe. Zudem kritisiert er Forderungen nach Visa, Fluchtwegen und Abschiebestopp, da diese die überlasteten Kommunen und Sozialsysteme weiter belasteten. Insgesamt sei der Antrag weltfremd und unverantwortlich.
Ralf StegnerSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege zu nutzen, und lehnt ihn ab, weil das NATO-Truppenstatut und die Stationierungsverträge die Befugnisse amerikanischer Streitkräfte bereits regelten, wie das Bundesverfassungsgericht bestätigt habe. Zwar verpflichteten Artikel 25 und 26 des Grundgesetzes Deutschland, keine Beihilfe zu Angriffskriegen zu leisten, doch die Erfüllung völkerrechtlicher Verträge stelle keine solche Beihilfe dar. Kritisiert wird zudem, dass das Völkerrecht universell gelten müsse und nicht selektiv angewandt werden dürfe, weshalb der Redner die Menschenwürde als Kompass betont und ein friedensfähiges Deutschland fordert.
Max LucksGrüneDer Redner kritisiert in seinem Beitrag, dass die Bundesregierung sich nicht klar zum Völkerrecht bekennt, obwohl dieses in Deutschland Verfassungsrang habe. Er fordert, dass militärische Infrastruktur auf deutschem Boden nicht für Angriffskriege genutzt werden darf, weil Völkerrecht und Menschenrechte untrennbar zusammengehörten. Zudem bemängelt er, dass die Menschen im Iran zwischen völkerrechtswidrigen Bomben und einem brutalen Regime zerrieben würden, weshalb ihre Not stärker in den Fokus gerückt werden müsse. Schließlich verlangt er ein Betätigungsverbot für die iranischen Revolutionsgarden, damit diese sich in Deutschland nicht weiter profilieren können.- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag kritisiert den Antrag der Linken, der eine Distanzierung von den USA und Israel sowie Einschränkungen der militärischen Zusammenarbeit fordert, indem er behauptet, es liege ein Bruch des Völkerrechts vor. Zippelius entgegnet, renommierte Völkerrechtler wie Herdegen bewerteten die Militärschläge gegen den Iran als legitime kollektive Selbstverteidigung, weil ein bedrohter Staat nicht warten müsse, bis nukleare Sprengköpfe fertiggestellt sind. Der Linken wird ein Antisemitismusproblem attestiert. Zudem wird die Aufstockung der humanitären Hilfe auf 188 Millionen Euro hervorgehoben und eine Aufwertung des Auswärtigen Amts im Haushalt gefordert, damit die Hilfe geleistet werden kann.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDer Beitrag begruendet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR MED Irini, weil das UN-Waffenembargo seit Mai 2026 nicht mehr durch Schiffsinspektionen durchgesetzt werden kann und das Mandat deshalb an veränderte geopolitische Herausforderungen angepasst wird. Waffenlieferungen, ausländische Einflussnahme und Organisierte Kriminalität erschweren eine dauerhafte Stabilisierung Libyens, sodass die Mission den Konflikt zwar nicht abschließend löst, aber entscheidende Weichen für die Sicherheit Europas und Deutschlands stellt. Deshalb sollen das Vorgehen gegen die russische Schattenflotte und der Schutz maritimer Infrastruktur, etwa Unterseekabel, priorisiert werden, damit Sanktionen durchgesetzt und die europäische Souveränität gesichert werden.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Digitalisierung in der deutschen EntwicklungszusammenarbeitDer Beitrag begruendet den gemeinsamen Antrag von CDU/CSU und SPD zur Digitalisierung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit damit, dass ueber zwei Milliarden Menschen noch keinen Internetzugang haben und dieser Zugang ueber Bildungschancen, wirtschaftliche Entwicklung und Teilhabe entscheidet. Nicolas Zippelius fordert deshalb, Digitalisierung staerker in Aussen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik zu verankern, damit Partnerlaender leistungsfaehige Infrastruktur erhalten und zugleich wirtschaftliche Chancen fuer Deutschland und Europa genutzt werden. Zudem soll digitale Souveraenitaet gestaerkt werden, indem offene, sichere und interoperable Systeme sowie eigene Rechenzentren gefoerdert werden, um Abhaengigkeiten von einzelnen Anbietern oder autoritaeren Staaten zu vermeiden. Knappe Haushaltsmittel sollen gezielt und nachhaltig eingesetzt werden.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der CDU/CSU-Fraktion thematisiert die seit fast zehn Jahren bestehende vorläufige Anwendung des Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada, die den bilateralen Handel nahezu verdoppelt und dadurch Wohlstand gefördert habe. Weil einige europäische Partner das Abkommen noch nicht ratifiziert haben, fragt der Beitrag, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht und nutzt, um diese Mitgliedstaaten zur Ratifizierung zu bewegen, damit CETA seine positiven Wirkungen vollständig entfalten kann. Kritisiert wird implizit die zögerliche Haltung dieser Staaten, die den vollen Nutzen des Abkommens verzögert.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag betont die wachsende Bedeutung Südostasiens für Handelswege und Absatzmärkte, weshalb die seit Juli bestehende sektorale Partnerschaft zwischen Deutschland und der ASEAN an Relevanz gewinnt. Nicolas Zippelius fragt den Außenminister, wie die Bundesregierung vor dem ASEAN-Gipfel Mitte November die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Region vertiefen will, auch mit Blick auf den Umfang der strategischen Partnerschaft zwischen ASEAN und EU sowie eine umfassende Partnerschaft zwischen Deutschland und der ASEAN. Damit wird die Regierung aufgefordert, konkrete Schritte darzulegen, damit die Kooperation vor dem Gipfel an Kontur gewinnt.
- 14. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definierenDer Redner lehnt den AfD-Antrag zum Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 ab, weil diese eine freiwillige Selbstverpflichtung ohne Souveränitätsverlust darstelle und wirtschaftliche Ziele bereits umfasse. Kritisiert wird, dass die AfD bestehende Spielräume und Reformen der Entwicklungszusammenarbeit ignoriere, die wirtschaftliche Ausrichtung und deutsche Interessen stärke. Der Beitrag begründet, dass wirksame Entwicklungspolitik Rechtssicherheit, Institutionen und lokale Organisationen brauche, damit Stabilität und Märkte entstehen. Ein Rückzug aus internationaler Verantwortung wird als strategisch falsch bezeichnet, auch mit Blick auf Chinas Initiative, sodass Deutschland Einfluss verlieren würde.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Beitrag begründet die deutsche Unterstützung der Ukraine als Sicherheitsvorsorge, weil Russland auf Schwäche setzt und hybride Angriffe sowie Sabotage gegen Deutschland zunehmen. Kritisiert wird die AfD, die Hilfe als Kriegstreiberei bezeichnet und Kosten verschweigt, ohne die Folgen eines russischen Sieges zu benennen. Zippelius fordert Verhandlungsbereitschaft, betont aber, dass Moskau kein Interesse an einer Einigung hat. Die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew wird verteidigt, da eine unterworfene Ukraine Deutschland unsicherer machen würde und zusätzliche Milliardenkosten verursachen könnte.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und betont, dass Entwicklungszusammenarbeit Vertrauen braucht, das durch Veruntreuungsfälle bei der GIZ beschädigt wird. Zippelius verweist auf Aufklärung durch die Koalition und begründet Einsparungen mit der Haushaltskonsolidierung, weil alle Ministerien beitragen müssten. Kritisiert wird die Finanzierung über zusätzliche Schulden, da Wirkung und Effizienz wichtiger seien als die Budgethöhe. Gefordert wird, EZ strategisch mit Außenwirtschaft, Rohstoffpartnerschaften und privatem Kapital zu verbinden, damit deutsche Unternehmen und Partnerländer stärker profitieren.
- 10. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen WadephulDer Beitrag behandelt das Scheitern Deutschlands bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und die daraus folgenden außenpolitischen Konsequenzen. Zippelius räumt Fehler ein und fordert mehr Selbstkritik, auch von den Grünen, weil frühere Versäumnisse wie das Auftreten in China 2023 das Ergebnis begünstigt hätten. Kritisiert wird zudem die AfD als außenpolitisch inkonsistent. Deutschlands Einfluss bemesse sich an Wirtschaftskraft, NATO-Verlässlichkeit und Partnerschaften, weshalb Entwicklungszusammenarbeit strategischer und interessengeleiteter ausgerichtet werden müsse, damit künftige Bewerbungen erfolgreich verlaufen.