Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Sören Pellmann, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf und Schuldenregime

Zusammenfassung

Katrin Göring-Eckardt kritisiert den Antrag der Linken zur fairen Entschuldung der Ukraine, weil dieser Russlands Verantwortung für den Angriffskrieg ausblende. Sie schildert die Not der Menschen in Kyjiw und fordert, dass nach einem Frieden zuerst Russland für die Zerstörungen zahlt. Die Grünen-Politikerin verlangt realistische Schritte wie militärische Unterstützung, Taurus-Lieferungen, Schutz der Energieinfrastruktur und Bekämpfung der Schattenflotte. Der Beitrag begründet, dass Debatten über Schuldenschnitt erst nach Klärung dieser Fragen sinnvoll sind, damit die Ukraine ihre Eigenständigkeit behält und der Wiederaufbau gelingt.

• Entschuldung der Ukraine
• Russlands Verantwortung
• militärische Unterstützung
• Energieinfrastruktur
• Schattenflotte

Weitere Themen: verteidigung · finanzen

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