Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Sören Pellmann, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf und Schuldenregime
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Linke-Antrag zur fairen Entschuldung der Ukraine. Begrüßt wird, dass Russland darin klar als Aggressor benannt wird, doch kritisiert der Redner das verzerrte Bild ausschließlich militärischer Hilfe, weil die EU seit 2022 vor allem finanziell und humanitär den ukrainischen Staat am Laufen hält, indem sie Renten, Gehälter und Krankenhäuser sichert. Da ohne Verteidigungsfähigkeit weder Schuldenschnitte noch Wiederaufbau tragen würden, fordert er militärische Unterstützung plus Diplomatie. Zudem verweist er darauf, dass das EU-Paket Rückzahlungen erst nach russischen Reparationen vorsieht, weshalb soziale und rechtsstaatliche Leitplanken im EU-Beitrittsprozess verankert werden sollen.
Weitere Themen: europa · verteidigung · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Lea ReisnerLinkeDie Rede fordert eine faire Entschuldung der Ukraine, weil die Bruttoauslandsverschuldung von 216 Milliarden US-Dollar das Bruttoinlandsprodukt übersteigt und viele Kredite an Privatisierungen, Marktöffnungen und arbeitsrechtliche Deregulierungen geknüpft sind. Lea Reisner betont die völkerrechtliche Verantwortung Russlands für den Angriffskrieg und die Pflicht Deutschlands, sich für Frieden und den Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen. Kritisiert wird, dass der Wiederaufbau den Bedürfnissen der ukrainischen Bevölkerung Vorrang geben muss, statt internationale Konzerne zu begünstigen. Deshalb verlangt sie einen regelbasierten Entschuldungsprozess und demokratische Kontrolle über zentrale Wiederaufbauentscheidungen, damit Souveränität und soziale Gerechtigkeit gewahrt bleiben.
Knut AbrahamCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Linke-Antrag zu einem Schuldenerlass für die Ukraine, den der Redner ablehnt, weil dadurch Russland aus der Verantwortung für die Begleichung der Kriegsrechnung entlassen würde. Kritisiert wird zudem die Verwendung sozialistischer Begriffe wie Klassenverhältnisse, da alle Menschen in der Ukraine gleichermaßen betroffen seien. Statt eines Schuldenschnitts fordert Abraham einen zügigen EU-Beitrittsprozess, damit Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand entstehen können. Der Antrag werfe diese Perspektive gar nicht auf, weshalb die vorgeschlagene Entschuldung als Pseudolösung aus der Mottenkiste des Sozialismus bezeichnet wird.
Gerold OttenAfDGerold Otten lehnt für die AfD den Antrag der Linken auf faire Entschuldung der Ukraine ab. Zwar räumt er ein, dass die Ukraine gegen Russland auch Europas Freiheit verteidige und frühere Umschuldungen, Moratorien und Haircuts bereits existieren, doch kritisiert der Redner, dass ein weiterer Schuldenschnitt die Lasten auf deutsche Steuerzahler verlagere. Indem moralisch erzwungene Erlasse das Vertrauen der Kapitalmärkte zerstörten, stiegen die Risikoprämien und Finanzierungskosten. Statt Transferpolitik fordert er marktwirtschaftliche Reformen, Korruptionsbekämpfung und die Kopplung von Zinsvorteilen an messbare Reformerfolge, damit die Ukraine eigenständig wachsen kann.- Johannes SchrapsSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Linke-Antrag zur fairen Entschuldung der Ukraine. Begrüßt wird, dass Russland darin klar als Aggressor benannt wird, doch kritisiert der Redner das verzerrte Bild ausschließlich militärischer Hilfe, weil die EU seit 2022 vor allem finanziell und humanitär den ukrainischen Staat am Laufen hält, indem sie Renten, Gehälter und Krankenhäuser sichert. Da ohne Verteidigungsfähigkeit weder Schuldenschnitte noch Wiederaufbau tragen würden, fordert er militärische Unterstützung plus Diplomatie. Zudem verweist er darauf, dass das EU-Paket Rückzahlungen erst nach russischen Reparationen vorsieht, weshalb soziale und rechtsstaatliche Leitplanken im EU-Beitrittsprozess verankert werden sollen.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt kritisiert den Antrag der Linken zur fairen Entschuldung der Ukraine, weil dieser Russlands Verantwortung für den Angriffskrieg ausblende. Sie schildert die Not der Menschen in Kyjiw und fordert, dass nach einem Frieden zuerst Russland für die Zerstörungen zahlt. Die Grünen-Politikerin verlangt realistische Schritte wie militärische Unterstützung, Taurus-Lieferungen, Schutz der Energieinfrastruktur und Bekämpfung der Schattenflotte. Der Beitrag begründet, dass Debatten über Schuldenschnitt erst nach Klärung dieser Fragen sinnvoll sind, damit die Ukraine ihre Eigenständigkeit behält und der Wiederaufbau gelingt.
Stephan MayerCDUStephan Mayer lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken auf einen Schuldenschnitt für die Ukraine ab, weil ein solcher Schritt zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal an Investoren senden würde. Zwar sei die Schuldenquote mit 95 Prozent des BIP hoch, doch wichtiger als ein pauschaler Erlass sei die fortgesetzte Aussetzung des Schuldendienstes bis 2027 sowie die anhaltende finanzielle Unterstützung, bei der Deutschland nach den USA mit 68 Milliarden Euro an zweiter Stelle stehe. Auch ein Verbot von Public-private-Partnerships wird als kontraproduktiv kritisiert, da Russland als Aggressor für die Wiederaufbaukosten aufkommen müsse.
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- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenDer SPD-Abgeordnete erinnert an das Massaker von Babyn Jar, bei dem deutsche Mordkommandos 1941 über 33 000 Jüdinnen und Juden erschossen, und kritisiert, dass dieser Holocaust durch Kugeln in der deutschen Erinnerungskultur zu wenig präsent ist. Deshalb fordert er, Forschung, Archive und Bildungsarbeit zu stärken, damit junge Menschen von Opfern und Tätern erfahren. Aus der historischen Verantwortung leitet er die Pflicht ab, die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg zu unterstützen, Kriegsverbrechen aufzuklären und ihr eine europäische Perspektive zu eröffnen, weil Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen.
- 8. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Deborah Düring, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärkenDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen, die Ukraine militärisch und humanitär stärker zu unterstützen, und begründet diese Forderung mit dem fortgesetzten brutalen Angriffskrieg Russlands, der Energieinfrastruktur, Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen zerstört. Schraps betont, dass die Bundesregierung die Ukraine bereits langfristig militärisch, humanitär, finanziell und politisch unterstützt, unter anderem durch Luftverteidigung, Munition und Wiederaufbauhilfe. Er verweist auf den Haushalt 2027 als Zeichen der Verlässlichkeit, räumt aber begrenzte eigene Bestände ein, weshalb der Ausbau europäischer Produktionskapazitäten und die Überwindung von Blockaden nötig seien, damit ein gerechter Friede entstehen kann.
- 25. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmenDer SPD-Abgeordnete Johannes Schraps widerspricht in der Aktuellen Stunde der AfD-Behauptung, Deutschland sei Kriegspartei, und begründet die Unterstützung der Ukraine mit nationalen Sicherheitsinteressen. Anhand von Alltagsberichten ukrainischer Helfer zeigt er, dass Luftverteidigung und Waffenlieferungen konkret Leben schützen, weil abgefangene Drohnen Wohnhäuser, Krankenhäuser und Familien retten. Ein russischer Erfolg würde Gewalt belohnen und Europa gefährlicher machen, deshalb dient die Hilfe deutschen Interessen. Verhandlungen brauchen beidseitigen Willen, doch Russland stelle Bedingungen, die die Souveränität der Ukraine infrage stellen, weshalb ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien nur eine Pause bis zum nächsten Angriff wäre.
- 11. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger WirtschaftsforumDer SPD-Abgeordnete kritisiert die Teilnahme von AfD-Politikern am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum scharf, weil sie sich dadurch als Handlanger von Putins Regime instrumentalisieren ließen. Er begründet dies mit einem Muster aus Wahlbeobachterreisen, Kontakten zu prorussischen Netzwerken und Propaganda gegen die Ukraine. Kritisiert wird, dass die AfD Abhängigkeit als Entlastung und Erpressbarkeit als Pragmatismus verkaufe, indem sie alte Gaslieferungen als Lösung darstelle. Dadurch werde Deutschland erneut erpressbar, was Bürger, Unternehmen und Kommunen bezahlen müssten. Der Beitrag fordert echte Souveränität durch erneuerbare Energien, europäische Netze und sichere Lieferketten.
- 10. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 35 Jahre Neustart in den deutsch-polnischen BeziehungenAnlässlich 35 Jahren deutsch-polnischer Beziehungen würdigt der Redner den Nachbarschaftsvertrag von 1991 als historisches Versprechen, die Trennung Europas zu überwinden, weil er Versöhnung nach dem NS-Vernichtungskrieg praktisch gestaltete. Getragen von Jugendwerk, Stiftung und Kommunen sei Polen heute engster EU- und NATO-Partner, doch gute Nachbarschaft bleibe kein Selbstläufer. Kritisiert werden anhaltende Grenzkontrollen, die den Alltag in den Grenzregionen erschweren und Misstrauen senden, weshalb Sicherheit und Freizügigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften; der Beitrag fordert, Vertrauen zu pflegen und Brücken zu bauen.
- 29. Januar 20269 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Der Beitrag begruendet die Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie durch das BRUBEG, weil starke und stabile Banken als verlaessliche Finanzierungspartner fuer die grossen Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur und Wohnungsbau gebraucht werden. Schraps betont, dass Vertrauen in Banken und verlaessliche Regeln gestaerkt werden sollen, indem europaeische Vorgaben umgesetzt, die Bankenaufsicht verbessert und gleichzeitig unnoetige Buerokratie abgebaut wird. Besonders kleinen regionalen Instituten soll mehr Proportionalitaet zugutekommen, damit sie Kredite vergeben, Investitionen ermoeglichen und kommunale Projekte finanzieren koennen. Der Redner wirbt um Zustimmung zu dem Gesetz.
- 19. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)In einer Kurzintervention kritisiert der Redner die zuvor vom AfD-Abgeordneten behauptete Arbeitsplatzvernichtung durch die Bundesregierung. Er zitiert das Statistische Bundesamt, wonach 2024 mit 46,1 Millionen Erwerbstätigen ein Rekord seit der Wiedervereinigung erreicht wurde und die Zahl seit 2006 mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 kontinuierlich stieg. Deshalb fragt er, ob dies nach Arbeitsplatzabbau klinge. Zudem möchte er wissen, wo der AfD-Politiker gehört habe, dass mit dieser Bundesregierung nicht ordentlich zusammenzuarbeiten sei, und ob dies auf einer Veranstaltung mit rechtsextremen Gesinnungsgenossen und dem Singen der ersten Strophe der Nationalhymne gewesen sei.
- 19. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)Der Redner kritisiert zunächst scharf die AfD für deren Umgang mit der Nationalhymne, weil diese Strophe für die dunkelste Zeit der Geschichte stehe, und stellt einen Bezug zur Nazizeit her. Anschließend begründet er das Standortfördergesetz und das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz damit, dass die Transformation der Wirtschaft Investitionen und stabile, handlungsfähige Banken erfordere. Indem europäische Vorgaben umgesetzt und überflüssige Berichtspflichten abgebaut werden, sollen Institute entlastet, die Kreditvergabe erleichtert und Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken stärker berücksichtigt werden. Der Beitrag betont Verhältnismäßigkeit und praxisnahe Regulierung, damit kleine Institute gezielt entlastet werden.