Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 10. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 82. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 35 Jahre Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen
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Zusammenfassung
Anlässlich 35 Jahren deutsch-polnischer Beziehungen würdigt der Redner den Nachbarschaftsvertrag von 1991 als historisches Versprechen, die Trennung Europas zu überwinden, weil er Versöhnung nach dem NS-Vernichtungskrieg praktisch gestaltete. Getragen von Jugendwerk, Stiftung und Kommunen sei Polen heute engster EU- und NATO-Partner, doch gute Nachbarschaft bleibe kein Selbstläufer. Kritisiert werden anhaltende Grenzkontrollen, die den Alltag in den Grenzregionen erschweren und Misstrauen senden, weshalb Sicherheit und Freizügigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften; der Beitrag fordert, Vertrauen zu pflegen und Brücken zu bauen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 82. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Knut AbrahamCDUAnlässlich des 35. Jahrestags des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags würdigt der Redner Polens Entwicklung zu einem starken Partner in EU und NATO. Er begründet dies mit der Überwindung von Kriegsfolgen und sowjetischer Herrschaft, weshalb Deutschland für die damalige Handreichung dankbar sei. Der Vertrag habe Institutionen wie das Jugendwerk und Stiftungen geschaffen, die bis heute lebendige Beziehungen förderten. Kritisiert wird fehlender Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Ostbahn. Der Beitrag fordert, den Dialog mit der deutschen Minderheit und der Polonia wiederzubeleben sowie Nationalismus entschieden entgegenzutreten, damit Freiheit und Freundschaft gemeinsam verteidigt werden.
Alexander WolfAfDAnlässlich 35 Jahren deutsch-polnischer Beziehungen lobt der Redner Polens Aufstieg zu einer militärisch und wirtschaftlich starken Nation, weil das Land eigene Interessen in Migrations- und Verteidigungspolitik konsequent verfolge. Deshalb begrüßt er ein neues Verteidigungsabkommen und kritisiert deutsche Medien sowie Linke für ihre Ablehnung polnischer Grenzsicherung und Familienpolitik. Der Beitrag begründet damit, dass nicht Revanchismus, sondern deutsche Moralansprüche die Beziehungen belasteten, und plädiert dafür, von Polen zu lernen, indem Deutschland eigene Grenzen und Verteidigungsfähigkeit stärke. So solle die Freundschaft in Frieden und Freiheit gesichert werden.- Johannes SchrapsSPDAnlässlich 35 Jahren deutsch-polnischer Beziehungen würdigt der Redner den Nachbarschaftsvertrag von 1991 als historisches Versprechen, die Trennung Europas zu überwinden, weil er Versöhnung nach dem NS-Vernichtungskrieg praktisch gestaltete. Getragen von Jugendwerk, Stiftung und Kommunen sei Polen heute engster EU- und NATO-Partner, doch gute Nachbarschaft bleibe kein Selbstläufer. Kritisiert werden anhaltende Grenzkontrollen, die den Alltag in den Grenzregionen erschweren und Misstrauen senden, weshalb Sicherheit und Freizügigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften; der Beitrag fordert, Vertrauen zu pflegen und Brücken zu bauen.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt würdigt in der vereinbarten Debatte 35 Jahre deutsch-polnische Beziehungen als Vertrauensbeweis nach den Naziverbrechen, weshalb sie Dankbarkeit und Verpflichtung betont. Sie fordert, die Grenzkontrollen zu beenden, weil sie Freundschaft, Verkehr und Binnenmarkt belasten. Kritisiert wird die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, die nicht allein auf deutsche Vertriebene fokussiert werden dürfe, damit gelebte Geschichte die Freundschaft sichere. Die Rednerin verlangt, Polen stets in Europas Sicherheitsgespräche einzubinden, eine Sicherheitsgarantie auszusprechen und einen Sozialfonds für polnische Opfer aufzulegen, weil Freiheit und Sicherheit bedroht sind.
Janina BöttgerLinkeAnlässlich 35 Jahren Nachbarschaftsvertrag erinnert die Rednerin an Polens Vorreiterrolle beim Ende des Eisernen Vorhangs und an die deutsche Verantwortung, weil die Wiedervereinigung ohne die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze nicht möglich gewesen wäre. Kritisiert wird das damalige Zögern der Bundesregierung aus Rücksicht auf Vertriebenenverbände, weshalb der Grenzvertrag von 1990 und der Nachbarschaftsvertrag von 1991 untrennbar zusammengehören. Der Beitrag begründet, dass wirtschaftliche Überlegenheit nicht zu kultureller Überheblichkeit führen darf, und fordert, die Partnerschaft mit dem heute starken Polen zu nutzen, damit Recht und Freiheit, einschließlich der Selbstbestimmung von Frauen, nicht beschnitten werden.
Paul ZiemiakCDUPaul Ziemiak betont in seiner Rede zum 35. Jubiläum des Neustarts der deutsch-polnischen Beziehungen die historische Verantwortung Deutschlands, weil Polen durch Teilungen, Besatzung und Unrecht schwer gelitten hat. Er würdigt die Aussöhnung durch politische Wegbereiter und Zivilgesellschaft, fordert aber eine Vertiefung der Partnerschaft, indem eine deutsch-polnische parlamentarische Versammlung geschaffen und der Infrastrukturausbau in Grenzregionen vorangetrieben wird. Damit soll die Freundschaft für zukünftige Generationen gesichert werden, wie eine Überlebende des Warschauer Aufstands eindringlich bat.
Götz FrömmingAfDAnlässlich der vereinbarten Debatte zu 35 Jahren deutsch-polnischer Beziehungen kritisiert der Redner, dass das Verhältnis derzeit so schlecht sei wie lange nicht, obwohl viele persönliche Kontakte, polnische Zuwanderer und deutsch-polnische Ehen existierten. Er führt dies auf mangelnde Wertschätzung und ungleiche Behandlung zurück, weil Polen auf Augenhöhe und konkrete Taten etwa beim Denkmal warte. Zudem bemängelt er die kurze Debattenzeit im Vergleich zum Élysée-Vertrag, weshalb Polen solche Gesten genau wahrnehme. Deshalb fordert der Beitrag eine ernsthafte Zusammenarbeit und streckt Polen die Hand aus, unabhängig von der dortigen Regierung.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein würdigt den Nachbarschaftsvertrag von 1991 als Grundlage der heutigen deutsch-polnischen Freundschaft, weil er Grenzen ihren trennenden Charakter nahm und das Deutsch-Polnische Jugendwerk ermöglichte, wodurch grenzüberschreitende Begegnungen und Biografien entstanden. Deshalb dankt die Rednerin den polnischen Nachbarn für ihren Mut zur Versöhnung sowie den vielen Engagierten in der Grenzregion, deren Arbeit die Zusammenarbeit trägt. Damit diese Freundschaft weiter wächst, fordert sie eine deutsch-polnische parlamentarische Versammlung noch in dieser Legislatur. Kritisiert wird, dass die Demokratie auch aus dem Bundestag heraus bedroht werde, weshalb sie für eine Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht plädiert.
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- 29. Januar 20269 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Der Beitrag begruendet die Umsetzung der EU-Bankenrichtlinie durch das BRUBEG, weil starke und stabile Banken als verlaessliche Finanzierungspartner fuer die grossen Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur und Wohnungsbau gebraucht werden. Schraps betont, dass Vertrauen in Banken und verlaessliche Regeln gestaerkt werden sollen, indem europaeische Vorgaben umgesetzt, die Bankenaufsicht verbessert und gleichzeitig unnoetige Buerokratie abgebaut wird. Besonders kleinen regionalen Instituten soll mehr Proportionalitaet zugutekommen, damit sie Kredite vergeben, Investitionen ermoeglichen und kommunale Projekte finanzieren koennen. Der Redner wirbt um Zustimmung zu dem Gesetz.
- 19. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)In einer Kurzintervention kritisiert der Redner die zuvor vom AfD-Abgeordneten behauptete Arbeitsplatzvernichtung durch die Bundesregierung. Er zitiert das Statistische Bundesamt, wonach 2024 mit 46,1 Millionen Erwerbstätigen ein Rekord seit der Wiedervereinigung erreicht wurde und die Zahl seit 2006 mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 kontinuierlich stieg. Deshalb fragt er, ob dies nach Arbeitsplatzabbau klinge. Zudem möchte er wissen, wo der AfD-Politiker gehört habe, dass mit dieser Bundesregierung nicht ordentlich zusammenzuarbeiten sei, und ob dies auf einer Veranstaltung mit rechtsextremen Gesinnungsgenossen und dem Singen der ersten Strophe der Nationalhymne gewesen sei.
- 19. Dezember 2025a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)Der Redner kritisiert zunächst scharf die AfD für deren Umgang mit der Nationalhymne, weil diese Strophe für die dunkelste Zeit der Geschichte stehe, und stellt einen Bezug zur Nazizeit her. Anschließend begründet er das Standortfördergesetz und das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz damit, dass die Transformation der Wirtschaft Investitionen und stabile, handlungsfähige Banken erfordere. Indem europäische Vorgaben umgesetzt und überflüssige Berichtspflichten abgebaut werden, sollen Institute entlastet, die Kreditvergabe erleichtert und Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken stärker berücksichtigt werden. Der Beitrag betont Verhältnismäßigkeit und praxisnahe Regulierung, damit kleine Institute gezielt entlastet werden.