Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 10. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 82. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 35 Jahre Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen
Zusammenfassung
Anlässlich 35 Jahren Nachbarschaftsvertrag erinnert die Rednerin an Polens Vorreiterrolle beim Ende des Eisernen Vorhangs und an die deutsche Verantwortung, weil die Wiedervereinigung ohne die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze nicht möglich gewesen wäre. Kritisiert wird das damalige Zögern der Bundesregierung aus Rücksicht auf Vertriebenenverbände, weshalb der Grenzvertrag von 1990 und der Nachbarschaftsvertrag von 1991 untrennbar zusammengehören. Der Beitrag begründet, dass wirtschaftliche Überlegenheit nicht zu kultureller Überheblichkeit führen darf, und fordert, die Partnerschaft mit dem heute starken Polen zu nutzen, damit Recht und Freiheit, einschließlich der Selbstbestimmung von Frauen, nicht beschnitten werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 82. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Knut AbrahamCDUAnlässlich des 35. Jahrestags des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags würdigt der Redner Polens Entwicklung zu einem starken Partner in EU und NATO. Er begründet dies mit der Überwindung von Kriegsfolgen und sowjetischer Herrschaft, weshalb Deutschland für die damalige Handreichung dankbar sei. Der Vertrag habe Institutionen wie das Jugendwerk und Stiftungen geschaffen, die bis heute lebendige Beziehungen förderten. Kritisiert wird fehlender Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Ostbahn. Der Beitrag fordert, den Dialog mit der deutschen Minderheit und der Polonia wiederzubeleben sowie Nationalismus entschieden entgegenzutreten, damit Freiheit und Freundschaft gemeinsam verteidigt werden.
Alexander WolfAfDAnlässlich 35 Jahren deutsch-polnischer Beziehungen lobt der Redner Polens Aufstieg zu einer militärisch und wirtschaftlich starken Nation, weil das Land eigene Interessen in Migrations- und Verteidigungspolitik konsequent verfolge. Deshalb begrüßt er ein neues Verteidigungsabkommen und kritisiert deutsche Medien sowie Linke für ihre Ablehnung polnischer Grenzsicherung und Familienpolitik. Der Beitrag begründet damit, dass nicht Revanchismus, sondern deutsche Moralansprüche die Beziehungen belasteten, und plädiert dafür, von Polen zu lernen, indem Deutschland eigene Grenzen und Verteidigungsfähigkeit stärke. So solle die Freundschaft in Frieden und Freiheit gesichert werden.
Johannes SchrapsSPDAnlässlich 35 Jahren deutsch-polnischer Beziehungen würdigt der Redner den Nachbarschaftsvertrag von 1991 als historisches Versprechen, die Trennung Europas zu überwinden, weil er Versöhnung nach dem NS-Vernichtungskrieg praktisch gestaltete. Getragen von Jugendwerk, Stiftung und Kommunen sei Polen heute engster EU- und NATO-Partner, doch gute Nachbarschaft bleibe kein Selbstläufer. Kritisiert werden anhaltende Grenzkontrollen, die den Alltag in den Grenzregionen erschweren und Misstrauen senden, weshalb Sicherheit und Freizügigkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften; der Beitrag fordert, Vertrauen zu pflegen und Brücken zu bauen.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt würdigt in der vereinbarten Debatte 35 Jahre deutsch-polnische Beziehungen als Vertrauensbeweis nach den Naziverbrechen, weshalb sie Dankbarkeit und Verpflichtung betont. Sie fordert, die Grenzkontrollen zu beenden, weil sie Freundschaft, Verkehr und Binnenmarkt belasten. Kritisiert wird die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, die nicht allein auf deutsche Vertriebene fokussiert werden dürfe, damit gelebte Geschichte die Freundschaft sichere. Die Rednerin verlangt, Polen stets in Europas Sicherheitsgespräche einzubinden, eine Sicherheitsgarantie auszusprechen und einen Sozialfonds für polnische Opfer aufzulegen, weil Freiheit und Sicherheit bedroht sind.- Janina BöttgerLinkeAnlässlich 35 Jahren Nachbarschaftsvertrag erinnert die Rednerin an Polens Vorreiterrolle beim Ende des Eisernen Vorhangs und an die deutsche Verantwortung, weil die Wiedervereinigung ohne die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze nicht möglich gewesen wäre. Kritisiert wird das damalige Zögern der Bundesregierung aus Rücksicht auf Vertriebenenverbände, weshalb der Grenzvertrag von 1990 und der Nachbarschaftsvertrag von 1991 untrennbar zusammengehören. Der Beitrag begründet, dass wirtschaftliche Überlegenheit nicht zu kultureller Überheblichkeit führen darf, und fordert, die Partnerschaft mit dem heute starken Polen zu nutzen, damit Recht und Freiheit, einschließlich der Selbstbestimmung von Frauen, nicht beschnitten werden.
Paul ZiemiakCDUPaul Ziemiak betont in seiner Rede zum 35. Jubiläum des Neustarts der deutsch-polnischen Beziehungen die historische Verantwortung Deutschlands, weil Polen durch Teilungen, Besatzung und Unrecht schwer gelitten hat. Er würdigt die Aussöhnung durch politische Wegbereiter und Zivilgesellschaft, fordert aber eine Vertiefung der Partnerschaft, indem eine deutsch-polnische parlamentarische Versammlung geschaffen und der Infrastrukturausbau in Grenzregionen vorangetrieben wird. Damit soll die Freundschaft für zukünftige Generationen gesichert werden, wie eine Überlebende des Warschauer Aufstands eindringlich bat.
Götz FrömmingAfDAnlässlich der vereinbarten Debatte zu 35 Jahren deutsch-polnischer Beziehungen kritisiert der Redner, dass das Verhältnis derzeit so schlecht sei wie lange nicht, obwohl viele persönliche Kontakte, polnische Zuwanderer und deutsch-polnische Ehen existierten. Er führt dies auf mangelnde Wertschätzung und ungleiche Behandlung zurück, weil Polen auf Augenhöhe und konkrete Taten etwa beim Denkmal warte. Zudem bemängelt er die kurze Debattenzeit im Vergleich zum Élysée-Vertrag, weshalb Polen solche Gesten genau wahrnehme. Deshalb fordert der Beitrag eine ernsthafte Zusammenarbeit und streckt Polen die Hand aus, unabhängig von der dortigen Regierung.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein würdigt den Nachbarschaftsvertrag von 1991 als Grundlage der heutigen deutsch-polnischen Freundschaft, weil er Grenzen ihren trennenden Charakter nahm und das Deutsch-Polnische Jugendwerk ermöglichte, wodurch grenzüberschreitende Begegnungen und Biografien entstanden. Deshalb dankt die Rednerin den polnischen Nachbarn für ihren Mut zur Versöhnung sowie den vielen Engagierten in der Grenzregion, deren Arbeit die Zusammenarbeit trägt. Damit diese Freundschaft weiter wächst, fordert sie eine deutsch-polnische parlamentarische Versammlung noch in dieser Legislatur. Kritisiert wird, dass die Demokratie auch aus dem Bundestag heraus bedroht werde, weshalb sie für eine Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht plädiert.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesDie Linke kritisiert die beiden AfD-Anträge zum EU-Haushalt als in sich widersprüchlich, weil einerseits Mittel für den Europäischen Sozialfonds gestrichen und andererseits die Kohäsionspolitik erhalten werden sollen, obwohl der Sozialfonds Teil dieser Politik ist. Zudem wird ein sachlicher Fehler bemängelt, da die Planungskompetenz bislang bei den Ländern und nicht bei den Kommunen lag. Gewarnt wird, dass die Bündelung von Förderprogrammen in nationale Gesamtpläne Kürzungen bei sozialen und regionalen Projekten bewirkt und Ostdeutschland sowie strukturschwache Regionen besonders trifft. Deshalb fordert die Rednerin einen eigenständigen, verlässlich finanzierten Sozialfonds mit verbindlicher regionaler Beteiligung und klarer sozialer Zweckbindung, damit Europa den Zusammenhalt stärkt.
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- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernDie Rede befasst sich mit dem EU-Haushalt für 2028 bis 2034 und kritisiert, dass die Kommission soziale Programme und Regionalpolitik real um bis zu ein Drittel kürzt, weil sie vorrangig Rüstung, Atomlobby und Arbeitgeberinteressen bedient. Deshalb fordert die Rednerin ein stark finanziertes Sozialbudget, mehr parlamentarische Kontrolle und keine Entmachtung der Bundesländer durch nationale Pläne, damit Regionen wie Ostdeutschland, ländliche Räume und Kohleregionen weiter gefördert werden. Kritisiert wird zudem, dass Entscheidungen von den Regionen zur Bundesregierung und Kommission verlagert werden, wodurch Vertrauen in Europa schwindet und der Abstand zur Politik wächst.
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