Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026
Zusammenfassung
Janina Böttger kritisiert in ihrer Rede zum Europäischen Rat, dass die EU im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 Sozial- und Strukturfonds kürzt, obwohl sie dem Westbalkan Beitrittsperspektiven verspricht. Dadurch werde das Prinzip der Regionalförderung aufgegeben und die Bundesländer entmachtet, weil die Kommission die Mittel über neue Verwaltungsstrukturen zentralisiert. Kritisiert wird zudem, dass Bundesratskritik, Warnungen von Verbänden vor Kürzungen von 20 bis 30 Prozent und mögliche Einbußen bei Agrarzahlungen ignoriert werden. Deshalb fordert die Rednerin mehr Geld, höhere Steuern auf Reichtum und Techgiganten sowie ein Europa, das Regionen stärkt statt sie zu entmachten.
Weitere Themen: finanzen · landwirtschaft · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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Friedrich MerzCDUMerz begründet vor dem Bundestag die Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026. Er plädiert dafür, Veränderungen anzunehmen, damit Deutschland verteidigungsfähig, wettbewerbsstark und sozial tragfähig bleibt, indem unternehmerische Initiative, Technologie und Bürokratieabbau gefördert werden. Der Redner verweist auf erste Reformen und den Austausch mit den Sozialpartnern. Auf EU-Ebene fordert er eine neue Wettbewerbsagenda, einen modernisierten Haushalt ohne neue Schulden, Unterstützung der Ukraine bis zu einem gerechten Frieden sowie die Umsetzung der GEAS-Reform, um Migration zu steuern und Europas Souveränität zu stärken.
Alice WeidelAfDDie Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat scharf und wirft ihr Versagen in Wirtschaft, Migration und Sozialpolitik vor. Weidel bemängelt den Verlust von Arbeitsplätzen, steigende Insolvenzen und die Abwanderung qualifizierter Deutscher, während unkontrollierte Migration und steigende Sozialkosten das Land belasteten. Sie fordert das Ende der Energiewende, niedrigere Steuern, eine Rückkehr zur Kernkraft und strikte Grenzkontrollen. Zudem lehnt sie eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab und verlangt Friedensbemühungen statt Kriegsrhetorik. Der Beitrag begründet dies mit der Zerstörung der Energieinfrastruktur und der Belastung der Steuerzahler durch Migrationskosten.
Matthias MierschSPDDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat und kritisiert zunächst die AfD für deren Europaferne, weil diese Deutschland in eine Sackgasse führe. Miersch betont die Bedeutung Europas und der Globalität für deutsche Interessen. Er verurteilt die Zersetzung der Demokratie durch die AfD und fordert Aufklärung der Vorfälle bei „Jugend und Parlament“. Zudem wirbt er für innere Stärke, konzentrierte Zukunftslösungen und sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit. Auf EU-Ebene fordert er Local-Content-Regeln, „Buy European“ und Unabhängigkeit in der Energiepolitik, damit Deutschland seine Rolle in Europa wieder übernehmen kann.
Britta HaßelmannGrüneDie Rede kritisiert zunächst die AfD scharf als rassistisch und destruktiv, weil sie Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit verbreite und sich Putin sowie Trump unterwerfe. Anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat fordert die Rednerin vom Bundeskanzler konkretes europäisches Handeln ein, insbesondere schärfere Sanktionen, Unterstützung der Ukraine und Einbindung Polens, da Ankündigungen allein nicht genügten. Zudem wirft sie der Regierung vor, Reformen einseitig auf Kosten von Beitragszahlern, Pflegenden und Frauen durchzusetzen, wodurch Vertrauen verloren gehe und die AfD profitiere. Deshalb mahnt sie Respekt, soziale Ausgewogenheit und Zusammenhalt an, damit notwendige Veränderungen gerecht gestaltet werden.
Jens SpahnCDUDer Redner betont die Notwendigkeit einer starken europäischen Einheit, die durch die Führungsrolle Deutschlands gewährleistet wird, weshalb er die klare Unterstützung für die Ukraine und Israel hervorhebt. Er kritisiert die Opposition scharf, indem er deren Positionen als Propaganda und Verrat darstellt. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen fordert er die Anpassung der Staatsausgaben an die Einnahmen, um die finanzielle Stabilität zu sichern. Weiter wird argumentiert, dass nur durch die Förderung eines Aufschwungs, der durch die Beseitigung hoher Kosten erreicht wird, ein nachhaltiger Sozialstaat und Zuversicht für die Bürger entstehen können. Die politischen Entscheidungen müssen daher im Kompromiss getroffen werden, um die gesellschaftliche Stimmung zu stabilisieren.
Sören PellmannLinkeDer Linke-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass Deutschland und die EU in der Diplomatie nur noch zweitklassig seien, weil sie keine eigene Verhandlerin für den Ukrainekrieg benennen und weiter rein militärisch denken. Statt einer EU des Friedens mit sozialen Standards würden jährlich fast 100 Milliarden Euro in die Rüstung fließen, wodurch der Sozialstaat ausgehöhlt und Korruption begünstigt werde. Kritisiert wird, dass 12 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds für Aufrüstung umgewidmet wurden. Pellmann fordert deshalb, Steuermittel für Bildung, Infrastruktur und Entwicklungshilfe einzusetzen, damit ein starker Sozialstaat das Bollwerk gegen Demokratiefeinde bildet.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller begründet in ihrer Rede zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026, dass die EU angesichts des stockenden Friedensprozesses in der Ukraine geeint handeln muss, weil die USA als Vermittler ausfallen und Russland kein Interesse an Verhandlungen zeigt. Deshalb fordert die SPD-Politikerin, dass Europa die Führung übernimmt, die Ukraine militärisch und finanziell unterstützt sowie Wiederaufbau und EU-Perspektive sichert. Nötig sei ein pragmatischer Zwischenweg zur Mitgliedschaft, damit Kyjiw nach einem Waffenstillstand eine souveräne Zukunft erhält und schmerzhafte Zugeständnisse möglich werden.
Tino ChrupallaAfDDer Redner kritisiert die Bundesregierung scharf als untätig und ohne Reformkonzept, weil sie trotz voller Handlungsmöglichkeiten keine konkreten Vorschläge für Wirtschaft und Bevölkerung vorlege. Deshalb fordert er, den CO2-Emissionshandel auszusetzen, damit deutsche Firmen entlastet werden, und wirbt für Dialog mit Russland, um Arbeitsplätze zu sichern. Vorwürfe zur Parteiendemokratie weist er zurück, indem er betont, dass Wähler über Parteien entscheiden. Kritisiert wird zudem die soziale Spaltung, weshalb bezahlbare Energie, preiswerter Wohnraum und soziale Marktwirtschaft verlangt werden. Der Beitrag begründet so einen Kurswechsel mit Regierungsschwäche.
Alexander HoffmannCDUDer Redner begruendet vor dem Europaeischen Rat die Notwendigkeit umfassender Strukturreformen, weil Deutschland nur durch Eingriffe an Fundament und Statik zukunftsfest werde, waehrend Fassadenkosmetik und Nichtstun groessere Schaeden verursachten. Kritisiert wird die Opposition, da sie keine eigenen Vorschlaege einbringe und mit Angstmache staatspolitisch verantwortungslos handle, weshalb der Redner auf ihren Maßnahmenplan verweist. Hoffmann verteidigt Aufruestung und Schutz nach aussen, lobt die Brigade Litauen und wirft der AfD vor, als Moskauer Marionette Kremlpropaganda zu verbreiten, weshalb sie eine Schande fuer das Parlament sei.- Janina BöttgerLinkeJanina Böttger kritisiert in ihrer Rede zum Europäischen Rat, dass die EU im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 Sozial- und Strukturfonds kürzt, obwohl sie dem Westbalkan Beitrittsperspektiven verspricht. Dadurch werde das Prinzip der Regionalförderung aufgegeben und die Bundesländer entmachtet, weil die Kommission die Mittel über neue Verwaltungsstrukturen zentralisiert. Kritisiert wird zudem, dass Bundesratskritik, Warnungen von Verbänden vor Kürzungen von 20 bis 30 Prozent und mögliche Einbußen bei Agrarzahlungen ignoriert werden. Deshalb fordert die Rednerin mehr Geld, höhere Steuern auf Reichtum und Techgiganten sowie ein Europa, das Regionen stärkt statt sie zu entmachten.
- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert begründet in ihrer Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass die EU-Erweiterung eine strategische Frage für Frieden, Sicherheit und Stabilität ist und keine rein technische, weshalb die Ukraine auf ihrem europäischen Weg unterstützt werden müsse. Zugleich mahnt sie, den Westbalkan nicht zu vernachlässigen, weil dessen Länder teils über 20 Jahre auf eine Beitrittsperspektive warten. Der Beitrag begrüßt den EU-Westbalkan-Gipfel und das deutsch-französische Papier, betont Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung als unverzichtbare Bedingungen, plädiert für schnellere sektorale Integration und verweist auf Fortschritte Montenegros und Albaniens. Damit will sie die Dynamik für die vollständige Mitgliedschaft nutzen.
Tilman KubanCDUDer Redner kritisiert die AfD für die Terminwahl ihres Bundesparteitags am 4. Juli 2026 in Thüringen, exakt 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag zur Gründung der Hitlerjugend, und wirft ihr bewusstes Spielen mit Nazisymbolik vor. Er begründet dies damit, dass sich die Partei nicht davon distanziere. Anschließend skizziert er die Antwort auf die multiplen Krisen: Statt Ausländerausweisung oder Reichenbelastung brauche es gemeinsame Reformen, damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert bleiben. Dafür müsse das Energiesystem umgebaut, Lohnnebenkosten gesenkt sowie Pflege und Krankenversicherung reformiert werden. Zudem wirbt er für eine Renaissance der europäischen Idee, weil nur gemeinsames Handeln Europa stark mache.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt betont in seiner Rede zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026, dass die EU ihre neue Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik annehmen muss. Er nennt drei Themen: den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die ungelösten Konflikte in Nah- und Mittelost sowie den NATO-Gipfel in Ankara. Der Beitrag begründet, dass Europa sich nicht auf Putins Angebot als neutraler Vermittler einlassen darf, weil dies die Unterstützung der Ukraine spalten würde. Deshalb müsse die EU klar an der Seite Kyjiws stehen und Friedensbemühungen nur mit der Ukraine abstimmen. Hardt lobt die E3-Initiative als Klammer und fordert die Einbindung weiterer Länder wie Polen und Italien, damit die Zusammenarbeit nicht ausgrenzt, sondern integriert.
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- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesDie Linke kritisiert die beiden AfD-Anträge zum EU-Haushalt als in sich widersprüchlich, weil einerseits Mittel für den Europäischen Sozialfonds gestrichen und andererseits die Kohäsionspolitik erhalten werden sollen, obwohl der Sozialfonds Teil dieser Politik ist. Zudem wird ein sachlicher Fehler bemängelt, da die Planungskompetenz bislang bei den Ländern und nicht bei den Kommunen lag. Gewarnt wird, dass die Bündelung von Förderprogrammen in nationale Gesamtpläne Kürzungen bei sozialen und regionalen Projekten bewirkt und Ostdeutschland sowie strukturschwache Regionen besonders trifft. Deshalb fordert die Rednerin einen eigenständigen, verlässlich finanzierten Sozialfonds mit verbindlicher regionaler Beteiligung und klarer sozialer Zweckbindung, damit Europa den Zusammenhalt stärkt.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenIn der Aktuellen Stunde warnt Janina Böttger vor einer Zäsur in Sachsen-Anhalt, weil die CDU ihren Kompass verloren habe und dadurch ein rechtsextremer Ministerpräsident möglich werde. Kritisiert wird, dass die Union sich von der AfD treiben lasse und jahrzehntelang soziale Proteste sowie rechtsextreme Gewalt ignoriert habe, weshalb das Vertrauen in CDU und SPD schwinde. Deshalb müsse Die Linke soziale Sicherheit verteidigen. Böttger verurteilt den AfD-Vizepräsidenten Tillschneider, der am Gedenken in der Synagoge teilnehmen wollte, und dankt jungen Menschen für ihren Widerstand.
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- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernDie Rede befasst sich mit dem EU-Haushalt für 2028 bis 2034 und kritisiert, dass die Kommission soziale Programme und Regionalpolitik real um bis zu ein Drittel kürzt, weil sie vorrangig Rüstung, Atomlobby und Arbeitgeberinteressen bedient. Deshalb fordert die Rednerin ein stark finanziertes Sozialbudget, mehr parlamentarische Kontrolle und keine Entmachtung der Bundesländer durch nationale Pläne, damit Regionen wie Ostdeutschland, ländliche Räume und Kohleregionen weiter gefördert werden. Kritisiert wird zudem, dass Entscheidungen von den Regionen zur Bundesregierung und Kommission verlagert werden, wodurch Vertrauen in Europa schwindet und der Abstand zur Politik wächst.
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