Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa
Zusammenfassung
Die Rednerin begrüßt die Abwahl Orbáns und die verfassungsändernde Mehrheit der Partei Tisza als Ende eines autoritären Systems, das Ungarn als Labor für extrem rechte Politik nutzte. Sie würdigt den Widerstand von Journalisten, Aktivisten und Gewerkschaftern, kritisiert aber die unmenschlichen Haftbedingungen für Maja T. und fordert deren Rückführung, weil das System an ihr ein Exempel statuierte. Zudem mahnt sie, dass die neue Regierung soziale Verbesserungen liefern muss, da sonst die Enttäuschung autoritäre Kräfte wieder stärken könnte. Die EU müsse die Blockade beenden und Reformen vorantreiben, damit die Atempause nicht zum Rückfall führt.
Weitere Themen: auswaertiges · justiz · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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Gunther KrichbaumCDUDer Redner begrüßt den Wahlsieg von Péter Magyars Tisza-Partei in Ungarn als Ende der Ära Orbán, weil damit Rechtsstaat, Pressefreiheit und Demokratie wiederhergestellt werden könnten. Kritisiert wird Orbáns Korruption und Günstlingswirtschaft, weshalb gesperrte EU-Mittel von fast 20 Milliarden Euro freigegeben werden sollen. Der Beitrag begründet, dass die neue Regierung die Blockade der Ukraine-Hilfen beenden kann, damit Europa gestärkt wird. Zugleich dankt er Ungarn für die Rolle 1989 und heißt das Land im europäischen Klub willkommen, indem er die Rückkehr als Chance für die gesamte Union deutet.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zur ungarischen Wahl kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Union und SPD Ungarn jahrelang als Diktatur dargestellt hätten, obwohl Viktor Orbán eine demokratische Wahl verlor und die Macht ohne Gewalt abgibt. Er wirft der CDU vor, mit dem Vergleich zum Volksaufstand 1956 Geschichte zu verfälschen, und bemängelt, dass die designierte Regierung unter Magyar die EU-Kredite an die Ukraine mittragen will, wodurch Deutschland erneut als Zahlmeister hafte. Deshalb fordert der Beitrag, deutsche Interessen zu vertreten und keine Belehrungen über Rechtsstaatlichkeit anzunehmen.
Metin HakverdiSPDDer SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi deutet die ungarische Wahl als Aufstand der Demokraten gegen ein korruptes, antieuropäisches Regime und als Chance für Europa. Er begrüßt, dass Ungarn wieder verlässlicher Partner werden und die Ukraine-Hilfe nicht länger blockieren soll. Deutschland und die EU müssten auf die neue Regierung zugehen und wirtschaftliche Kooperation sowie EU-Gelder bei Rechtsstaatsreformen freigeben, weil Ungarns Wirtschaft in der Krise steckt. Zudem fordert der Beitrag, das Zeitfenster für überfällige EU-Reformen zu nutzen, damit Europa souveräner und handlungsfähiger wird, insbesondere durch Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger begrüßt den Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn als Hoffnung für die Demokratie, weil er trotz unfairer Bedingungen und eines manipulierten Systems zustande kam. Sie kritisiert, dass Viktor Orbán und Fidesz Ungarn zur Beute gemacht, die Justiz und Medien umgebaut und europäische Gelder missbraucht hätten, weshalb konservative Kräfte und die EU zu lange weggeschaut hätten. Daraus leitet die Rednerin die Forderung ab, dass die EU den Moment nutzen und handlungsfähiger werden müsse, indem sie das Einstimmigkeitsprinzip reformiert und ihre Werte schützt. Der Beitrag betont, dass Nichtstun der größte Fehler wäre und die EU als Wertegemeinschaft und Friedensprojekt gestärkt werden müsse.- Janina BöttgerLinkeDie Rednerin begrüßt die Abwahl Orbáns und die verfassungsändernde Mehrheit der Partei Tisza als Ende eines autoritären Systems, das Ungarn als Labor für extrem rechte Politik nutzte. Sie würdigt den Widerstand von Journalisten, Aktivisten und Gewerkschaftern, kritisiert aber die unmenschlichen Haftbedingungen für Maja T. und fordert deren Rückführung, weil das System an ihr ein Exempel statuierte. Zudem mahnt sie, dass die neue Regierung soziale Verbesserungen liefern muss, da sonst die Enttäuschung autoritäre Kräfte wieder stärken könnte. Die EU müsse die Blockade beenden und Reformen vorantreiben, damit die Atempause nicht zum Rückfall führt.
Tilman KubanCDUDer Redner begrüßt die ungarische Wahl vom 12. April 2026 als Entscheidung für ein freies, offenes Europa und gegen Illiberalität, Blockaden und Kreml-Nähe. Er lobt den Erfolg der christdemokratischen Tisza-Partei unter Péter Magyar, der in 93 von 106 Wahlkreisen die Mehrheit erreichte. Kritisiert wird die bisherige Blockadehaltung Orbans bei Russland-Sanktionen, Ukraine-Hilfe und EU-Reformen, weil Europa nur handlungsfähig ernst genommen wird. Da Russland, China und die USA Druck ausüben, fordert der Beitrag eine geeinte EU, weshalb er die Ukraine unterstützt und Ungarn bei Rechtsstaatsfortschritten EU-Mittel anbietet.
Beatrix von StorchAfDDie AfD-Rednerin verteidigt Orbáns Bilanz mit Zahlen zu Wirtschaft, Kriminalität, Energie und Migration, weil sie seine Politik als erfolgreich darstellt. Sie behauptet, sein Wirken sei eine historische Mission für Europa gewesen, da er Migration begrenzte und als Gegengewicht zu Merkels Kurs diente. Deshalb sieht sie seine Abwahl als Generationen-, nicht Richtungswechsel. Kritisiert wird die These, Ungarn sei keine Demokratie, indem sie auf Orbáns Wahlniederlage verweist. Daraus folgert die Rednerin, Brüssel stehe für antidemokratische Ideen, nicht Budapest.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur deutet den ungarischen Regierungswechsel nach der Wahl als Befreiung und Signal gegen Rechtspopulismus, weil die Menschen Rechtsstaatlichkeit statt Korruption und EU-Ablehnung wählten. Sie begründet damit, dass Populisten in der Regierung das Leben härter machen und durch Realität statt Argumente besiegt werden. Der Beitrag sieht darin einen Gewinn für Ungarn und Europa, damit die Ukraine-Politik vorankommt, und wertet die illiberale Allianz als Auslaufmodell. Kritisiert wird, dass auswärtige Unterstützung Orbán nicht rettete und die Demokratie an Gleichgültigkeit scheitert.- Chantal KopfGrüneDie Rede begrüßt den demokratischen Neuanfang in Ungarn nach 16 Jahren Orbán-Regierung und würdigt Zivilgesellschaft sowie Péter Magyars historischen Erfolg. Deutschland und die EU müssten Ungarn nun bei Energieversorgung und Rechtsstaatsreformen unterstützen, damit eingefrorene EU-Gelder über einen konkreten Fahrplan freigegeben werden. Kritisiert wird die Bundesregierung, weil sie angekündigte Vorhaben wie den Ukraine-Kredit nicht umsetze und Ostmitteleuropa zu wenig einbinde. Gefordert werden ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips, glaubwürdige Erweiterung und ein starker EU-Haushalt, damit Europa handlungsfähiger wird.
Knut AbrahamCDUDer Redner erinnert an die Grenzöffnung Ungarns 1989, die als mutiger Beitrag zur deutschen Einheit gewürdigt wird, und sieht nach der Wahl in Budapest die Chance für einen Neuanfang, weil Ungarn sich wieder Europa zuwenden wolle; deshalb fordert er, die Beziehungen zu beleben, insbesondere durch das Deutsch-Ungarische Jugendwerk, das den Austausch junger Menschen fördert, und indem er die historische Verbundenheit betont. Kritisiert wird eine russlandfreundliche Vereinnahmung des ungarischen Aufstands von 1956, da dieselben russischen Panzer heute die Ukraine bedrohten. Damit plädiert er für ein starkes Signal der Wertschätzung.
Maximilian KrahAfDMaximilian Krah kritisiert in der Aktuellen Stunde zum ungarischen Wahlergebnis die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang, weil Péter Magyar unberechenbar sei und eine Ukraine-Finanzierung von 90 Milliarden Euro geplant sei, die Wählerinnen und Wähler bei anstehenden Landtagswahlen bestrafen würden. Der Redner lobt Orbáns Außenpolitik mit guten Beziehungen zu Türkei, Israel, China und den USA sowie dessen Verzicht auf Russland-Konfrontation, während er der Bundesregierung vorwirft, mit ihrer Außenpolitik gegen den Rest der Welt zu agieren und russische Bedrohungsszenarien zu verbreiten.- David PreisendanzCDUDer Redner begrüßt den Wahlsieg von Péter Magyar und die Abwahl Viktor Orbáns als Zäsur für Europa, weil Orbán jahrelang eine gemeinsame Außenpolitik, die Unterstützung der Ukraine und ein geschlossenes Auftreten der EU blockiert habe und dadurch zum Risiko für die Sicherheit Europas geworden sei. Trotz dieses Erfolgs betont er, dass zentrale Probleme wie die Reform der Entscheidungsfindung, die Erweiterungspolitik und die Gefahr des Rechtspopulismus fortbestehen. Der Beitrag begründet, dass Demokratie vom Einsatz für etwas Besseres lebe, und fordert ein geeintes, handlungsfähiges Europa, das seine Werte selbstbewusst verteidigt.
Tobias WinklerCDUDer Redner begrüßt die Abwahl der rechtsnationalen ungarischen Regierung als Sieg der Demokratie, weil die hohe Wahlbeteiligung den Willen der Bevölkerung zeigte. Er vergleicht Orbáns System mit der AfD und kritisiert Vetomissbrauch, Korruption sowie die Schwächung der EU. Der AfD wirft er Isolation vor, da selbst rechte Parteien sie ablehnen. Die Wahl wird als Chance für Ungarn und Europa gewertet, damit politische Mitbestimmung, Stabilität und Frieden gesichert werden. Kritisiert wird zudem die Nähe zu MAGA, Putin und China, wodurch europäische Interessen gefährdet würden.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zum Wahlsieg in Ungarn kritisiert der AfD-Abgeordnete die Union scharf dafür, dass sie sich über den Erfolg eines ausländischen Parteifreundes freut, anstatt sich um die drängenden Probleme in Deutschland zu kümmern. Er wirft der Union vor, innenpolitisch untätig zu sein, und fordert sie auf, sich um Spritpreise, Krankenkassen und die täglichen Sorgen der Bürger zu kümmern, statt aus fremden Wahlsiegen Honig zu saugen. Der Beitrag begründet dies mit der mangelnden Problemlösungskompetenz der Union, weshalb der Redner die Debatte als kümmerlich bezeichnet.
- Tobias WinklerCDUIn der Aktuellen Stunde zur Ungarn-Wahl verteidigt der CDU/CSU-Abgeordnete das deutsche Interesse an einem starken und vereinten Europa. Er begruendet dies mit wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten, weil nur eine starke Europaeische Union die Zukunft Deutschlands sichern koenne. Deshalb kritisiert er die AfD scharf dafuer, diese Zusammenhaenge nicht zu erkennen, und wirft ihr vor, damit die Faehigkeit zu verlieren, das Land in eine gute Zukunft zu fuehren. Der Beitrag stellt das vereinte Europa als eigene Errungenschaft dar, die es zu bewahren gelte, und betont, dass die Kritiker von dieser Einsicht weit entfernt seien.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesDie Linke kritisiert die beiden AfD-Anträge zum EU-Haushalt als in sich widersprüchlich, weil einerseits Mittel für den Europäischen Sozialfonds gestrichen und andererseits die Kohäsionspolitik erhalten werden sollen, obwohl der Sozialfonds Teil dieser Politik ist. Zudem wird ein sachlicher Fehler bemängelt, da die Planungskompetenz bislang bei den Ländern und nicht bei den Kommunen lag. Gewarnt wird, dass die Bündelung von Förderprogrammen in nationale Gesamtpläne Kürzungen bei sozialen und regionalen Projekten bewirkt und Ostdeutschland sowie strukturschwache Regionen besonders trifft. Deshalb fordert die Rednerin einen eigenständigen, verlässlich finanzierten Sozialfonds mit verbindlicher regionaler Beteiligung und klarer sozialer Zweckbindung, damit Europa den Zusammenhalt stärkt.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenIn der Aktuellen Stunde warnt Janina Böttger vor einer Zäsur in Sachsen-Anhalt, weil die CDU ihren Kompass verloren habe und dadurch ein rechtsextremer Ministerpräsident möglich werde. Kritisiert wird, dass die Union sich von der AfD treiben lasse und jahrzehntelang soziale Proteste sowie rechtsextreme Gewalt ignoriert habe, weshalb das Vertrauen in CDU und SPD schwinde. Deshalb müsse Die Linke soziale Sicherheit verteidigen. Böttger verurteilt den AfD-Vizepräsidenten Tillschneider, der am Gedenken in der Synagoge teilnehmen wollte, und dankt jungen Menschen für ihren Widerstand.
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- 8. Juli 2026Vereinbarte Debatte: 250 Jahre USA – Freiheit, Demokratie und VerantwortungAnlässlich 250 Jahren USA ehrt die Abgeordnete der Linken nicht die Regierung, sondern die Menschen, die die Ideale der Unabhängigkeitserklärung verteidigen, weil niemand über dem Gesetz stehen dürfe. Sie erinnert an die Ambivalenz der Gründung, da universelle Rechte trotz Sklaverei und Vertreibung verkündet wurden. Nach 1945 hätten die USA ihre freiheitliche Rolle verloren, weil Staatsstreiche und Kriege folgten. Da sich die Machtpolitik nun gegen Europa richte, müsse Europa einen eigenen Weg gehen, indem es Freiheit und Gleichheit zusammendenke, wie es Bürgermeister Mamdani in New York zeige.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Janina Böttger kritisiert in ihrer Rede zum Europäischen Rat, dass die EU im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 Sozial- und Strukturfonds kürzt, obwohl sie dem Westbalkan Beitrittsperspektiven verspricht. Dadurch werde das Prinzip der Regionalförderung aufgegeben und die Bundesländer entmachtet, weil die Kommission die Mittel über neue Verwaltungsstrukturen zentralisiert. Kritisiert wird zudem, dass Bundesratskritik, Warnungen von Verbänden vor Kürzungen von 20 bis 30 Prozent und mögliche Einbußen bei Agrarzahlungen ignoriert werden. Deshalb fordert die Rednerin mehr Geld, höhere Steuern auf Reichtum und Techgiganten sowie ein Europa, das Regionen stärkt statt sie zu entmachten.
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- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernDie Rede befasst sich mit dem EU-Haushalt für 2028 bis 2034 und kritisiert, dass die Kommission soziale Programme und Regionalpolitik real um bis zu ein Drittel kürzt, weil sie vorrangig Rüstung, Atomlobby und Arbeitgeberinteressen bedient. Deshalb fordert die Rednerin ein stark finanziertes Sozialbudget, mehr parlamentarische Kontrolle und keine Entmachtung der Bundesländer durch nationale Pläne, damit Regionen wie Ostdeutschland, ländliche Räume und Kohleregionen weiter gefördert werden. Kritisiert wird zudem, dass Entscheidungen von den Regionen zur Bundesregierung und Kommission verlagert werden, wodurch Vertrauen in Europa schwindet und der Abstand zur Politik wächst.
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