Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa
Zusammenfassung
Der Redner begrüßt den Wahlsieg von Péter Magyars Tisza-Partei in Ungarn als Ende der Ära Orbán, weil damit Rechtsstaat, Pressefreiheit und Demokratie wiederhergestellt werden könnten. Kritisiert wird Orbáns Korruption und Günstlingswirtschaft, weshalb gesperrte EU-Mittel von fast 20 Milliarden Euro freigegeben werden sollen. Der Beitrag begründet, dass die neue Regierung die Blockade der Ukraine-Hilfen beenden kann, damit Europa gestärkt wird. Zugleich dankt er Ungarn für die Rolle 1989 und heißt das Land im europäischen Klub willkommen, indem er die Rückkehr als Chance für die gesamte Union deutet.
Weitere Themen: auswaertiges · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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- Gunther KrichbaumCDUDer Redner begrüßt den Wahlsieg von Péter Magyars Tisza-Partei in Ungarn als Ende der Ära Orbán, weil damit Rechtsstaat, Pressefreiheit und Demokratie wiederhergestellt werden könnten. Kritisiert wird Orbáns Korruption und Günstlingswirtschaft, weshalb gesperrte EU-Mittel von fast 20 Milliarden Euro freigegeben werden sollen. Der Beitrag begründet, dass die neue Regierung die Blockade der Ukraine-Hilfen beenden kann, damit Europa gestärkt wird. Zugleich dankt er Ungarn für die Rolle 1989 und heißt das Land im europäischen Klub willkommen, indem er die Rückkehr als Chance für die gesamte Union deutet.
- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zur ungarischen Wahl kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Union und SPD Ungarn jahrelang als Diktatur dargestellt hätten, obwohl Viktor Orbán eine demokratische Wahl verlor und die Macht ohne Gewalt abgibt. Er wirft der CDU vor, mit dem Vergleich zum Volksaufstand 1956 Geschichte zu verfälschen, und bemängelt, dass die designierte Regierung unter Magyar die EU-Kredite an die Ukraine mittragen will, wodurch Deutschland erneut als Zahlmeister hafte. Deshalb fordert der Beitrag, deutsche Interessen zu vertreten und keine Belehrungen über Rechtsstaatlichkeit anzunehmen.
Metin HakverdiSPDDer SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi deutet die ungarische Wahl als Aufstand der Demokraten gegen ein korruptes, antieuropäisches Regime und als Chance für Europa. Er begrüßt, dass Ungarn wieder verlässlicher Partner werden und die Ukraine-Hilfe nicht länger blockieren soll. Deutschland und die EU müssten auf die neue Regierung zugehen und wirtschaftliche Kooperation sowie EU-Gelder bei Rechtsstaatsreformen freigeben, weil Ungarns Wirtschaft in der Krise steckt. Zudem fordert der Beitrag, das Zeitfenster für überfällige EU-Reformen zu nutzen, damit Europa souveräner und handlungsfähiger wird, insbesondere durch Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger begrüßt den Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn als Hoffnung für die Demokratie, weil er trotz unfairer Bedingungen und eines manipulierten Systems zustande kam. Sie kritisiert, dass Viktor Orbán und Fidesz Ungarn zur Beute gemacht, die Justiz und Medien umgebaut und europäische Gelder missbraucht hätten, weshalb konservative Kräfte und die EU zu lange weggeschaut hätten. Daraus leitet die Rednerin die Forderung ab, dass die EU den Moment nutzen und handlungsfähiger werden müsse, indem sie das Einstimmigkeitsprinzip reformiert und ihre Werte schützt. Der Beitrag betont, dass Nichtstun der größte Fehler wäre und die EU als Wertegemeinschaft und Friedensprojekt gestärkt werden müsse.
Janina BöttgerLinkeDie Rednerin begrüßt die Abwahl Orbáns und die verfassungsändernde Mehrheit der Partei Tisza als Ende eines autoritären Systems, das Ungarn als Labor für extrem rechte Politik nutzte. Sie würdigt den Widerstand von Journalisten, Aktivisten und Gewerkschaftern, kritisiert aber die unmenschlichen Haftbedingungen für Maja T. und fordert deren Rückführung, weil das System an ihr ein Exempel statuierte. Zudem mahnt sie, dass die neue Regierung soziale Verbesserungen liefern muss, da sonst die Enttäuschung autoritäre Kräfte wieder stärken könnte. Die EU müsse die Blockade beenden und Reformen vorantreiben, damit die Atempause nicht zum Rückfall führt.
Tilman KubanCDUDer Redner begrüßt die ungarische Wahl vom 12. April 2026 als Entscheidung für ein freies, offenes Europa und gegen Illiberalität, Blockaden und Kreml-Nähe. Er lobt den Erfolg der christdemokratischen Tisza-Partei unter Péter Magyar, der in 93 von 106 Wahlkreisen die Mehrheit erreichte. Kritisiert wird die bisherige Blockadehaltung Orbans bei Russland-Sanktionen, Ukraine-Hilfe und EU-Reformen, weil Europa nur handlungsfähig ernst genommen wird. Da Russland, China und die USA Druck ausüben, fordert der Beitrag eine geeinte EU, weshalb er die Ukraine unterstützt und Ungarn bei Rechtsstaatsfortschritten EU-Mittel anbietet.
Beatrix von StorchAfDDie AfD-Rednerin verteidigt Orbáns Bilanz mit Zahlen zu Wirtschaft, Kriminalität, Energie und Migration, weil sie seine Politik als erfolgreich darstellt. Sie behauptet, sein Wirken sei eine historische Mission für Europa gewesen, da er Migration begrenzte und als Gegengewicht zu Merkels Kurs diente. Deshalb sieht sie seine Abwahl als Generationen-, nicht Richtungswechsel. Kritisiert wird die These, Ungarn sei keine Demokratie, indem sie auf Orbáns Wahlniederlage verweist. Daraus folgert die Rednerin, Brüssel stehe für antidemokratische Ideen, nicht Budapest.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur deutet den ungarischen Regierungswechsel nach der Wahl als Befreiung und Signal gegen Rechtspopulismus, weil die Menschen Rechtsstaatlichkeit statt Korruption und EU-Ablehnung wählten. Sie begründet damit, dass Populisten in der Regierung das Leben härter machen und durch Realität statt Argumente besiegt werden. Der Beitrag sieht darin einen Gewinn für Ungarn und Europa, damit die Ukraine-Politik vorankommt, und wertet die illiberale Allianz als Auslaufmodell. Kritisiert wird, dass auswärtige Unterstützung Orbán nicht rettete und die Demokratie an Gleichgültigkeit scheitert.- Chantal KopfGrüneDie Rede begrüßt den demokratischen Neuanfang in Ungarn nach 16 Jahren Orbán-Regierung und würdigt Zivilgesellschaft sowie Péter Magyars historischen Erfolg. Deutschland und die EU müssten Ungarn nun bei Energieversorgung und Rechtsstaatsreformen unterstützen, damit eingefrorene EU-Gelder über einen konkreten Fahrplan freigegeben werden. Kritisiert wird die Bundesregierung, weil sie angekündigte Vorhaben wie den Ukraine-Kredit nicht umsetze und Ostmitteleuropa zu wenig einbinde. Gefordert werden ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips, glaubwürdige Erweiterung und ein starker EU-Haushalt, damit Europa handlungsfähiger wird.
Knut AbrahamCDUDer Redner erinnert an die Grenzöffnung Ungarns 1989, die als mutiger Beitrag zur deutschen Einheit gewürdigt wird, und sieht nach der Wahl in Budapest die Chance für einen Neuanfang, weil Ungarn sich wieder Europa zuwenden wolle; deshalb fordert er, die Beziehungen zu beleben, insbesondere durch das Deutsch-Ungarische Jugendwerk, das den Austausch junger Menschen fördert, und indem er die historische Verbundenheit betont. Kritisiert wird eine russlandfreundliche Vereinnahmung des ungarischen Aufstands von 1956, da dieselben russischen Panzer heute die Ukraine bedrohten. Damit plädiert er für ein starkes Signal der Wertschätzung.
Maximilian KrahAfDMaximilian Krah kritisiert in der Aktuellen Stunde zum ungarischen Wahlergebnis die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang, weil Péter Magyar unberechenbar sei und eine Ukraine-Finanzierung von 90 Milliarden Euro geplant sei, die Wählerinnen und Wähler bei anstehenden Landtagswahlen bestrafen würden. Der Redner lobt Orbáns Außenpolitik mit guten Beziehungen zu Türkei, Israel, China und den USA sowie dessen Verzicht auf Russland-Konfrontation, während er der Bundesregierung vorwirft, mit ihrer Außenpolitik gegen den Rest der Welt zu agieren und russische Bedrohungsszenarien zu verbreiten.- David PreisendanzCDUDer Redner begrüßt den Wahlsieg von Péter Magyar und die Abwahl Viktor Orbáns als Zäsur für Europa, weil Orbán jahrelang eine gemeinsame Außenpolitik, die Unterstützung der Ukraine und ein geschlossenes Auftreten der EU blockiert habe und dadurch zum Risiko für die Sicherheit Europas geworden sei. Trotz dieses Erfolgs betont er, dass zentrale Probleme wie die Reform der Entscheidungsfindung, die Erweiterungspolitik und die Gefahr des Rechtspopulismus fortbestehen. Der Beitrag begründet, dass Demokratie vom Einsatz für etwas Besseres lebe, und fordert ein geeintes, handlungsfähiges Europa, das seine Werte selbstbewusst verteidigt.
Tobias WinklerCDUDer Redner begrüßt die Abwahl der rechtsnationalen ungarischen Regierung als Sieg der Demokratie, weil die hohe Wahlbeteiligung den Willen der Bevölkerung zeigte. Er vergleicht Orbáns System mit der AfD und kritisiert Vetomissbrauch, Korruption sowie die Schwächung der EU. Der AfD wirft er Isolation vor, da selbst rechte Parteien sie ablehnen. Die Wahl wird als Chance für Ungarn und Europa gewertet, damit politische Mitbestimmung, Stabilität und Frieden gesichert werden. Kritisiert wird zudem die Nähe zu MAGA, Putin und China, wodurch europäische Interessen gefährdet würden.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zum Wahlsieg in Ungarn kritisiert der AfD-Abgeordnete die Union scharf dafür, dass sie sich über den Erfolg eines ausländischen Parteifreundes freut, anstatt sich um die drängenden Probleme in Deutschland zu kümmern. Er wirft der Union vor, innenpolitisch untätig zu sein, und fordert sie auf, sich um Spritpreise, Krankenkassen und die täglichen Sorgen der Bürger zu kümmern, statt aus fremden Wahlsiegen Honig zu saugen. Der Beitrag begründet dies mit der mangelnden Problemlösungskompetenz der Union, weshalb der Redner die Debatte als kümmerlich bezeichnet.
- Tobias WinklerCDUIn der Aktuellen Stunde zur Ungarn-Wahl verteidigt der CDU/CSU-Abgeordnete das deutsche Interesse an einem starken und vereinten Europa. Er begruendet dies mit wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten, weil nur eine starke Europaeische Union die Zukunft Deutschlands sichern koenne. Deshalb kritisiert er die AfD scharf dafuer, diese Zusammenhaenge nicht zu erkennen, und wirft ihr vor, damit die Faehigkeit zu verlieren, das Land in eine gute Zukunft zu fuehren. Der Beitrag stellt das vereinte Europa als eigene Errungenschaft dar, die es zu bewahren gelte, und betont, dass die Kritiker von dieser Einsicht weit entfernt seien.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenGunther Krichbaum spricht sich dafür aus, das Mandat der EU-Operation Irini um ein weiteres Jahr zu verlängern, anstatt die Beteiligung der Bundeswehr unverzüglich zu beenden. Der Redner begründet dies damit, dass der Einsatz seit über sechs Jahren Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum fördert und deutsche Sicherheitsinteressen schützt. Zwar entfallen die Boardings wegen des ausgelaufenen UN-Mandats, doch neue Aufgaben wie die Beobachtung der russischen Schattenflotte und der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur kommen hinzu, damit Europa gewachsenen sicherheitspolitischen Herausforderungen begegnet. Der Beitrag mit einem Seefernaufklärungsflugzeug und Stabspersonal soll unverändert fortgeführt werden, weil Deutschland so Verantwortung an der Südflanke der EU übernimmt.
- 28. Januar 2026Vereinbarte Debatte: Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestaltenGunther Krichbaum würdigt in der vereinbarten Debatte sieben Jahre Vertrag von Aachen als Glücksfall für die deutsch-französischen Beziehungen. Er verweist auf das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, den Bürgerfonds mit über 4000 Projekten, das Zukunftswerk sowie den Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, damit die Grenze im Alltag unsichtbarer wird und der Austausch gerade junger Menschen gelingt. Kritisiert wird die AfD-Anfrage nach den Kosten, weil diese Frage der historischen Aussöhnung nicht gerecht werde. Der Beitrag begründet die Zusammenarbeit mit der Verantwortung für Frieden und Demokratie, gerade mit Blick auf die Ukraine, und bezeichnet beide Länder als Motor und Modellregion Europas.
- 10. September 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDESDer Redner begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-geführte Operation EUNAVFOR Aspides, an der sich die Bundeswehr bereits erfolgreich beteiligt. Weil die Huthi-Rebellen seit November 2023 zivile Schiffe angreifen und vitale europäische Handelsinteressen auf dem Spiel stehen, sollen hunderte Schiffe weiterhin sicher eskortiert werden, damit die kürzeste Verbindung zwischen Mittelmeer, Rotem Meer und Arabischem Meer geschützt bleibt. Die Truppenstärke wurde von 700 auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduziert, da der ursprünglich geplante Verband für das Indo-Pacific Deployment 2024 entfiel. Der Beitrag dankt den Soldatinnen und Soldaten, betont die Bedeutung des Lagebilds und verweist auf die Zusammenarbeit mit den USA und europäischen Partnern.
- 11. Juli 2025Vereinbarte Debatte aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von SrebrenicaAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica erinnert der Redner an die Ermordung von 8 000 Jungen und Männern durch bosnisch-serbische Truppen in einer UN-Schutzzone, die trotz anwesender Blauhelmsoldaten nicht verhindert wurde. Weil Mandate robust sein müssen, um abschreckend zu wirken, fordert er Konsequenzen. Der Beitrag begründet, dass Versöhnung das Fundament Europas ist, damit Hass und Nationalismus überwunden werden. Kritisiert wird das Wegsehen und die Verharmlosung. Er mahnt, für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen, damit sich Srebrenica nie wiederholt.
- 22. Mai 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil die Lage fast 30 Jahre nach dem Dayton-Abkommen weiterhin fragil bleibt und das Dayton-Abkommen selbst durch die verpflichtende Zuordnung zu nationalen Entitäten die Gräben vertieft hat. Kritisiert wird besonders Milorad Dodik, der mit der Republika Srpska die Abspaltung betreibt, weshalb die Mission für Stabilität sorgen soll und Sanktionen wie Einreisesperren fortgesetzt werden müssen. Zudem mahnt der Redner eine kritische Aufarbeitung der Geschichte an, damit Aussöhnung und Frieden möglich werden.