Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa
Zusammenfassung
Der Redner begrüßt die ungarische Wahl vom 12. April 2026 als Entscheidung für ein freies, offenes Europa und gegen Illiberalität, Blockaden und Kreml-Nähe. Er lobt den Erfolg der christdemokratischen Tisza-Partei unter Péter Magyar, der in 93 von 106 Wahlkreisen die Mehrheit erreichte. Kritisiert wird die bisherige Blockadehaltung Orbans bei Russland-Sanktionen, Ukraine-Hilfe und EU-Reformen, weil Europa nur handlungsfähig ernst genommen wird. Da Russland, China und die USA Druck ausüben, fordert der Beitrag eine geeinte EU, weshalb er die Ukraine unterstützt und Ungarn bei Rechtsstaatsfortschritten EU-Mittel anbietet.
Weitere Themen: auswaertiges · verteidigung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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Gunther KrichbaumCDUDer Redner begrüßt den Wahlsieg von Péter Magyars Tisza-Partei in Ungarn als Ende der Ära Orbán, weil damit Rechtsstaat, Pressefreiheit und Demokratie wiederhergestellt werden könnten. Kritisiert wird Orbáns Korruption und Günstlingswirtschaft, weshalb gesperrte EU-Mittel von fast 20 Milliarden Euro freigegeben werden sollen. Der Beitrag begründet, dass die neue Regierung die Blockade der Ukraine-Hilfen beenden kann, damit Europa gestärkt wird. Zugleich dankt er Ungarn für die Rolle 1989 und heißt das Land im europäischen Klub willkommen, indem er die Rückkehr als Chance für die gesamte Union deutet.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zur ungarischen Wahl kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Union und SPD Ungarn jahrelang als Diktatur dargestellt hätten, obwohl Viktor Orbán eine demokratische Wahl verlor und die Macht ohne Gewalt abgibt. Er wirft der CDU vor, mit dem Vergleich zum Volksaufstand 1956 Geschichte zu verfälschen, und bemängelt, dass die designierte Regierung unter Magyar die EU-Kredite an die Ukraine mittragen will, wodurch Deutschland erneut als Zahlmeister hafte. Deshalb fordert der Beitrag, deutsche Interessen zu vertreten und keine Belehrungen über Rechtsstaatlichkeit anzunehmen.
Metin HakverdiSPDDer SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi deutet die ungarische Wahl als Aufstand der Demokraten gegen ein korruptes, antieuropäisches Regime und als Chance für Europa. Er begrüßt, dass Ungarn wieder verlässlicher Partner werden und die Ukraine-Hilfe nicht länger blockieren soll. Deutschland und die EU müssten auf die neue Regierung zugehen und wirtschaftliche Kooperation sowie EU-Gelder bei Rechtsstaatsreformen freigeben, weil Ungarns Wirtschaft in der Krise steckt. Zudem fordert der Beitrag, das Zeitfenster für überfällige EU-Reformen zu nutzen, damit Europa souveräner und handlungsfähiger wird, insbesondere durch Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger begrüßt den Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn als Hoffnung für die Demokratie, weil er trotz unfairer Bedingungen und eines manipulierten Systems zustande kam. Sie kritisiert, dass Viktor Orbán und Fidesz Ungarn zur Beute gemacht, die Justiz und Medien umgebaut und europäische Gelder missbraucht hätten, weshalb konservative Kräfte und die EU zu lange weggeschaut hätten. Daraus leitet die Rednerin die Forderung ab, dass die EU den Moment nutzen und handlungsfähiger werden müsse, indem sie das Einstimmigkeitsprinzip reformiert und ihre Werte schützt. Der Beitrag betont, dass Nichtstun der größte Fehler wäre und die EU als Wertegemeinschaft und Friedensprojekt gestärkt werden müsse.
Janina BöttgerLinkeDie Rednerin begrüßt die Abwahl Orbáns und die verfassungsändernde Mehrheit der Partei Tisza als Ende eines autoritären Systems, das Ungarn als Labor für extrem rechte Politik nutzte. Sie würdigt den Widerstand von Journalisten, Aktivisten und Gewerkschaftern, kritisiert aber die unmenschlichen Haftbedingungen für Maja T. und fordert deren Rückführung, weil das System an ihr ein Exempel statuierte. Zudem mahnt sie, dass die neue Regierung soziale Verbesserungen liefern muss, da sonst die Enttäuschung autoritäre Kräfte wieder stärken könnte. Die EU müsse die Blockade beenden und Reformen vorantreiben, damit die Atempause nicht zum Rückfall führt.- Tilman KubanCDUDer Redner begrüßt die ungarische Wahl vom 12. April 2026 als Entscheidung für ein freies, offenes Europa und gegen Illiberalität, Blockaden und Kreml-Nähe. Er lobt den Erfolg der christdemokratischen Tisza-Partei unter Péter Magyar, der in 93 von 106 Wahlkreisen die Mehrheit erreichte. Kritisiert wird die bisherige Blockadehaltung Orbans bei Russland-Sanktionen, Ukraine-Hilfe und EU-Reformen, weil Europa nur handlungsfähig ernst genommen wird. Da Russland, China und die USA Druck ausüben, fordert der Beitrag eine geeinte EU, weshalb er die Ukraine unterstützt und Ungarn bei Rechtsstaatsfortschritten EU-Mittel anbietet.
Beatrix von StorchAfDDie AfD-Rednerin verteidigt Orbáns Bilanz mit Zahlen zu Wirtschaft, Kriminalität, Energie und Migration, weil sie seine Politik als erfolgreich darstellt. Sie behauptet, sein Wirken sei eine historische Mission für Europa gewesen, da er Migration begrenzte und als Gegengewicht zu Merkels Kurs diente. Deshalb sieht sie seine Abwahl als Generationen-, nicht Richtungswechsel. Kritisiert wird die These, Ungarn sei keine Demokratie, indem sie auf Orbáns Wahlniederlage verweist. Daraus folgert die Rednerin, Brüssel stehe für antidemokratische Ideen, nicht Budapest.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur deutet den ungarischen Regierungswechsel nach der Wahl als Befreiung und Signal gegen Rechtspopulismus, weil die Menschen Rechtsstaatlichkeit statt Korruption und EU-Ablehnung wählten. Sie begründet damit, dass Populisten in der Regierung das Leben härter machen und durch Realität statt Argumente besiegt werden. Der Beitrag sieht darin einen Gewinn für Ungarn und Europa, damit die Ukraine-Politik vorankommt, und wertet die illiberale Allianz als Auslaufmodell. Kritisiert wird, dass auswärtige Unterstützung Orbán nicht rettete und die Demokratie an Gleichgültigkeit scheitert.- Chantal KopfGrüneDie Rede begrüßt den demokratischen Neuanfang in Ungarn nach 16 Jahren Orbán-Regierung und würdigt Zivilgesellschaft sowie Péter Magyars historischen Erfolg. Deutschland und die EU müssten Ungarn nun bei Energieversorgung und Rechtsstaatsreformen unterstützen, damit eingefrorene EU-Gelder über einen konkreten Fahrplan freigegeben werden. Kritisiert wird die Bundesregierung, weil sie angekündigte Vorhaben wie den Ukraine-Kredit nicht umsetze und Ostmitteleuropa zu wenig einbinde. Gefordert werden ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips, glaubwürdige Erweiterung und ein starker EU-Haushalt, damit Europa handlungsfähiger wird.
Knut AbrahamCDUDer Redner erinnert an die Grenzöffnung Ungarns 1989, die als mutiger Beitrag zur deutschen Einheit gewürdigt wird, und sieht nach der Wahl in Budapest die Chance für einen Neuanfang, weil Ungarn sich wieder Europa zuwenden wolle; deshalb fordert er, die Beziehungen zu beleben, insbesondere durch das Deutsch-Ungarische Jugendwerk, das den Austausch junger Menschen fördert, und indem er die historische Verbundenheit betont. Kritisiert wird eine russlandfreundliche Vereinnahmung des ungarischen Aufstands von 1956, da dieselben russischen Panzer heute die Ukraine bedrohten. Damit plädiert er für ein starkes Signal der Wertschätzung.
Maximilian KrahAfDMaximilian Krah kritisiert in der Aktuellen Stunde zum ungarischen Wahlergebnis die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang, weil Péter Magyar unberechenbar sei und eine Ukraine-Finanzierung von 90 Milliarden Euro geplant sei, die Wählerinnen und Wähler bei anstehenden Landtagswahlen bestrafen würden. Der Redner lobt Orbáns Außenpolitik mit guten Beziehungen zu Türkei, Israel, China und den USA sowie dessen Verzicht auf Russland-Konfrontation, während er der Bundesregierung vorwirft, mit ihrer Außenpolitik gegen den Rest der Welt zu agieren und russische Bedrohungsszenarien zu verbreiten.- David PreisendanzCDUDer Redner begrüßt den Wahlsieg von Péter Magyar und die Abwahl Viktor Orbáns als Zäsur für Europa, weil Orbán jahrelang eine gemeinsame Außenpolitik, die Unterstützung der Ukraine und ein geschlossenes Auftreten der EU blockiert habe und dadurch zum Risiko für die Sicherheit Europas geworden sei. Trotz dieses Erfolgs betont er, dass zentrale Probleme wie die Reform der Entscheidungsfindung, die Erweiterungspolitik und die Gefahr des Rechtspopulismus fortbestehen. Der Beitrag begründet, dass Demokratie vom Einsatz für etwas Besseres lebe, und fordert ein geeintes, handlungsfähiges Europa, das seine Werte selbstbewusst verteidigt.
Tobias WinklerCDUDer Redner begrüßt die Abwahl der rechtsnationalen ungarischen Regierung als Sieg der Demokratie, weil die hohe Wahlbeteiligung den Willen der Bevölkerung zeigte. Er vergleicht Orbáns System mit der AfD und kritisiert Vetomissbrauch, Korruption sowie die Schwächung der EU. Der AfD wirft er Isolation vor, da selbst rechte Parteien sie ablehnen. Die Wahl wird als Chance für Ungarn und Europa gewertet, damit politische Mitbestimmung, Stabilität und Frieden gesichert werden. Kritisiert wird zudem die Nähe zu MAGA, Putin und China, wodurch europäische Interessen gefährdet würden.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zum Wahlsieg in Ungarn kritisiert der AfD-Abgeordnete die Union scharf dafür, dass sie sich über den Erfolg eines ausländischen Parteifreundes freut, anstatt sich um die drängenden Probleme in Deutschland zu kümmern. Er wirft der Union vor, innenpolitisch untätig zu sein, und fordert sie auf, sich um Spritpreise, Krankenkassen und die täglichen Sorgen der Bürger zu kümmern, statt aus fremden Wahlsiegen Honig zu saugen. Der Beitrag begründet dies mit der mangelnden Problemlösungskompetenz der Union, weshalb der Redner die Debatte als kümmerlich bezeichnet.
- Tobias WinklerCDUIn der Aktuellen Stunde zur Ungarn-Wahl verteidigt der CDU/CSU-Abgeordnete das deutsche Interesse an einem starken und vereinten Europa. Er begruendet dies mit wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten, weil nur eine starke Europaeische Union die Zukunft Deutschlands sichern koenne. Deshalb kritisiert er die AfD scharf dafuer, diese Zusammenhaenge nicht zu erkennen, und wirft ihr vor, damit die Faehigkeit zu verlieren, das Land in eine gute Zukunft zu fuehren. Der Beitrag stellt das vereinte Europa als eigene Errungenschaft dar, die es zu bewahren gelte, und betont, dass die Kritiker von dieser Einsicht weit entfernt seien.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenTilman Kuban kritisiert die AfD-Anträge, die den European Green Deal beenden und die Insolvenzwelle stoppen wollen, weil sie den europäischen Binnenmarkt zerstören und einen EU-Austritt riskieren würden. Der Redner begründet, dass der Binnenmarkt der Stabilitätsanker sei, denn die Exporte in EU-Länder stiegen um 6,5 Prozent. Ein Austritt würde 690 Milliarden Euro und 2,5 Millionen Jobs kosten. Kritisiert wird, dass die AfD russisches Gas kaufen, den Wettbewerbsfähigkeitsfonds verhindern und Wirtschaftspolitik nationalisieren wolle. Stattdessen fordert er pragmatische Anpassungen des Green Deal, damit Europa ein Wachstumszentrum bleibt und Wohlstand sowie Jobs gesichert werden.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesDer Redner Tilman Kuban verteidigt die rund 43 Milliarden Euro, die Deutschland an die EU zahlt, weil der Bundeshaushalt sonst etwa so groß wäre wie der Niedersachsens. Er begründet die Ausgaben damit, dass deutsche Unternehmen, Forscher und Urlauber von Binnenmarkt, Freizügigkeit und Sicherheit profitieren. Zudem fließe Geld in Grenzschutz, Verkehrsachsen und Forschung, was deutsche Interessen schütze. Deshalb fordert er einen modernen EU-Haushalt mit Prioritäten wie Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Außengrenzschutz sowie weniger Bürokratie, damit die Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungTilman Kuban erkundigt sich bei der Bundesregierung nach dem Stand der europäischen Gespräche über ein neues Instrument zum Handelsschutz, das unlauteren Wettbewerb durch chinesische Produkte eindämmen soll. Der Redner verweist darauf, dass der französische Präsident und der Bundeskanzler gemeinsam eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht haben, um den Handelsschutz zu stärken und deutlicher hervorzuheben. Deshalb will er wissen, wie die Verhandlungen auf europäischer Ebene laufen, damit ein solches Instrument tatsächlich eingeführt und in Kraft gesetzt werden kann. Der Beitrag begründet das Anliegen mit der wachsenden Konkurrenz und fordert Auskunft über den Fortgang des Vorhabens, weil die bestehenden Regeln offenbar nicht ausreichen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungTilman Kuban erkundigt sich bei Bundesminister Wadephul nach dessen Besuch in Panama, wo der Panamakanal sowie die Offenheit und der Schutz globaler Handelsrouten thematisiert wurden. Deshalb möchte der Abgeordnete wissen, welche konkreten sicherheitspolitischen und diplomatischen Beiträge der Bundesaußenminister leistet, damit die Seewege offen bleiben. Die Frage zielt auf die deutsche Außenpolitik und deren Rolle bei der Sicherung internationaler Schifffahrtswege ab, weil die Antwort Aufschluss über Strategien und Instrumente geben soll. Kritisiert wird implizit, dass konkrete Maßnahmen bislang unklar bleiben, weshalb der Beitrag eine nachvollziehbare Darlegung der eingesetzten Mittel und des Vorgehens einfordert.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Tilman Kuban von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass offene Seewege allein nicht ausreichen, sondern eine Handelsoffensive und Partnerschaften notwendig sind. Er verweist auf das Engagement von Ursula von der Leyen und Friedrich Merz für eine Handelsoffensive der Europäischen Union. Deshalb fragt er die Bundesregierung, welche Handelsabkommen im Jahr 2027 abgeschlossen werden können, um neue Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft zu erschließen. Damit will er die wirtschaftlichen Chancen durch zusätzliche Handelsverträge aufzeigen und die Regierung zu konkreten Zeitplänen bewegen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltTilman Kuban (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203, dass Deutschland nach drei Wachstumsquartalen und erwarteten 1,2 Prozent Wachstum vor einer Trendwende stehe. Deshalb fordert der Redner, die Energiekosten durch niedrigere Netzentgelte, abgeschaffte Gasspeicherumlage, Strompreiskompensation, Industriestrompreis und gesenkte Stromsteuer zu senken, damit Jobs entstehen. Kritisiert wird die grüne Politik der Lenkung, Förderung und Verbote, weil der Staat kein besserer Unternehmer sei. Statt Subventionen für Northvolt, Intel und Wolfspeed brauche es soziale Marktwirtschaft, Wettbewerb und Freiheit, indem Erneuerbare netz- und systemdienlich ausgebaut werden.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027Tilman Kuban betont in der vereinbarten Debatte zur Zukunft Europas, dass Deutschland globale Herausforderungen nur gemeinsam mit der EU bewältigen kann, weil es allein gegenüber Mächten wie China, Russland und den USA zu klein sei. Deshalb fordert er eine gemeinsame Verteidigungsorganisation, einen europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter, weniger Bürokratie, einen Pakt gegen Gold-Plating sowie eine gemeinsame Antwort auf unlautere Handelspraktiken. Zudem begründet er neue Partnerschaften, etwa mit Kanada, und höhere Rechenkapazitäten für KI, damit Europa im Wettbewerb besteht. Kritisiert wird die bisherige Vernachlässigung von Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit, weshalb der Redner eine Weiterentwicklung der Union verlangt.
- 9. September 2026EinzelplanDer Redner kritisiert die AfD scharf dafür, dass sie russische Interessen und Putins Propaganda vertrete, statt rechtsstaatliche Verfahren anzuerkennen oder die Ukraine zu unterstützen. Er lehnt russische Gasimporte ab, weil sie Putins Kriegskasse füllen würden. Zudem wirbt er für die Vorzüge der EU wie Reisefreiheit, Euro und Roaming, die Urlauber schätzten. Der Haushalt solle Sicherheit, Infrastruktur und bezahlbares Leben priorisieren, damit die Menschen in Europa gut leben können. Die AfD wolle Europa zerstören und sei international isoliert, weshalb niemand mit ihr zusammenarbeiten möchte.