Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zur ungarischen Wahl kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Union und SPD Ungarn jahrelang als Diktatur dargestellt hätten, obwohl Viktor Orbán eine demokratische Wahl verlor und die Macht ohne Gewalt abgibt. Er wirft der CDU vor, mit dem Vergleich zum Volksaufstand 1956 Geschichte zu verfälschen, und bemängelt, dass die designierte Regierung unter Magyar die EU-Kredite an die Ukraine mittragen will, wodurch Deutschland erneut als Zahlmeister hafte. Deshalb fordert der Beitrag, deutsche Interessen zu vertreten und keine Belehrungen über Rechtsstaatlichkeit anzunehmen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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Gunther KrichbaumCDUDer Redner begrüßt den Wahlsieg von Péter Magyars Tisza-Partei in Ungarn als Ende der Ära Orbán, weil damit Rechtsstaat, Pressefreiheit und Demokratie wiederhergestellt werden könnten. Kritisiert wird Orbáns Korruption und Günstlingswirtschaft, weshalb gesperrte EU-Mittel von fast 20 Milliarden Euro freigegeben werden sollen. Der Beitrag begründet, dass die neue Regierung die Blockade der Ukraine-Hilfen beenden kann, damit Europa gestärkt wird. Zugleich dankt er Ungarn für die Rolle 1989 und heißt das Land im europäischen Klub willkommen, indem er die Rückkehr als Chance für die gesamte Union deutet.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zur ungarischen Wahl kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Union und SPD Ungarn jahrelang als Diktatur dargestellt hätten, obwohl Viktor Orbán eine demokratische Wahl verlor und die Macht ohne Gewalt abgibt. Er wirft der CDU vor, mit dem Vergleich zum Volksaufstand 1956 Geschichte zu verfälschen, und bemängelt, dass die designierte Regierung unter Magyar die EU-Kredite an die Ukraine mittragen will, wodurch Deutschland erneut als Zahlmeister hafte. Deshalb fordert der Beitrag, deutsche Interessen zu vertreten und keine Belehrungen über Rechtsstaatlichkeit anzunehmen.
Metin HakverdiSPDDer SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi deutet die ungarische Wahl als Aufstand der Demokraten gegen ein korruptes, antieuropäisches Regime und als Chance für Europa. Er begrüßt, dass Ungarn wieder verlässlicher Partner werden und die Ukraine-Hilfe nicht länger blockieren soll. Deutschland und die EU müssten auf die neue Regierung zugehen und wirtschaftliche Kooperation sowie EU-Gelder bei Rechtsstaatsreformen freigeben, weil Ungarns Wirtschaft in der Krise steckt. Zudem fordert der Beitrag, das Zeitfenster für überfällige EU-Reformen zu nutzen, damit Europa souveräner und handlungsfähiger wird, insbesondere durch Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger begrüßt den Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn als Hoffnung für die Demokratie, weil er trotz unfairer Bedingungen und eines manipulierten Systems zustande kam. Sie kritisiert, dass Viktor Orbán und Fidesz Ungarn zur Beute gemacht, die Justiz und Medien umgebaut und europäische Gelder missbraucht hätten, weshalb konservative Kräfte und die EU zu lange weggeschaut hätten. Daraus leitet die Rednerin die Forderung ab, dass die EU den Moment nutzen und handlungsfähiger werden müsse, indem sie das Einstimmigkeitsprinzip reformiert und ihre Werte schützt. Der Beitrag betont, dass Nichtstun der größte Fehler wäre und die EU als Wertegemeinschaft und Friedensprojekt gestärkt werden müsse.
Janina BöttgerLinkeDie Rednerin begrüßt die Abwahl Orbáns und die verfassungsändernde Mehrheit der Partei Tisza als Ende eines autoritären Systems, das Ungarn als Labor für extrem rechte Politik nutzte. Sie würdigt den Widerstand von Journalisten, Aktivisten und Gewerkschaftern, kritisiert aber die unmenschlichen Haftbedingungen für Maja T. und fordert deren Rückführung, weil das System an ihr ein Exempel statuierte. Zudem mahnt sie, dass die neue Regierung soziale Verbesserungen liefern muss, da sonst die Enttäuschung autoritäre Kräfte wieder stärken könnte. Die EU müsse die Blockade beenden und Reformen vorantreiben, damit die Atempause nicht zum Rückfall führt.
Tilman KubanCDUDer Redner begrüßt die ungarische Wahl vom 12. April 2026 als Entscheidung für ein freies, offenes Europa und gegen Illiberalität, Blockaden und Kreml-Nähe. Er lobt den Erfolg der christdemokratischen Tisza-Partei unter Péter Magyar, der in 93 von 106 Wahlkreisen die Mehrheit erreichte. Kritisiert wird die bisherige Blockadehaltung Orbans bei Russland-Sanktionen, Ukraine-Hilfe und EU-Reformen, weil Europa nur handlungsfähig ernst genommen wird. Da Russland, China und die USA Druck ausüben, fordert der Beitrag eine geeinte EU, weshalb er die Ukraine unterstützt und Ungarn bei Rechtsstaatsfortschritten EU-Mittel anbietet.
Beatrix von StorchAfDDie AfD-Rednerin verteidigt Orbáns Bilanz mit Zahlen zu Wirtschaft, Kriminalität, Energie und Migration, weil sie seine Politik als erfolgreich darstellt. Sie behauptet, sein Wirken sei eine historische Mission für Europa gewesen, da er Migration begrenzte und als Gegengewicht zu Merkels Kurs diente. Deshalb sieht sie seine Abwahl als Generationen-, nicht Richtungswechsel. Kritisiert wird die These, Ungarn sei keine Demokratie, indem sie auf Orbáns Wahlniederlage verweist. Daraus folgert die Rednerin, Brüssel stehe für antidemokratische Ideen, nicht Budapest.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur deutet den ungarischen Regierungswechsel nach der Wahl als Befreiung und Signal gegen Rechtspopulismus, weil die Menschen Rechtsstaatlichkeit statt Korruption und EU-Ablehnung wählten. Sie begründet damit, dass Populisten in der Regierung das Leben härter machen und durch Realität statt Argumente besiegt werden. Der Beitrag sieht darin einen Gewinn für Ungarn und Europa, damit die Ukraine-Politik vorankommt, und wertet die illiberale Allianz als Auslaufmodell. Kritisiert wird, dass auswärtige Unterstützung Orbán nicht rettete und die Demokratie an Gleichgültigkeit scheitert.- Chantal KopfGrüneDie Rede begrüßt den demokratischen Neuanfang in Ungarn nach 16 Jahren Orbán-Regierung und würdigt Zivilgesellschaft sowie Péter Magyars historischen Erfolg. Deutschland und die EU müssten Ungarn nun bei Energieversorgung und Rechtsstaatsreformen unterstützen, damit eingefrorene EU-Gelder über einen konkreten Fahrplan freigegeben werden. Kritisiert wird die Bundesregierung, weil sie angekündigte Vorhaben wie den Ukraine-Kredit nicht umsetze und Ostmitteleuropa zu wenig einbinde. Gefordert werden ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips, glaubwürdige Erweiterung und ein starker EU-Haushalt, damit Europa handlungsfähiger wird.
Knut AbrahamCDUDer Redner erinnert an die Grenzöffnung Ungarns 1989, die als mutiger Beitrag zur deutschen Einheit gewürdigt wird, und sieht nach der Wahl in Budapest die Chance für einen Neuanfang, weil Ungarn sich wieder Europa zuwenden wolle; deshalb fordert er, die Beziehungen zu beleben, insbesondere durch das Deutsch-Ungarische Jugendwerk, das den Austausch junger Menschen fördert, und indem er die historische Verbundenheit betont. Kritisiert wird eine russlandfreundliche Vereinnahmung des ungarischen Aufstands von 1956, da dieselben russischen Panzer heute die Ukraine bedrohten. Damit plädiert er für ein starkes Signal der Wertschätzung.
Maximilian KrahAfDMaximilian Krah kritisiert in der Aktuellen Stunde zum ungarischen Wahlergebnis die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang, weil Péter Magyar unberechenbar sei und eine Ukraine-Finanzierung von 90 Milliarden Euro geplant sei, die Wählerinnen und Wähler bei anstehenden Landtagswahlen bestrafen würden. Der Redner lobt Orbáns Außenpolitik mit guten Beziehungen zu Türkei, Israel, China und den USA sowie dessen Verzicht auf Russland-Konfrontation, während er der Bundesregierung vorwirft, mit ihrer Außenpolitik gegen den Rest der Welt zu agieren und russische Bedrohungsszenarien zu verbreiten.- David PreisendanzCDUDer Redner begrüßt den Wahlsieg von Péter Magyar und die Abwahl Viktor Orbáns als Zäsur für Europa, weil Orbán jahrelang eine gemeinsame Außenpolitik, die Unterstützung der Ukraine und ein geschlossenes Auftreten der EU blockiert habe und dadurch zum Risiko für die Sicherheit Europas geworden sei. Trotz dieses Erfolgs betont er, dass zentrale Probleme wie die Reform der Entscheidungsfindung, die Erweiterungspolitik und die Gefahr des Rechtspopulismus fortbestehen. Der Beitrag begründet, dass Demokratie vom Einsatz für etwas Besseres lebe, und fordert ein geeintes, handlungsfähiges Europa, das seine Werte selbstbewusst verteidigt.
Tobias WinklerCDUDer Redner begrüßt die Abwahl der rechtsnationalen ungarischen Regierung als Sieg der Demokratie, weil die hohe Wahlbeteiligung den Willen der Bevölkerung zeigte. Er vergleicht Orbáns System mit der AfD und kritisiert Vetomissbrauch, Korruption sowie die Schwächung der EU. Der AfD wirft er Isolation vor, da selbst rechte Parteien sie ablehnen. Die Wahl wird als Chance für Ungarn und Europa gewertet, damit politische Mitbestimmung, Stabilität und Frieden gesichert werden. Kritisiert wird zudem die Nähe zu MAGA, Putin und China, wodurch europäische Interessen gefährdet würden.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zum Wahlsieg in Ungarn kritisiert der AfD-Abgeordnete die Union scharf dafür, dass sie sich über den Erfolg eines ausländischen Parteifreundes freut, anstatt sich um die drängenden Probleme in Deutschland zu kümmern. Er wirft der Union vor, innenpolitisch untätig zu sein, und fordert sie auf, sich um Spritpreise, Krankenkassen und die täglichen Sorgen der Bürger zu kümmern, statt aus fremden Wahlsiegen Honig zu saugen. Der Beitrag begründet dies mit der mangelnden Problemlösungskompetenz der Union, weshalb der Redner die Debatte als kümmerlich bezeichnet.
- Tobias WinklerCDUIn der Aktuellen Stunde zur Ungarn-Wahl verteidigt der CDU/CSU-Abgeordnete das deutsche Interesse an einem starken und vereinten Europa. Er begruendet dies mit wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten, weil nur eine starke Europaeische Union die Zukunft Deutschlands sichern koenne. Deshalb kritisiert er die AfD scharf dafuer, diese Zusammenhaenge nicht zu erkennen, und wirft ihr vor, damit die Faehigkeit zu verlieren, das Land in eine gute Zukunft zu fuehren. Der Beitrag stellt das vereinte Europa als eigene Errungenschaft dar, die es zu bewahren gelte, und betont, dass die Kritiker von dieser Einsicht weit entfernt seien.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Frieden braucht Kooperation und Verteidigungsbereitschaft – Die Parlamentarische Versammlung der NATO zu Gast in BerlinMarkus Frohnmaier kritisiert in der Aktuellen Stunde zur NATO-Parlamentarierversammlung, dass die Bundesregierung Deutschland international isoliere und die inneren Voraussetzungen für Verteidigungsfähigkeit zerstöre. Der Redner argumentiert, weil kulturelle Identität, wirtschaftliche Substanz und gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Massenmigration, Energiewende und antideutsche Kulturkämpfe geschwächt würden, sinke die Bereitschaft, das eigene Land zu verteidigen. Kritisiert wird, dass die Regierung äußere Feinde beschwöre, während die eigentliche Gefahr von ihr selbst ausgehe. Der Beitrag fordert daher neben einer leistungsfähigen Bundeswehr zuerst eine kulturelle Selbsterneuerung, damit Deutschland souverän und wehrhaft werde.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenMarkus Frohnmaier fordert für die AfD ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland, um bezahlbare Energie und niedrige Spritpreise zu sichern. Er begründet dies mit der existenziellen Belastung durch hohe Energiepreise, die zu Betriebsschließungen und massiven Arbeitsplatzverlusten führen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Bürger durch Steuern belaste, Energie verknappe und günstige Einkäufe verweigere, während andere Länder russisches Gas und Diesel kaufen. Der Redner verlangt, die Politik solle den eigenen Bürgern statt der Ukraine helfen, damit diese wieder warm wohnen und günstig tanken können.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Tobias Teich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Diesel-Abkommen für Deutschland – Energiesicherheit nach US-Vorbild in Kooperation mit Russland gewährleistenDer AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier wirbt für einen Antrag, der ein Diesel-Abkommen nach US-Vorbild mit Russland vorsieht, damit die deutsche Energiesicherheit gewährleistet wird. In seiner Rede kritisiert er die CDU/CSU scharf für deren Doppelmoral, weil unter ihrer Regierungsverantwortung die Abhängigkeit von russischem Erdgas 55 Prozent betragen habe und nun Energiedeals mit Aserbaidschan ausgebaut würden, obwohl dieses Land einen Angriffskrieg gegen Armenien geführt habe. Deshalb hält er der Union vor, kein Recht zu haben, anderen Abhängigkeit vorzuwerfen. Der Beitrag begründet eine Kooperation mit Russland als Alternative.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass die anwesenden Bundesminister ihre Ausführungen vom Zettel abgelesen hätten, weshalb er verlangt, ohne Vorlage zu berichten. Anlass seiner eigentlichen Frage ist der Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin, dem 200 Millionen Euro sogenannte Winterhilfe zugesagt wurden, obwohl die Regierung für den eigenen Haushalt kein Geld finde. Frohnmaier verweist auf Angaben des Statistischen Bundesamtes, wonach auch in diesem Winter bis zu fünf Millionen Menschen in Deutschland frieren müssten, und fragt den Außenminister, wann eine Winterhilfe für deutsche Bürger komme. Damit begründet er den Vorwurf einer falschen Prioritätensetzung.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Markus Frohnmaier, dass 130 Milliarden Euro an Unterstützungsleistungen ins Ausland fließen, während bei den Deutschen bei jeder Gelegenheit gespart werde. Er wirft dem Bundesaußenminister vor, keine klaren Prioritäten zu setzen, und bestreitet den Vorwurf, die AfD spiele Innen- und Außenpolitik gegeneinander aus. Da ein Haushalt nur einmal aufgestellt und Steuergeld nur einmal verteilt werden könne, fordert der Redner, zuerst das eigene Haus in Ordnung zu bringen, bevor Nachbarn geholfen werde. Kritisiert wird damit die Haushaltspolitik der Regierung als unpatriotisch und unausgewogen.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine, weil Deutschland erneut als Hauptfinanzierer herangezogen werde, obwohl die Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten litten. Er bemängelt, dass Reparationen von Russland noch vor Kriegsende gefordert würden, ohne tragfähige Verhandlungslösung, weshalb eine Nachkriegsordnung scheitere. Frohnmaier wirft den Altparteien vor, Steuergelder zu verschwenden und deutsche Interessen zu vernachlässigen, da keine vergleichbare Kommission für Nord Stream existiere. Kritisiert wird zudem die geringe Beteiligung der Regierungsfraktionen an der Debatte. Deshalb fordert er eine Regierung, die sich um die Interessen der Deutschen kümmert.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner kritisiert die Reise des Bundeskanzlers nach Kiew und die dort zugesagten Milliardenhilfen, weil dadurch deutsche Interessen vernachlässigt würden. Er wirft Merz vor, das deutsche Volk als faul zu beschimpfen, während er hohe Steuergelder in die Ukraine transferiere. Deshalb fordert der Beitrag, die Prioritäten auf Deutschland zu legen, damit die Mittel für Schulen, Krankenhäuser und Rentner genutzt werden können. Kritisiert wird, dass ausländische Verpflichtungen Vorrang vor den Bedürfnissen der eigenen Bürger hätten. Der Sprecher verlangt, dass sich die Regierung vor den deutschen Bürgern verantwortet und ihre Aufgabe im Inland wahrnimmt.
- 7. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew – Milliarden für die Ukraine bei Sparmaßnahmen in DeutschlandDer Redner der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde die Reise von Bundeskanzler Merz nach Kiew, bei der Milliarden für die Ukraine bereitgestellt werden sollen, während in Deutschland gespart wird. Er verteidigt seine eigene Reise in die USA, weil 30 Prozent der baden-württembergischen Autos und Fahrzeugteile dorthin exportiert werden. Der Beitrag begründet, dass die AfD durch solche Reisen Jobs und Wohlstand in Baden-Württemberg sichern wolle, während die Altparteien Milliarden ins Ausland verteilten. Deshalb weist er den Vorwurf falscher Prioritäten im Wahlkampf zurück und betont, seine Prioritäten lägen eindeutig bei Deutschland, den Bürgern und Baden-Württemberg.