Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa
Zusammenfassung
Derya Türk-Nachbaur deutet den ungarischen Regierungswechsel nach der Wahl als Befreiung und Signal gegen Rechtspopulismus, weil die Menschen Rechtsstaatlichkeit statt Korruption und EU-Ablehnung wählten. Sie begründet damit, dass Populisten in der Regierung das Leben härter machen und durch Realität statt Argumente besiegt werden. Der Beitrag sieht darin einen Gewinn für Ungarn und Europa, damit die Ukraine-Politik vorankommt, und wertet die illiberale Allianz als Auslaufmodell. Kritisiert wird, dass auswärtige Unterstützung Orbán nicht rettete und die Demokratie an Gleichgültigkeit scheitert.
Weitere Themen: auswaertiges · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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Gunther KrichbaumCDUDer Redner begrüßt den Wahlsieg von Péter Magyars Tisza-Partei in Ungarn als Ende der Ära Orbán, weil damit Rechtsstaat, Pressefreiheit und Demokratie wiederhergestellt werden könnten. Kritisiert wird Orbáns Korruption und Günstlingswirtschaft, weshalb gesperrte EU-Mittel von fast 20 Milliarden Euro freigegeben werden sollen. Der Beitrag begründet, dass die neue Regierung die Blockade der Ukraine-Hilfen beenden kann, damit Europa gestärkt wird. Zugleich dankt er Ungarn für die Rolle 1989 und heißt das Land im europäischen Klub willkommen, indem er die Rückkehr als Chance für die gesamte Union deutet.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zur ungarischen Wahl kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Union und SPD Ungarn jahrelang als Diktatur dargestellt hätten, obwohl Viktor Orbán eine demokratische Wahl verlor und die Macht ohne Gewalt abgibt. Er wirft der CDU vor, mit dem Vergleich zum Volksaufstand 1956 Geschichte zu verfälschen, und bemängelt, dass die designierte Regierung unter Magyar die EU-Kredite an die Ukraine mittragen will, wodurch Deutschland erneut als Zahlmeister hafte. Deshalb fordert der Beitrag, deutsche Interessen zu vertreten und keine Belehrungen über Rechtsstaatlichkeit anzunehmen.
Metin HakverdiSPDDer SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi deutet die ungarische Wahl als Aufstand der Demokraten gegen ein korruptes, antieuropäisches Regime und als Chance für Europa. Er begrüßt, dass Ungarn wieder verlässlicher Partner werden und die Ukraine-Hilfe nicht länger blockieren soll. Deutschland und die EU müssten auf die neue Regierung zugehen und wirtschaftliche Kooperation sowie EU-Gelder bei Rechtsstaatsreformen freigeben, weil Ungarns Wirtschaft in der Krise steckt. Zudem fordert der Beitrag, das Zeitfenster für überfällige EU-Reformen zu nutzen, damit Europa souveräner und handlungsfähiger wird, insbesondere durch Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger begrüßt den Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn als Hoffnung für die Demokratie, weil er trotz unfairer Bedingungen und eines manipulierten Systems zustande kam. Sie kritisiert, dass Viktor Orbán und Fidesz Ungarn zur Beute gemacht, die Justiz und Medien umgebaut und europäische Gelder missbraucht hätten, weshalb konservative Kräfte und die EU zu lange weggeschaut hätten. Daraus leitet die Rednerin die Forderung ab, dass die EU den Moment nutzen und handlungsfähiger werden müsse, indem sie das Einstimmigkeitsprinzip reformiert und ihre Werte schützt. Der Beitrag betont, dass Nichtstun der größte Fehler wäre und die EU als Wertegemeinschaft und Friedensprojekt gestärkt werden müsse.
Janina BöttgerLinkeDie Rednerin begrüßt die Abwahl Orbáns und die verfassungsändernde Mehrheit der Partei Tisza als Ende eines autoritären Systems, das Ungarn als Labor für extrem rechte Politik nutzte. Sie würdigt den Widerstand von Journalisten, Aktivisten und Gewerkschaftern, kritisiert aber die unmenschlichen Haftbedingungen für Maja T. und fordert deren Rückführung, weil das System an ihr ein Exempel statuierte. Zudem mahnt sie, dass die neue Regierung soziale Verbesserungen liefern muss, da sonst die Enttäuschung autoritäre Kräfte wieder stärken könnte. Die EU müsse die Blockade beenden und Reformen vorantreiben, damit die Atempause nicht zum Rückfall führt.
Tilman KubanCDUDer Redner begrüßt die ungarische Wahl vom 12. April 2026 als Entscheidung für ein freies, offenes Europa und gegen Illiberalität, Blockaden und Kreml-Nähe. Er lobt den Erfolg der christdemokratischen Tisza-Partei unter Péter Magyar, der in 93 von 106 Wahlkreisen die Mehrheit erreichte. Kritisiert wird die bisherige Blockadehaltung Orbans bei Russland-Sanktionen, Ukraine-Hilfe und EU-Reformen, weil Europa nur handlungsfähig ernst genommen wird. Da Russland, China und die USA Druck ausüben, fordert der Beitrag eine geeinte EU, weshalb er die Ukraine unterstützt und Ungarn bei Rechtsstaatsfortschritten EU-Mittel anbietet.
Beatrix von StorchAfDDie AfD-Rednerin verteidigt Orbáns Bilanz mit Zahlen zu Wirtschaft, Kriminalität, Energie und Migration, weil sie seine Politik als erfolgreich darstellt. Sie behauptet, sein Wirken sei eine historische Mission für Europa gewesen, da er Migration begrenzte und als Gegengewicht zu Merkels Kurs diente. Deshalb sieht sie seine Abwahl als Generationen-, nicht Richtungswechsel. Kritisiert wird die These, Ungarn sei keine Demokratie, indem sie auf Orbáns Wahlniederlage verweist. Daraus folgert die Rednerin, Brüssel stehe für antidemokratische Ideen, nicht Budapest.- Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur deutet den ungarischen Regierungswechsel nach der Wahl als Befreiung und Signal gegen Rechtspopulismus, weil die Menschen Rechtsstaatlichkeit statt Korruption und EU-Ablehnung wählten. Sie begründet damit, dass Populisten in der Regierung das Leben härter machen und durch Realität statt Argumente besiegt werden. Der Beitrag sieht darin einen Gewinn für Ungarn und Europa, damit die Ukraine-Politik vorankommt, und wertet die illiberale Allianz als Auslaufmodell. Kritisiert wird, dass auswärtige Unterstützung Orbán nicht rettete und die Demokratie an Gleichgültigkeit scheitert.
- Chantal KopfGrüneDie Rede begrüßt den demokratischen Neuanfang in Ungarn nach 16 Jahren Orbán-Regierung und würdigt Zivilgesellschaft sowie Péter Magyars historischen Erfolg. Deutschland und die EU müssten Ungarn nun bei Energieversorgung und Rechtsstaatsreformen unterstützen, damit eingefrorene EU-Gelder über einen konkreten Fahrplan freigegeben werden. Kritisiert wird die Bundesregierung, weil sie angekündigte Vorhaben wie den Ukraine-Kredit nicht umsetze und Ostmitteleuropa zu wenig einbinde. Gefordert werden ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips, glaubwürdige Erweiterung und ein starker EU-Haushalt, damit Europa handlungsfähiger wird.
Knut AbrahamCDUDer Redner erinnert an die Grenzöffnung Ungarns 1989, die als mutiger Beitrag zur deutschen Einheit gewürdigt wird, und sieht nach der Wahl in Budapest die Chance für einen Neuanfang, weil Ungarn sich wieder Europa zuwenden wolle; deshalb fordert er, die Beziehungen zu beleben, insbesondere durch das Deutsch-Ungarische Jugendwerk, das den Austausch junger Menschen fördert, und indem er die historische Verbundenheit betont. Kritisiert wird eine russlandfreundliche Vereinnahmung des ungarischen Aufstands von 1956, da dieselben russischen Panzer heute die Ukraine bedrohten. Damit plädiert er für ein starkes Signal der Wertschätzung.
Maximilian KrahAfDMaximilian Krah kritisiert in der Aktuellen Stunde zum ungarischen Wahlergebnis die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang, weil Péter Magyar unberechenbar sei und eine Ukraine-Finanzierung von 90 Milliarden Euro geplant sei, die Wählerinnen und Wähler bei anstehenden Landtagswahlen bestrafen würden. Der Redner lobt Orbáns Außenpolitik mit guten Beziehungen zu Türkei, Israel, China und den USA sowie dessen Verzicht auf Russland-Konfrontation, während er der Bundesregierung vorwirft, mit ihrer Außenpolitik gegen den Rest der Welt zu agieren und russische Bedrohungsszenarien zu verbreiten.- David PreisendanzCDUDer Redner begrüßt den Wahlsieg von Péter Magyar und die Abwahl Viktor Orbáns als Zäsur für Europa, weil Orbán jahrelang eine gemeinsame Außenpolitik, die Unterstützung der Ukraine und ein geschlossenes Auftreten der EU blockiert habe und dadurch zum Risiko für die Sicherheit Europas geworden sei. Trotz dieses Erfolgs betont er, dass zentrale Probleme wie die Reform der Entscheidungsfindung, die Erweiterungspolitik und die Gefahr des Rechtspopulismus fortbestehen. Der Beitrag begründet, dass Demokratie vom Einsatz für etwas Besseres lebe, und fordert ein geeintes, handlungsfähiges Europa, das seine Werte selbstbewusst verteidigt.
Tobias WinklerCDUDer Redner begrüßt die Abwahl der rechtsnationalen ungarischen Regierung als Sieg der Demokratie, weil die hohe Wahlbeteiligung den Willen der Bevölkerung zeigte. Er vergleicht Orbáns System mit der AfD und kritisiert Vetomissbrauch, Korruption sowie die Schwächung der EU. Der AfD wirft er Isolation vor, da selbst rechte Parteien sie ablehnen. Die Wahl wird als Chance für Ungarn und Europa gewertet, damit politische Mitbestimmung, Stabilität und Frieden gesichert werden. Kritisiert wird zudem die Nähe zu MAGA, Putin und China, wodurch europäische Interessen gefährdet würden.- Markus FrohnmaierAfDIn der Aktuellen Stunde zum Wahlsieg in Ungarn kritisiert der AfD-Abgeordnete die Union scharf dafür, dass sie sich über den Erfolg eines ausländischen Parteifreundes freut, anstatt sich um die drängenden Probleme in Deutschland zu kümmern. Er wirft der Union vor, innenpolitisch untätig zu sein, und fordert sie auf, sich um Spritpreise, Krankenkassen und die täglichen Sorgen der Bürger zu kümmern, statt aus fremden Wahlsiegen Honig zu saugen. Der Beitrag begründet dies mit der mangelnden Problemlösungskompetenz der Union, weshalb der Redner die Debatte als kümmerlich bezeichnet.
- Tobias WinklerCDUIn der Aktuellen Stunde zur Ungarn-Wahl verteidigt der CDU/CSU-Abgeordnete das deutsche Interesse an einem starken und vereinten Europa. Er begruendet dies mit wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten, weil nur eine starke Europaeische Union die Zukunft Deutschlands sichern koenne. Deshalb kritisiert er die AfD scharf dafuer, diese Zusammenhaenge nicht zu erkennen, und wirft ihr vor, damit die Faehigkeit zu verlieren, das Land in eine gute Zukunft zu fuehren. Der Beitrag stellt das vereinte Europa als eigene Errungenschaft dar, die es zu bewahren gelte, und betont, dass die Kritiker von dieser Einsicht weit entfernt seien.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDie SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur begründet die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer, weil die Sicherheit dort deutsche Wirtschaft und Alltag betrifft, da Lieferketten über die Straße von Gibraltar laufen und bei Unterbrechung die Produktion stillsteht. Der Beitrag schafft Lageüberblick, bekämpft Terrorismus und Waffenschmuggel und sichert die Südgrenze der EU. Sie betont die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung für alle Einheiten. Deshalb soll das Mandat um ein Jahr verlängert werden, damit Deutschland Verlässlichkeit im Bündnis zeigt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiDie Rednerin verurteilt die Inhaftierung des Kabarettisten Deniz Göktaş und die Unterdrückung von Satire, Presse und politischen Gegnern in der Türkei, weil dadurch die Freiheit einer ganzen Gesellschaft bedroht wird. Trotz dieser Missstände befürwortet sie gute Beziehungen, da die Verbindung tief ist und viele Menschen hier um Angehörige bangen. Deshalb dürfe man nicht schweigen, sondern müsse die bittere Wahrheit aussprechen und sich mit den freiheitsliebenden Menschen solidarisieren. Die Rede fordert, Brücken zu bauen und Menschenrechte zu stärken.
- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenIn der Debatte über die Anträge zur Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama sowie zur deutsch-namibischen Versöhnung kritisiert die SPD-Abgeordnete die Verwendung des Begriffs Schuldkult durch die AfD, weil dieser die Aufarbeitung der Naziverbrechen blockieren sollte und den Opfern gegenüber respektlos ist. Sie verweist auf das Konzentrationslager auf Shark Island, in dem Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen starben, und fordert, dass die Nachfahren der Opfer bei Gedenken und Aufarbeitung einbezogen werden, damit Versöhnung nicht einseitig bleibt und Entschuldigungen nicht ohne Zustimmung der Betroffenen beschlossen werden.
- 9. September 2026Einzelplan 4Derya Türk-Nachbaur kritisiert in der Haushaltsdebatte, dass die AfD-Erfolge bei der Landtagswahl eine Zäsur darstellen, weil sie Ängste bei Migranten, queeren Menschen, Juden und Lehrern auslösen. Deshalb fordert die Rednerin, dass Demokraten die Schwächsten schützen und Lügen mit Fakten begegnen, statt Migranten als Last darzustellen. Sie verweist auf deren Beitrag: Selbstständige mit Migrationshintergrund sichern 2,3 Millionen Jobs, sechs Millionen ohne deutschen Pass arbeiten sozialversicherungspflichtig. Wer diese Fakten ignoriere, schade dem Zusammenhalt und der Wirtschaft, so die Rednerin, weshalb die AfD ein Sicherheits- und Wirtschaftsrisiko sei.
- 25. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Deutschland ist nicht Kriegspartei im eskalierenden Ukrainekrieg – Nationale Interessen in den Fokus nehmenIn der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung, Deutschland solle keine Kriegspartei im Ukrainekrieg sein, kritisiert die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur die AfD scharf. Die Rednerin argumentiert, ein Rückzug aus der Unterstützung der Ukraine mache die Bedrohung durch Russland nicht kleiner, sondern rücke sie näher an Deutschland heran, weil Grenzverschiebungen durch Gewalt das Fundament Europas zerstören würden. Sie betont, europäische Sicherheit sei unteilbar und Solidarität mit der Ukraine sei kluge Sicherheitspolitik im deutschen Interesse, da ein Fallenlassen der Ukraine bedeute, dass die nächste EU-Grenze verhandelbar werde.
- 25. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDerya Türk-Nachbaur begründet für die SPD die letztmalige Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNIFIL, weil der Einsatz die libanesische Marine befähigt habe, eigenständig ihre Hoheitsgewässer zu überwachen und verdächtige Schiffe zu inspizieren. Zwar sei die Lage fragil, doch der geordnete Abschluss sei richtig, sofern die verbleibende Zeit genutzt werde, um Eigenverantwortung zu stärken. Kritisiert wird eine Verwechslung von Abkehr und Abschluss. Die Rede fordert, den Libanon nach dem Mandatsende nicht allein zu lassen, und dankt den Soldatinnen und Soldaten für fast 20 Jahre Verlässlichkeit unter schwierigen Bedingungen.
- 10. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Historisches Scheitern Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat – Konsequenzen für die deutsche Außenpolitik, Bundeskanzler Merz und Bundesminister des Auswärtigen WadephulDie SPD-Abgeordnete Türk-Nachbaur bewertet die gescheiterte deutsche Wahl in den UN-Sicherheitsrat als herbe Niederlage, die eine ehrliche Analyse erfordere. Sie dankt Außenminister Wadephul für seinen Einsatz und betont, dass Deutschland sich nicht zurückziehen, sondern in der Generalversammlung präsent bleiben werde. Als eine Ursache nennt sie mangelnde Klarheit beim Völkerrecht, weil dadurch Glaubwürdigkeit verloren gehe. Scharf kritisiert sie die AfD, da deren Abgeordnete im Ausland Deutschlands Justiz und Ansehen beschädigten und russische Propaganda verbreiteten, weshalb sie sich nicht als Anwälte deutscher Interessen aufspielen dürften.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)Die SPD-Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur spricht zur letzten Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNIFIL, die Ende 2026 ausläuft. Sie begründet die Zustimmung ihrer Fraktion damit, dass der Einsatz trotz schwieriger Bedingungen wie eingeschränkter Bewegungsfreiheit und Beschuss zur Sicherheit Europas beigetragen habe, weil er Waffenschmuggel auf See eindämmte und die libanesischen Streitkräfte ausbildete. Der Beitrag würdigt den Dienst der Soldaten, die seit fast 20 Jahren verlässlich leisten, und fordert zugleich eine ernsthafte Debatte über die Zeit nach dem Abzug, damit Libanon den Waffenstillstand nutzen kann.