Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 6. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 106. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
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Zusammenfassung
Die Linke kritisiert die beiden AfD-Anträge zum EU-Haushalt als in sich widersprüchlich, weil einerseits Mittel für den Europäischen Sozialfonds gestrichen und andererseits die Kohäsionspolitik erhalten werden sollen, obwohl der Sozialfonds Teil dieser Politik ist. Zudem wird ein sachlicher Fehler bemängelt, da die Planungskompetenz bislang bei den Ländern und nicht bei den Kommunen lag. Gewarnt wird, dass die Bündelung von Förderprogrammen in nationale Gesamtpläne Kürzungen bei sozialen und regionalen Projekten bewirkt und Ostdeutschland sowie strukturschwache Regionen besonders trifft. Deshalb fordert die Rednerin einen eigenständigen, verlässlich finanzierten Sozialfonds mit verbindlicher regionaler Beteiligung und klarer sozialer Zweckbindung, damit Europa den Zusammenhalt stärkt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 106. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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Peter BoehringerAfDDie Rede kritisiert die geplante Ausweitung des EU-Haushalts bis 2034, weil dadurch die deutschen Zahlungen von durchschnittlich 34 auf über 70 Milliarden Euro jährlich steigen würden und der ohnehin stark verschuldete Bundeshaushalt weiter belastet würde. Deshalb fordert der Redner eine strikte Verweigerung jeden Aufwuchses und die Streichung von Mitteln für CO2-Projekte, Migration, Entwicklungshilfe und NGO-Förderung. Kritisiert wird zudem, dass neue EU-Eigenmittel und Gemeinschaftsschulden das Budgetrecht des Bundestages aushöhlen, weshalb das No-bailout-Prinzip eingehalten und die EU-Erweiterung gestoppt werden müsse.
Tilman KubanCDUDer Redner Tilman Kuban verteidigt die rund 43 Milliarden Euro, die Deutschland an die EU zahlt, weil der Bundeshaushalt sonst etwa so groß wäre wie der Niedersachsens. Er begründet die Ausgaben damit, dass deutsche Unternehmen, Forscher und Urlauber von Binnenmarkt, Freizügigkeit und Sicherheit profitieren. Zudem fließe Geld in Grenzschutz, Verkehrsachsen und Forschung, was deutsche Interessen schütze. Deshalb fordert er einen modernen EU-Haushalt mit Prioritäten wie Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Außengrenzschutz sowie weniger Bürokratie, damit die Mittel verantwortungsvoll eingesetzt werden.
Julian JoswigGrüneDer Redner der Grünen kritisiert die AfD-Anträge zum EU-Haushalt als widersprüchlich, weil sie einerseits den Europäischen Sozialfonds abschaffen, andererseits EU-Fördermittel für Kommunen loben. Er argumentiert, dass freiwillige nationale Beiträge und ein geschwächter Europäischer Gerichtshof Europa handlungsunfähig machen würden. Deshalb fordert er statt Kürzungen einen modernen, flexiblen Mehrjährigen Finanzrahmen mit einem Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Forschung und Industrie. Zudem verlangt er, LEADER fest zu verankern, damit ländliche Regionen nicht unter die Räder kommen und Europa souverän sowie wettbewerbsfähig bleibt.
Markus TönsSPDMarkus Töns kritisiert die AfD-Anträge zur Verringerung des EU-Haushalts und zur Subsidiarität als faktenfrei und widersprüchlich, weil sie Verträge und Haushaltszahlen falsch darstellten. Er verweist auf Deutschlands Nettozahlungen von 13 Milliarden Euro und die Vorteile des Binnenhandels, der 2024 einen Überschuss von 157 Milliarden Euro erzielte. Zudem betont er, dass EU-Mittel ostdeutschen Ländern zugutekommen, und lehnt wertefreie Konditionalität ab. Der Beitrag fordert eigene EU-Einnahmen, etwa eine Digitalsteuer, damit nationale Haushalte entlastet werden und Europa souveräner wird.- Janina BöttgerLinkeDie Linke kritisiert die beiden AfD-Anträge zum EU-Haushalt als in sich widersprüchlich, weil einerseits Mittel für den Europäischen Sozialfonds gestrichen und andererseits die Kohäsionspolitik erhalten werden sollen, obwohl der Sozialfonds Teil dieser Politik ist. Zudem wird ein sachlicher Fehler bemängelt, da die Planungskompetenz bislang bei den Ländern und nicht bei den Kommunen lag. Gewarnt wird, dass die Bündelung von Förderprogrammen in nationale Gesamtpläne Kürzungen bei sozialen und regionalen Projekten bewirkt und Ostdeutschland sowie strukturschwache Regionen besonders trifft. Deshalb fordert die Rednerin einen eigenständigen, verlässlich finanzierten Sozialfonds mit verbindlicher regionaler Beteiligung und klarer sozialer Zweckbindung, damit Europa den Zusammenhalt stärkt.
- Georg GüntherCDUGeorg Günther von der CDU/CSU kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Kürzung des EU-Haushalts und zum Stopp Nationaler Partnerschaftspläne, weil sie pauschale Streichungen zentraler Bereiche wie Asylpolitik, Verteidigung, Forschung und Kohäsion vorsehen. Er betont, dass Deutschland bereits mit fünf weiteren Nettozahlern für Einsparungen verhandelt und Verantwortung übernimmt, weshalb die Vorwürfe der Untätigkeit nicht zutreffen. Anhand konkreter Fördermittel für Mecklenburg-Vorpommern und des LEADER-Programms zeigt er auf, dass die Anträge bewährte Strukturen gefährden. Da die AfD keine überzeugende Antwort für ein stärkeres Europa liefere, lehnt die Union beide Anträge ab.
- Micha FehreAfDMicha Fehre kritisiert die heutige EU als sozialistisch-planwirtschaftlichen Bürokratenbund, weil sie Klimaideologie, Migrationsfonds und grenzenlose Umverteilung priorisiere, statt einen starken Binnenmarkt, effektiven Außengrenzschutz und gezielte Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten zu fördern. Deshalb begründet der Redner die AfD-Anträge zur Verringerung des EU-Haushalts und zur Wahrung der Subsidiarität damit, dass deutsche Steuerzahler und Kommunen entlastet werden müssten. Kritisiert wird die Vernachlässigung wirtschaftlicher Effizienz und kultureller Identität, weshalb er für eine Festung Europa und die Einstellung von EU-Zahlungen wirbt, damit kein Cent mehr an EU-Sozialisten fließe.
Karl LauterbachSPDDer Beitrag befasst sich mit den AfD-Anträgen zur Verringerung des EU-Haushalts und zur Wahrung der Subsidiarität gegenüber Nationalen Partnerschaftsplänen. Zwar seien die aufgeworfenen Fragen zum Finanzrahmen berechtigt, doch die vorgeschlagenen Kürzungen gingen in die falsche Richtung, weil dann vor allem Forschungs- und Technologiemittel betroffen wären, da Agrar- und Kohäsionsmittel unangetastet blieben. Lauterbach begründet dies damit, dass Europa bei Biotechnologie und Industrieproduktion gegenüber China und den USA nur durch integrierte, qualitätsorientierte und entbürokratisierte EU-Forschung bestehen könne. Eine Rückführung der Mittel gleiche dem Verfüttern der Saat vor dem Winter und gefährde die Zukunft ganzer Generationen.
Lisa PausGrüneLisa Paus kritisiert die AfD-Anträge zur Verringerung des EU-Haushalts und zu den Nationalen Partnerschaftsplänen als durchsichtiges Manöver, um sich an Marine Le Pen anzunähern. Der Beitrag warnt, dass ein Scheitern des neuen EU-Finanzrahmens zusammen mit einem möglichen Wahlsieg der extremen Rechten in Frankreich Europa handlungsunfähig machen würde, weil dann kein neuer Haushalt zustande käme. Kritisiert wird, dass Bundeskanzler Merz kein Engagement für ein neues EU-Budget zeigt und europäische Eigenmittel wie eine Digitalsteuer ablehnt, wodurch Deutschland Europa mit Ansage vor die Wand fährt, statt Verantwortung zu übernehmen.
Tobias WinklerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Tobias Winkler kritisiert die beiden AfD-Anträge zum EU-Haushalt und zur Kohäsionspolitik scharf, weil sie aus seiner Sicht nicht der Verbesserung, sondern der bewussten Schwächung der Europäischen Union dienen. Er wirft der AfD Widersprüche vor: Einerseits beklage sie die Finanznot der Kommunen, andererseits wolle sie die Regionalförderung und Verteidigungsausgaben streichen. Winkler betont, dass eine starke EU im deutschen Interesse liege, um Sicherheit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die Rede begründet dies mit der Notwendigkeit gemeinsamen Handelns gegenüber Russland, China und den USA, weshalb die AfD Deutschland schade.- Rainer GroßAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Groß begründet zwei Anträge zur Verringerung des EU-Haushalts und zur Wahrung der Subsidiarität gegenüber nationalen Partnerschaftsplänen damit, dass die EU durch Green Deal, Planbürokratie und ausufernde Verschuldung in eine Sackgasse geraten sei und dadurch Wohlstand, Arbeitsplätze sowie Frieden gefährde. Kritisiert wird ein Förder- und Verteilungsmodell, das keine Wirtschaftskraft schaffe, sondern Deutschland jährlich ärmer mache und Investitionen vertreibe. Deshalb fordert der Beitrag eine Deckelung des deutschen EU-Beitrags, die Stärkung nationaler Budgethoheit, ein Verbot neuer EU-Schulden sowie einen Shutdown-Mechanismus nach amerikanischem Vorbild, damit die Bundesregierung die Steuerzahler entlastet und die EU-Ausgaben begrenzt.
Yannick BuryCDUYannick Bury verteidigt für die Koalition die Verhandlungsposition der Bundesregierung zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen, weil ein handlungsfähiges Europa vor allem durch die richtigen Prioritäten statt durch größere Haushalte entsteht. Deshalb fordert der Beitrag Schwerpunkte bei Innovation, Forschung, Außen- und Verteidigungspolitik sowie Planungssicherheit für bestehende Programme. Kritisiert wird, dass die AfD-Anträge genau diese Bereiche streichen wollen, wodurch die Handlungsfähigkeit Europas geschwächt und Deutschlands Nettozahlerposition verschlechtert würde. Zudem müsse der Rahmen finanziell tragbar bleiben und mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Einklang gebracht werden, damit keine neuen Eigenmittel oder Verschuldungsinstrumente nötig sind.- Tobias TeichAfDDer AfD-Abgeordnete Teich kritisiert den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, weil dieser durch sogenannte Flexibilisierung als Hebel zur Entmachtung der Nationalstaaten diene und feste Obergrenzen auflöse. Beanstandet wird, dass neue Töpfe und Reserven die parlamentarische Kontrolle umgingen und als Einfallstor für eine kostspielige EU-Erweiterung inklusive der Ukraine dienten, deren Beitritt das Fördersystem mit geschätzten 190 Milliarden Euro sprengen würde. Der Beitrag begründet, dass dadurch eine Schulden- und Haftungsfalle entstehe, für die vor allem der deutsche Steuerzahler aufkommen müsse. Deshalb fordert der Redner, das Budgetrecht des Bundestages zu wahren und Brüsseler Schattenhaushalte abzulehnen, damit die Bürger entlastet werden.
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