Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026
Zusammenfassung
Merz begründet vor dem Bundestag die Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026. Er plädiert dafür, Veränderungen anzunehmen, damit Deutschland verteidigungsfähig, wettbewerbsstark und sozial tragfähig bleibt, indem unternehmerische Initiative, Technologie und Bürokratieabbau gefördert werden. Der Redner verweist auf erste Reformen und den Austausch mit den Sozialpartnern. Auf EU-Ebene fordert er eine neue Wettbewerbsagenda, einen modernisierten Haushalt ohne neue Schulden, Unterstützung der Ukraine bis zu einem gerechten Frieden sowie die Umsetzung der GEAS-Reform, um Migration zu steuern und Europas Souveränität zu stärken.
Weitere Themen: auswaertiges · wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Europa und Europäische Union
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- Friedrich MerzCDUMerz begründet vor dem Bundestag die Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026. Er plädiert dafür, Veränderungen anzunehmen, damit Deutschland verteidigungsfähig, wettbewerbsstark und sozial tragfähig bleibt, indem unternehmerische Initiative, Technologie und Bürokratieabbau gefördert werden. Der Redner verweist auf erste Reformen und den Austausch mit den Sozialpartnern. Auf EU-Ebene fordert er eine neue Wettbewerbsagenda, einen modernisierten Haushalt ohne neue Schulden, Unterstützung der Ukraine bis zu einem gerechten Frieden sowie die Umsetzung der GEAS-Reform, um Migration zu steuern und Europas Souveränität zu stärken.
Alice WeidelAfDDie Rede kritisiert die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat scharf und wirft ihr Versagen in Wirtschaft, Migration und Sozialpolitik vor. Weidel bemängelt den Verlust von Arbeitsplätzen, steigende Insolvenzen und die Abwanderung qualifizierter Deutscher, während unkontrollierte Migration und steigende Sozialkosten das Land belasteten. Sie fordert das Ende der Energiewende, niedrigere Steuern, eine Rückkehr zur Kernkraft und strikte Grenzkontrollen. Zudem lehnt sie eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab und verlangt Friedensbemühungen statt Kriegsrhetorik. Der Beitrag begründet dies mit der Zerstörung der Energieinfrastruktur und der Belastung der Steuerzahler durch Migrationskosten.
Matthias MierschSPDDer Beitrag befasst sich mit der Regierungserklärung zum Europäischen Rat und kritisiert zunächst die AfD für deren Europaferne, weil diese Deutschland in eine Sackgasse führe. Miersch betont die Bedeutung Europas und der Globalität für deutsche Interessen. Er verurteilt die Zersetzung der Demokratie durch die AfD und fordert Aufklärung der Vorfälle bei „Jugend und Parlament“. Zudem wirbt er für innere Stärke, konzentrierte Zukunftslösungen und sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit. Auf EU-Ebene fordert er Local-Content-Regeln, „Buy European“ und Unabhängigkeit in der Energiepolitik, damit Deutschland seine Rolle in Europa wieder übernehmen kann.
Britta HaßelmannGrüneDie Rede kritisiert zunächst die AfD scharf als rassistisch und destruktiv, weil sie Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit verbreite und sich Putin sowie Trump unterwerfe. Anlässlich der Regierungserklärung zum Europäischen Rat fordert die Rednerin vom Bundeskanzler konkretes europäisches Handeln ein, insbesondere schärfere Sanktionen, Unterstützung der Ukraine und Einbindung Polens, da Ankündigungen allein nicht genügten. Zudem wirft sie der Regierung vor, Reformen einseitig auf Kosten von Beitragszahlern, Pflegenden und Frauen durchzusetzen, wodurch Vertrauen verloren gehe und die AfD profitiere. Deshalb mahnt sie Respekt, soziale Ausgewogenheit und Zusammenhalt an, damit notwendige Veränderungen gerecht gestaltet werden.
Jens SpahnCDUDer Redner betont die Notwendigkeit einer starken europäischen Einheit, die durch die Führungsrolle Deutschlands gewährleistet wird, weshalb er die klare Unterstützung für die Ukraine und Israel hervorhebt. Er kritisiert die Opposition scharf, indem er deren Positionen als Propaganda und Verrat darstellt. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen fordert er die Anpassung der Staatsausgaben an die Einnahmen, um die finanzielle Stabilität zu sichern. Weiter wird argumentiert, dass nur durch die Förderung eines Aufschwungs, der durch die Beseitigung hoher Kosten erreicht wird, ein nachhaltiger Sozialstaat und Zuversicht für die Bürger entstehen können. Die politischen Entscheidungen müssen daher im Kompromiss getroffen werden, um die gesellschaftliche Stimmung zu stabilisieren.
Sören PellmannLinkeDer Linke-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass Deutschland und die EU in der Diplomatie nur noch zweitklassig seien, weil sie keine eigene Verhandlerin für den Ukrainekrieg benennen und weiter rein militärisch denken. Statt einer EU des Friedens mit sozialen Standards würden jährlich fast 100 Milliarden Euro in die Rüstung fließen, wodurch der Sozialstaat ausgehöhlt und Korruption begünstigt werde. Kritisiert wird, dass 12 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds für Aufrüstung umgewidmet wurden. Pellmann fordert deshalb, Steuermittel für Bildung, Infrastruktur und Entwicklungshilfe einzusetzen, damit ein starker Sozialstaat das Bollwerk gegen Demokratiefeinde bildet.
Siemtje MöllerSPDSiemtje Möller begründet in ihrer Rede zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026, dass die EU angesichts des stockenden Friedensprozesses in der Ukraine geeint handeln muss, weil die USA als Vermittler ausfallen und Russland kein Interesse an Verhandlungen zeigt. Deshalb fordert die SPD-Politikerin, dass Europa die Führung übernimmt, die Ukraine militärisch und finanziell unterstützt sowie Wiederaufbau und EU-Perspektive sichert. Nötig sei ein pragmatischer Zwischenweg zur Mitgliedschaft, damit Kyjiw nach einem Waffenstillstand eine souveräne Zukunft erhält und schmerzhafte Zugeständnisse möglich werden.
Tino ChrupallaAfDDer Redner kritisiert die Bundesregierung scharf als untätig und ohne Reformkonzept, weil sie trotz voller Handlungsmöglichkeiten keine konkreten Vorschläge für Wirtschaft und Bevölkerung vorlege. Deshalb fordert er, den CO2-Emissionshandel auszusetzen, damit deutsche Firmen entlastet werden, und wirbt für Dialog mit Russland, um Arbeitsplätze zu sichern. Vorwürfe zur Parteiendemokratie weist er zurück, indem er betont, dass Wähler über Parteien entscheiden. Kritisiert wird zudem die soziale Spaltung, weshalb bezahlbare Energie, preiswerter Wohnraum und soziale Marktwirtschaft verlangt werden. Der Beitrag begründet so einen Kurswechsel mit Regierungsschwäche.
Alexander HoffmannCDUDer Redner begruendet vor dem Europaeischen Rat die Notwendigkeit umfassender Strukturreformen, weil Deutschland nur durch Eingriffe an Fundament und Statik zukunftsfest werde, waehrend Fassadenkosmetik und Nichtstun groessere Schaeden verursachten. Kritisiert wird die Opposition, da sie keine eigenen Vorschlaege einbringe und mit Angstmache staatspolitisch verantwortungslos handle, weshalb der Redner auf ihren Maßnahmenplan verweist. Hoffmann verteidigt Aufruestung und Schutz nach aussen, lobt die Brigade Litauen und wirft der AfD vor, als Moskauer Marionette Kremlpropaganda zu verbreiten, weshalb sie eine Schande fuer das Parlament sei.
Janina BöttgerLinkeJanina Böttger kritisiert in ihrer Rede zum Europäischen Rat, dass die EU im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 Sozial- und Strukturfonds kürzt, obwohl sie dem Westbalkan Beitrittsperspektiven verspricht. Dadurch werde das Prinzip der Regionalförderung aufgegeben und die Bundesländer entmachtet, weil die Kommission die Mittel über neue Verwaltungsstrukturen zentralisiert. Kritisiert wird zudem, dass Bundesratskritik, Warnungen von Verbänden vor Kürzungen von 20 bis 30 Prozent und mögliche Einbußen bei Agrarzahlungen ignoriert werden. Deshalb fordert die Rednerin mehr Geld, höhere Steuern auf Reichtum und Techgiganten sowie ein Europa, das Regionen stärkt statt sie zu entmachten.- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert begründet in ihrer Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass die EU-Erweiterung eine strategische Frage für Frieden, Sicherheit und Stabilität ist und keine rein technische, weshalb die Ukraine auf ihrem europäischen Weg unterstützt werden müsse. Zugleich mahnt sie, den Westbalkan nicht zu vernachlässigen, weil dessen Länder teils über 20 Jahre auf eine Beitrittsperspektive warten. Der Beitrag begrüßt den EU-Westbalkan-Gipfel und das deutsch-französische Papier, betont Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung als unverzichtbare Bedingungen, plädiert für schnellere sektorale Integration und verweist auf Fortschritte Montenegros und Albaniens. Damit will sie die Dynamik für die vollständige Mitgliedschaft nutzen.
Tilman KubanCDUDer Redner kritisiert die AfD für die Terminwahl ihres Bundesparteitags am 4. Juli 2026 in Thüringen, exakt 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag zur Gründung der Hitlerjugend, und wirft ihr bewusstes Spielen mit Nazisymbolik vor. Er begründet dies damit, dass sich die Partei nicht davon distanziere. Anschließend skizziert er die Antwort auf die multiplen Krisen: Statt Ausländerausweisung oder Reichenbelastung brauche es gemeinsame Reformen, damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert bleiben. Dafür müsse das Energiesystem umgebaut, Lohnnebenkosten gesenkt sowie Pflege und Krankenversicherung reformiert werden. Zudem wirbt er für eine Renaissance der europäischen Idee, weil nur gemeinsames Handeln Europa stark mache.
Jürgen HardtCDUJürgen Hardt betont in seiner Rede zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026, dass die EU ihre neue Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik annehmen muss. Er nennt drei Themen: den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die ungelösten Konflikte in Nah- und Mittelost sowie den NATO-Gipfel in Ankara. Der Beitrag begründet, dass Europa sich nicht auf Putins Angebot als neutraler Vermittler einlassen darf, weil dies die Unterstützung der Ukraine spalten würde. Deshalb müsse die EU klar an der Seite Kyjiws stehen und Friedensbemühungen nur mit der Ukraine abstimmen. Hardt lobt die E3-Initiative als Klammer und fordert die Einbindung weiterer Länder wie Polen und Italien, damit die Zusammenarbeit nicht ausgrenzt, sondern integriert.
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- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Der Bundeskanzler spricht vor dem Bundestag zur Vorbereitung des Europäischen Rates und verbindet die Vereidigung des neuen Arbeitsministers mit grundsätzlichen Überlegungen. Er betont, dass Politik dem Gemeinwohl und der Gerechtigkeit dienen müsse, weil Sicherheits- und Gerechtigkeitslücken sonst wachsen. Deshalb wirbt er für Verteidigungsinvestitionen, Ukraine-Unterstützung und ein Reformprogramm für Rente, Pflege und Arbeitsmarkt. Auf EU-Ebene fordert er Binnenmarktvertiefung, neue Handelspartnerschaften und robuste Handelsschutzinstrumente, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt und Wohlstand sowie Freiheit für kommende Generationen gesichert werden.
- 9. September 2026Einzelplan 4In der Debatte zum Einzelplan 4 kritisiert Friedrich Merz die AfD scharf für ihr Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und wirft ihr eine groteske Umkehr von Täter und Opfer im Ukraine-Krieg vor, weil sie Russland unterstütze. Er betont, die Ukraine weiter zu unterstützen, da sie auch die Freiheit Europas verteidige. Zudem fordert er mehr Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz, damit die Bevölkerung besser geschützt werde. Die AfD-Rhetorik zur Remigration verurteilt er als ethnische Säuberung, die dem Handwerk und der Pflege schade. Schließlich mahnt er, das Wohlstandsversprechen für die junge Generation zu erneuern, indem Reformen umgesetzt werden.
- 9. Juli 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zur aktuellen politischen LageIn seiner Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage verteidigt der Bundeskanzler die Bilanz der Koalition aus CDU, CSU und SPD nach 14 Monaten und begründet die geplanten Reformen mit der Notwendigkeit, Wohlstand, soziale Sicherung und Verteidigungsfähigkeit zu erhalten. Er verweist auf Einigungen zu Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau sowie auf wachsende Gründungszahlen und Auftragsbestände, weil diese den Standort stärken. Kritisiert wird die Blockadelogik der politischen Mitte; der Beitrag fordert Zuversicht und verweist auf NATO-Beschlüsse, höhere Verteidigungsausgaben und Rüstungsaufträge, damit Deutschland sicher und handlungsfähig bleibt.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungFriedrich Merz dankt der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission für ihren Bericht, weil deren weitreichende Vorschläge die Alterssicherung dauerhaft stabilisieren und ein neues Gesamtversorgungsniveau schaffen sollen. Deshalb fordert er die vollständige Umsetzung noch in diesem Jahr. Bereits beschlossene Instrumente wie Aktivrente und Altersvorsorgedepot fördern längeres Arbeiten und private Vorsorge, sodass ergänzt durch eine Frühstartrente ein Gesamtkonzept entsteht, das Jüngeren Vermögensaufbau ermöglicht. Zugleich betont der Redner weiteren Reformbedarf bei Arbeitsmarkt und Wettbewerbsfähigkeit, damit Deutschland angesichts schwieriger außenpolitischer Rahmenbedingungen bestehen kann.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Friedrich Merz greift in seiner Antwort auf eine Frage im Rahmen der Befragung der Bundesregierung die jüngsten Ereignisse auf und widerspricht der Darstellung des Fragestellers. Er betont, dass die Ereignisse der letzten Tage das Gegenteil des zuvor Beschriebenen belegen. Nach einer Zwischenbemerkung zur Geschäftsordnung erteilt er das Wort für eine weitere Frage. Der Beitrag dient somit der Richtigstellung und Zurückweisung der vorgetragenen Einschätzung, ohne dass eine inhaltliche Begründung oder Folge im Sinne einer Sachpolitik entfaltet wird. Die Rede bleibt auf die aktuelle politische Auseinandersetzung bezogen und verweist auf aktuelle Entwicklungen als Gegenbeweis.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont Friedrich Merz, dass die Koalition und die von ihm geführte Regierung entschlossen seien, die Probleme des Landes Schritt für Schritt zu lösen, auch wenn dies auf Widerspruch stoße. Er kritisiert den von der Opposition wiederholt vorgeschlagenen Weg und stellt klar, dass die Regierung diesem nicht folgen werde. Damit begründet der Redner die ablehnende Haltung gegenüber den Alternativvorschlägen und bekräftigt den eigenen Kurs. Anschließend erteilt er das Wort an Sebastian Roloff von der SPD-Fraktion, wodurch die Debatte fortgesetzt wird und die Regierung ihre Positionen weiter erläutern kann.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungDer Redner berichtet, dass sich der Europäische Rat in Brüssel unter dem Titel makroökonomische Ungleichgewichte mit der Thematik befasst hat. Die Kommission wurde beauftragt, Vorschläge zur Verbesserung des Instrumentariums zu erarbeiten, die im Oktober diskutiert und entschieden werden sollen. Er begründet die Notwendigkeit, weil der globale Wettbewerb objektiv besser geworden sei und das eigene Land bessere Wettbewerbsbedingungen brauche. Zudem kritisiert er unfaire Praktiken wie Subventionen, Überkapazitäten und künstlich niedrig gehaltene Währungen. Deshalb fordert er, auf Basis von Reziprozität gegen diese Verzerrungen vorzugehen, damit der Handel fair weiterentwickelt werden kann.
- 24. Juni 2026Befragung der BundesregierungFriedrich Merz betont in der Befragung der Bundesregierung die Bedeutung von offenem und fairem globalem Handel, von dem Deutschland stets profitiert habe. Da Handel jedoch auf Gegenseitigkeit beruhen müsse, seien Instrumente gegen unfairen Wettbewerb nötig. Er unterstützt die Vorschläge der EU-Kommission in diese Richtung, lehnt nationale Alleingänge ab und fordert eine enge Abstimmung der Handelspolitik mit den europäischen Partnern, damit Deutschland und die EU geschlossen agieren können. Der Redner begründet dies mit der Notwendigkeit, unfairen Praktiken wirksam zu begegnen, ohne die Vorteile des freien Handels aufzugeben.